[Geldern 20.12.2011] Zunächst bestellte der Rat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2011 Herrn Rolf Pennings (SPD) zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss. Die bisherige Stellvertreterin, Frau Daniela Rulofs,  ist leider am 05.05. verstorben. Zur Kenntnis nahm der Rat sodann die neue Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung der Stadt Geldern. Die Änderung der Dienstanweisung ist dem neuen Buchungssystem (NKF) geschuldet. Einstimmig beschloss der Rat dann die neuen Gebührensätze für die Bereiche Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst. Weitere Einzelheiten hierzu können dem FDP-Bericht zum Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss vom 13.12.2011 entnommen werden. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschloss der Rat im Anschluss die schrittweise Einführung einer sog. „Kampfhunde-Steuer“ in Geldern. Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Einführung. Eine ausführliche Diskussion fand bereits im Hauptausschuss statt (siehe Bericht vom 13.12.). Einstimmig beschloss der Rat dann die Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Geldern. Damit kann nun Frau Sandra Torhala als Vorsitzende des Jugendamtselternbeirates als beratendes Mitglied an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen. Ebenfalls einstimmig beschoss der Rat eine kleine Korrektur bei der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen sowie der Offenen Ganztagsschule und genehmigte eine Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur regionalen Schulentwicklungsplanung. Außerdem stimmte er einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen i.H.v. 68.000 € zu, die sich aus verschiedenen Einzelmaßnahmen (u.a. Beseitigung von Winterschäden) zusammensetzt. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschloss der Rat sodann den Beitritt der Stadt Geldern zum Verein „Agrobusiness Niederrhein e.V.“. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss der Rat im Anschluss eine Resolution zur Behebung von „Defiziten“ im Neuen Kommunalen Finanzmanagement. Die Umstellung des Buchungssystem der kommunalen Haushalte von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung ist nun einige Jahre her. Einige „Kinderkrankheiten“ mussten seit der Umstellung festgestellt werden. Die Resolution soll der Landesregierung aufzeigen, an welchen Stellen das System im Wege einer Gesetzesänderung verbessert werden muss. Auf Drängen der FDP-Fraktion beinhaltet die Resolution keine Veränderung beim Abschreibungssystem. Die FDP machte deutlich, dass dies einer der Kerne des neuen Verfahrens sei. Der Stellenplan für das Jahr 2012 wurde wieder einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Im Anschluss beriet der Rat abschließend über den Haushalt der Stadt Geldern für das Jahr 2012. In den Haushaltsreden setzten die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte. Vor allem Grüne und FDP gingen dabei kritisch auf die Haushaltslage und die bisherigen Einsparbemühungen ein. Schließlich beschloss der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, und FDP (3 Stimmen) das Zahlenwerk für das Jahr 2012. Der Ergebnisplan sieht ein Defizit von 5,4 Mio. € vor. Die Grünen und Ivan Toskov (FDP) lehnten den Haushalt ab. Damit wurde der kritischen Haltung der Fraktionen Rechnung getragen. FDP und Grünen lehnte auch den Wirtschaftsplan für den „Immobilienbetrieb“ ab, da über diesen Eigenbetrieb das Projekt „Nierspark“ abgewickelt wird. Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt ehrte Bürgermeister Janssen die im Jahr 2011 ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Ortsbürgermeister.

