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[Geldern 19.12.2008] Die Liberalen haben dem Haushalt 2009 in der gestrigen Sitzung des Rates zugestimmt. Stefan Bellgardt, Fraktionsvorsitzender der FDP, stellte in seiner Rede nicht nur die Schwerpunkte für das kommende Jahr heraus, sondern ging auch mit der CDU-Mehrheitsfraktion hart ins Gericht:

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Zum Haushalt 2009 stellte sich dann endgültig heraus, dass ein Bedarf gar nicht in dem Umfang vorhanden ist, wie von der Verwaltung monatelang vorgegaukelt wurde.
Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten wir jetzt eine kaum genutzte Mensa am Bürgerforum, die nicht nur durch Unterhaltungskosten, sondern auch durch die Abschreibungen, den Haushalt zusätzlich belastet hätte. Einziger Vorteil wäre gewesen, dass die Stadtbediensteten sich lange Wege in die Stadt gespart hätten.

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Auch unser Antrag „Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung“ war ein voller Erfolg. Zunächst von der CDU aus dem Haushalt 2008 rausgekegelt, im Nachtragshaushalt dann aber doch aufgenommen. Der erste Abschnitt ist umgesetzt, der nächste Abschnitt beginnt Anfang 2009.

Den hier eingeschlagenen Weg heißt es konsequent weiter zu verfolgen. Nur durch eine schrittweise Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung in Geldern lässt sich dauerhaft der Energieverbrauch deutlich reduzieren. Die Maßnahmen sind wichtig für den städtischen Haushalt und für die Umwelt.

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7,5 Millionen Euro Verlust haben uns die stolzen Gewinner im Ausschuss für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes am 14. Oktober eingebrockt. Geldern ist stolz auf Sie! Unsere vorgeschlagene Variante 3a hätte eine dreiviertel Millionen Überschuss erwirtschaftet, der dazu ausgereicht hätte, weitere Flächen hinzuzukaufen und das Gebiet eventuell weiter zu erschließen. Das Ziel „Beseitigung des Schandflecks Güterbahnhof“ wäre ohne Millionenverluste erreicht worden.

[Geldern 19.12.2008]

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Bellgardt

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

noch im letzten Jahr erklärte die CDU, insbesondere in der Sportausschusssitzung am 28. November 07, dass sie es sei, die in Geldern die Prioritäten setze und die Weichen stellt.

Damals galten die Standpunkte der Opposition, insbesondere die der FDP, noch als unmaßgeblich. Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet.

Es ist schön anzusehen, wie sich die CDU selbst demontiert.

In 2008 hat die Opposition bewiesen, dass sie es ist, die weiter denkt und zielgerichteter vorgeht, als es die Mehrheitsfraktion je getan hat. Jahrzehntelang agierte die Mehrheitsfraktion quasi im Alleingang.

2004 hatten es die beiden kleinen Parteien geschafft, diese Mehrheit auf ein Stimmchen zu reduzieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt glauben noch viele in der CDU, man könne so weiter regieren wie bisher und nichts werde sich ändern.

Es hat sich jedoch einiges geändert, was Sie – genau wie der Bürgermeister und seine letzten treuen Anhänger – nicht geglaubt hätten. Und eines haben Sie doch schmerzhaft lernen müssen:

Die Opposition ist nicht zu unterschätzen, die FDP schon gar nicht. Letzten Endes konnten wir die Opposition zu einer schlagkräftigen Truppe formieren, die die CDU permanent unter Druck und Zugzwang setzt. Genau dies ist in der Bürgerschaft angekommen.

I.
Schon im letzten Jahr hatte meine Fraktion in den Haushaltsberatungen gefordert, dass vor dem Mensenbau erst einmal der Bedarf geprüft werden muss. Unser damaliger – von den Grünen und der SPD unterstützte - Antrag auf Anbringung eines Sperrvermerks zur gesamten Position „Mensen“ wurde allein durch die CDU zunächst verhindert.

Im Februar dann konnte die Opposition gemeinsam mit der Bürgerschaft erreichen, dass die Planungen um den Standort „Skateranlage“ eingestellt wurden.

Anfang März konnten wir mit Unterstützung von den Grünen und der SPD in letzter Sekunde in der Schulausschusssitzung verhindern, dass am Bürgerforum die erste Mensa für die beiden Gymnasien gebaut wird, und endlich erreichen, dass zuerst der Bedarf festgestellt wird. Das ist nicht Verdienst der CDU.

Zum Haushalt 2009 stellte sich dann endgültig heraus, dass ein Bedarf gar nicht in dem Umfang vorhanden ist, wie von der Verwaltung monatelang vorgegaukelt wurde.

Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten wir jetzt eine kaum genutzte Mensa am Bürgerforum, die nicht nur durch Unterhaltungskosten, sondern auch durch die Abschreibungen, den Haushalt zusätzlich belastet hätte. Einziger Vorteil wäre gewesen, dass die Stadtbediensteten sich lange Wege in die Stadt gespart hätten.

II.
Auch unser Antrag „Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung“ war ein voller Erfolg. Zunächst von der CDU aus dem Haushalt 2008 rausgekegelt, im Nachtragshaushalt dann aber doch aufgenommen. Der erste Abschnitt ist umgesetzt, der nächste Abschnitt beginnt Anfang 2009.

Den hier eingeschlagenen Weg heißt es konsequent weiter zu verfolgen. Nur durch eine schrittweise Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung in Geldern lässt sich dauerhaft der Energieverbrauch deutlich reduzieren. Die Maßnahmen sind wichtig für den städtischen Haushalt und für die Umwelt.

III.
Am 22. Januar beantragte die Mehrheitsfraktion plötzlich die „Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge“. Auch hier war der Druck, den wir gegen die CDU zwei Monate zuvor aufgebaut hatten, offenbar so groß geworden, dass man schnell zurück ruderte.

Um nicht ganz so blöde da zu stehen, verpackte man das ganze in ein Gutscheinheft bzw. in einen Familienpass; ebenfalls eine Forderung der Opposition!

