[Geldern 04.12.2008] Der Ausschuss für die Entwicklung des Bahnhofumfeldes beschäftigte sich erneut ausführlich
mit dem Beleuchtungskonzept für die Bahnunterführung. Die FDP-Fraktion hatte sich bereits in der vorangegangenen Sitzung für das 2. Konzept, bestehend aus einer Kombination
von Masten und Lichtstelen, ausgesprochen. Diese wurde nun vom Planer optimiert. Durch eine Reduzierung der Stelen auf 8 Leuchten und die Verkleinerung der Stelen von rund 6,5 auf 5,0 Meter
können die Kosten gesenkt werden. Die Optik der Unterführung wird zudem aufgewertet. Nach langer Diskussion beschloss der Ausschuss schließlich bei einer Nein-Stimme der CDU-Fraktion, dieses Konzept
zur Grundlage für die Ausführungsplanung zu machen. Die FDP lehnt das Projekt zwar grundsätzlich aufgrund der zu erwartenden Verluste in Millionenhöhe ab, bleibt mit ihrem Ja zum Beleuchtungskonzept
ihrem Weg der "konstruktiven Begleitung" treu.
Der nächste Tagesordnungspunkt sah die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes "Immobilien und Erschließung" vor. Alexander Alberts, FDP-Ratsmitglied im Ausschuss
erklärte, dass er sich nicht in der Lage sähe, an der Beratung teilzunehmen, da der Jahresabschluss erst am Montag-Abend vorgelegt worden sei. Die anderen Fraktion, die
offensichtlich ohne weitere Beratung einen positiven Beschluss fassen wollten, schlossen sich dieser Auffassung spontan an, so dass die Beratung und Beschlussfassung auf die kommende Ratssitzung
verschoben wurde. Auch die Entlastung der Betriebsleitung für das Jahr 2007 wurde dementsprechend verschoben.
Den Bericht zum III. Quartal 2008 nahm der Ausschuss ohne weitere Beratung zur Kenntnis.
Unter der Überschrift "Beratung des Haushaltes 2009" beriet der Ausschuss zunächst den Antrag der FDP-Fraktion zum Aufbau einer Kostenrechnung für das Projekt "Bahnhofsumfeld". Die
FDP möchte hiermit das Ergebnis des Gesamtprojektes und der Teilabschnitte jederzeit ablesbar und transparenter machen. Die Verwaltung unterstützt dieses Vorhaben und möchte die
Kostenrechnung zu einem Controllinginstrument ausbauen. Bürgermeister Janssen gab zu Protokoll, dass die Verwaltung dies ohnehin vorgesehen hätte. Nach den Wortmeldungen von SPD und Grünen sah alles
nach einem einstimmigen Beschluss aus. Doch Herr Leurs machte für die CDU-Fraktion deutlich, dass die Christ-Demokraten die Notwendigkeit nicht sehen. So wurde der FDP-Antrag gegen die
Stimmen von SPD, FDP und Grünen durch die CDU-Mehrheit abgelehnt. Dieses Verhalten der CDU ist den Liberalen vollkommen unverständlich, ging es doch darum eine höhere Transparenz zu schaffen und der
Verwaltung ein Controllinginstrument an die Hand zu geben.
Im Anschluss wurden zunächst die im Zuständigkeit des Ausschuss liegenden Abschnitte im Haushalt beraten. Alexander Alberts erkundigte sich für die Freien Demokraten, warum im
Haushalt ein Ansatz von 200.000 € für den Ankauf von Grundstücken vorgesehen sei. Der Erwerb von Grundstücken für die Erschließung von Baugebieten müsse aus Sicht der FDP über den
Eigenbetrieb abgewickelt werden. Im Haushalt könnten nur Mittel für "kleinere Maßnahmen" wie z.B. die Verbreiterung einer vorhandenen Straße veranschlagt werden. Diese Sichtweise wurde von Kämmerer
Horster bejaht. In Zukunft sollen die Mittel direkt im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes aufgeführt werden. Die Teilbereiche des Haushaltes sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wurden
schließlich mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. FDP und Grüne lehnte beide Planwerke ab, um so ihre ablehnende Haltung zum Gesamtprojekt "Bahnflächenentwicklung" deutlich zu
machen. In der sog. Wunschliste und damit nicht im Wirtschaftsplan blieben auch die von der CDU gewünschten 110.000 € für die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für eine zukunftsfähige
Handelsentwicklung. Es bleibt abzuwarten, ob sich hieran noch etwas im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss bzw. Rat ändern wird.
[Geldern 24.11.2008] Bereits mit Schreiben vom 20.11.2008 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:
Den Aufbau einer Kostenrechnung für das Projekt „Bahnhofsumfeld“ durch die Betriebsleitung mit dem Ziel, das Ergebnis des Gesamtprojektes und der Teilabschnitte jederzeit
ablesbar und transparent darstellen zu können. Die Konten der Erschließungskosten sollen so differenziert werden, dass mindestens die Aufteilung analog dem Anlagespiegel erreicht wird.
Die Liberalen sehen nur so die notwendige Transparenz für das Projekt "Bahnhofsumfeld"
gewährleistet.
[Geldern 18.10.2008] Dies ist die Mail, die die FDP-Fraktion tags nach der Entscheidung von der Verwaltung erhalten hat:
Sehr geehrter Herr Bellgardt,
zugesagt hatte ich Ihnen lediglich das Ergebnis zu der von Ihnen beantragten Variante 3a für den Fall der verdoppelten Verkaufsdynamik:
diese Zahl konnte bis gestern Abend wegen der auch gestern andauernden Schulung nicht im Detail ermittelt werden, sondern würde grob aufgrund der anderen Zahlenverhältnisse abgeschätzt - im Ergebnis dürfte sich dann etwa ein rechnerischer Gewinn von 0,5 bis 0,75 Mio. € einstellen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft genügt, da ich es angesichts der Beschlusslage von gestern einerseits und der Aufstellung des ersten NKF-Haushalts andererseits für nicht zielführend halte, in diese Berechnung weitere personelle Mittel zu investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Markus Sommer
Betriebsleiter Projekt Bahnflächenentwicklung
Stellungnahme der FDP-Fraktion:
Mit Schreiben vom 27.09.2008 hat die FDP Fraktion den Antrag gestellt, die Variante 3 um die
Flächen rund um die Lagerhalle zu erweitern. Diese Variante hätte bei der einfachen Verkaufsdynamik ein Verlust (Kapitaleinlage) von 1.395.491,00 Mio. € zur Folge gehabt. Da CDU und SPD aber davon
ausgehen, dass die doppelte Verkaufsdynamik realistisch ist, hat die FDP-Fraktion die Verwaltung gebeten, die doppelte Verkaufsdynamik (Verkauf von 12.000 qm statt 6.000 qm pro Jahr) bei der Variante
3 a auszurechnen. Mit Mail vom Montag, 13.10., 11.00 Uhr teilte uns Herr Sommer mit, „das Ergebnis bei doppelter Verkaufsdynamik können wir – wegen eines Schulungstermins – erst morgen Abend
