Der Monats-Überblick Politik in Geldern

Mehr Berichte mit Ausschußwahl im Archiv 2010

[Geldern 08.07.2010] In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Geldern vor der Sommerpause ging es zunächst um Umbesetzungen in den Ausschüssen. Da Frau Dröppelmann der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen nicht mehr als sachkundige Bürgerin zur Verfügung steht, beschloss der Rat einstimmig Frau Sigrid Marczona für verschiedene Ausschüsse zu bestellen. Die Stadt entsendet Vertreter in die Verbandsversammlung des VHS Zweckverbandes Gelderland. Diese Vertreter müssen dem Rat der Stadt Geldern angehören. Diese Satzungsregelung war in der konstituierenden Sitzung des Rates weder den Fraktionen noch der Verwaltung bekannt, so dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion sachkundige Bürger benannt hatten. Der SPD-Fraktion war dies nun aufgefallen, so dass der Rat eine neue Entsendung einstimmig beschloss. Für die CDU-Fraktion wird nun an Stelle von Dr. Ralf Jahn Hein Lemmen entsendet (Vertreterin Marianne Ingenstau). Die Vertretung von FDP-Ratsherrn Ivan Toskov übernimmt zukünftig Georg Roth (statt Steffen Feltens). In der Sitzung gab es ein hitziges Wortgefecht zwischen CDU- und SPD-Fraktion über den Umgang miteinander, der an dieser Stelle nicht weiter kommentiert wird. Einstimmig beschloss der Rat im Anschluss einige Punkte, die bereits in den Fachausschüssen (siehe Berichte) beraten wurden:

- Neuerlass der Betriebssatzung Eigenbetrieb „Immobilienbetrieb“

- Neuerlass der Betriebssatzung Eigenbetrieb „Bäderbetrieb“
- Brandschutzbedarfsplan - Feststellung Jahresabschluss 2009 des
  Bäderbetriebes mit einem Gewinn von 275.286,90 €

- Entlastung des Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschusses als
   Betriebsausschuss für den Bäderbetrieb für das Jahr 2009

- Feststellung Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes „Stadtmarketing
   und Tourismus“ mit einem Verlust von 581.336,80€


Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen beschloss der Rat zudem den Nachtragswirtschaftsplan für den Immobilienbetrieb für das Jahr 2010. Über diesen Eigenbetrieb wird das Baugebiet am Bahnhof abgewickelt, welches der Stadt einen Verlust von mehreren Millionen Euro einbringen wird. Wiederum einstimmig wurden dann folgende Beschlüsse – nach Vorberatung in den Fachausschüssen – getroffen:

 
- Beauftragung der Verwaltung mit den Planungsvorbereitungen Masterplan

  Agropark

- Kenntnisnahme der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW zur

  Energieversorgung

- Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Rayers-
  See“ (Änderungen im Bereich des See-Hotels)

- Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Grunewaldstraße/Gerhart-

  Hauptmann-Straße“ (für das neue Baugebiet)


- Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Am

  Pannofen/Weseler Straße“ (für eine Betriebserweiterung)

Aufgrund der notwendigen Sanierungsarbeiten an der Franziskus-Schule beschloss der Rat einstimmig, die Erneuerung der Lüftungsanlage am Lise-Meitner-Gymnasium (Kosten 180.000 €) und die Dachsanierung an der St.-Adelheid-Schule (Kosten 170.000 €) zunächst nicht auszuführen. In den nächsten Wochen werden viele Maßnahmen des Konjunkturpaketes II abgerechnet bzw. submittiert sein, so dass sich zeigen wird, ob noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die beiden o.g. Maßnahmen doch noch umsetzen zu können. Eine Dringlichkeitsentscheidung von Bürgermeister Janssen und Ratsfrau Plaumann über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Duschanlagen in der Turnhalle Am Bollwerk wurde nachträglich einstimmig durch den Rat genehmigt. Außerdem nahm der Rat die Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsresten von 2009 nach 2010 durch den Kämmerer, sowie einige unerhebliche über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zur Kenntnis und stimmte einer überplanmäßigen Aufwendung für den Bezug von Strom bei der Straßenbeleuchtung i.H.v. 21.790 € zu. Schließlich ging es um die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Ausbau des Kiwittweges. Ein Anlieger ist hier bereit 1/3 der Kosten für bitominöse Befestigung des Weges zu übernehmen. Nach Berechnungen der Verwaltung ist der Ausbau des Weges vor diesem Hintergrund für die Stadt wirtschaftlich, da der bisherige hohe Unterhaltungsaufwand entsprechend reduziert werden kann. Das Thema wurde bereits im Bau- und Planungsausschuss kontrovers diskutiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen den Ausbau ab. Der Rat genehmigte die Bereitstellung mit den Stimmen von CDU und FDP. Aber auch in diesen Fraktionen gab es Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen.