Die Rücknahme wurde zurück genommen und durch ein beitragsfreies Kindergartenjahr ersetzt. Zwar ist nicht das erste Beitragsjahr frei – wie man vermuten sollte –, sondern das dritte, aber immerhin.

Der Familienpass wird zum 01. Januar eingeführt und das ist gut so. Im Herbst wird der neue Rat sehen, was noch verbessert werden kann. Der Pass wird später sicherlich noch weitere soziale Aspekte berücksichtigen.

IV.
Das Michaels4tel war ebenfalls ein trauriges Paradestück. Im April vom Bürgermeister auf die Tagesordnung gehoben, die CDU besoffen gequatscht und das Pferd galoppiert los. Ohne das Projekt ernsthaft zu hinterfragen, wird am 4. Juni im Planungsausschuss gegen die Stimmen der Opposition quasi das Ende der Michaelschule beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung des Viertels auf den Weg zu bringen. Ohne den breit angelegten Widerstand der Eltern, Schüler, Lehrer und der Gelderner Bevölkerung hätte die CDU das Vorhaben umgesetzt, so die Initiative Bildungsschutzgebiet Michaelschule auf Ihrer Homepage. Erst am 21. August hob die CDU den Beschluss formal auf und versuchte verzweifelt, sich im Nachhinein an die Spitze der Initiative zu stellen und aus ihrer Niederlage einen Erfolg zu machen. Zum Glück hat die Initiative die „die kollektive Amnesie“ der CDU auf ihrer Homepage zum Nachlesen verewigt. Ein Archiv gibt es auf der Homepage der CDU nicht, die entsprechenden ursprünglichen Berichte wurden gelöscht, schade.

Die Vorgehensweise des Bürgermeisters und seinem Fraktiönchen in der Vergangenheit lässt sich in einem Satz zusammenfassen:

„Es muss nicht stimmen, es muss sich nur gut anhören.“

Hierzu passt auch die Aussage des Bürgermeisters – „der Bürgermeister führt nur die Beschlüsse des Rates aus“. Auf diese Weise versuchte er nicht nur beim Thema Michaels4tel, welches er massiv verfolgt hat, von seiner eigenen Person abzulenken, sondern fällt auch seinen eigenen „Parteifreunden“ eiskalt in den Rücken.

Forderungen der Opposition werden im Nachhinein einfach als eigene Idee verkauft oder so dargestellt, als hätte man nie etwas anderes behauptet.

Wie Herr Pennings und ich auf dem Schulfest der Michaelschule schon gemeinsam festgestellt haben, die Opposition kann wenigstens in den Spiegel gucken.

V.
7,5 Mio. ist die Zahl des Jahres, „Man muss auch mal was riskieren“ der Spruch des Jahres, „doppelte Verkaufsdynamik“ das Motto des Jahres.

7,5 Millionen Euro Verlust haben uns die stolzen Gewinner im Ausschuss für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes am 14. Oktober eingebrockt. Geldern ist stolz auf Sie! Unsere vorgeschlagene Variante 3a hätte eine dreiviertel Millionen Überschuss erwirtschaftet, der dazu ausgereicht hätte, weitere Flächen hinzuzukaufen und das Gebiet eventuell weiter zu erschließen. Das Ziel „Beseitigung des Schandflecks Güterbahnhof“ wäre ohne Millionenverluste erreicht worden.

Die finanzielle Auswirkung wurde von der Stadtverwaltung – trotz entsprechender Nachfrage von Herrn Alberts in der Sitzung – verschwiegen. „Es hat ja niemand in der Sitzung danach gefragt“ behauptete Frau Berges später, ohne rot zu werden.

Man muss nicht Steuerberater, Rechtsanwältin, Landwirt, Polizeibeamter oder Lehrer sein, um nachvollziehen zu können, dass der Antrag der „unmaßgeblichen“ FDP-Fraktion, hochgerechnet auf die doppelte Verkaufsdynamik, zu einem Überschuss bei der Erschließung des Flächen hinterm Bahnhof geführt hätte.

„Man muss was riskieren“ zeugt von einer Zockermentalität auf Kosten der Steuerzahler. Wir sind keine Zocker. Jedes Ratsmitglied kennt die Zahlen. Die Offenlegung der Zahlen erfolgte erst auf jahrelangen Druck der FDP-Fraktion. Wir können es jedenfalls als Erfolg verbuchen, dass nicht die größte Variante zum Zuge kam.

Die doppelte Verkaufsdynamik: Wie oft haben mir Insolvenzschuldner erzählt „Wenn ich doppelt so viel Umsatz gemacht hätte wie geplant, hätte ich auch Gewinn gemacht.“

Genauso beim Wirtschaftsplan zum Bahnhofsumfeld: Wir nehmen einfach mal an, wir verkaufen doppelt so viel Grundstücke wie geplant. Schon sehen die Zahlen nicht mehr so schlimm aus! Solide Haushaltspolitik!

VI.
Unser Lieblingsthema, das ja heute Abend mehr oder weniger schön geredet wurde, ist natürlich das Bahnhofsumfeld, Westpark, In den Niersauen, Steuergeldgrab, Millionengrab oder wie auch immer.

Den Vogel abgeschossen hat Herr Leurs in der Sitzung des AEB am 04. Dezember. Während die SPD und die Grünen dem Antrag der FDP auf Einführung einer Kostenrechnung für das Projekt Bahnhofsumfeld folgen konnten und sogar ausgerechnet von der Verwaltung befürwortet und zu einem Controllinginstrument erweitert werden sollte, erklärte Herr Leurs für die CDU-Fraktion, dass eine Kostenkontrolle gar nicht gewünscht sei. Die Begründung war haarsträubend:

Man kann von einem Ehrenamt nicht verlangen, sich in die Zahlen zu vertiefen. Man müsse der Verwaltung vertrauen. Vermutlich, um selbst gar nicht in die Verlegenheit zu kommen, sich mit den Zahlen auseinander zu setzen, geschweige denn nachzurechnen.

