Der Monats-Überblick Politik in Geldern

[Geldern 10.02.2010] In der Sitzung vom Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks stellte Herr Eicker für die SPD-Fraktion noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, das ursprüngliche Konzept beizubehalten da sonst die Attraktivität Nierspark in Frage gestellt werden müsste. Keine 24 Stunden nach der Verabschiedung der Steißgeburt Haushalt 2010 und den wehleidigen Aussagen wie schwer die Streichungen gefallen sind, möchte man schon wieder die Schleusentore öffnen und das Steuergeldgrab Nierspark mit Millionen von Steuergeldern fluten. Selbst die sonst so spendable CDU hat begriffen, dass bei einem Wegfall der Gräben und ein Mehr von gut 8200m² zu vermarktender Fläche, sich das nur positiv auf den Ertrag auswirken kann. Der von der Verwaltung neu vorgelegte Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2010 ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch weiterhin, trägt das Konzept den von der FDP-Fraktion kreierten Beinamen Steuergeldgrab zu Recht. Wieland Fischer von den Grünen hat in seiner Haushaltsrede die Verschwendungen der vergangen Partys angemahnt und folgerichtig festgestellt, das nach jeder Party auch das Aufräumen folgt. Irgendwie könnte man fast meinen, die SPD-Fraktion versucht sich um das Aufräumen zu drücken und mit geschickten taktischen Manövern, den schwarzen Peter einfach weiterzureichen und so zu tun als hätte sie nichts mit dem Nierspark zu tun. Das Bestellte muss auch bezahlt werden und die SPD-Fraktion stand beim Bestellen vorne an.

[Geldern 09.02.2010] Einstimmig beschloss der Rat der Stadt Geldern in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2010. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wurde die Verabschiedung von Ende Dezember auf Anfang Februar verschoben. Grund hierfür ist die desolate finanzielle Situation der Stadt. So sah der Haushaltsentwurf ein Defizit im Ergebnishaushalt von 10,5 Mio. Euro vor. Dank ausführlicher und sachlicher Beratung konnte dieses Defizit auf 8,0 Mio. Euro gesenkt werden. Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden finden Sie HIER. Ebenfalls einstimmig stellte der Rat zudem die Eröffnungsbilanz der Stadt Geldern zum 01.01.2009 mit einer Bilanzsumme von 298.586.220,95 Euro fest und erteilte dem Bürgermeister für die Aufstellung die Entlastung.

[Geldern 04.02.2010] Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss beriet in seiner Sitzung abschließend den Haushaltsplanentwurf 2010. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses hatten sich die Fraktionen in vielen Bereichen auf Einsparungen verständigt. Nun ging es darum die noch offenen Punkte abschließend zu beraten. Zwei „große Brocken“ standen im Mittelpunkt: Zunächst ging es um die Elternbeiträge. Die CDU-Fraktion hatte in jüngster Vergangenheit mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit durchgesetzt, dass das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt wird. SPD, FDP und Grüne hatten damals auf eine generelle Reduzierung der Beitragsätze plädiert. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen und der finanziellen Schieflage des Haushaltes wurden die Elternbeiträge nochmals grundlegend diskutiert. Die CDU-Fraktion setzt weiterhin auf das beitragsfreie Jahr. Zur Gegenfinanzierung sollten dafür die Grundsteuersätze angehoben werden. SPD, FDP und Grüne setzten mit ihrer Mehrheit etwas anderes durch: Das 3. Kindergartenjahr wird wieder beitragspflichtig. Ungefähr die Hälfte der Einnahmen hieraus gehen angesichts der schwierigen Finanzlage in die Haushaltskonsolidierung. Die 2. Hälfte wird zur sozialverträglichen Neustrukturierung der Beitragssätze genutzt. Dies soll dazu führen, dass vor allem die Eltern aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen weniger belastet werden. Der zweite große Diskussionspunkt war der Dorfplatz Lüllingen. Der Entwurf sieht hierfür Baukosten von 360.000 Euro vor. Zudem soll im Jahr 2012 für rund 105.000 Euro ein Spielplatz im Baugebiet „Kerstenweg“ entstehen. Außerdem sieht der Haushaltsplanentwurf in den Jahren 2010 und 2011 Mittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung vor. Die CDU-Fraktion plädierte für die Umsetzung dieser Planung. SPD, FDP und Grüne dagegen sprachen sich erneut für eine Umplanung aus. Die geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung führt zu erheblichen jährlichen Energie-Einsparungen (rund 56.000 Euro). Aus diesem Grund sollen die für das Jahr 2011 geplanten Maßnahmen bereits im Jahr 2010 umgesetzt werden. So können die Energiekosten schneller reduziert werden. Dafür solle die Maßnahme Dorfplatz Lüllingen gestrichen werden. In einer Sitzungsunterbrechung wurde folgender Kompromiss gefunden: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird komplett im Jahr 2010 erfolgen. Für den Dorfplatz Lüllingen werden im Jahr 2010 zunächst 220.000 Euro (inkl. 50.000 Euro Eigenleistung) zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2011 sind es nochmals 50.000 Euro. Der Ansatz für einen Spielplatz Kerstenweg wird ersatzlos gestrichen. Da diesem Kompromiss auch die CDU-Fraktion zustimmen konnte, wird der Haushalt in der kommenden Woche voraussichtlich einstimmig verabschiedet werden können.