liefern“, also rechtzeitig zur AEB-Sitzung am vergangenen Dienstag. Wie von den Liberalen befürchtet, lag die Berechnung zur Sitzung nicht vor. Alexander Alberts, Mitglied des Ausschusses für die
Entwicklung des Bahnhofsumfeldes für die FDP Fraktion, hätte in der Sitzung direkt darauf eingehen können. Wenn diese Information nun in der AEB-Sitzung vorgelegen hätte, hätte jedes
Ausschussmitglied erkennen müssen, dass es durch den Antrag der FDP-Fraktion sehr wohl möglich ist, ein positives Ergebnis für Geldern zu erreichen. Die Kostendeckung ist ja angeblich Ziel
aller Fraktionen! Nach dem Beschluss in der Sitzung ist diese Behauptung fraglich und eher ein Lippenbekenntnis. Herr Sommer bzw. die Verwaltung ist Profi genug vorab zu erkennen, dass durch
den FDP-Antrag ein Überschuss ausgewiesen werden würde. War dies wirklich von der Verwaltung gewollt? Daher schließen wir aus der Tatsache, dass zumindest die – überschlägige - Berechnung den
Ausschussmitgliedern bewusst nicht zur Kenntnis gebracht werden sollte. Alexander Alberts hat in seiner Rede darauf aufmerksam gemacht, dass die FDP gerne das Ergebnis der doppelten Verkaufsdynamik
der Variante 3a zur Sitzung vorgelegt bekommen hätte. Kein Wort bzw. keine Antwort von der Verwaltung in der Sitzung! Die obige Antwort des Herrn Sommer tags nach der entscheidenden Sitzung ärgert
die FDP-Fraktion umso mehr, weil darin nichts anderes steht als „Was wollt Ihr überhaupt, die Variante 2 neu ist ohnehin schon beschlossen“. Unbegreiflich ist für die Freien Demokraten auch die
Äußerung der ersten Beigeordneten Petra Berges, die in der heutigen RP-Ausgabe meint: "Wir hätten die Zahlen natürlich genannt." Aber in der Sitzung hat niemand danach gefragt." Wie bereits erwähnt
ist diese Aussage nicht richtig, der Punkt wurde vom FDP-Vertreter in der Sitzung angesprochen. Im Übrigen erwarten die Liberalen, dass die Verwaltung alle notwendigen Informationen für eine
Entscheidung eines Ausschusses vorlegt. Es ist sehr bezeichnend, dass Frau Berges hier offenbar eine andere Auffassung von der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung hat.
Zugegeben, es spricht einiges dafür, dass sich CDU und SPD vor der Sitzung bereits auf die Variante 2 neu verständigt. Wenn aber dem Ausschuss die Berechnung vorgelegt worden wäre oder
zumindest seitens der Verwaltung bestätigt worden wäre, dass ein Überschuss von über einer halben Mio. € möglich ist, hätten CDU und SPD sich in der Sitzung zumindest damit auseinander setzen und
erklären müssen, warum man 7,5 Mio. € Verlust in Kauf nimmt. Dies hätte womöglich zur Folge gehabt, dass man sich doch anders, nämlich für Variante 3 a hätte entscheiden können. Die Variante 3a ist
ausbaufähig bis Variante 1b!
Die FDP-Fraktion hat erklärt, konstruktiv mitzuarbeiten. So war auch unser Antrag zu verstehen, auf den man sich in
letzter Sekunde hätte noch verständigen können.
Stefan Bellgardt: „Was in Geldern am Dienstag passiert ist, möchte ich an einem Beispiel auf den Punkt
bringen: Ein Auszubildender möchte ein Grundstück kaufen. Er bekommt von seiner Hausbank für die Grundstückfinanzierung einen Kredit auf die Behauptung, dass er nach der Lehre übernommen wird und
voraussichtlich genug Geld verdient, um die Zinsen und Tilgungsleistungen zu erbringen. Bis es soweit ist, werden die Zinsen und Tilgung wiederum über Kredite finanziert.“
[Geldern 15.102008] Der Ausschuss für die Entwicklung des Bahnhofumfeldes beschäftigte sich in seiner gestrigen
Sitzung zunächst mit dem Gestaltungskonzept für das neue Baugebiet am Bahnhof. Ausführlich wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Planungsbüros RaumPlan und wbp das überarbeitete
Konzept vorgestellt. Insbesondere über die Anlegung von Mulden und Grachten wurde lange beraten. Aus Kostengründen kommen jedoch aus Sicht der FDP viele Ideen der Planer, wie etwa die
Regenwasserentwässerung in den Wohnstraßen mittels Mulden, nicht in Frage. Der spätere Unterhaltungs- und Pflegeaufwand ist zu hoch. Dieser Haltung schlossen sich im Verlauf der Diskussion auch die
Fraktionen von SPD und CDU an. Auch die Gestaltung des Platzes hinter der Bahnunterführung wurde von den Liberalen kritisch hinterfragt. Nach Ansicht des Gestaltungsbeirates könne hier für den Bürger
der Eindruck entstehen, dass man aus der Unterführung kommend direkt ins Wasser läuft. Das Planungsbüro wird diesen Punkt nochmals prüfen. Alexander Alberts wies für die Freien Demokraten
eindringlich darauf hin, dass die bislang in Geldern geltenden Standards für Grünanlagen, Bänke, Brücken, Straßenbeläge usw. auch im neuen Baugebiet gelten müssen. Nur so lassen sich die
Unterhaltungs- und Pflegekosten eindämmen. Hinter der Unterführung, also neben dem Finanzamt soll kein offener Platz – wie ihn der Gestaltungsbeirat empfiehlt – entstehen, sondern bereits die erste
„Gracht“ entstehen. Über kleine 13 cm hohe Stufen wird man behutsam zum Wasser geführt. Dieser kleine See soll mit dem Regenwasser des Daches des Finanzamts gespeist werden. Das Wasser wird jedoch
nicht direkt eingeleitet, wie man erwarten sollte, sondern wird unterirdisch abgeführt und muss oberirdisch wieder in den See eingeleitet werden. Dafür wird natürlich eine Pumpe notwendig sein. Der
See soll ständig mit Wasser gefüllt sein, während die von den Planern vorgesehenen Mulden mal austrocknen können. Gastronomiebereiche sind ebenfalls angedacht. Ausführlich stellte Frau Wolf vor,
welche Bäume im Bereich der Grachten und Parkanlage angepflanzt werden könnten. Als Beispiel - mit Anspielung auf das Finanzamt - wurde unter anderem die Anpflanzung von Trauerweiden genannt. Aus
Sicht der FDP sind Trauerweiden eher als Synonym für das gesamte Projekt zu sehen. Von daher sind Trauerweiden zumindest dem Anlass angemessen und eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. In
der nächsten Sitzung des Ausschusses sollen weitere Detailfragen vorgestellt und diskutiert werden. Selbst die CDU verlangte plötzlich ausführliche Informationen zu den Kosten, insbesondere die
Folgekosten bis hin zu den Kosten für den Versicherungsschutz. Der SPD schien dies egal, es muss ja schön aussehen.
Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Beleuchtung der geplanten Unterführung am Bahnhof. Die Unterführung bildet das Scharnier zu den Niersauen. Bereits am Montag wurden den
Fraktionen in einer gemeinsamen Fraktionssitzung zwei Varianten vorgestellt. In beiden Fällen soll die Unterführung mit Stelen-Lampen beleuchtet werden. Diese können jedoch die Randbereiche der
Rampen nicht ausreichend ausleuchten. Aus diesem Grunde sollten im Vorschlag 1 im Randbereich zusätzliche Bodenleuchten für die nötige Ausleuchtung sorgen. Im Vorschlag 2 werden die Stelen-Leuchten
im unteren Bereich des Bauwerkes durch höhere Masten-Leuchten ersetzt. Bei den Masten-Leuchten wird das Licht von unten gegen eine Spiegelkonstruktion gestrahlt und entsprechend breitgefächert auf
den gesamten Bereich gestreut. Auf diese Weise kann auf die Bodenleuchten verzichtet werden. Außerdem kommt so der eigentliche Eingang der Unterführung besser zu Geltung. Variante 2 ist bei der
Anschaffung zwar etwas teurer, führt aber später zu geringeren Unterhaltungskosten. Die FDP-Fraktion sprach sich vor diesem Hintergrund direkt zu Beginn der Beratung für den Vorschlag 2 aus. Der
SPD-Fraktion ging die Entscheidung zu schnell, sie sah noch erheblichen Beratungsbedarf. Herr Eicker machte der Verwaltung den Vorwurf, dass die Ausführungen in der Sitzung von den Darstellungen in
der gemeinsamen Fraktionssitzung abweichen würden. Bürgermeister Janssen führte aus, dass es sich lediglich um eine Grundlagen-Entscheidung handle handle und die Darstellungen denen der gemeinsamen
Fraktionssitzung entsprach, was von den anwesenden Mitgliedern auch bestätigt wurde. Welche konkreten Leuchten später aufgestellt werden sollen, kann der Ausschuss in einem nächsten Schritt
entscheiden. Diese Sichtweise der Beschlussvorlage war offensichtlich nur von der FDP-Fraktion direkt erkannt worden, daher fiel die Entscheidung innerhalb der FDP-Fraktion recht schnell. . Nach rund
1 ½-stündiger Diskussion sprach sich der Ausschuss schließlich einstimmig für die von der FDP-Fraktion befürworteten und vorgeschlagenen Vorschlag 2 aus. Nach den Planungen der Stadtverwaltung sollen
die Planungen bis zum Frühjahr 2009 abgeschlossen sein, so dass zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Ausschreibung erfolgen kann.
Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um die abschließende Beratung über die verschiedenen Erschließungsvarianten. In den vergangenen Monaten waren verschiedene Varianten
entwickelt worden, die sich in Flächenausdehnung und Art der Erschließung unterscheiden. Bei der ursprünglichen Variante 1, die Grundlage für die bisherigen Beratungen war, muss inzwischen von einem
Verlust von rund 20 Mio. Euro ausgegangen werden. Die FDP-Fraktion hat diese Variante von Anfang an abgelehnt. In der Sitzung machte Ratsherr Alexander Alberts nochmals für die Liberalen deutlich,
dass aus FDP-Sicht nur die Variante 3 (ausschließliche Entwicklung der Bahnflächen) in Frage kommt: „Die Planungen für das Gesamtkonzept sind sehr ansprechend und wünschenswert. Die Entscheidung muss
aber anhand von Fakten getroffen werden. Dies bedeutet aus unserer Sicht vor allem, dass die Erschließung wirtschaftlich sein muss. Dies ist bei keiner Variante der Fall. Um dennoch einen Großteil
der gesetzten Ziele – Inwertsetzung von mindergenutzten Flächen und Beseitigung von unattraktiven Situationen (Schandflecke) – zu erreichen, haben wir uns zu Variante 3 (kleinste Lösung)
durchgerungen.“ Nach Berechnung der Verwaltung ist bei der Minimallösung mit einem Verlust von 1,4 Mio. Euro zu rechnen. Alle anderen Varianten liegen deutlich höher.
Bei den Berechnungen wurde unterstellt, dass jährlich 6.000 qm Wohnbaufläche verkauft werden. Alternativ hat die Verwaltung für einige Varianten auch eine sog. doppelte Verkaufsdynamik berechnet.
Hier wird davon ausgegangen, dass jährlich 12.000 qm veräußert werden können. Diese Berechnung wurde für die Variante 3a nicht vorgelegt, obwohl dies von dem Projektleiter Herrn Sommer zugesagt
wurde. Es darf vermutet werden, dass hier zu einem positiven Ergebnis gekommen wäre. Die Vorlage dieser Berechnung war offensichtlich nicht im Sinne der Verwaltung, die eine „große Lösung“
wünscht.
Die Freien Demokraten halten die doppelte Verkaufsdynamik, die offenbar Entscheidungsgrundlage bei SPD und CDU war, jedoch ohnehin für realitätsfern. Alexander Alberts: „Durch den Wegfall der
Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale wird insbesondere auf dem Land weniger Wohnbauland nachgefragt. Diese Sichtweise wurde jüngst von der Verwaltung (siehe RP-Bericht vom 11.10.) bestätigt. Dies
ist eine Tatsache, die auch nicht vor dem Wohngebiet am Bahnhof Halt macht. Im Gegenteil, durch die äußerst hohen Erschließungskosten müssen hier die Grundstücke zum höchstmöglichen Quadratmeterpreis
verkauft werden. Damit ist das Baugebiet für den Ottonormalverbraucher uninteressant.“ Die Liberalen sehen deshalb in der doppelten Verkaufsdynamik eine „Schönrechnerei“ der Verwaltung.
Auch das Argument aus dem Rathaus, dass hier erstmals eine Vollkostenrechnung, d.h. inkl. Personalkosten, vorgenommen wurde und deshalb kein Vergleich zu anderen Projekten möglich ist, sticht nach
Ansicht der Freien Demokraten nicht. Stefan Bellgardt, Fraktionsvorsitzender: „Die Personalkosten sollten aus unserer Sicht immer da abgerechnet werden, wo sie angefallen sind. Dieser Grundsatz muss
in allen Bereichen der Verwaltung gelten. Eine Vergleichbarkeit mit den Erschließungsmaßnahmen der letzten Jahre ist zudem problemlos möglich. Diese sind alle über private Erschließungsträger
realisiert worden. Hier ist es vollkommen normal, dass sämtliche Kosten einem Projekt zugeordnet werden. Hinzu kommt sogar noch ein Gewinnaufschlag. Die Argumentation der Verwaltung ist also in
keinster Weise schlüssig.“
Bündnis ’90/Die Grünen teilen die FDP-Argumentation in großen Teilen. Auch die Fraktionen von SPD und CDU scheinen in den letzten Wochen erkannt zu haben, dass man die Kostenseite nicht vollkommen
außer Acht lassen kann. Aus diesem Grund wurden einige kosmetische Abstriche, z.B. keine Mulden in den Wohnstraßen, vorgenommen und in der Variante 2 neu festgeschrieben. So beschloss der Ausschuss
abschließend gegen die Stimmen von FDP und Grünen die Variante 2 neu.
Auch das Argument der SPD-Fraktion in diesem Gebiet verstärkt auf umweltfreundliche Energieversorgungsformen zu setzen, geht ins Leere und kann als krampfhafter Versuch gewertet werden, neben den
Grachten auch einen ökologischen Gesichtspunkt aufzunehmen, um dem neuen Stadtteil ein Image zu geben.