Aber gerade dafür sind wir gewählt worden, damit wir uns um die Finanzen kümmern.

Der Rat arbeitet ehrenamtlich – richtig – aber nicht gänzlich ohne persönliches Risiko. Das habe ich bereits in meiner Haushaltsrede 2004 deutlich gemacht.

Wenn das Ehrenamt Fehler macht, muss der Steuerzahler die Zeche zahlen!

Gerade beim Steuergeldgrab geht es aber um die Zahlen, liebe CDU. Die Finanzierbarkeit genießt für die FDP Priorität. Dass angesichts der vermutlich noch lange nicht ausgestandenen Banken- und Finanzkrise eine "doppelte Verkaufsdynamik" realistisch sein soll, erschließt sich mir vermutlich nur durch die rosarote Brille der Befürworter des Projekts.

VII.
Der vorliegende Haushalt zeigt deutlich auf, dass unsere Konsolidierungsanträge der letzten Jahre wichtiger denn je sind und wieder angegangen werden müssen.

Die Abschreibungen von rund 7,5 Mio. €, davon rund 1,7 Mio. € Abschreibungen auf Kapitaleinlagen in die Eigenbetriebe, schlagen sich durch das NKF voll nieder.

Die Abschreibungen geben uns aber auch deutliche Hinweise, wo wir ansetzen müssen.

Meine Fraktion tendiert dazu, prüfen zu lassen, welche Leistungen der Eigenbetriebe privatisiert werden können oder aber welche Vermögenswerte nicht zwingend notwendig sind, das heißt, verkauft werden können und Geld in die Kasse bringen.

Dies schließt sowohl die hoch subventionierten Theaterveranstaltungen, aber auch Grundstücke und Wohnungen ein, die sich noch in unserem Bestand befinden.

Durch unsere zielgerichtete Vorgehensweise im Zusammenhang mit den Mensen konnte der Haushalt unterm Strich um 1 Mio. € entlastet werden.

Die Kostenrechnung und das Controllinginstrument für das Bahnhofsumfeld muss eingeführt werden, damit nicht die Planer die Kontrolle übernehmen, sondern der Rat die Marschrichtung vorgibt und das Heft in der Hand behält.

Den Haushalt 2009 sehen wir als einen „Übergangshaushalt“ an. Im nächsten Jahr muss es darum gehen, grundlegende Entscheidungen in Form von Zielen, Kennzahlen und Standards auf Grundlage des neuen Rechnungswesens zu treffen.

Für den Bürgersaal Kapellen wurde eine vernünftige Lösung gefunden, ebenso für den GSV und SV Walbeck. Der Bäderverein kann sich im nächsten Jahr auf die Unterstützung durch den Rat verlassen, allerdings muss sich auch der Rat darauf verlassen können, dass Vereinbarungen und Verträge durch den Bäderverein eingehalten werden.

Der Familienpass wird eingeführt, die Schulen bekommen kostengünstig Mensen, die Gebührenzahler werden entlastet, die Energieeinsparung wird weiter voran getrieben, der Haushalt auf diese Weise langfristig entlastet und der Bruchweg wird nach vier Jahren endlich bis zum Sportplatz beleuchtet.

Insgesamt kommt meine Fraktion zu dem Ergebnis, dass wir dem Haushaltsentwurf 2009 zustimmen; nicht aber dem Wirtschaftsplan Immobilien und Erschließung, über den das Bahnhofsumfeld abgewickelt wird. Den Wirtschaftsplan lehnen wir weiterhin ab.

Ach ja, nach weit über 400 Änderungslisten, die wir in den letzten Wochen lesen durften, schlage ich der Verwaltung vor, die Änderungslisten zum Haushaltsentwurf 2010 einfach als Hörbuch herauszugeben. Als Erklärbären kann ich mir Bohlen, Reich-Ranitzki, Elke Heidenreich oder Herrn Biermann sehr gut vorstellen.

Ich meine natürlich den Wolf, nicht den Karl-Heinz.

Damit müssten auch die Gralshüter „Kultur“ einverstanden sein.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, besinnliche Feiertage und einen guten Wechsel im neuen Jahr!