[Geldern 01.07.2010] Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung zunächst mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung zum Parkbad. Über das Stadtmagazin „Wir in Geldern“ war eine große Abfrage gestartet worden, in welcher sich die Besucher des städtischen Hallenbades z.B. zu den Öffnungszeiten, der Sauberkeit, den Preisen und dem Service äußern konnten. Das Ergebnis ist durchweg positiv. Der Ausschuss regte an, bei einer zukünftigen Aktion den Schwerpunkt auf die Bürgerinnen und Bürger zu legen, die bislang nicht das Parkbad besuchen. Über eine solche Befragung könnten dann entsprechende Rückschlüsse gezogen werden und das Bad neu ausgerichtet werden. Danach ging es um den Antrag der Islamischen Gemeinschaft Geldern auf Einrichtung einer Frauenschwimmzeit mit weiblicher Badeaufsicht. Alexander Alberts, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass die Liberalen sich durchaus eine reine Frauenschwimmzeit vorstellen könnten. Dies könne unter Umständen sogar zu einer Steigerung der Einnahmen führen. Es wäre sinnvoll, hierüber Erfahrungsberichte von anderen Kommunen zu erfragen. Der vorliegende Antrag stellt aber weitere Forderungen (z.B. weibliche Aufsicht), die aktuell nicht ohne größere Probleme umgesetzt werden könne. Aus diesem Grund soll die Verwaltung nach Ansicht der Liberalen hier einen Kontakt zwischen Islamischer Gemeinschaft und den anderen Badeeinrichtungen in Geldern (Wohnanlage St. Bernadin, Don-Bosco-Schule und Gelderland-Klinik) herstellen. Ähnlich äußerten sich auch die anderen Fraktionen. So wird es in den nächsten Tagen ein Gespräch zwischen Antragssteller, Verwaltung und Fraktionsvertretern geben. Einstimmig beschloss der Ausschuss sodann die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Bäderbetrieb“. Damit wird der Änderung der Eigenbetriebsverordnung Rechnung getragen. Die Verwaltung unterrichtete den Ausschuss im Anschluss über den aktuellen Stand des Bäderbetriebes. Danach dürften die Eintrittsgelder um rund 6 % hinter den Erwartungen (Planansatz) zurückbleiben. Einstimmig stellte der Ausschuss den Jahresabschluss 2009 mit einem Gewinn von 275.286,90 € fest. Der Betriebsleitung wurde die Entlastung erteilt. Einstimmig beschloss der Ausschuss außerdem die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes (freiwillige Feuerwehr). Außerdem nahm der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zum Arbeitsprogramm (geplante Maßnahmen zwischen 10.000 und 15.000 Euro), zu den Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften Bree und Fürstenberg und den Prozesstätigkeiten der Stadt vor Sozialgerichten zur Kenntnis.