[Geldern 13.12.2011] Im Mittelpunkt des Haupt-, Sozial- und Finanzausschusses standen zunächst die Gebührenhaushalte. Einstimmig beschloss der Ausschuss die Gebührenbedarfsberechnung zu den Abfallentsorgungsgebühren: Restabfall (120 l Tonne + 0,95%, 240 l Tonne + 0,89 %) Papier (- 74,70 %), Bio-Abfall (+ 2,53 %). Ebenfalls einstimmig wurden die Gebühren für den Abwasserbereich zum 01.01.2012 neu festgelegt: Regenwasser (+ 9,30 %), Schmutzwasser (+ 6,86 %), abflusslose Gruben (+ 3,48 %) und Kleinkläranlagen (-11,9 %). Auch die Entscheidung über die Gebühren für die Straßenreinigung (+ 1,1 %) und den Winterdienst (Kategorie A + 0,5 %, Kategorie B + 1,6%) fiel einstimmig. CDU, FDP und Grüne waren sich zudem einig, die Hundesteuer für den 2. und 3. Hund moderat von 72 € auf 84 € bzw. von 84 € auf 96 € zu erhöhen. Die drei Fraktionen waren sich außerdem einig, auch in Geldern eine sog. Kampfhunde-Steuer einzuführen. Diese wird ab dem 01.01.2012 für den ersten „Kampf-Hund“ bei 128 € und für den zweiten „Kampf-Hund“ bei 192 € liegen. Die Gebühr soll ab 2013 auf 256 € bzw. 384 € erhöht werden und dann zum 01.01.2014 auf 384 € bzw. 576 € festgelegt werden. Die SPD-Fraktion sprach sich gegen die Einführung aus. Sie unterstellte zu einen eine gewisse „Abzocke“ und sieht die Gefahr dass es in Geldern bald keine Kampf-Hunde mehr gäbe. Die FDP machte deutlich, dass es nicht um ein Abkassieren geht, da dafür wohl ehr die Steuer für den ersten Hund erhöht werden müsste (rund 2.000 von 2.760 Hunden in Geldern). Diese bleibt aber mit 60 € unverändert. Wenn die Einführung der „Kampf-Hundesteuer“ tatsächlich dazu führen sollte, dass die Anzahl der Kampf-Hunde deutlich zurück gehe, sei das Ziel der FDP und der Ordnungssteuer Hundesteuer erreicht. Die Liberalen wollen eben mit der Einführung der „Kampf-Hundesteuer“ die Zahl der gefährlichen Hunde reduzieren. Einigkeit bestand dagegen über den Antrag der CDU-Fraktion die Wirtschaftlichkeit der Ratsarbeit zu überprüfen. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Verwaltung prüfen, ob z.B. bei der Versendung der Einladungen und Niederschriften durch eine Umstellung auf neue technische Möglichkeiten (Email oder Ratsinformationssystem) Einsparungen erzielt werden können. Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss die Aufhebung eines Sperrvermerkes für einen Zuschuss an die Frauenberatungsstelle IMPULS i.H.v. 1.500 €, sowie den Stellenplan für das Jahr 2012. Im Anschluss beriet der Ausschuss über den Haushaltsplan für das Jahr 2012. Von Seiten der FDP als auch der Grünen wurde eine Vielzahl von Einsparvorschlägen eingebracht. Während die Vorschläge der FDP bis auf wenige Ausnahmen eine Mehrheit fanden, wurden die Vorschläge der Grünen überwiegend abgelehnt. Folgerichtig stimmten die Grünen dann gegen den Haushaltsplanentwurf 2012. Nach dieser letzten Haushaltsplanberatung in einem Ausschuss muss festgehalten werden, dass von Seiten der SPD-Fraktion trotz eines Haushaltsdefizits von rund 6,2 Mio. € lediglich ein Einsparvorschlag in einer Größenordnung von 1.900 € vorgetragen wurde! Ausführlich diskutierte der Ausschuss dann den Vorschlag der Verwaltung, die Eintrittsentgelte für das Parkbad zu erhöhen. Danach sollen z.B. die Einzelkarten für Erwachsene von 3,20 € auf 3,50 €, für Kinder von 1,60 € auf 1,70 € und Zehnerkarten für Kinder von 13 € auf 14 € erhöht werden. Auch für die anderen Tarife legte die Verwaltung Vorschläge vor. Die Verwaltung begründete ihren Vorschlag mit den Kostenanstiegen der vergangenen Jahre. CDU und FDP sprachen sich für eine Anpassung der Tarife aus, die auch nach der moderaten Erhöhung im Vergleich zu anderen Einrichtungen unserer Region als „günstig“ anzusehen sind. Die SPD-Fraktion bemängelte den starken Anstieg bei den Familienkarten, diese Erhöhung sein unverhältnismäßig. Die Verwaltung machte deutlich, dass sich der Preis für die Familienkarten letztlich nur aus den Einzelpreisen von zwei Erwachsenen zusammensetzt, die Kinder würden dann nichts bezahlen. Dies sei familienfreundlich. Diese Sichtweise teilen auch CDU und FDP. Die SPD-Fraktion stimmte daraufhin gemeinsam mit den Grünen gegen die gesamte Neufestsetzung. Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung beriet der Ausschuss über den Wirtschaftsplan für den Bäderbetrieb. Schwerpunkt der Diskussion waren dabei die Zuschüsse an den Bäderverein des Freibades Walbeck für die Erneuerung der Pumpen in den Zwischenschächten (25.000 €), die Fugensanierung (28.500 €), die Erneuerung von Rohren zu den Becken (30.000 €) und eine Maschine (17.500 €). Die Verwaltung machte deutlich, dass alle Investitionen zwingend erforderlich sind, damit das Freibad im kommenden Jahr geöffnet werden kann. Der Wirtschaftsplan wurde daraufhin einstimmig beschlossen.