[Geldern 30.11.2008] Die FDP-Fraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2009 und zu den Auswirkungen des Projektes Bahnhofsumfeld. In 2008 ist durch sprudelnde Steuereinnahmen, die Stadtkasse gut gefüllt, so die Liberalen. Mit Einbringung des Haushaltsentwurfes 2009, in dem künftig die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen, betrug der Verlust im Ergebnisplan 4,1 Mio. Euro. Kurz nach Einbringung des Haushaltes führte eine gemeinsame Forderung der Oppositionsparteien aus März, nämlich zu prüfen, ob ein Bedarf für die geplanten Mensen überhaupt vorhanden ist und ob die Mensen nicht jeweils in den Schulen selbst untergebracht werden können dazu, dass die Einschätzung richtig war und der Haushalt um weit über eine Mio. Euro entlastet werden kann. Insofern können einige Maßnahmen aus der Wunschliste doch noch in den Haushalt übernommen werden, wie zum Beispiel der Antrag der Vereinsgemeinschaft Kapellen oder der Umbau des Aschenplatzes in einen Rasenplatz beim GSV Geldern. Stefan Bellgardt, Fraktionsvorsitzender der FDP, ruft in diesem Zusammenhang die Entwicklung am Bahnhofsumfeld auf den Plan, die über den Eigenbetrieb „Immobilien und Erschließung“ abgewickelt wird. Bellgardt: „Es wird von den Bahnhofbefürwortern immer noch gerne behauptet, dass sich das Bahnhofsumfeld auf den Haushalt gar nicht auswirkt. Diese Darstellung nicht richtig.“ Wie aus den hierzu vorgelegten Verwaltungsvorlagen zu entnehmen sei, verursacht selbst die jetzt geplante Realisierungsvariante für das Bahnhofsumfeld am Ende Verluste in Höhe von rund 7.5 Mio. € (die RP berichtete). Diesen Verlust wird der städtische Haushalt übernehmen müssen, der bereits jetzt nur über den Verzehr von Eigenkapital bzw. umfangreiche Kredite ausgeglichen werden kann. Ohne die bei dieser Rechnung unterstellte "doppelte Verkaufsdynamik", die Verwaltung geht von einer doppelt so hohen Nachfrage aus wie unterstellt, wäre der vom Haushalt am Ende zu übernehmende Verlust sogar um ein mehrfaches höher. Dass angesichts der vermutlich noch lange nicht ausgestandenen Banken- und Finanzkrise eine vom Verkäufer verkündete "doppelte Verkaufsdynamik" realistisch ist, erschließt sich vermutlich nur durch die rosarote Brille der Befürworter des Projekts, so die Liberalen. Von denen habe noch niemand dargestellt, woher die zum Verlustausgleich erforderlichen Millionen kommen sollen. Die FDP jedenfalls hält nichts davon, Lasten auf die nächste Generation zu verschieben oder zum Ausgleich der Verluste aus einem Prestigeprojekt die Steuern zu erhöhen oder wichtige Leistungen für die Bürger zu streichen." Bellgardt: „In den Haushaltsberatungen ist zur Kommunalwahl Friede, Freude und der Eierkuchen angesagt. Mit dem Verweis auf die Haushaltslage werden auch in diesem Jahr viele Wünsche in der Wunschliste bleiben, weil man schlicht die Angst hat, in die Haushaltssicherung zu geraten. Nicht umsonst haben wir in den letzten Jahren Anträge gestellt, die auf eine Konsolidierung des Haushalts gerichtet sind. In der Zwischenzeit erkennt man im Rat jedoch die Sinnhaftigkeit unseres zielgerichteten Vorgehens.“ So hat man endlich erkannt, dass eine Prioritätenliste für die Sanierung der städtischen Sportstätten erstellt werden muss, Energieeinsparungsmaßnahmen dringend notwendig sind und, davon gehen die Liberalen aus, für das Bahnhofsumfeld eine eigene Kostenrechnung aufgebaut wird, was zuvor im Hinblick auf die Mehrarbeit abgelehnt wurde, aber dringend notwendig ist. Bellgardt: „Im Hauptausschuss machte Bürgermeister Janssen einen neuen Schauplatz auf. Das Hochbauamt soll abgeschafft bzw. umstrukturiert werden. Konkret wurde er nicht. Er deutete aber an, dass die Hochbauabteilung ausgelagert werden solle. Das halten wir zwar im Grundsatz für eine interessante Idee, allerdings sehen wir auch kommunalrechtlich, steuerrechtlich und vergaberechtlich große Probleme. Die eigentlichen Probleme, nämlich die Verluste der Eigenbetriebe, die sich durch die Forderungsabschreibungen direkt im städtischen Haushalt niederschlagen, werden nicht angegangen. Hier könnte zum Beispiel das Rechnungsprüfungsamt prüfen, ob Teilbereiche wie zum Beispiel der Kulturring ausgelagert werden können. Die Personalkosten könnten durch Umstrukturierungen in der Verwaltung sicherlich sinnvoller genutzt werden, beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe, Gesundheit und Sozialleistungen, weil gerade diese Ämter laut der Verwaltung völlig überlastet sind. “

[Geldern/Kreis Kleve 28.11.2008] "Mit dieser Entscheidung kommen wir mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises einen großen Schritt voran", kommentiert Dietmar Gorißen, Landratskandidat und Kreisvorsitzender der FDP die Entscheidung der Landesregierung, den Kreis Kleve zum Hauptstandort einer gemeinsamen Fachhochschule mit Kamp-Lintfort zu machen. Die Fachhochschule sei nicht nur wegen der direkten und indirekten Arbeitsplätze wichtig, sondern insbesondere durch die Impulse für die heimische Wirtschaft und die Bildungsmöglichkeiten für die Schulabsolventen im Kreis, denen nun wesentlich bessere Perspektiven im Kreis geboten werden könnten. "In den nächsten Schritten müssen wir nun sicherstellen, dass unsere Wirtschaft die neuen Möglichkeiten auch konsequent nutzt", blickt Prof. Dr. Ralf Klapdor, Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion bereits in die Zukunft. In den nächsten zwei Jahren müssten nun die Weichen dafür gestellt werden, dass die Fachhochschule in Kleve eine gute Arbeitsfähigkeit vorfinde und durchstarten könne.
Wert legt Prof. Dr. Ralf Klapdor als Landesvorstandsmitglied der FDP auch auf die Feststellung, dass dieser Erfolg für den Kreis Kleve nicht ohne konsequentes Handeln führender FDP-Mitglieder möglich gewesen wäre. "Es ist eine besondere Leistung von Prof. Pinkwart als Innovationsminister, die Neugründung von Fachhochschulen überhaupt durchgesetzt zu haben", betont Klapdor. Um den konkreten Standort im Kreis Kleve habe sich besonders der Kreis Klever FDP-Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff als Fürsprecher verdient gemacht. Ohne seinen Einsatz wären die Schwerpunkte der Standortfindung wohl andere gewesen, ist sich die FDP sicher, dass der Erfolg für den Kreis Kleve insbesondere mit dem Namen Friedhoff verbunden ist.

[Geldern/Kreis Kleve 05.11.2008] Die Initiative zur Verbesserung der Bahnanbindung hat jetzt die FDP-Kreistagsfraktion ergriffen. Die FDP verfolgt hierbei das Ziel, die Flughafenanbindung im Rahmen des Landesvorhabens "Rhein-Ruhr-Express" (RRX) zu thematisieren. "Bei der seinerzeitigen Konzeptionierung des RRX konnten die rasch gestiegenen Passagierzahlen an unserem Flughafen noch nicht berücksichtigt werden", begründet der Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor den Vorstoß der FDP. Die Liberalen haben daher einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in dem der Kreis die Berücksichtigung des Flughafen Weeze im Rahmen des RRX fordern soll.
Prof. Dr. Klapdor, der auch Mitglied des FDP-Landesvorstands ist, und Thomas Winkler, FDP-Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreises wollen mit diesem Antrag sicherstellen, dass die Verkehrsanbindung des Flughafen Weeze bei jedem verkehrspolitischenb Vorhaben auf Landesebene mitthematisiert wird. Dies gelte nicht nur für die derzeit auf Kreisebene intensiv diskutierte Straßenanbindung, sondern auch für den ÖPNV. Auf Landesebene müsse der Flughafen Weeze konsequent als zukünftiger "dritter Flughafen hinter Düsseldorf und Köln" verkauft werden.

