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[Geldern 11.12.2008] Der Bau- undVergabeausschuss bestellte in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch (10.12.) Frau Annette Glowka zur neuen Schriftführerin und Frau Schwichtenberg zur stellvertretenden Schriftführerin des Ausschusses.
Danach beriet der Ausschuss ausführlich über den Haushalt 2009. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde der Ansatz von 10.000 € für die Ersatzbeschaffung der Beameranlage im BürgerForum aus dem Haushalt gestrichen. Zurückgestellt wurden außerdem Mittel für die Pflasterflächen (30.000 €) und die Renovierung des Parkettbodens (35.000 €) an der Realschule an der Fleuth. Einstimmig beschloss der Ausschuss außerdem die Mittel für die Kanalisierung der Straße "Am Holländer See". Die Verwaltung hatte für die Verlegung des Kanals von der Krefelder Straße bis zum Wohnmobilstellplatz einen Betrag von 100.000 € vorgesehen.

[Geldern 11.09.2008] In der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am vergangenen Dienstag (09.09.2008) legte die Verwaltung ihr halbjährliches Arbeitsprogramm für Ausschreibungen in Höhe von 10.000 € bis 75.000 € vor. Hierdurch soll der Ausschuss die Möglichkeit erhalten, vor einer Ausschreibung in dieser Größenordnung Einfluss auf Art und Umfang der zu vergebenden Arbeiten zu nehmen. Im zweiten Halbjahr des Jahres 2008 steht so die Erstellung eines Energieausweises für alle Verwaltungsgebäude auf der Agenda. Hierdurch wird die Verwaltung in die Lage versetzt, ineffizientes Energiemanagement aufzudecken um so letztendlich Kosten für den Bürger zu sparen. Außerdem steht nun die Sanierung des Daches am Sportplatzumkleidhaus in Vernum an.
Beim Ersatz von Lamellenmotoren an der Realschule an der Fleuth kam zunächst die Frage auf, wie bei einer Laufzeit von weniger als zehn Jahren bereits Verschleißerscheinungen auftreten können. Bei der Beantwortung dieser Frage stellte sich heraus, dass es sich weniger um altersbedingten Verschleiß handelt, sondern eher um Vandalismus und falsche bauliche Planung. Auf kritisches Nachfragen der FDP-Fraktion antwortete die Verwaltung, dass die planungstechnischen Mängel bereits beseitigt wurden. Hierbei handelte es sich um ein Kiesbeet, welches sich direkt vor den Fenstern befunden hatte. Der dort liegende Kies beschädigte die Motoren, als Steine in die Anlage gerieten. Diese Fläche wurde nun gepflastert. Auf die Frage des FDP-Ausschussmitglieds Jörg Ingendae, ob in Sachen der Vandalismusschäden Täter ermittelt werden konnten antwortete die Verwaltung, dass die Beschädigung so weit in der Vergangenheit liegt, dass eine Ermittlung der Täter nicht mehr möglich ist. Die neuen Anlagen sollen einen besseren Schutz vor solcher Art der Beschädigung besitzen.
Im Rahmen des Tiefbauamtes stehen Sanierungen der Pumpstationen in Hartefeld und Geldern an sowie die Sanierung von Kanalteilstrecken in Pont und Hartefeld.
Zum Bedauern der FDP-Fraktion wird das kostenaufwändige 100-Alleen Programm realisiert. Die von den anderen Fraktionen ins Feld geführten Fördermittel beziehen sich nicht auf die späteren Pflege- und Unterhaltungsarbeiten.
Außerdem wird die Herstellung eines Parkplatzes am Sportplatz in Vernum, ausgeschrieben sowie der Arbeitsauftrag für die Leerung der Unterflurbehälter auf dem Gelderner Markt vergeben.
Ganz besonders freut sich die FDP-Fraktion darüber, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Natrium-Dampflampen weiter voranschreitet. Auf Initiative der FDP-Fraktion werden, wie bereits des Öfteren berichtet, die Gelderner Laternen nach und nach auf diese sparsamere Beleuchtung umgerüstet. Im zweiten Halbjahr 2008 ist nun das Barbaragebiet an der Reihe.