Alexander Alberts: „Es ist bedauerlich, dass sich CDU und SPD nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung unter Anerkennung der Fakten durchringen konnten. So müssen wir in den nächsten Jahren mit
Verlusten von – je nach Sichtweise – rund 4,3 Mio. Euro (doppelte Verkaufsdynamik) bzw. 7,3 Mio. Euro (einfache Verkaufsdynamik) rechnen. Diese Millionenbeträge fehlen uns dann im Haushalt. Es wird
nun in Zukunft kaum möglich sein, den hohen Stand an freiwilligen Aufgaben aufrecht zu erhalten. Hierunter werden alle Bereiche, von den Kindergärten und Schulen bis hin zu den Sportstätten,
betroffen sein.“ Die Liberalen sind gleichzeitig davon überzeugt, dass ihre Kritik der letzten Monate zumindest schlimmere Entscheidungen verhindert hat. Stefan Bellgardt: „Vor einigen Wochen
träumten CDU und SPD noch von Variante 1, die zu einem Verlust von rund 20 Mio. Euro geführt hätte. Zumindest diesen Super-Gau konnten wir verhindern! Stolz kann die Bürgerschaft auf ihre
Volksvertreter der beiden großen Parteien nicht sein. Die Entscheidung zeigt das Verständnis, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Wir können uns nicht vorwerfen, gegen diesen Irrsinn nicht bis zum
Schluss gekämpft zu haben; Traumtänzer haben sich leider durchgesetzt.“
[Geldern 13.10.2008] Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung abschließend und ausführlich über das
Projekt „Bahnflächenentwicklung“ beraten. Die morgige Sitzung des Sonderausschusses für die Bahnflächenentwicklung soll eine Entscheidung über die konkrete Erschließungsvariante erbringen. In den
vergangenen Monaten wurden mehrere Varianten erarbeitete, die zum einen in unterschiedlichen Erschließungsformen, z.B. Regenwasserentsorgung in den Wohnstraßen mit Mulden oder Kanal, und zum anderen
bezüglich der Flächenausdehnung des Neubaugebietes unterscheiden. Alle Varianten haben Millionen-Verluste für die Stadt Geldern zur Folge. Die Liberalen haben das Projekt deshalb von Anfang an
kritisch begleitet. Je nach Variante muss mit Verlusten von 1 bis 20 Mio. Euro gerechnet werden.
Nach Ansicht der Stadtverwaltung kann pro Jahr mit dem Verkauf von Grundstücken in einer Gesamtgröße von 6.000 oder 12.000 qm (sog.
doppelte Verkaufsdynamik) gerechnet werden. Wird die doppelte Verkaufsdynamik unterstellt, so kann das Projekt um Jahre schneller realisiert werden, die Verluste reduzieren sich dann deutlich. Die
doppelte Verkaufsdynamik wird deshalb von CDU, SPD und Verwaltung favorisiert. Für die FDP ist dies jedoch lediglich ein Rechenbeispiel, welches vollkommen an der Realität vorbeigeht. Die
FDP-Beratungen basieren deshalb auf der „einfachen Verkaufsdynamik“, also 6000 qm pro Jahr.
In der für die kommende Sitzung von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage wird ausgeführt, dass der Ausschuss bedenken müsste, dass bei dem Projekt erstmals eine
Vollkostenrechnung, d.h. inkl. Personalkosten der Verwaltung, vorgenommen wurde. Für die FDP, die dies seit Jahren für alle Projekte fordert, ist dies eine Selbstverständlichkeit. Gerade bei der
Abwägung, ob ein Projekt finanzierbar ist oder nicht, seien alle entstehenden Kosten zu berücksichtigen.
Sollte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, wird am Ende der Laufzeit im Jahre 2038 ein Verlust in Höhe
von 20.475.860 € (einfache Verkaufsdynamik) bzw. 4.575.279 € (doppelte Verkaufsdynamik) erreicht sein. Hierbei wird weder die FDP-Fraktion, noch die Fraktion der Bündnis90/die Grünen
mitmachen.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die ausführlichen Diskussionen in erster Linie
auf einen Antrag der FDP zurückzuführen ist. Die Liberalen hatten eine permanente Aktualisierung der Kalkulation (mit dem Baufortschritt) gefordert. Hierdurch wurde dem Ausschuss vor Augen geführt,
wie sich die Kosten in den letzten Monaten permanent nach oben bewegt haben. Der drohende Verlust stieg mit jeder Entscheidung des Ausschusses, verdoppelte sich sogar zunächst auf 14,4 Millionen
Euro. Zu Beginn des Projektes und bis zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Verwaltung behauptet, dass Projekt könne mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden.
Das von der Verwaltung und CDU/SPD vorgetragene Argument, das Baugebiet könne genutzt werden um neue Energieformen wie
Photovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen zu fördern, greift für die FDP nicht. Diese sinnvollen Modelle können bei jedem neuen Hausbau vorgenommen werden. Die Verwaltung sollte hierauf grundsätzlich bei
der Bauberatung hinweisen.
Die FDP-Fraktion kommt deshalb abschließend zu dem Ergebnis,
dass eine Erschließung nur in der Variante 3 (Bahnflächen) oder 3 a (Bahnflächen + angrenzende Gewerbeflächen) finanzierbar und machbar ist. Am 27.09. hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, eine
Untervariante (3a) zur Minimallösung zu rechnen, in welcher neben den Bahnflächen auch die angrenzenden Gewerbeflächen Berücksichtigung finden. Hierdurch wird das Oberziel des Vorhabens, die
Beseitigung des Schandflecks Güterbahnhof, zu einem gerade noch tolerablen finanziellen Nachteil für die Gelderner Bürgerschaft erreicht. Die Variante 3a führt zu einem Verlust von „nur noch“
1.295.491 €, statt 2.615.788 € (Variante 3). Der Vorlage wurde die Berechnung nicht beigefügt. Unterstellt man nun die doppelte Verkaufsdynamik, würde sich sowohl bei der Variante 3 als auch der
Variante 3a folgerichtig ein Überschuss, zumindest die Kostendeckung, einstellen!
Alle anderen Varianten führen zu
deutlich höheren Verlusten, die letztendlich durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Hierdurch wird zwangsläufig der Stadt auf Jahre die Möglichkeit genommen, sinnvolle und
notwendige Maßnahmen zugunsten der Bürgerschaft zu fördern und zu ermöglichen. Der Neubau beispielsweise von Sportplätzen oder Bürgersälen ist damit nicht mehr möglich.
[Geldern 20.09.2008] Wie die Rheinische
Post berichtet fand heute eine Sondersitzung ("Workshop") des Ausschusses für die Entwicklung des Bahnhofumfeldes statt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutierten Politik und Verwaltung über
die einzelnen Varianten der Erschließung. Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Da es hier um Millionen von Steuergeldern geht, hätte ich mir eine offene Diskussion gewünscht. Die
Bürgerschaft ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Politik die Varianten bewertet und zu ihrer Entscheidung kommt. Nur wenige Punkte (Veträge usw.) hätten dann separat im Geheimen beraten
werden müssen."
Da die Verwaltung in einigen Bereichen neue Informationen/Zahlen präsentierte, wurde eine abschließende Entscheidung auf die nächste Sitzung am 15.10.2008 vertagt. Dann wird es zwangsläufig zum
"Showdown" kommen.