[Geldern/Kreis Kleve 03.11.2008] Mit deutlichen Worten bemängelt die FDP-Kreistagsfraktion die bevorstehende erneute Verlustübernahme für das Kommunale Rechenzentrum in Kamp-Lintfort (KRZN) durch den Kreis Kleve. Nachdem der Kreis bereits Ende 2007 sog. "haftungsrechtliche Verpflichtungen" in Höhe von über 4,2 Mio. € anerkennen musste, soll für die erneuten Verluste des KRZN im Wirtschaftsjahr 2007 nun diese Verpflichtung um fast 280.000 € erhöht werden. "Ich habe erhebliche Zweifel an der Hoffnung der Verwaltung, dass zukünftig keine Fehlbeträge des KRZN mehr entstehen werden", betont Prof. Dr. Ralf Klapdor, Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion. Man halte an der einhelligen Forderung der FDP am Niederrhein fest, dass sich das KRZN grundsätlich anders und marktkonformer aufstellen müsse. Es sei nicht akzeptabel, dass durch den Benutzerzwang die Kommunen auf der einen Seite daran gehindert würden, andere und bessere Programme zun nutzen und auf der anderen Seite die Bürger dafür auch noch "die Zeche" durch andauernde Verluste bezahlen müssten. Während anderenorts Gemeinden aber auch öffentliche Institutionen wie Hochschulen sich auf einem ausreichend großen Markt ihre Software selber aussuchen, halte man am Niederrhein an einem Konzept aus der Anfangszeit der EDV fest, bemängelt Klapdor.
Auch wenn man an der bestehenden Verpflichtung zur Verlustübernahme aufgrund der deutlichen Mehrheit für anacronistische Großorganisationen nichts ändern könne, wolle man doch ein deutliches Zeichen gegen die unkritische Verlustübernahme setzen. Daher, kündigt Wolfgang Urbach als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP an, wolle man in der Kreistagssitzung dagegen stimmen, dass die Verwaltung einfach nur eine Verpflichtung von fast 4,5 Mio. € anerkennt. Er hoffe vielmehr auf die Durchsetzung des neuen Angebotskonzepts des KRZN.