[Geldern 07.12.2011] Einstimmig beschloss der Schul- und Sportausschuss Haushaltsmittel für den Test eines Schneid-Roboters für die Mahd von Rasensportplätzen zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz dieser neuen Technik ist deutlich günstiger, als die bisherige Pflege (beispielsweise durch die Firma Rogmann in Veert). Im kommenden Jahr soll der sog. „CutCat“ auf einem Gelderner Rasenplatz getestet werden. Sofern der Rasenschnitt am Ende der „Schneid-Saison“ zufrieden stellend ist, könnte eine schrittweise Umstellung auf auch anderen Plätzen vorgenommen werden. Dadurch könnte der Unterhaltungsaufwand deutlich reduziert und der städtische Haushalt entsprechend entlastet werden. Anschließend nahm der Ausschuss die aktuellen Anmeldungen an den Grundschulen für das Schuljahr 2012/2013 zur Kenntnis. Danach können an allen Gelderner Grundschulen Eingangsklassen gebildet werden. Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung stand – wie auch bei allen anderen Sitzungen in diesen Tagen – die Beratung des Haushaltes für das Jahr 2012. Auf Antrag der FDP-Fraktion beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die Bereitstellung von 9.500 € für eine Elternbefragung und Informationsveranstaltung, sowie die Erstellung eines Konzeptes für die Gelderner Schullandschaft. Die drei Fraktionen sind sich einig, dass zunächst die konkreten Zahlen zu den Anmeldungen an den Gelderner Schulen der Sekundarschule I abgewartet werden müssen. Deshalb wurde der Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen. Sollte sich hier zeigen, dass eine Veränderung der Gelderner Schullandschaft erforderlich ist (z.B. Schließung einer Hauptschule oder Realschule als Auswirkung der Entwicklungen in Issum/Kerken und Straelen/Wachtendonk), können die Mittel entsprechend freigegeben werden. Die CDU-Fraktion, die noch in der letzten Ausschusssitzung in eine ähnliche Richtung votierte, stimmte gegen den Beschluss. Einstimmig folgte der Ausschuss dem FDP-Antrag die Mittel für die Unterhaltung der „beweglichen Vermögensgegenstände“ in den Sportstätten um 3.850 € zu kürzen. Der Antrag der Grünen auf Streichung der Zuschüsse zur Unterhaltung der Tennisplätze von 4.693 € fand dagegen nur die Zustimmung der FDP-Fraktion und fand damit keine Mehrheit. Auch in dieser Ausschusssitzung gab es keine Einsparvorschläge von SPD und CDU! Einstimmig beschloss der Ausschuss zum Abschluss, dass auf eine Ersetzung des Parkettbodens an der Realschule an der Fleuth zunächst verzichtet werden soll.