[Geldern 20.08.2008] Auf der Tagesordnung
der gestrigen Sitzung (19.08.) des Ausschusses für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes (AEB) stand nur ein öffentlicher Tagesordnungspunkt: finanztechnische Übersicht zum Projekt
Bahnhofsumfed.
Die FDP-Fraktion fordert bereits seit Monaten die Offenlegung und Aktualisierung der Gesamtkalkulation der Stadtverwaltung. In der letzten Sitzung des Ausschusses waren endlich auch die anderen
Fraktion überzeugt, dass ein Beschluss des Nachtragshaushaltes nicht ohne Gesamtüberblick möglich ist. Die Stadtverwaltung wurde so zum Handeln gezwungen.
Bereits vor der Sitzung hatten sich die beiden großen Fraktionen darauf verständigt, dass diese Sitzung nur zur Sammlung von Informationen genutzt werden solle, eine grundsätzliche Diskussion solle
nicht erfolgen. Ende September solle dann in einem fraktionsübergreifenden Workshop über das weitere Vorgehen beraten werden.
Dementsprechend wurden in der Ausschusssitzung lediglich einige Verständnisfragen gestellt. Im Mittelpunkt standen verschiedene Vorträge der Verwaltung. Zunächst referierte die Wirtschaftsförderin
ausführlich über die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung Gelderns. Auf Grundlage einer Prognose der Bertelsmann Stiftung werde die Bevölkerung bis zum Jahr 2020 um 444 Einwohner (1,28 %)
steigen. Weiter führte Frau Stehlmanns aus, dass sich die Wohnungsnachfrage ändern würde. Die Nachfrage nach Wohnungen für drei oder vier Personen würde deutlich abnehmen, dafür steige die
Nachfrage nach Wohnungen für ein und zwei Personen deutlich an. Aus diesen Zahlen und der aktuellen Wohnungsmarktprognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung leitet die Stadtverwaltung einen
jährlichen Bedarf von 60 zusätzlichen Wohnungen in Geldern ab. Zudem könne aus dem Grundstücksmarktbericht des Kreises Kleve eine Grundstücksgröße von 500,00 qm
abgeleitet werden.
Es schloss sich ein ausführlicher Bericht des Tiefbauamtsleiters Hackstein an, welcher anhand der derzeitigen Planungen die geplante Vorgehensweise der Erschließung vorstellte. Den
Ausschussmitgliedern wurde hierfür eine Termin- und Objektübersicht zur Verfügung gestellt.
Im Anschluss hieran wurden verschiedene Modelle/Strukturkonzepte vorgestellt:
Variante 1: derzeitiger Beratungsstand (Erschließung Bahnflächen und landwirtschaftliche Flächen
mit Graben längs der Haupterschließungsstraße, Mulden in den Wohnstraßen)
Variante 1a: Variante 1 (ohne Graben längs der Haupterschließungsstraße)
Variante 1b: Variante 1a (ohne Mulden in den Wohnstraßen)
Variante 1c: Variante 1b (reduzierte Landschaftsspange und "grüne Finger")
Variante 1d: Variante 1c (ohne den letzten südlichsten Bauabschnitt)
Variante 2: Variante 1 mit Reduzierung der Flächen um 1/3
Variante 2a: Variante 1 (ohne Graben längs der Haupterschließungsstraße, ohne Mulden in den Wohnstraßen und hälftiger Erweiterung des Regenrückhaltebeckens)
Variante 3: ausschließliche Erschließung der Bahnflächen (ohne Graben längs der Haupterschließungsanlage)
Über die Tischvorlage präsentierte die Verwaltung auch die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Varianten:
Variante 1: 20.302.640 € Verlust
Variante 1a: 17.618.738 € Verlust
Variante 1b: 18.123.284 € Verlust
Variante 1c: 18.107.026 € Verlust
Variante 1d: 13.445.000 € Verlust
Variante 2: 7.534.639 € Verlust
Variante 2a: 6.571.490 € Verlust
Variante 3: 2.615.788 € Verlust
Für die Variante 1 wurde zudem mit einer verdoppelten Verkaufsdynamik (Verkauf von 24 statt 12 Grundstücken im Jahr) gerechnet. Effekt der Verlust dieser Variante würde dann auf 4.685.439 €
zurückgehen.
Mit Bezug auf Variante 1 stellte Projektleiter Sommer abschließend fest, dass die Stadt zum Projektende bei einer benötigten Kapitaleinlage von rund 20 Mio. Euro neues Anlagevermögen im Wert von 21
Mio. Euro geschaffen hat.
Anmerkung der FDP-Fraktion:
Die FDP-Fraktion hat sich in der Sitzung an die zwischen CDU und SPD getroffenen Absprache gehalten und keine Bewertungen zu den neuen Zahlenwerken abgegeben. Auch die Liberalen werden zunächst eine
interne Sichtung vornehmen. Allerdings darf mehr als bezweifelt werden, dass sich die ablehnende Haltung der Freien Demokraten aufgrund dieser finanziellen Auswirkungen ändern wird.
[Geldern 13.07.2008] In der Sondersitzung
des Rates der Stadt Geldern griff der SPD--Fraktionsvorsitzende Hejo Eicker die FDP-Fraktion zum Thema "Bahnflächenentwicklung" (siehe Bericht vom 12.07.) an. Auf der Homepage der SPD wiederholte er
seine Attacke. Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender, reagierte nun mit einem Eintrag in SPD-Gästebuch. Da der Eintrag von gestern Abend noch von Seiten der SPD "freigegeben
werden muss", gibt es den Text auch hier:
Lieber Hejo, liebe SPD-Fraktion,
zu Eurem Bericht auf der Startseite:
Deine Attacke gegen meine Fraktion in der gestrigen Sitzung war offensichtlich nicht - wie
behauptet - mit Deiner Fraktion abgesprochen. Dies schlossen wir aus den Reaktionen in und nach der Sitzung.
Das Steuergeldgrab lehnen wir - die Grünen auch - an sich ab, das ist bekannt. Spätestens seit dem im Dezember unterschriebenen
Kaufvertrag mit der Deutschen Bahn AG über die gesamten Flächen (111.000 qm) ist das Projekt nicht mehr zu verhindern, die Fristen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind abgelaufen. Auch wir müssen
somit mit der durch Euch mitgetragenen Entscheidung vom 16.10.2007 leben. Wir können uns nicht vorwerfen, nicht alles versucht zu haben, das Steuergeldgrab zu verhindern.
Es ist in diesem Zusammenhang kein Widerspruch, dass wir dennoch der Bewerbung für die Ansiedlung der Fachhochschule am Bahnhof
zustimmen. Ich habe für meine Fraktion gestern die Bewerbung unterschrieben, ebenso Bernd für die B90/die Grünen. Die Ansiedlung der Fachhochschule ist zwar keine finanzielle Rettung, dennoch ist der
Verlust bis 2011 von zurzeit 14.433.577,00 Euro (ohne FHS) erträglicher. Geldern ist im Kreis Kleve aus unserer Sicht der optimale Standort, die Infrastruktur und Lage Gelderns sind ein klarer
Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitbewerbern.
In unserem Bericht zur gestrigen Sitzung wären wir auf
Deine Attacke eigentlich nicht eingegangen, mussten nun aber reagieren und werden in den nächsten Tagen auch darauf eingehen müssen.
