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[Geldern 19.12.2008] Der Finanzausschuss vor der letzten Ratssitzung ist die „letzte Instanz“ für den Haushaltsentwurf, fünf Stunden Sitzungsdauer waren dabei durchaus angemessen.
Die Friedhofs-, Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebührensatzungen sowie die Satzung über die Errichtung und Benutzung von (Not-) Unterkünften wurden jeweils einstimmig beschlossen. Alle Satzungsänderungen haben teils erhebliche Reduzierungen der Gebühren mit Wirkung zum 01.01.2009 zur Folge. Bei den Gebührenhaushalten handelt es sich um sogenannte kostenrechnende Einheiten. Ob Gebühren sinken oder steigen, hängt im Wesentlichen mit den für das kommende Jahr kalkulierten Kosten zusammen.
Stefan Bellgardt stimmte lediglich gegen die Friedhofsgebührensatzung, weil die Verwaltung auf Anfrage der FDP-Fraktion nicht plausibel erklären konnte, warum die Pflege von Grünflächen, insbesondere die des Hauptfriedhofes, auf die Gebührenzahler umgelegt werden. Auch diese Kosten fließen in die Gebührenkalkulation ein. In anderen Kommunen wird ein sog. Grünflächenanteil vom Haushalt – nicht von den Gebührenzahlern – getragen. Die Stadtverwaltung war der Auffassung, dass dies jedoch aus gebührentechnischer Sicht nur „Peanuts“ seien. Die FDP-Fraktion sieht dies anders und wird das Thema in 2009 erneut auf die Tagesordnung bringen.
Den Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht für das letzte Kindergartenjahr für Kinder, die auf Antrag eingeschult werden, lehnte Stefan Bellgardt ebenfalls ab. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung und die Neustrukturierung der Beitragssätze wird sich die FDP in der abschließenden Beschlussfassung im Rat enthalten.
Der Antrag des Ortbürgermeisters Mathias Germes auf Übernahme der (Miet-) Kosten für ein noch einzurichtendes Spargelmuseum in Walbeck wurde laut Änderungsliste, die in der Kürze der Zeit offenbar kaum – bis auf Bellgardt - jemand gelesen hatte, mit Schreiben vom 05.12.2008 zurückgenommen. FDP und CDU waren jedoch der Auffassung, dass es sich möglicherweise um eine Kurzschlussreaktion der Beteiligten handeln könnte, so dass von beiden Fraktionen beschlossen wurde, die beantragten 2.400 € in den Haushalts vorsorglich aufzunehmen. Sollte die Einrichtung eines Spargelmuseums doch noch gewünscht werden – und kein Mieter für das ehemalige Feuerwehrhaus gefunden werden – hat der Heimat- und Verkehrsverein die Zusage, dass die Mietkosten gedeckt wären.
Als Betriebsausschuss für den Bäderbetrieb hat der Finanzausschuss den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für 2009 beschlossen und den Bericht für 2008, der zu einer leichten Verbesserung von 26.000 € geführt hat, zur Kenntnis genommen. Der Antrag des SC Delphin auf Erweiterung/Änderung der Trainingszeiten, der natürlich Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat, wurde ebenfalls beraten. Da die finanziellen Auswirkungen des Antrages jedoch von der Verwaltung nicht konkret beziffert werden konnte, wurde die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Verein auf dessen Konzept eine Lösung zu finden. Mit der Formulierung der Forderung des Bädervereins auf Bewilligung weiterer Zuschüsse durch die Stadt, hatte zweifelsfrei jedes Rats- bzw. Ausschussmitglied seine Probleme. Die rückläufigen witterungsbedingten Umsatzrückgänge führten dazu, dass einige Maßnahmen in den letzten Jahren nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden konnten. Die vorgelegte Kostenkalkulation, die nur grob über den Daumen geschätzt war, mündete in einer Forderung über 245.000 €. In allen Fraktionen besteht Einigkeit darüber, dass der Bäderverein in den vergangenen Jahren Hervorragendes geleistet hat. Allerdings verkennt der Verein, dass die Stadt in den vergangenen Jahren jährlich laufende Kosten wie Versicherungen, Personal und Grundbesitzabgaben von über 45.000 € getragen hat. Außerdem kommt der Verein selbst seinen vertraglichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel die pünktliche Pachtzahlung und die Vorlage der Jahresabschlüsse, nicht nach. Gleichwohl hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, im Wirtschaftsplan des Bäderbetriebs einen Betrag von 197.500,00 € mit einem Sperrvermerk einzustellen und zudem zur nächsten Sitzung über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten. Bellgardt machte in der Sitzung deutlich, dass der Rat bewusst nicht von der Regelung im Pachtvertrag Gebrauch macht, die Pachtzahlungen ab 2009 anzupassen.