[Geldern 14.06.2008] In der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am vergangenen Mittwoch (11.06.) wurde unter anderem die Änderung zweier Satzungen der Stadt Geldern beraten und beschlossen.
Zum einen beschloss der Ausschuss, dass die Friedhofssatzung dahingehend geändert wird, dass es Mietern von Wahlgrabstätten zukünftig möglich ist, ihre Grabstätten bereits zu Lebzeiten für mindestens 5 Jahre zu erwerben. Die Mindestmietdauer von 30 Jahren bei Belegung der Grabstätte bleibt hiervon zwar unberührt, dennoch ist es zukünftig möglich nach Ablauf dieser Frist die Mietdauer ebenfalls für mindestens 5 Jahre zu verlängern, anstatt der 30 Jahre, wie es bisher der Fall war.
Sollte bei der Grabbereitung Nachbargräber verändert werden, etwa weil eine Hecke dem Gerät der Verwaltung weichen muss, werden die Kosten für die Wiederherstellung auf den Veranlasser umgelegt. Dies schafft eine klare Regelung und lässt Streitigkeiten der Kostenübernahme der Vergangenheit angehören. Die Kosten übernimmt derjenige, auf dessen Veranlassung sie entstanden sind. Dies ist aus Sicht der FDP fair und kommt letztendlich allen zugute.
Die zweite Satzung deren Änderung an diesem Abend beschlossen wurde ist die Abwasserbeseitigungssatzung.
Hier wurde das Passus der Dichtigkeitsprüfung dahingehend geändert, als dass eine Prüfung bei einer baulichen Änderung, auf jeden Fall jedoch bis zum 31.12.2015 erfolgen muss.
Für Anschlüsse von Gebäuden die in Wasserschutzgebieten liegen wird eine Prüfung laut Satzungsänderung bis 31.12.2008 gefordert. Die Verwaltung wird jedoch den Gelderner Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen und nicht auf die Einhaltung dieser Bestimmung pochen, wenn keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.
Auch hier stimmte die FDP für die Änderung der Satzung, die außerdem einige Änderungen von deutschen auf europäische Normen für die Herstellung, Erneuerung und Veränderung von Abwasseranlagen vorsieht.

[Geldern 08.05.2008] In seiner gestrigen Sitzung (07.05.) hat der Bau- und Vergabeausschuss das Straßenunterhaltungsprogramm für das Jahr 2008 beschlossen. Für 120.000,00 Euro sollen u.a. auf folgenden Straßen die Oberflächen erneuert werden: Brühlscher Weg (Geldern), St.-Johannes-Straße (Kapellen), Schwanenweg (Vernum), Doverweg (Hartefeld), Josefstraße (Veert), Bergsteg (Walbeck), Holtapelsweg (Lüllingen) und Niersbroecker Weg (Pont).

[Geldern 22.02.2008] Der Bau- und Vergabeausschuss beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung (21.02.) zunächst mit den Auswirkung der letzten Änderung der Vergabeordnung der Stadt Geldern. Jörg Ingendae, neuer FDP-Ortsvorsitzender und sachkundiger Bürger für die Liberalen im Ausschuss fragte an, warum die freihändigen Vergaben gestiegen sind, die beschränkten Ausgaben gesunken, in der Vorlage aber berichtet wird, dass die Mitarbeiter der Stadt beschränkte Vergaben bevorzugen. Die Antwort der Stadtverwaltung war hierzu, dass man die Entwicklung nicht an den Zahlen festmachen kann. Außerdem sei diese Vergabeordnung erst seit einem Jahr umgesetzt, so dass man hier noch mehr Erfahrungswerte benötigt. Diese Antwort ist verwunderlich, war die Vorlage doch als Erfahrungsbericht gedacht.
