Stasi 2.09 in der Gelderner CDU Fraktion

Fremde Post oder fremde Emails zu lesen ist ein grober Vertrauensbruch, ein absolutes No-Go. Eigentlich ist es sonnenklar: eine E-Mail ist eine einer bestimmten Person, dem Adressaten, zugedachte Information und damit nichts anderes als ein Brief oder ein Telefonanruf. Sie fällt damit unter das Brief- und Fernmeldegeheimnis, das im Grundgesetz „Artikel 10“ festgeschrieben ist. Dieses Verhalten ist eigentlich selbstverständlich und eine Frage des Anstands. Wie gut sich einzelne daran halten, ist nicht zuletzt eine Charakterfrage.

Deshalb darf man noch lange nicht glauben, dass persönliche Mails nicht doch gelesen werden. Siehe RP-Berichte  „CDU liest heimlich Mails mit“ und „Gespräche über Email-Affäre“. Vor allem hat man keine Kontrolle, wer alles mitlesen kann. Meist ist nicht einmal böser Wille dahinter, eher der sorglose Umgang mit technischen Systemen. In der CDU Affäre ist die Sachlage eindeutig nicht auf technisches, sondern auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen. Wie der WDR Beitrag vom 04.09.2009 aufzeigt. Nicht nur, dass die Mails gelesen werden, sie erhalten vor der Weiterleitung auch noch eine Empfehlungen, wie mit dem Absender umzugehen ist. Was die CDU von unserem Grundgesetz hält, zeigt uns nicht nur ein Herr Schäuble in Berlin, der seit Jahren versucht uns das Grundgesetz mit Taschenspieler Tricks aus der Tasche zu fingern. Schäubles Deckmantel ist der drohende Terror. Was für eine Angst muss doch die Gelderner CDU vor Freidenkenden Gelderner Bürgern haben, wenn Empfehlungen an die eigenen CDU Mitgliedern erteilt werden wie mit diesen Bürgern umzugehen ist.  

Nicht zuletzt deshalb wird die elektronische Post die "richtige" Post zu Papier oder den persönlichen Kontakt zwar ergänzen, aber nicht ersetzen.

Ivan Toskov