Die Beratungen des Haushaltsentwurfes, der seitenweise durchgegangen wurde, dauerte einige Stunden. Einige Entscheidungen setzte die CDU mit ihrer Mehrheitsstimme konsequent durch. Bei einigen Positionen „verpennte“ die Mehrheitsfraktion – wie bereits im Bau- und Vergabeausschuss – die Stellung eigener Anträge. Teils musste der ehemalige Fraktionsvorsitzende Hein Lemmen dies in der Sitzung erst erfahren, weil er offensichtlich nicht darüber informiert worden war, schon kurios.
Bereits im Jahr 2004 hatte die FDP-Fraktion einen Antrag auf "Beleuchtung des Bruchweges in Pont bis zum Sportplatz" gestellt. Dieser wurde damals von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Nun hat die CDU Pont den gleichen Antrag gestellt. In der Sitzung vergaß die CDU erneut, „ihren“ Antrag zu stellen, so dass die Opposition den Antrag stellte, die Mittel in den Haushalt einzustellen. Das Abstimmungsergebnis überraschte dann doch: sechs von acht CDU Mitgliedern lehnte ab, zwei Mitglieder enthielten sich, so dass dem Antrag zugestimmt wurde und der Bruchweg in 2009 endlich beleuchtet wird.
Ein weiteres Kuriosum war die Verbreiterung des Gehweges „Heniette-Brey-Straße in Kapellen“. Da ein sog. negativer Antrag gestellt wurde, die Position nicht aufzunehmen, wurde bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung der CDU dem Antrag zugestimmt.
Ferner wird gemäß FDP-Antrag der Gefahrenpunkt Stettiner Straße/Marktweg/Pannofen beseitigt. Zwar wird kein Kreisverkehr gebaut – wie beantragt –, sondern insgesamt drei Querungshilfen errichtet.
Durch eine Änderungsliste zur Sitzung wurde offenbar, dass die Maßnahmen „Regenwasserkanal Weseler Straße“ und Schmutzwasserkanal Weseler Straße“ um 525.000 € teurer werden als geplant. Die Erneuerung der RW- und SW-Kanalisation (Baujahr 1962) im Bereich der Weseler Straße zwischen Stauffenbergstraße und Stettiner Straße ist erforderlich, da der RW-Kanal zu gering dimensioniert ist und bauliche Schäden aufweist. Der SW-Kanal weist bauliche Schäden, geringe Gefälleverhältnisse und sog. Unterbögen auf. Die Stadtwerke Geldern beabsichtigen in 2009 die Erneuerung der Gas- und Wasserleitung. Diese Leitungen befinden ebenso wie die Kanalisation auf der südlichen Seite der Fahrbahn. Durch eine gemeinsame Neuverlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen ergeben sich bei allen Beteiligten Kosteneinsparungen gegenüber einer Einzelverlegung. Die Sanierungslänge beträgt etwa 750m. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Haushaltsmeldung waren weder Leitungstrassen oder andere Planungsdetails bekannt. Daher orientiere man sich an den Gesamtpreisen verschiedener anderer vergleichbarer Baumaßnahmen. Bei der RW-Kanalisation wurde bei der ursprünglichen Haushaltsmeldung zu Beginn des Monats September ein Meterpreis von 500 € angesetzt, bei dem SW-Kanal ein Meterpreis in Höhe von 800 €. Im Zusammenhang mit ersten Gesprächen mit Ingenieurbüros wurde der Irrtum bekannt, dass keine Anpassung der Haushaltsmeldungen an den aktuellen Preisen der vergleichbaren Baumaßnahme "Kanalsanierung Brühlscher Weg", die seit Anfang Oktober durchgeführt wird, vorgenommen wurde. Hier liegen die Meterpreise bei 800 € für den Regenwasserkanal und 1200 € für den Schmutzwasserkanal. Übertragen auf die Maßnahme an der Weseler Straße ergeben sich somit die voraussichtlichen Mehrkosten von ( 750m x (800 €/m - 500 €/m) + 750m x (1200 €/m - 800 €/m)=) 525.000 €. Bezüglich der Gesamtkosten für die Sanierung der Kanäle kann keine verlässliche Auskunft gegeben werden, da nun erst jetzt mit der neu eingerichten und kürzlich besetzten Ingenieurstelle in der Stadtentwässerungsabteilung eine flächige und verlässliche Zustandsbewertung der rund 227.000 m städtischer Freispiegelkanäle vorgenommen werden kann. Wie auch im Bericht des Gewässerschutzbeauftragten (APUS 17.10.2007, TOP 7) dargestellt, wird derzeit von 76.000 m Kanal ausgegangen, die aus baulicher Sicht zu sanieren sind. Hinzu kommen noch weitere Sanierungen im Rahmen einer Erneuerung aufgrund der Notwendigkeit eines größeren Rohrquerschnitts (hydraulischer Sanierungsbedarf). Für die bauliche Sanierung kommen Reparaturen, Renovierungen (Schlauchliner) und Erneuerungen in Betracht.