Im nächsten Tagesordnungspunkt legte die Verwaltung das halbjähriche Arbeitsprogramm vor. Alle im ersten Halbjahr zur Umsetzung geplanten Maßnahmen werden hier nochmals beraten. Die SPD-Fraktion stellte die Frage, ob die 15.000,00 Euro für die Reparatur der Turnhallen für die Martinischule vorgesehen seien. Das konnte die Verwaltung ad hoc nicht beantworten. Die SPD lässt der Stadt dazu noch ein Schreiben zukommen, da der Bedarf der Martinischule wohl sehr hoch ist (abbröckelnder Putz usw.). Die FDP-Fraktion beantragte, die Vergabe für den Ausbau der Spielplätze (Flandener Straße Geldern und In de Wyenhorst Kapellen) an den Ausschuss zu ziehen. Herr Hackstein (Stadtverwaltung) gab an, dass Anwohner, insbesondere die Kinder, zum Ausbau befragt worden seien und die ganze Sache ohnehin noch einmal im Jugendhilfeausschuss besprochen wird. Die Liberalen gaben sich hiermit zufrieden. Die Grünen fragten, ob bei der geplanten Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf der Issumer Straße (Bereich Fußgängerzone) Energiesparlampen eingesetzt werden. Da es sich um einen Austausch der Leuchtmittel im üblichen Intervall handelt, und der Einsatz von Energiesparlampen den verfügbaren Rahmen nicht überschreitet, werden hier die gleichen Leuchtmittel eingesetzte wie auf dem Markt. Die SPD erkundigte sich bezüglich des Kleinspielfeldes an der Franziskusschule, ob hier Folgekosten entstünden. Materiell sei dies wohl nicht der Fall, ob personelle Mehraufwand entsteht will die Verwaltung prüfen.
Zu Beginn des folgenden Tagesordnungspunktes "Energieeinsparung bei der städtischen Straßenbeleuchtung" machte Jörg Ingendae für die Freien Demokraten nochmals deutlich, dass der FDP-Antrag auf Kostensenkung bei der Straßenbeleuchtung durch schrittweise Umrüstung auf neue Technik, den Ausschuss wohl noch länger beschäftigen wird. Die Liberalen forderten, endlich die Mittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Nachtragshaushalt bereitzustellen. Die Verwaltung stellte nochmals die verschiedenen Möglichkeiten vor. Zu dem Punkt der Abschaltung bestimmter Straßenzüge hat sich der Seniorenbeirat an den Bürgermeister gewandt. Dort hat man die Befürchtung erheblicher Sicherheitseinbußen bei Abschaltung ganzer Straßenzüge. Eine von der SPD vorgeschlagene Abschaltung jeder zweiten Leuchte, wird von der Verwaltung abgelehnt. Dann meldete sich die CDU-Fraktion zu Wort: Man hätte sich in der Fraktionssitzung beraten und sei zu dem Schluß gekommen, dass eine Umrüstung auf Natrium-Dampf-Lampen sinnvoll sei. Die CDU-Fraktion will also im Nachtragshaushalt 2008 die Mittel von 62.000,00 Euro für die Umrüstung wieder einstellen. Man sei zu der "Erkenntnis" gelangt, dass eine Umstellung auf LED Leuchten nicht von Vorteil sei. Die Liberalen zeigen sich von diesem "Umfallen" der CDU erfreut, ist doch mit der Umrüstung nicht nur eine Reduzierung der Energiekosten verbunden, sondern auch ein Beitrag zum Umweltschutz. Auf die Frage der FDP nach Erfahrungswerten zum Contracting gab der Bürgermeister die Anwort, dass es die zwar gäbe, sie aber nicht mit Geldern vergleichbar seien, da die jeweilige Haushaltssituation der Kommune in Betracht gezogen werden muss.
Anschließend nahm der Ausschuss Berichtsvorlagen der Verwaltung zur Anlage eines Urnengräberfeldes auf dem Friedhof Geldern, den Zuschlag des DFB für die Anlage eines MIni-Kunstrasenspielfeldes an der Franziskusschule und das Straßenunterhaltungsprogramm zur Kenntnis.
Fazit Jörg Ingendae nach seiner ersten Sitzung: "Teilweise kam ich mir vor, wie in der Muppetshow."