[Geldern 23.10.2008] Am vergangenen Dienstag besuchte Bürgermeister Janssen in Begleitung einiger Mitarbeiter der Verwaltung die Ortschaft Veert. Für die FDP-Fraktion nahm der Fraktionsvorsitzende Stefan Bellgardt an der Veranstaltung teil. Neben dem Ortsbürgermeister Schraetz, waren auch Frau Linnenberg (SPD) und Dr. Jahn (CDU) anwesend. Wie so oft, fehlte ein Vertreter der B90/die Grünen.
Im ersten Teil stellte Bürgermeister Janssen sich den Fragen und Anregungen der ca. 30 erschienenen Veerter Bürgerinnen und Bürger - aufgrund des Wetters im Feuerwehrgebäude. Die Verkehrsbelastung der Martinistraße, aber auch die Vorfahrtsregelung im Bereich K 30/Martinistrasse/Veerter Dorfstraße war Thema, insbesondere das zu schnelle Fahren auf der Martinistraße und der Veerter Dorfstraße.
Zu wenige Parkplätze im Dorfkern war eines der Hauptthemen. Der Heimat- und Verschönerungsverein sprach sich für eine Umgestaltung des „großen“ Marktes in Veert aus. Der CDU-Ortsverband hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Rasenflächen sollen verkleinert werden und auf diese Weise mehr Parkplätze entstehen. Sicherlich könne man auch „problemlos ein großes Festzelt aufbauen“. Bürgermeister Janssen – als hätte er es geahnt – habe noch Pflastersteine von der Umgestaltung der Hartstraße über, die verwendet werden können. Er machte zur Bedingung, dass die Vereine, wie beim Kleinspielfeld des SV Veert, mit anpacken müssen. Die Veerter sollen ein Konzept aufstellen, was gewünscht wird, die Verwaltung wird bei der Umsetzung behilflich sein. Eine Bürgerversammlung soll einberufen werden, wenn es soweit ist. Die Veerter machten jedoch sehr deutlich, dass die Umsetzung in der „eigenen Hand“ liegen muss. Laut Bürgermeister Janssen sollten die Pläne möglichst noch zum Haushaltsentwurf 2009 vorliegen. Eine Forderung, die die Veerter sicherlich gerne erfüllen. Wer weiß, ob solch eine Forderung in den nächsten Jahren aufgrund der Erschließung des Gebietes am Bahnhof (Steuergeldgrab) überhaupt erfüllt werden kann.
„Der Bürgersaal verdient den Namen nicht“, war die Meinung nicht nur eines Veerters. Stimmen nach einem eigenen Bürgersaal wurden laut, auch müsse Ersatz für die Tennishalle und möglichst noch ein Jugendheim geschaffen werden. Die Jugendlichen seien im Gelderner „Check-Point“ bestens aufgehoben, bei acht Ortschaften müssten andernfalls folgerichtig auch acht Jugendheime errichtet werden, so die Antwort vom Bürgermeister. Außerdem sei das Walbecker „Come-in“ ja ein gutes Beispiel, dass es auch günstig zu bewerkstelligen sei, eine Freizeiteinrichtung für Jugendliche zu schaffen. Mit Blick auf Frau Linnenberg (SPD) wies Janssen darauf hin, dass man nicht immer nach „dem Staat schreien“ solle. Man werde die Gespräche zwischen dem Jugendamt und der Kirche wieder aufnehmen. Zudem müsse man sich zunächst mit der Entscheidung der Kirche abfinden, die vor einigen Jahren ihre Räumlichkeiten für die offene Jugendarbeit geschlossen habe. Die Reaktionen aus der Bevölkerung überraschte die Verwaltung dann doch: Es werden Unsummen in das Bahnhofsumfeld „gebuttert“ (eher versenkt), als den Ortschaften bei ihren Problemen zu helfen. Eine Veerterin merkte bei dieser Gelegenheit ganz allgemein an, dass die Verwaltung dem Rat offensichtlich Informationen vorenthalten hat, um eine gewisse Entscheidung herbeizuführen.
Die Errichtung einer Parkanlage zwischen dem Booshof/Am Neray und der Kapellener Straße wurde ebenfalls vorgeschlagen. Als der Bürgermeister seine ablehnende Haltung gegen diesen Vorschlag deutlich machte, man Prioritäten in Geldern sehen müsse und Veert seiner Ansicht nach keinen Park an der Landstraße braucht, entgegnete ein Veerter, dass das Bahnhofsumfeld ja auch eine Menge Geld koste. Prioritäten werden in Geldern anders gesetzt, so der Kurfürst von Geldern.
Im zweiten Teil des Gespräches mit den Veerter Vereinsvertretern und Ehrenamtlern war ebenfalls die offene Jugendarbeit ein Thema. Die Vereine leisten – wie auch in den anderen Ortschaften – vorbildliche Jugendarbeit. Bürgermeister Janssen wies darauf hin, dass von SPD und CDU ein Antrag vorliege, wonach die Sportförderrichtlinien geändert werden sollen. Der Sportausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am 26. November mit den Anträgen befassen. Für breites Grinsen sorgte Frau Linnenberg (SPD), die vom Bürgermeister die Gelegenheit erhielt, die Eckpunkte des Antrages zu nennen. „Ich kenne den Antrag nicht sooo genau“, war die Antwort. Bezüglich der Hallennutzungen in den Ferien wandte Janssen ein, dass die Hausmeister ja auch mal Urlaub machen müssen, außerdem können Reparaturen und Renovierungen nur in den Ferien durchgeführt werden. Ein Vertreter des SV Veert traf mit seiner Meinung genau die FDP-Linie. Die Förderung muss nicht auf die Mitgliederzahl, sondern auf die Anzahl der betreuten Kinder und Jugendlichen umgestellt werden. Die Vereine mit einer guten Jugendarbeit sollen stärker gefördert werden, als diejenigen, die sich weniger um die Jugendarbeit kümmern. Schulungskosten für Trainer/Betreuer sollen ebenfalls gefördert werden. Schließlich erfüllen Letztere wertvolle pädagogische Aufgaben in ihrer Freizeit, die auch honoriert werden müssen. Zwei Kernpunkte, die auch die FDP-Fraktion fordert.
Der Heimat- und Verschönerungsverein fordert größere Räumlichkeiten, die Heimatstube sei zu klein. Die Verwaltung wird zunächst Dr. Frankewitz beauftragen, sich mit dem Verein in Verbindung zu setzen. Der Stadtarchivar könne mit Rat und Tat dem Heimatverein zur Seite stehen, insbesondere könnten historische Unterlagen fachgerecht eingelagert werden.
Natürlich war auch die Umgestaltung des Marktplatzes ein Hauptthema der Vereinsvertreter. Dabei wurde das Ziel bekräftigt, dass neben der Errichtung neuer Parkplätze insbesondere auch Platz geschaffen werden solle, für ein „großes“ Festzelt.
Nichts Neues gibt es beim „Bauvorhaben Voss“. Im April hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung das Planrecht für das Vorhaben geschaffen (Sondergebiet – großflächiger Einzelhandel). Ungewiss ist die aktuelle Planung von Herrn Voss.
Bemerkenswert an diesem Abend ist für die FDP-Fraktion, dass die Verwaltung, aber auch SPD und CDU die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch einschätzen. Jede Entscheidung, die getroffen oder auch nicht getroffen wird, muss sich am Steuergeldgrab messen lassen. Durch die beschlossene Variante 2 am Bahnhof wird bereits jetzt der finanzielle Spielraum für Wünsche der Ortschaften deutlich enger.

[Geldern/Kreis Kleve 22.10.2008] Die FDP-Kreistagsfraktion unterstreicht die Forderung, auch tagsüber stets mit Licht zu fahren. Alle Verkehrsteilnehmer würden zwar durch die Kreispolizei ermuntert, mit Licht am Tage zu fahren. Die Umsetzung sei jedoch bisher eher gering und es fehle an der Vorbildsituation der öffentlichen Stellen. Selbst der Polizei passiere es, dass sie ohne Licht fährt. Wünschenswert wäre es, wenn alle offiziellen Fahrzeuge des Kreises Kleve und der Gemeinden ständig mit Licht fahren würden, um so bei der freiwilligen Umsetzung und Sensibilisierung zu helfen.
Thomas Winkler, FDP-Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreises hat Verständnis, dass die Autofahrer erst verinnerlichen müssten, nach dem Anschnallen und Auto starten als nächstes das Licht einzuschalten. In einigen skandinavischen Ländern sei dies bereits Pflicht und alle Autos würden von den Herstellern automatisch so ausgerüstet. In Deutschland sei es keine Pflicht und bei deutschen Autos eine Sonderausstattung. "Wir begrüßen, dass der Kreis Kleve sich „auf dem richtigen Weg“ befindet", so Thomas Winkler. Dies beweis auch der Vorstoß aus Brüssel, Tagfahrleuchten ab 2010 EU-weit bei Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen verbindlich vorzuschreiben.
Die Thematik ist aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion insbesondere jetzt von besonderer Bedeutung. Die Tage werden spürbar kürzer und es wird deutlich, wie wichtig es ist generell mit Licht zu fahren. Für viele sei es nicht selbstverständlich in der Zeit der Morgen- und Abenddämmerung oder z.B. bei Regen das Licht einzuschalten. Eine wichtiger Vorraussetzung für das Fahren mit Licht sei es, eine intakte Beleuchtung am Fahrzeug zu haben. "Jeden Tag kann ich bei der Fahrt zur Arbeit genügend Fahrzeuge mit defekter Beleuchtung beobachten", berichtet Winkler seine eigenen Erlebnisse. Kein Verständnis habe er, wenn man diesen Zustand über Tage und Wochen beobachten könne. Die FDP-Kreistagsfraktion halte es daher geboten, dass der Kreis Kleve mit der Polizei eine kreisweite Aktion zur Überprüfung der Lichtanlagen durchführt. Dieses würde die von der Polizei Kleve gestartete Kampagne zur Unfallbekämpfung in Form von Schwerpunktkontrollen und Präventionsmaßnahmen unterstützen.