Ganz vage und unverbindlich geschätzt, sei bei einem mittleren Sanierungsmeterpreis von 250 €/m mit Mindestkosten von rund 20 Mio. € zu rechnen. Hinzu kommen noch weitere notwendige Maßnahmen an anderen abwassertechnischen Anlagen wie beispielsweise Pumpstationen und Druckrohrleitungen.
Diese Information war für die Mitglieder des Ausschuss neu und hatte zur Folge, dass viele Wünsche leider unerfüllt bleiben müssen, so schwer es auch fällt. Allerdings bestätigt dieser Umstand aber auch die Auffassung der FDP, dass eher auf die Sanierung der Kanäle Wert gelegt werden muss, als auf die Erschließung des neuen Baugebietes über die Polizei und das Finanzamt hinaus.

[Geldern 21.06.2008] Mit ein wenig Verpätung aufgrund der vielen Sitzungen und dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe "St.-Michael-Schule" in dieser Woche, berichtet die Fraktion von der Finanzausschussitzung am vergangenen Dienstag (17.06.):
Der Gewinn des Bäderbetriebes des Jahres 2007 in Höhe von 838.192,59 Euro wird an die Stadt Geldern ausgeschüttet, die Betriebsleitung wurde entlastet. Auch dem Nachtragswirtschaftsplan - mit einer Verbesserung um 92.000 Euro - wurde einstimmig zugestimmt. Der Verlust aus dem operativen Geschäftsbetrieb des Hallenbades wird durch den Gewinnanteil aus der 51%igen Beteiligung an der Stadtwerke Geldern GmbH kompensiert, der Restbetrag wird jedes Jahr an die Stadt Geldern abgeführt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt präsentierte die Stadt eine Kostenaufstellung für die Sauna im Parkbad Gelderland. Diesen Bericht hatte die FDP in der Finanzausschussitzung am 18. Dezember 2007 im Hinblick auf die Eröffnung des Saunaparks im Seehotel gefordert. Der Deckungsbeitrag im Jahr 2007 belief sich nach Abzug der Abschreibungen auf ca. 4.300,00 Euro. Zum 31.05.2008 wurden lediglich 15 Besucher weniger (insgesamt 1842) gezählt als im vergleichbaren Zeitraum des Jahres 2007. Die FDP hat daraufhin gebeten, die Zahlen weiter im Auge zu behalten. Sollte die Sauna in den nächsten Jahren nicht mehr kostendeckend geführt werden können, wäre es aus Sicht der FDP-Fraktion unumgänglich, den Saunabereich zu schließen.
Die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung wurde mit Wirkung zum 01.01.2009 beschlossen. Die - redaktionellen - Änderungen beruhten auf einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Die Aufnahme der Ziffer 4 "Sex- und Erotikmessen", die eventuell höhere Einnahmen bewirkt, war Anlass für Stefan Bellgardt nachzufragen, ob die Stadt diesbezüglich nähere Informationen oder Hinweise hat (ob die Ziffer 4 künftige für Geldern von Bedeutung sein wird). "Nein" war die Antwort der Verwaltung, man habe keine Anzeichen dafür, dass Sex- und Erotikmessen in Geldern geplant seien.