Deine sonst von mir so geschätzte Besonnenheit lässt Du seit einigen Jahren, was das Steuergeldgrab angeht, missen. Ich finde es
schade, dass Du mit uns nicht im Vorfeld zur gestrigen Sitzung das Gespräch gesucht hast, allerdings musst Du nun auch mit den Folgen Deines Handelns leben. Ich hätte es gerne vermieden.
Die FDP Geldern hat mit ihrem Positionspapier ihre ablehnende Haltung zum Projekt "Bahnflächenentwicklung" untermautert. Grund genug für die Rheinische Post mit dem Liberalen Fraktionsvorsitzenden, Stefan Bellgardt, ein ausführliches Interview zu führen:
RP-Bericht von Christian Herrendorf
[Geldern 10.07.2008] Der Gelderner FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Bellgardt fordert angesichts der jüngsten Kosten für den neuen Stadtteil, dass der Rat die Notbremse zieht.
RP: Auf den Gelderner Bahnflächen rollen die Bagger, nun steht auf der Internetseite Ihrer Partei, dass die Arbeiten baldmöglichst wieder aufhören sollen. Warum?
Bellgardt: Weil das Projekt Bahnhofsentwicklung ein finanzieller Blindflug ist. Die Verluste sind gemäß aktueller Planung bis 2011 von 7,7 Millionen auf 14 Millionen Euro angewachsen, deshalb wollen wir dem ganzen endlich Einhalt gebieten. Wenn die Polizei und das Finanzamt stehen, soll Schluss sein. Wir wollen keine Grachten und keinen Park. Bis zur Entscheidung über den Zuschlag für eine Fachhochschule, soll es auch keine Unterführung geben.
RP: Welche zusätzlichen Verluste fürchten Sie?
Bellgardt: Vor allem die Kosten für die Grundstücke, die die Stadt im Westen des Gebietes noch erwerben will, machen mir Sorgen. Um am Ende eine schwarze Null zu erzielen, sind 4,6 Millionen Euro eingeplant. Wenn nun aber die Eigentümer mehr als den kalkulierten Quadratmeterpreis verlangen und erhalten, erhöhen sich auch diese Ausgaben.
RP: Das Unternehmen, das ursprünglich den Auftrag für die Abrissarbeiten erhalten hat, ist kurzfristig abgesprungen. Welche finanziellen Konsequenzen hat dies?
Bellgardt: Keine, wenn die Stadt die Differenz zum zweitgünstigsten Anbieter gerichtlich erstreitet. Aber es macht mich schon sehr nachdenklich, dass ein Unternehmen solche Schadensersatzansprüche in Kauf nimmt.
RP: Enthalten die genannten 14 Millionen Euro auch Personalkosten in der Stadtverwaltung?
Bellgardt: Eben nicht. Markus Sommer ist inzwischen ausschließlich für die Entwicklung des Bahnhofsumfelds zuständig, dass heißt, er schlägt voll im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb zu Buche. Hinzu kommen die Kosten, die im Bau-, Tiefbau- und Planungsamt sowie in der Verwaltungsspitze entstehen. Jedenfalls sind diese Kosten bislang nicht gesondert ausgewiesen worden.
RP: Warum sind Sie gegen die Grachten und den Park?
Bellgardt: Die FDP hat die Regenwasserentwässerung über Mulden in den Wohnstraßen abgelehnt. Diese führen zum einen zu einem erhöhten Unterhaltungsaufwand seitens der Stadt. Zum anderen verringert sich hierdurch die Größe der Grundstücke, so dass Mindereinnahmen beim Verkauf erwartet werden müssen. Der niedrige Grundwasserspiegel hat zudem zur Folge, dass die Unterkellerung erheblich Kosten verursacht. Wie will denn zum Beispiel die SPD rechtfertigen, wenn sich nur Besserverdiener leisten können, im neuen Stadtteil zu leben?
RP: Meinen Sie, dass Sie für diese Position eine Mehrheit im Rat finden?
Bellgardt: Es mehren sich die Stimmen, derjenigen, die den Schaden begrenzen
wollen oder das Projekt zumindest zunehmend kritisch sehen. Wir befürchten, dass mit den 14 Millionen Euron noch nicht das Ende der Fahnenstange beim bisherigen Verlauf des Projektes erreicht
ist.
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[Geldern 09.07.2008] Die FDP-Fraktion hat das Projekt "Bahnflächentwicklung" von Beginn an
abgelehnt. In den Sitzungen des Sonderausschusses machen die Liberalen immer wieder auf die finanziellen Risiken des Projektes aufmerksam. Die
FDP-Forderung, eine aktualisierte Gesamtkalkulation vorzulegen, soll nun von der Verwaltung umgesetzt werden. CDU und SPD haben mit dem Nachtragswirtschaftsplan 2008 endlich erkannt, wie ernst die
Lage ist.
Die FDP hat nun ein Positionspapier zum Projekt "Bahnflächenentwicklung" verfasst, in welchem die Liberalen eine umfangreiche Zusammenfassung geben. Mit der Realisierung von Finanzamt und
Polizei soll das Projekt aus Sicht der Liberalen gestoppt und grundsätzlich neu beraten werden.
[Geldern 03.06.2008] Den Verlauf der
heutigen Sitzung des Ausschusses für die Entwicklung des Bahnhofumfeldes kann man nur mit "die CDU bekommt kalte Füße" überschreiben. Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung
war die Beratung über den Nachtragshaushalt 2008 und den Nachtragswirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb "Immobilien und Erschließung". Über diesen Eigenbetrieb werden die
städtischen Liegenschaften und das Projekt "Bahnhofsumfeld" (auch Steuergeldgrab genannt) abgewickelt. Die FDP-Fraktion lehnt das Projekt "Bahnhofsumfeld" von Anfang an ab! Die Liberalen sind
davon überzeugt, dass dieses neue Baugebiet für Wohnen und Dienstleistung nicht wirtschaftlich zu erschließen ist. Leider sahen und sehen dies die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD
anders. Die FDP-Fraktion fordert seit Monaten die Vorlage einer aktualisierten Gesamtkalkulation von der Stadtverwaltung. Aus dieser aktualisierten Gesamtkalkulation, in der die Auswirkungen
aller Entscheidungen seit der Präsentation der Wirtschaftlichkeitsgutachten eingearbeitet sind, wird nach Überzeugung der Freien Demokraten deutlich, dass inzwischen mit einem
Verlust in 2-stelliger Millionenhöhe gerechnet werden muss. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde jedoch von der CDU-Mehrheit abgelehnt!
Der vorliegende Nachtragshaushalt umfasst die Jahre 2008 bis 2011. In diesem Zeitraum rechnet die Stadtverwaltung nun auch mit einer notwendigen Kreditaufnahme von 14,4 Mio. Euro! Die FDP
führt seit Projektbeginn eine eigene Kalkulation und hat so den nun von der Stadtverwaltung ermittelten Verlust kommen sehen. Der jetzt vorliegende Nachtragswirtschaftsplan hat nun die CDU-Fraktion
dazu bewogen nicht über den Nachtragswirtschaftsplan abstimmen zu wollen und zunächst die Vorlage einer Gesamtkalkulation (über den kompletten Projektzeitraum) abzuwarten. Alexander Alberts,
FDP-Ratsmitglied im Ausschuss: "Die Liberalen begrüßen dieses Umdenken der CDU ausdrücklich. Endlich wird die FDP-Forderung umgesetzt. Gleichwohl wird dies an den dramatischen Zahlen für die
kommenden Jahre nichts ändern."