[Geldern 06.12.2011] Zunächst informierte die Verwaltung den Bau- und Planungsausschuss über die Vergabe der Aufträge für das Einzelhandelskonzept (an das Büro Stadt + Handel aus Dortmund) und das integrierte städtebauliche Handlungskonzept (an das Büro Junker und Kruse, Dortmund). Außerdem wurde dem Ausschuss die Neuaufstellung des Landschaftsplanes Nr. 15 des Kreises Kleve für die Kommunen „Kerken und Rheurdt“ vorgestellt. Hiervon sind auch die Randbereiche von Hartefeld und Vernum betroffen. Des Weiteren stellte die Verwaltung die beiden Förderprogramme „European Energy Award“ und „Klimaschutzkonzept“ zur Optimierung von Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Das erste Programm konzentriert sich in erster Linie auf die eigenen städtischen Liegenschaften und Gebäude. Am Ende sollen hierdurch konkrete Handlungsempfehlungen stehen. Die FDP-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, da hiermit auch die Grundlage geschaffen wird, den städtischen Haushalt mit Zielen und Kennzahlen zu versehen. Beim Klimaschutzkonzept werden auch alle anderen Bereiche der Stadt Geldern (z.B. Verkehr, private Haushalte, Gewerbe) durchleuchtet. Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung stand jedoch die Beratung des Haushaltes für das Jahr 2012. Dabei musste festgestellt werden, dass lediglich die FDP-Fraktion konkrete Einsparvorschläge präsentierte. Diese fanden leider nicht immer eine Mehrheit. Es bleibt deshalb abzuwarten, in wie weit von den anderen Fraktionen Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits von 6,2 Mio. Euro kommen werden.

[Geldern 30.11.2011] Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks die Aufstellung von Mehrgenerationengeräten (Kosten 14.500 €) im Zuge der Herstellung der ersten Grünflächen im Frühjahr 2012. Die Liberalen blieben damit bei ihrer Haltung, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Geräte aus ihrer Sicht nicht von den Senioren genutzt werden würden. Insbesondere ein Bodytwister sei hier Fehl am Platz. Außerdem sei die Aufstellung zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh, da in dem neuen Baugebiet erst jetzt die ersten Eigenheime entstehen. In allen anderen Baugebieten würden auch die Spielplätze erst im letzten Ausbauschritt errichtet. Im Anschluss teilte die Verwaltung mit, dass auch die letzten Gespräche mit der Nord-West-Bahn und der Deutschen Bahn AG erfolglos verlaufen seien. Ziel der Gespräche war die Veränderung des Fahrplanes um die Schrankenschließungen in Geldern zu verkürzen. Dies wäre vor allem für den Knotenpunkt an der Burgstraße zur Anbindung des neuen Baugebietes wichtig. Nun müssen die Planungen für den Knotenpunkt überarbeitet werden. Schließlich informierte die Verwaltung den Ausschuss über den aktuellen Stand zur Vermarktung im ersten Bauabschnitt. Bei der Beratung des Haushaltes 2012 beschloss der Ausschuss einstimmig auf Antrag der FDP-Fraktion den Ansatz für Vermessungskosten zu halbieren. Der Haushalt wird damit um 15.000 € entlastet. Der Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb „Immobilienbetrieb“, über welchen das Projekt Nierspark abgewickelt wird, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Die FDP-Fraktion lehnte den Wirtschaftsplan mit Hinweis auf die damit verbundenen Risiken in Millionenhöhe ab.

[Geldern 24.11.2011] Grund für die Sondersitzung des Schul- und Sportausschusses war die Beratung über die regionale Schulentwicklungsplanung. Zunächst stellte der Gutachter, Dr. Garbe, seine Ergebnisse vor. Danach sind die zu erwartenden Schülerzahlen für die Gelderner Grundschulen bis einschließlich 2021 positiv, so dass keine Veränderungen erforderlich sind. Lediglich bei der Marienschule Kapellen und der St. Antoniusschule Hartefeld sollte mittelfristig über die Einrichtung eines Grundschulverbundes mit anderen Grundschulen nachgedacht werden, da die Schülerzahlen nicht zur Bildung von zwei Eingangsklassen ausreichen. Die Entwicklung der Schülerzahlen bei den Realschulen und Gymnasien machen ebenfalls keine Veränderungen erforderlich. Da die Nachfrage nach Hauptschulen dauerhaft sinkt und durch den demographischen Wandel noch verstärkt wird, sind für diesen Bereich jedoch Veränderungen erforderlich. Der Gutachter schlägt deshalb eine Zusammenlegung von Anne-Frank-Schule und Geschwister-Scholl-Schule vor. Nur so sei eine zweizügige Hauptschule in Geldern zu halten. Ausführlich diskutierte der Ausschuss über die Errichtung einer Sekundarschule. Die FDP-Fraktion machte dabei deutlich, dass eine kurzfristige Entscheidung nicht richtig wäre:

1.       In den Nachbarkommunen Issum/Kerken/Rheurdt und Straelen/Wachtendonk werden zum kommenden Jahr Sekundarschulen errichtet. Dies wird Auswirkungen auch auf den Schulstandort Geldern haben. Insbesondere die Realschulen werden weniger Schüler aus diesen Kommunen aufnehmen können. Hier sollte abgewartet werden, wie stark der Rückgang tatsächlich sein wird.