Hauptthema der Sitzung war die Beratung der 1. Nachtragssatzung, sprich Nachtragshaushalt, für 2008. Schlitzohrig wie die Verwaltung nuneinmal ist, wurde die Nachtragssatzung in diesem Jahr lediglich in den Betriebsausschüssen für die Eigenbetriebe (Kultur-, Bahnhofsumfeld- und Wirtschaftsförderungsausschuss) beraten. Die Erfolgs- und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe machen lediglich 20 der 261 Seiten aus. Mit den anderen 241 Seiten musste sich also der Finanzausschuss befassen, in der Sitzung kamen 29 Seiten Änderungsmeldungen hinzu. Seitenweise wurde der Nachtragshaushalt durchgegangen, einige Positionen wie zum Beispiel die Erneuerung der Lüftungssteuerung in der Feuerwache (+ 9.000 Euro) wurden ausführlich erläutert. Die Stadtwerke Geldern GmbH stellt in den nächsten Jahren insgesamt fast 50.000 Euro für bedarfsorientierte Energieausweise für die öffentlichen Gebäude (z. B. Schulen, Verwaltungsgebäude) zur Verfügung. Beim bedarfsorientierten Energieausweis wird der Endenergiebedarf eines Gebäudes mittels Computerprogramms anhand der Gebäudehüllfläche mit genormten Daten aufgrund von Plänen und Baubeschreibungen, Heizungsdaten berechnet und lässt das individuelle Nutzerverhalten aussen vor. Weiterhin werden sinnvolle konkrete Vorschläge zur energetischen Sanierung und Modernisierung gemacht. Unterm Strich soll der Haushalt nicht belastet werden. Dies hört sich zwar auf den Blick sehr gut an, allerdings war den meisten Mitgliedern sicherlich nicht bewusst, dass dadurch Kosten in nicht abschätzbaren Ausmassen entstehen können. Aus Sicht der FDP-Fraktion kann ein solcher Energiepass - und die daraus resultierenden Empfehlungen - dazu führen, dass zum Beispiel festgestellt wird, dass Fenster und Türen des Verwaltungsgebäudes dringend ausgewechselt werden müssen. Dies würde sicherlich in das Verhaltensmuster des Bürgermeisters passen; einen Dritten
bescheinigen zu lassen, dass diese oder jene Massnahme sinnvoll ist. Stefan Bellgardt: "In den letzten vier Jahren Ratsarbeit wurden auf diese Weise Entscheidungen herbeigeführt, die ganz im Sinne einiger weniger waren. Aus meiner Sicht war es so beim Bahnhofsumfeld, bei St.-Adelheid und nicht zuletzt beim Michaels4tel. Hier wurden Gutachten - selbstverständlich ohne Zielvorgaben - in Auftrag gegeben. Grundsätzlich befürworte ich die Energiepässe, sehe aber auch die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahmen."
Bei der Position Orts- und Regionalplanung beantragte die SPD, vorsorglich 10.000 Euro für die Durchführung eines Investorenwettbewerbs für das Michaels4tel ohne die Flächen der Michaelschule in den Haushalt einzustellen. Während Grüne und FDP dem Vorschlag folgen konnte, stemmte sich die CDU mit aller Gewalt dagegen. Im Herbst wisse man mehr, frühestens zum Haushalt 2009 könne man über entsprechende Haushaltsmittel nachdenken. Der Vorschlag wurde zur Abstimmung gestellt. Die CDU lehnte den Antrag gegen die Stimmen der Opposition ab.
Für die Beauftragung eines Fachunternehmens mit der Moderation und Unterstützung bezüglich der Standortfrage St.-Michaelschule wurden 5.000 Euro aufgenommen.
20.000 Euro wurden eingeplant für die Beauftragung eines Fachanwalts für die Klageverfahren gegen die Stadt im Zusammenhang mit HARTZ IV-Leistungen, die Widersprüche und Klageverfahren haben sich drastisch erhöht.
Aus der Wunschliste wurden knapp 70.000 Euro für die Schaffung von Parkplatzmöglichkeiten in der Nähe des SV Grün-Weiß Vernum, der GSV Geldern erhält zunächst 2.000 Euro für die Beleuchtung zwischen den Plätzen. Da ein umfangreicher Antrag des GSV Geldern, unter anderem der Umbau des Tennenplatzes in einen Rasenplatz, erst Anfang Juni gestellt wurde, waren die Fraktionen sich einig, dass über derartige Massnahmen mangels Vorbereitungszeit erst zum Haushalt 2009 entschieden wird. Zunächst werden die Fraktionen Gespräche mit dem Verein führen müssen. Für die FDP-Fraktion steht fest, dass die Jugendarbeit - vor allem die hervorragende Arbeit im Zusamenhang mit der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund - mindestens einen gleichwertigen Stellenwert genießen muss, wie die Jugendarbeit des SV Veert. Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, dass die gesamte Oppostion die Mehrheitsfraktion überzeugen wird, den von ihr selbst festgelegten Standard (Rasenplatz), auch dem GSV zuteil werden zu lassen. Zumindest der GSV hat aus dem Beispiel SV Veert die richtigen Schlüsse gezogen. Mit der neuen Wegefräsung wird rechtzeitig zum OffsideOpen die Zuwegung zum GSV erneuert.