[Geldern 18.10.2008] Dies ist die Mail, die die FDP-Fraktion tags nach der Entscheidung von der Verwaltung erhalten hat:

Sehr geehrter Herr Bellgardt,

zugesagt hatte ich Ihnen lediglich das Ergebnis zu der von Ihnen beantragten Variante 3a für den Fall der verdoppelten Verkaufsdynamik:

diese Zahl konnte bis gestern Abend wegen der auch gestern andauernden Schulung nicht im Detail ermittelt werden, sondern würde grob aufgrund der anderen Zahlenverhältnisse abgeschätzt - im Ergebnis dürfte sich dann etwa ein rechnerischer Gewinn von 0,5 bis 0,75 Mio. € einstellen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft genügt, da ich es angesichts der Beschlusslage von gestern einerseits und der Aufstellung des ersten NKF-Haushalts andererseits für nicht zielführend halte, in diese Berechnung weitere personelle Mittel zu investieren.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Markus Sommer
Betriebsleiter Projekt Bahnflächenentwicklung

Stellungnahme der FDP-Fraktion:

Mit Schreiben vom 27.09.2008 hat die FDP Fraktion den Antrag gestellt, die Variante 3 um die Flächen rund um die Lagerhalle zu erweitern. Diese Variante hätte bei der einfachen Verkaufsdynamik ein Verlust (Kapitaleinlage) von 1.395.491,00 Mio. € zur Folge gehabt. Da CDU und SPD aber davon ausgehen, dass die doppelte Verkaufsdynamik realistisch ist, hat die FDP-Fraktion die Verwaltung gebeten, die doppelte Verkaufsdynamik (Verkauf von 12.000 qm statt 6.000 qm pro Jahr) bei der Variante 3 a auszurechnen. Mit Mail vom Montag, 13.10., 11.00 Uhr teilte uns Herr Sommer mit, „das Ergebnis bei doppelter Verkaufsdynamik können wir – wegen eines Schulungstermins – erst morgen Abend liefern“, also rechtzeitig zur AEB-Sitzung am vergangenen Dienstag. Wie von den Liberalen befürchtet, lag die Berechnung zur Sitzung nicht vor. Alexander Alberts, Mitglied des Ausschusses für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes für die FDP Fraktion, hätte in der Sitzung direkt darauf eingehen können. Wenn diese Information nun in der AEB-Sitzung vorgelegen hätte, hätte jedes Ausschussmitglied erkennen müssen, dass es durch den Antrag der FDP-Fraktion sehr wohl möglich ist, ein positives Ergebnis für Geldern zu erreichen. Die Kostendeckung ist ja angeblich Ziel aller Fraktionen! Nach dem Beschluss in der Sitzung ist diese Behauptung fraglich und eher ein Lippenbekenntnis. Herr Sommer bzw. die Verwaltung ist Profi genug vorab zu erkennen, dass durch den FDP-Antrag ein Überschuss ausgewiesen werden würde. War dies wirklich von der Verwaltung gewollt? Daher schließen wir aus der Tatsache, dass zumindest die – überschlägige - Berechnung den Ausschussmitgliedern bewusst nicht zur Kenntnis gebracht werden sollte. Alexander Alberts hat in seiner Rede darauf aufmerksam gemacht, dass die FDP gerne das Ergebnis der doppelten Verkaufsdynamik der Variante 3a zur Sitzung vorgelegt bekommen hätte. Kein Wort bzw. keine Antwort von der Verwaltung in der Sitzung! Die obige Antwort des Herrn Sommer tags nach der entscheidenden Sitzung ärgert die FDP-Fraktion umso mehr, weil darin nichts anderes steht als „Was wollt Ihr überhaupt, die Variante 2 neu ist ohnehin schon beschlossen“. Unbegreiflich ist für die Freien Demokraten auch die Äußerung der ersten Beigeordneten Petra Berges, die in der heutigen RP-Ausgabe meint: "Wir hätten die Zahlen natürlich genannt." Aber in der Sitzung hat niemand danach gefragt." Wie bereits erwähnt ist diese Aussage nicht richtig, der Punkt wurde vom FDP-Vertreter in der Sitzung angesprochen. Im Übrigen erwarten die Liberalen, dass die Verwaltung alle notwendigen Informationen für eine Entscheidung eines Ausschusses vorlegt. Es ist sehr bezeichnend, dass Frau Berges hier offenbar eine andere Auffassung von der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung hat.
Zugegeben, es spricht einiges dafür, dass sich CDU und SPD vor der Sitzung bereits auf die Variante 2 neu verständigt. Wenn aber dem Ausschuss die Berechnung vorgelegt worden wäre oder zumindest seitens der Verwaltung bestätigt worden wäre, dass ein Überschuss von über einer halben Mio. € möglich ist, hätten CDU und SPD sich in der Sitzung zumindest damit auseinander setzen und erklären müssen, warum man 7,5 Mio. € Verlust in Kauf nimmt. Dies hätte womöglich zur Folge gehabt, dass man sich doch anders, nämlich für Variante 3 a hätte entscheiden können. Die Variante 3a ist ausbaufähig bis Variante 1b!
Die FDP-Fraktion hat erklärt, konstruktiv mitzuarbeiten. So war auch unser Antrag zu verstehen, auf den man sich in letzter Sekunde hätte noch verständigen können.
Stefan Bellgardt: „Was in Geldern am Dienstag passiert ist, möchte ich an einem Beispiel auf den Punkt bringen: Ein Auszubildender möchte ein Grundstück kaufen. Er bekommt von seiner Hausbank für die Grundstückfinanzierung einen Kredit auf die Behauptung, dass er nach der Lehre übernommen wird und voraussichtlich genug Geld verdient, um die Zinsen und Tilgungsleistungen zu erbringen. Bis es soweit ist, werden die Zinsen und Tilgung wiederum über Kredite finanziert.“