2.       Die Errichtung einer eigenen Sekundarschule würde den Rückgang an den Realschulen noch verstärken, so dass eventuell eine Realschule geschlossen werden müsste. Außerdem sei laut Gutachten damit zu rechnen, dass hierbei auch beide Hauptschulen geschlossen werden müssten.

3.       Die Planungen in den Nachbarkommunen basieren lediglich auf Prognosen. Die tatsächlichen Anmeldungen könnten laut Gutachter abweichen. Eine Sekundarschule in Geldern könnte dazu führen, dass z.B. in Issum/Kerken die Anmeldungen nicht ausreichen und damit keine weiterführende Schule mehr angeboten werden könnte. Durch die gemeinsame Entwicklungsplanung hat die Stadt Geldern auch eine Verantwortung gegenüber ihren Nachbarkommunen.

Den Argumenten der FDP-Fraktion konnte sich die CDU-Fraktion vollständig anschließen. Auch die Fraktionen von SPD und Grünen sehen nun keine Eile mehr. Die tatsächlichen Anmeldungen an allen Schulen in Geldern und Umgebung werden im Frühjahr 2012 zusammengetragen werden, so dass auf dieser Grundlage eine Entscheidung über eine Neuausrichtung der Gelderner Schullandschaft erfolgen kann. Dies gilt auch für die Frage der Zusammenlegung der Hauptschulen. Uneinsichtig zeigte sich die SPD-Fraktion dann bei der Abstimmung über den Schulentwicklungsplan. Verwaltung, FDP- und CDU-Fraktion sprachen sich für den vom Büro Dr. Garbe Consult erstellten „Regionalen Schulentwicklungsplan der Kommunen Geldern, Issum, Kerken, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk“ aus. Dieser sieht die Errichtung von zwei Sekundarschulen in den Nachbarkommunen vor, während in Geldern zunächst keine Errichtung erfolgen soll. Die SPD-Fraktion legte einen alternativen Beschlussvorschlag vor, wonach die Stadt Geldern die Vorhaben in den Nachbarkommunen nur mittragen würde, wenn diese auch der Errichtung einer Sekundarschule in Geldern zu einem späteren Zeitpunkt zustimmen würde. Bürgermeister Janssen machte deutlich, dass ein solcher Beschluss rechtlich nicht zulässig sei und deshalb zu beanstanden sei. Außerdem könnte die Errichtung einer Sekundarschule in Geldern ohnehin nicht von den Nachbarkommunen verhindert werden. Trotz dieser Klarstellung beharrte die SPD-Fraktion auf ihrem Antrag, der dann von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Auch ein weiterer Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion sorgte für Diskussionen. Danach sollte die Verwaltung beauftragt werden,  eine Elternbefragung und Information durchzuführen. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass auch sie eine Elternbefragung und eine Informationsveranstaltung begrüße. Allerdings sei dies erst sinnvoll, wenn die tatsächlichen Anmeldungen für das kommende Schuljahr feststehen, und damit eine Aussage über die zukünftige Ausrichtung in Geldern möglich ist. Solange nicht klar ist, ob die Hauptschulen zusammengelegt und eine Realschule eventuell geschlossen werden muss und keine Entscheidung über die Errichtung einer Sekundarschule getroffen wurde, könne den Eltern kaum etwas Neues präsentiert werden. Der Sinn und Zweck der Befragung/Information sei damit doch nicht erreicht. Auch hier schloss sich die CDU-Fraktion der Argumentation der FDP-Fraktion an, so dass der SPD-Antrag nicht mehr zu Abstimmung gebracht wurde. Stattdessen wird die Verwaltung zur nächsten Ausschusssitzung einen Zeitplan für die Beratungen im kommenden Jahr vorlegen. Auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Elternbefragung und Informationsveranstaltungen soll dann beraten werden.