[Geldern 30.06.2010] In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ging es zunächst um Planungsänderungen am Adelheidhaus. Aufgrund statischer Probleme soll bei den die bisherige Kirche flankierenden Gebäuden größtenteils auf die Kellergeschosse verzichtet werden. Die Unterbringung von Abstellflächen soll nun im Dachgeschoss erfolgen. Die Außenansicht der Gebäude von der Straßenseite aus, ändert sich hierdurch nicht. Der gewünschten Änderung stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Auch bei der geplanten Wohnanlage am Brühlschen Weg Ecke Busbahnhof soll es zu Veränderungen kommen. Die Tiefgarage wird nun unter dem hinteren Gebäude errichtet und auch größer ausgestaltet. Das Gebäude erhöht sich deshalb um max. 120 cm. Auch diese Veränderung fand die einstimmige Zustimmung des Ausschusses. Im Anschluss berichtete die Verwaltung über den aktuellen Stand des Projektes „Congres IEM 2.0“. Danach diskutierte der Ausschuss über die weitere Entwicklung der bisherigen Standorte von Polizei (Weseler Straße) und Finanzamt (Gelderstraße). Alexander Alberts, FDP-Fraktionsvorsitzender, machte deutlich, dass es nur zwei Möglichkeiten der Einflussnahme gibt. Die erste Variante wäre der Kauf der beiden Liegenschaften. Dies scheide aber aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt aus. Die zweite Möglichkeit sei die Steuerung über die Bauleitplanung. Dieser Sichtweise schlossen sich die anderen Fraktionen an, so dass einstimmig Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst wurden. Ziel ist die Sicherung der städtebaulichen Weiterentwicklung – Fehlentwicklungen sollen verhindert werden. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es erneut um die von der Kreis-Kleve-Abfallwirtschaft (KKA) vorgesehene Erweiterung an der Deponie in Pont. In der letzten Sitzung des Ausschusses (siehe Bericht) hatte Herr Boos, KKA-Geschäftsführer, ausführlich über die Planungen berichtet. So soll u.a. eine Steinbrechanlage errichtet werden. Der hierüber verarbeitete Bauschutt soll dann der Verfüllung der Deponie dienen bzw. verkauft werden. Hier gegen regt sich in der Umgebung – sowohl auf Gelderner als auch auf Straelener Seite – Widerstand. Die Lärm- und Staubbelastung sei für die Anlieger nicht hinnehmbar. Eine entsprechende Bürgerinitiative wurde bereits gegründet. Die FDP lehnt eine Ausdehnung der KKA-Flächen in den Niersauen ab. Die Liberalen wollen die Ausweisung von Industrieflächen im Außenbereich verhindern. Die CDU-Fraktion, die das Projekt bereits in der letzten Sitzung wie auch die SPD positiv bewertet hatte, stellte aufgrund der Gründung einer Bürgerinitiative und der FDP-Kritik den Antrag auf Vertagung. Hiermit zeigten sich alle Fraktionen einverstanden, so dass keine Abstimmung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgte. Die Verwaltung soll sich stattdessen um die Organisation einer Bürgerversammlung kümmern. Hier sollen KKA und Bürgerinitiative ihre Argumente austauschen können. Die FDP-Fraktion wird die „gewonnene Zeit“ nutzen, um einen Fragenkatalog zu erarbeiten. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde im Anschluss eine Lockerung des Bebauungsplanes Nr. 100 „Dienstleistungs-, Freizeit- und Handelspark Veert-Süd“ (Standort der Volksbank-Verwaltung) beschlossen. Danach müssen nicht mehr sämtliche Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet selber umgesetzt werden. Der jeweilige Bauherr kann sich auch alternativ für die Pflanzung von Bäumen, Sträuchern usw. im Ökokonto entscheiden. Somit hat er dann auf dem eignen Grundstück mehr Freiheit. Der Parkcharakter des Gebietes bleibt aus Sicht der FDP-Fraktion erhalten, da Haupterschließungsstraße nach wie vor eine große Baum-Allee erhalten wird. Außerdem wird es einen breiten Grünstreifen geben. Einstimmig beschloss der Ausschuss dann, dass das Ferienhausgebiet in Walbeck nicht in ein allgemeines Wohngebiet (Antragssteller: Landhausgemeinschaft Walbeck) umgewandelt wird. Die im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 122 A/B „Grunewaldstraße/Gerhart-Hauptmann-Straße“ eingegangenen Stellungnahmen des Kreises Kleve, der IHK und der Handwerkskammer wurden zur Kenntnis genommen. Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Durch den B-Plan soll u.a. die Nutzungsänderung des ehemaligen Fimengeländes Slickers in ein Wohngebiet ermöglicht werden. Keine neuen Erkenntnisse brachte die Diskussion über die Idee, auf dem Gelderner Markplatz eine Boulebahn zu erstellen. Hierüber sollen erst weitere Gespräche geführt werden. Die von der Deutschen Post AG angedachte Aufstellung einer Paketbox an der Ecke Gelderner Markt und Issumer Straße fand keine Zustimmung des Ausschusses. Vielmehr soll ein Standort an einer Hauptstraße oder einem öffentlichen Parkplatz gewählt werden. Zur Kenntnis nahm der Ausschuss dann die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung auf der Straße „Am Heytgraben“. Dies zeigt, dass 95 % bzw. 98 % der Kraftfahrer unter 20 km/h fahren. Nach Ansicht der Straßenverkehrsbehörde kann ein solches Verkehrsverhalten als optimal bezeichnet werden. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss der Ausschuss, dass die Stadt Geldern wassergebundene Straßen/Wege bituminös befestigen wird, wenn der/die Anlieger mindestens 1/3 der entstehenden Kosten übernimmt/übernehmen und die Amortisation der Investition durch Einsparungen bei den Unterhaltungskosten nach spätestens 10 Jahren eintritt und sonstige (z.B. planungsrechtliche) Gesichtspunkte der Befestigung nicht entgegenstehen. Es wird davon ausgegangen, dass es nur wenige Fälle geben wird, in denen diese Voraussetzungen erfüllt werden. Diese sollen aber aus Sicht der Freien Demokraten genutzt werden, um den Haushalt mittelfristig zu entlasten. Schließlich beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, alle erforderlichen Arbeiten und Planungsvorbereitungen zur weiteren Begleitung eines Gartenbaugebietes „Agropark“ durchzuführen.