Der Ausschuss beschloss folgerichtig lediglich den Nachtragshaushalt 2008 und den Nachtragswirtschaftsplan ohne die betreffenden Teile des Projektes "Bahnhofsumfeld".
Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender, nach der Sitzung: "Dies darf freilich nur der erste Schritt sein. Das gesamte Projekt muss nun auf den Prüfstand. Aus der bald vorliegenden
Gesamtkalkulation müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden."
Die FDP Geldern hat ihre Kritik am Projekt "Bahnhofsumfeld" mit einem eigenen T-Shirt verdeutlicht. Angespornt durch viele Rückmeldungen, Zuspruch und Ermutigungen aus der Bevölkerung, haben FDP-Ortsvorstand und Fraktion ein Pressegespräch am Ort des Geschehens (hinter dem Bahnhof) geführt. Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe:
RP-Bericht von Christian Herrendorf
[Geldern 21.05.2008] Die Liberalen in
Geldern haben ihre Position zum Bahnhofsumfeld auf ein Hemd drucken lassen: „Steuergeldgrab“ steht darauf. Die spaßige Idee hat für die FDP aber einen ernsten Hintergrund.
Die Idee zu ihrer jüngsten Idee verdankt die Gelderner FDP der Gelderner CDU. Die hatte Anfang des Jahres einen Namenswettbewerb
für den neuen Stadtteil auf den Bahnflächen ausgerufen. Ein der FDP näher stehender Bürger schlug daraufhin „Steuergeldgrab“ vor, reichte die Anregung aber nicht bei den Christdemokraten, sondern bei
den Liberalen ein. Denen gefiel die Idee so gut, dass sie um den Begriff herum ein Hemd entwarfen: „Wo geht’s denn hier zum Steuergeldgrab?“ steht oben auf dem T-Shirt. Darunter befindet sich ein
Wegweiser mit der Aufschrift „Links, rechts und vielleicht auch geradeaus“. Links und rechts hinter der geplanten Unterführung sollen künftig Finanzamt und Polizei beheimatet sein, „geradeaus“ hoffen
die Planer in der Gelderner Verwaltung auf bis zu 1000 Bürger.
„Gutachten falsch“
Das T-Shirt der Gelderner FDP erinnert an Aufsehen erregende Aktionen der Bundes- und Landespartei, vom „Guidomobil“ bis zur 18-Prozent-Kampagne auf der Schuhsohle. Während diese Aktionen aber ausschließlich auf den Effekt setzten, betonen die Gelderner Liberalen ihre Argumente dahinter. „Zu den Bahnflächen gibt es zwei Gutachten, die aber gehen von falschen Voraussetzungen aus“, sagt Alexander Alberts, FDP-Mitglied im Ausschuss für die Entwicklung des Bahnhofsumfelds. Das Gutachten gehe zum Beispiel davon aus, dass die Erschließung von einem Investor getragen werde. Da aber Polizei und Finanzamt als Erstes in den neuen Stadtteil ziehen, trage die Stadt einen Teil der Erschließungskosten.
Kanäle statt Grachten
„Auch die geplanten Wasserstraßen berücksichtigt das Gutachten nicht“, sagt FDP-Fraktionschef
Stefan Bellgardt. „Wir meinen, dass Kanäle bei der Einrichtung genauso teuer und später in der Unterhaltung günstiger als die Grachten sind. Die Grachten müssen sauber und deren Pumpen instand
gehalten werden.“
Der Gelderner Parteivorsitzende Jörg Ingendae bringt noch einen dritten Punkt in die
Diskussion. „Es muss im Vorfeld klar sein, ob und wie gefährlich die geplanten Seen am Finanzamt sind“, sagt er. Wenn sie so gefährlich seien, dass ein Zaun erforderlich sei, müsse der Rat seine
Entscheidung für die Seen neu bedenken, um dort kein Geld zu verschwenden.
Bisher hat die FDP das
T-Shirt nur für sich selbst gedruckt – schließt aber weitere Lieferungen nicht aus. Interessenten bittet die Partei, über die Internet-Seite www.fdp-geldern.de Kontakt mit ihr aufzunehmen.
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[Geldern 03.04.2008] In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (01.04.) bestellte der Ausschuss für die
Entwicklung des Bahnhofumfeldes zunächst Herrn Thomas Fehrholz zum neuen Schriftführer des Ausschusses. Er übernimmt dieses Amt von Frau Elke Franken, die innerhalb der Verwaltung
einen neuen Aufgabenbereich übernommen hat.
Im Anschluss diskutierte der Ausschuss ausführlich über das Grünordnungskonzept für das neue Baugebiet am Bahnhof. Alle Fraktionen sprachen sich dabei für die Variante 1 aus. Im
Unterschied zur Variante 2 öffnet sich die Bebauung zum Außenbereich. Hier soll jeweils ein "platzartiges Ende" entstehen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass so der Übergang
zwischen Bebauung und Natur am sinnvollsten gestaltet werden kann. Das gesamte Wohngebiet soll später eine "Tempo-30-Zone" werden. Ferner sprach sich der Ausschuss einstimmig für die
Anlegung eines großzügigen Entwässerungsgrabens entlang der Haupterschließungsanlage aus. Hierüber soll das Regenwasser des Wohngebietes abgeleitet werden. Durch den Einsatz von
Pumpen soll eine ganzjährige Wasserfüllung gewährleistet werden. Ferner werden sog. "grüne Finger" in das Gebiet führen, um den Eindruck des Wohnens am Rande der Stadt zu verstärken.
Alexander Alberts, Ratsmitglied der FDP im Ausschuss: "Mit der Anlegung der grünen Finger und dem großen Entwässerungsgrabens inkl. Baumallee schaffen wir ein attraktives Wohngebiet.
Die Entscheidung ist der FDP dennoch nicht leicht gefallen. Durch die großzügige Gestaltung gehen viele Quadratmeter für eine Wohnbebauung und damit zur Vermarktung für die Stadt verloren." Die
Liberalen befürchten weiterhin, dass die hohen Kosten für den Ankauf der Grundstücke und die Erschließung/Baureifmachung des Gebietes nicht durch die Grundstücksverkäufe gedeckt werden können. Weiter
beriet der Ausschuss über die Regenwasserentwässerung der privaten Grundstücke und Wohnstraßen. Während sich die FDP für eine konservative Entwässerung mittels Regenwasserkanal aussprach,
hielten SPD und Grüne an der Anlegung von Mulden fest. Die CDU konnte sich noch zu keiner abschließenden Meinung durchringen. Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass die späteren
Unterhaltungskosten für die Mulden (Rasenschnitt, Müll) höher sein werden, als die Unterhaltung des Kanals. Ein weiteres Manko ist aus Sicht der FDP die Erreichung der
Privatgrundstücke. Hierzu müssen die ca. 20 cm tiefen Mulden gequert werden. Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt eine Kalkulation der Kosten aufzustellen. Anhand des Zahlenwerks soll in der
nächsten Sitzung eine Entscheidung zur Regenentwässerung getroffen werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte die Verwaltung einen Entwurf zum Vermarktungskonzept für die Flächen im Bahnhofsumfeld vor. So sollen die Marketingziele nach einer genauen
Analyse der Marktsituation festgelegt werden. Die FDP kritisierte in der Sitzung, dass diese Schritte noch nicht erfolgt sind und nun parallel zu den ersten Ausführungsmaßnahmen vorgenommen werden
müssen.