Der Nachtragshaushalt 2008 wurde schließlich gegen die Stimmen der Opposition durch die CDU-Mehrheit beschlossen.

[Geldern 19.04.2008] In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften und des Finanzausschusses am 02.04. stellte Frau Stehlmann zunächst in einer Power-Point-Präsentation die Gründungsförderung (Coaching von Existenzgründern) als Teil der Wirtschaftsförderung vor. Obwohl es ja bekanntlich ihr "Steckenpferd" ist, blieb der Vortrag farblos und allgemein gehalten. Schillernde Begriffe wie die monetäre, konsultative und ideele Forderung wurden ausführlich erläutert. Ein Bezug auf Gelderns Existenzgründern liess der Vortrag weitgehend missen. Existenzgründer werden auf die Möglichkeiten der Existenzförderung durch die KfW Mittelstandsbank (also NRW-Bank) hingewiesen, wodurch sich Stefan Bellgardt zu der Bemerkung hinreißen liess, die Bürotür in der Stadtverwaltung mit der Hinweistafel "Für Informationen siehe www.kfw.de " zu versehen.
Das Gelderner Gründerzantrum (GGZ) war Hauptthema des Abends. Bekanntlich läuft 2010 der Mietvertrag für das Objekt Am Pannofen aus. Weitgehend übereinstimmend sind beide Ausschüsse der Auffassung, dass der Mietvertrag nicht verlängert wird. Was die FDP bereits seit Jahren bemängelt, nämlich dass Kosten und Nutzen nicht im Verhältnis stehen, wurde offensichtlich nun auch von der Mehrheitsfraktion verstanden. Die Leerstände, insbesondere bei den Hallen, führten in den letzten Jahren immer wieder dazu, dass die Stadt regelmäßig Verluste von mehreren tausend Euro ausgleichen musste. Ein Umstand, den die FDP immer wieder ansprach. In der Sitzung machte die SPD mehrfach ihren Standpunkt deutlich. Die Stadt, also der Staat, soll die Existenzgründer fördern, wo es nur geht.
Die Wirtschaftsförderung erläuterte, dass der Bedarf an Büroräumen steigt, die Anmietung von Hallen kaum noch nachgefragt wird. Zur Überraschung der beiden Ausschüsse und seiner eigenen Fraktion, machte Hr. Leurs (CDU) eine Kehrtwendung. Man könne ja nicht die Hallenvermietung kategorisch ausschliessen...
Stefan Bellgardt machte für die FDP den Standpunkt deutlich: Mietvertrag nicht verlängern; die Beratung denen überlassen, die es können (IHK, Handwerkskammer, freie Berufe, KfW); die Tätigkeit auf die Vermittlung von Beratungsleistungen/Hallenvermietung beschränken; das GGZ muss die Personalkosten künftig aus eigener Kraft erwirtschaften statt die eingeplanten Verluste von jährlich 42.000 Euro zu "schlucken". Außerdem machte Bellgardt deutlich, dass die Stadt neben den Verlusten aus dem operativen Geschäftsbetrieb zudem die Kosten der beiden Mitarbeiterinnen ohnehin schon trägt. Im Prokoll der Stadtverwaltung zur Sitzung wurde daraus seltsamerweise: "Die Vermietung von Büroräumen sollte forciert werden, damit höhere Einnahmen erzielt werden können, um die Verluste, die das GGZ in der Vergangenheit gemacht hat, zu mindern". Dies nebenbei zum Thema Protokollführung.
Die beiden Ausschüsse beauftragten die Verwaltung - nach 2 1/2 Stunden - ein Konzept für die Fortführung eines Gründerzentrums nach 2010 zu erarbeiten, nach neuen Räumlichkeiten zu suchen und die politischen Gremien zeitnah zu informieren. Letztendlich geht es um eine Satzungsänderung.
Für den ein oder anderen liegt die Vermutung nahe, dass der Bürgermeister noch auf die Idee kommt, am Bahnhof Gebäude für das GGZ anzumieten oder zu bauen. Die Sitzung zeigte, dass man erst einmal Entscheidung fällt, die finanziellen Folgen (Anmietung von Büros zwecks Weitervermietung) völlig nebensächlich sind. Für die FDP hat die Gesamtkostendeckung Priorität!