[Geldern 29.06.2010] Im Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks wurde mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion der Bebauungsplan Nr. 136 „Wohngebiet Nierspark Teil 1“ beschlossen. Da die FDP-Fraktion das Projekt Nierspark (Steuer-Geld-Grab) wegen dem zu erwartenden Verlust, der wiederum von Gelderner Steuerzahler getragen werden muss ablehnen, wurde auch der Bebauungsplan Nr.136 von den Liberalen abgelehnt. Da die Verwaltung dem SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Eicker auf seine Nachfrage: „Worin unterscheidet sich Bauen im Nierspark zu anderen Baugebieten in Geldern“ nach FDP Meinung nicht ausführlich genug beantwortet hat, möchte die FDP-Fraktion dieses hier nachholen. In keinem anderen Baugebiet in Geldern wird die Stadtkasse mit den zu erwartenden Verlusten in Höhe von mehreren Millionen belastet. Und weil das so ist, musste aus Sicht der Liberalen auch der Nachtragswirtschaftsplan 2010 abgelehnt werden. Dieses sahen die Vertreter von SPD und CDU natürlich durch ihre rosarote Brille und setzten sich mit ihrer Mehrheit bei der Abstimmung durch und erklärten sich mit der Fassung des Nachtragswirtschaftsplanes des städtischen Eigenbetriebes Immobilienbetriebe einverstanden. Weiterhin wurde von den Ausschuss-Mitgliedern zu Kenntnis genommen, das im Zuge der Evaluierung der Rechtsverordnung im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts auch in Geldern für die Eigenbetriebsverordnung Evaluierungsbedarf besteht und ein Neuerlass der Betriebssatzung erforderlich ist. Daraufhin erfolgte einstimmig der Beschluss, dass die Änderung der Betriebssatzung in Anlehnung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen für die Eigenbetriebe Städtische Dienste Geldern – Immobilienbetriebe erfolgen soll.