Im letztn Tagesordnungspunkt des öffentlichen Sitzungsteils ging es um den Bericht der Verwaltung zum ersten Quartal 2008. Die FDP erneuerte hier ihre Kritik, dass der Politik keine
aktualisierte Gesamtkalkulation für das Projekt zur Verfügung gestellt wird. Alexander Alberts: "Jeder private Bauherr stellt vorab eine Kalkulation auf. Diese pflegt er und ersetzt die Ansätze, wenn
ihm erste Rechnungen oder neue Erkenntnisse vorliegen. Nur so hat er die Möglichkeit festzustellen, ob er mit seinem Hausbau noch im Plan liegt. Dies erwarten wir auch für das Großprojekt
Bahnflächenentwicklung." Die SPD schloss sich der FDP-Meinung an. Zur nächsten Sitzung will die Verwaltung "einen neuen Versuch" starten.
[Geldern 13.02.2008] Der Ausschuss für die
Entwicklung des Bahnhofumfeldes beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung (12.02.) zunächst mit dem Rückbau- und Bodenmanagementkonzept für das Gelände des ehemaligen
Güterbahnhofes. Dr. Strotmann stellte hier ausführlich dar, dass durch die Aufbereitung (Kosten rund 100.000,00 Euro) von Materialien und die Wiederverwertung als Baustoff an verschiedenen
Stellen rund 300.000,00 Euro Entsorgungskosten eingespart werden könnte. Dennoch muss mit Entsorgungskosten in etwa gleicher Größenordnung gerechnet werden. Einstimmig nahm der Ausschuss das Konzept
(rund 27 000 Tonnen Baustoffe müssen bewegt werden) positiv zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Bauleistung.
Zum nächsten Tagesordnungskonzept, dem Grünordnungskonzept, gab es hingegen keine neuen Erkenntnisse.
Ausführlich stellte die Verwaltung dann die möglichen Auswirkungen der neuesten vergaberechtlichen Rechtsprechung vor. Danach stellt die Veräußerung städtischer Grundstücke an Dritte
ab einem Nettowert von 5,15 Mio. Euro immer dann einen Bauauftrag in Form einer Baukonzession dar, wenn die Kommune die Grundstücksvergabe mit einer Bauverpflichtung auf Art und Umfang der
Bauleistungen verbinden will. In solchen Fällen ist die Grundstücksvergabe europaweit auszuschreiben. Seitens der Verwaltung werden weitere Prüfungen erfolgen.
Für viel Wirbel sorgte dann der letzte Tagesordnungspunkt des öffentlichen Sitzungsteils: der Antrag der FDP-Fraktion auf Vorlage einer aktuellen Soll- und Ist-Kalkulation zum Projekt
Bahnhofsumfeld in jeder Sitzung. Die Verwaltung schlug hier vor, diesen Antrag in der Form abzuändern, dass es in der nächsten Sitzung einen aktuellen Bericht über die erwarteten
Aufwendungen und Erträge zum Projekt geben solle. Diese Übersicht solle immer dann zeitnah vorgelegt werden, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben. Alexander Alberts beantragte für die
FDP-Fraktion das Wort "wesentlich" zu streichen. Grundsätzlich solle es bei Veränderungen eine Information des Ausschusses geben. SPD und Grüne standen dem Antrag zunächst offen entgegen. Die CDU
erklärte ihre Ablehnung. Es reiche eine Berichterstattung im Rahmen der Quartalsberichte (mit Ablaufplan) aus. Alexander Alberts verdeutlichte nochmals die Intention der Liberalen: "Die
Kalkulation soll sich über die gesamte Zeitdauer des Projektes erstrecken. Jede Änderung soll zeitnah eingearbeitet werden. So ist beispielsweise ein kalkulierter Ansatz nach erfolgter Ausschreibung
durch das Submissionsergebnis zu ersetzen. Ist die Abrechnung erfolgt, ist der Rechnungsbetrag einzutragen. Kommt es aufgrund von weiteren Planungen oder Gutachten zu neuen Annahmen bei
Kostenfaktoren oder Einnahmeannahmen, so ist die Kalkulation anzupassen. Nur so ist aus Sicht der FDP eine Steuerung des Mamutprojektes und eine Erreichung eines positiven Endergebnisses
möglich." Bürgermeister Janssen hielt diesen Vorschlag aus rechtlichen und personellen Gründen für nicht machbar. Dies führte offensichtlich dazu, dass SPD und Grüne dem Antrag letztlich
nicht folgen konnten. Die Liberalen bleiben bei ihrer Auffassung. Sie unterstellen, dass eine entsprechende Kalkulation in der Verwaltung geführt, aber aus taktischen Gründen den politischen Gremien
nicht zur Verfügung gestellt wird.
[Geldern 17.01.2008] Der Ausschuss für die Entwicklung des
Bahnhofsumfelds beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung (16.01.) erneut intensiv mit dem Grünordnungskonzept für das Neubaugebiet am Bahnhof. Dem Ausschuss waren bereits im
Dezember 3 Konzepte (Kammstruktur, Insel und Wasserlandschaft) vorgestellt worden. In allen Modellen soll vor allem das Element Wasser stark genutzt werden. Die FDP begrüßt dies grundsätzlich. Auch
die Liberalen stellen möchten insbesondere den Platz am Finanzamt mit einem Wasserlauf, Grünanlagen und Spazierwegen gestalten. Die Verwaltung schlug dem Ausschuss das Modell "Insel" vor. Dieses
sieht eine Insellage der Bauflächen vor, die von Grachten umgeben werden. Diese Planungen gehen den Liberalen zu weit. Alexander Alberts, FDP-Ratsherr im Ausschuss: "Die Grachten sollen als
Regenwassersammler fungieren. Über weite Strecken eines Jahres würden die Gräben dann kein Wasser führen und nur als "Modder-Graben" wahrgenommen werden. So kann kein attraktives Baugebiet entstehen.
Eine künstliche Speisung der Gräben mit Grundwasser dürfte den finanziellen Rahmen endgültig sprengen. Die Unterhaltungskosten der Gräben alleine übersteigen aus unserer Sicht die Wartung und
Unterhaltung einer Regenwasserkanalisation." Ein weiterer Kritikpunkt der Freien Demokraten ist die Sammlung des gesamten Regenwassers in der "Wasserlandschaft" am Finanzamt, bevor es dann in die
Niers abgeleitet wird. Hier steht zu befürchten, dass eine Einzäunung erforderlich wird, die den Charakter des Parks zerstören würde. Folgerichtig lehnte die FDP die Planung ab. Die Grünen
enthielten sich, so dass das Konzept mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde.
Im zweiten Tagesordnungspunkt beriet der Ausschuss über das Unterführungsbauwerk am Bahnhof. Einstimmig entschied sich der Ausschuss für eine hochwertige Betonvariante.
Ausschlaggebend für die Liberalen ist der helle Charakter des Betons. Hierdurch und durch eine ansprechende Beleuchtung (LED-Leuchten) soll die Unterführung ansprechend wirken.
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