[Geldern 22.11.2011] Einziger Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses war die Einbringung des Jahresabschlusses 2009. Dabei konnte positiv festgestellt werden, dass das nach der Haushaltsplanung erwartete Defizit von rund 4 Mio. € im Ergebnisplan deutlich reduziert werden konnte. Tatsächlich schließt das Jahr 2009 „nur“ mit einem Defizit von 756.372,79 € ab. Alexander Alberts, Fraktionsvorsitzender der FDP, machte mit Blick auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen 2012 deutlich, dass diese positive Entwicklung im Jahr 2009 in erster Linie auf einmalige Effekte zurückzuführen ist. So konnten verschiedene Rückstellungen (u.a.  über Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem Land im Zusammenhang mit der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten mit 1,3 Mio. €) ertragswirksam aufgelöst werden. Die Sparanstrengungen dürften deshalb nicht nachlassen.

[Geldern 10.11.2011] Nach der Vereidigung von Jürgen Schulze als neuem Ratsmitglied der CDU (Nachfolger von Karl-Heinz Biermann) und der Zustimmung zu zwei überplanmäßigen Ausgaben standen zwei wichtige Punkte im Mittelpunkt der Ratssitzung am 10.11.2011: Nach langer Beratung im Jugendhilfeausschuss nahm sich auch der Rat erneut Zeit für eine intensive Diskussion über die Neufestsetzung der Elternbeiträge zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und der Teilnahme am außerunterrichtlichen Angebot der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Alle Fraktionen sprachen sich für eine neue Regelung für die Geschwisterkinder aus. Einstimmig wurde dem Vorschlag der FDP-Fraktion gefolgt: Sobald zwei Kinder das Angebot der Stadt wahrnehmen, wird für beide Kinder automatisch nur ein halber Beitrag erhoben. Umfangreiche Prüfungen seitens der Verwaltung, welches Kind in welcher Beitragsstufe ist, und welches Kind den günstigeren Tarif erhält und damit befreit wird, gehören damit der Vergangenheit an. Die Eltern werden damit um 100.500 € jährlich entlastet! Gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand reduziert. Auch die Beitragsbefreiung von „Transferbeziehern“  wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen. Unterschiedliche Auffassungen gab es dann bei der Erhöhung der Eingangsstufe bei der Beitragstabelle. SPD, FDP und Grüne sprachen sich für eine Erhöhung der Stufe auf 20.000 € aus. Erst bei einem hören Jahreseinkommen sollen Beiträge erhoben werden. Hintergrund hierfür ist die aktuelle Rechtsprechung . Danach sind Hartz IV-Empfänger, um die es in erster Linie bei dieser Frage geht, grundsätzlich zu befreien. Bei der bestehenden Satzungsregelung ist diese Befreiung jedoch nur als Einzelfallentscheidung möglich. Mit der Erhöhung der Beitragsbefreiung auf 20.000 € würde also nicht nur der Rechtsprechung gefolgt, sondern auch eine erhebliche Reduzierung des Verwaltungshandelns erreicht. Zudem würde eine entsprechende Transparenz geschaffen. Mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und einer CDU-Ratsfrau wurde die Neufassung entsprechend beschlossen. Die übrige CDU-Fraktion stimmte gegen eine Änderung. Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt auch die weitere Beitragsstaffelung vor diesem Hintergrund zu überprüfen. Insbesondere bei Einkommen von bis zu 27.600 € könnte es noch zu „Ungerechtigkeiten“ kommen. Diese Frage soll dann im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen geklärt werden. Der zweite wichtige Punkt der Ratssitzung war dann die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2012. Dieser Plan sieht einen Jahresverlust von knapp 6 Millionen € vor. Ziel der anstehenden Beratungen muss es sein, dieses Defizit durch Einsparungen deutlich zu reduzieren. Außerdem beschloss der Rat einstimmig, dass es zukünftig auch zu Beginn der Ausschusssitzungen eine sog. „Einwohnerfragestunde“ geben soll. Der Rat nahm zudem den Jahresabschluss 2009 entgegen.