[Geldern/Kreis Kleve 18.10.2008] Mit Erleichterung nahm die FDP-Kreistagsfraktion das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Flughafen Weeze auf. "Der Weiterbetrieb ist erst einmal sichergestellt und die bemängelten Probleme scheinen bewältigbar", so die erste Einschätzung von dem Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor. So habe sich die Bezirksregierung der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bereits angenommen, dieser Verfahrensfehler müsste also heilbar sein, so Klapdor. Die fehlenden Einschränkungen beim Nachtflugbetrieb seien derzeit rein theoretischer Natur, der Normalbetrieb finde derzeit ohnehin nur zwischen 6 und 24 Uhr statt. "Es wäre geradezu widersinnig, wenn wegen theoretischer Möglichkeiten ein real funktionierender Flughafen Genehmigungsprobleme bekäme", fordert Klapdor auch die Kläger zu Realitätssinn auf. Eine endgültige Einschätzung sei jedoch erst nach Vorliegen des schriftlichen Urteils möglich.
Die FDP macht jedoch auch keinen Hehl daraus, dass sie sich ein klareres Urteil gewünscht hätte. Für den weiteren Ausbau wäre es gut gewesen, wenn alle Beteiligten Planungssicherheit hätten, um Infrastrukturinvestitionen aber auch neue Ansiedlungen vorantreiben zu können. Durch die Fehler der Bezirksregierung bei der seinerzeitigen Genehmigung könnten daher weitere Chancen einstweilen noch nicht genutzt werden.

[Geldern 13.10.2008] Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung abschließend und ausführlich über das Projekt „Bahnflächenentwicklung“ beraten. Die morgige Sitzung des Sonderausschusses für die Bahnflächenentwicklung soll eine Entscheidung über die konkrete Erschließungsvariante erbringen. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Varianten erarbeitete, die zum einen in unterschiedlichen Erschließungsformen, z.B. Regenwasserentsorgung in den Wohnstraßen mit Mulden oder Kanal, und zum anderen bezüglich der Flächenausdehnung des Neubaugebietes unterscheiden. Alle Varianten haben Millionen-Verluste für die Stadt Geldern zur Folge. Die Liberalen haben das Projekt deshalb von Anfang an kritisch begleitet. Je nach Variante muss mit Verlusten von 1 bis 20 Mio. Euro gerechnet werden.
Nach Ansicht der Stadtverwaltung kann pro Jahr mit dem Verkauf von Grundstücken in einer Gesamtgröße von 6.000 oder 12.000 qm (sog. doppelte Verkaufsdynamik) gerechnet werden. Wird die doppelte Verkaufsdynamik unterstellt, so kann das Projekt um Jahre schneller realisiert werden, die Verluste reduzieren sich dann deutlich. Die doppelte Verkaufsdynamik wird deshalb von CDU, SPD und Verwaltung favorisiert. Für die FDP ist dies jedoch lediglich ein Rechenbeispiel, welches vollkommen an der Realität vorbeigeht. Die FDP-Beratungen basieren deshalb auf der „einfachen Verkaufsdynamik“, also 6000 qm pro Jahr.
In der für die kommende Sitzung von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage wird ausgeführt, dass der Ausschuss bedenken müsste, dass bei dem Projekt erstmals eine Vollkostenrechnung, d.h. inkl. Personalkosten der Verwaltung, vorgenommen wurde. Für die FDP, die dies seit Jahren für alle Projekte fordert, ist dies eine Selbstverständlichkeit. Gerade bei der Abwägung, ob ein Projekt finanzierbar ist oder nicht, seien alle entstehenden Kosten zu berücksichtigen.
Sollte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, wird am Ende der Laufzeit im Jahre 2038 ein Verlust in Höhe von 20.475.860 € (einfache Verkaufsdynamik) bzw. 4.575.279 € (doppelte Verkaufsdynamik) erreicht sein. Hierbei wird weder die FDP-Fraktion, noch die Fraktion der Bündnis90/die Grünen mitmachen.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die ausführlichen Diskussionen in erster Linie auf einen Antrag der FDP zurückzuführen ist. Die Liberalen hatten eine permanente Aktualisierung der Kalkulation (mit dem Baufortschritt) gefordert. Hierdurch wurde dem Ausschuss vor Augen geführt, wie sich die Kosten in den letzten Monaten permanent nach oben bewegt haben. Der drohende Verlust stieg mit jeder Entscheidung des Ausschusses, verdoppelte sich sogar zunächst auf 14,4 Millionen Euro. Zu Beginn des Projektes und bis zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Verwaltung behauptet, dass Projekt könne mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden.
Das von der Verwaltung und CDU/SPD vorgetragene Argument, das Baugebiet könne genutzt werden um neue Energieformen wie Photovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen zu fördern, greift für die FDP nicht. Diese sinnvollen Modelle können bei jedem neuen Hausbau vorgenommen werden. Die Verwaltung sollte hierauf grundsätzlich bei der Bauberatung hinweisen.
Die FDP-Fraktion kommt deshalb abschließend zu dem Ergebnis, dass eine Erschließung nur in der Variante 3 (Bahnflächen) oder 3 a (Bahnflächen + angrenzende Gewerbeflächen) finanzierbar und machbar ist. Am 27.09. hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, eine Untervariante (3a) zur Minimallösung zu rechnen, in welcher neben den Bahnflächen auch die angrenzenden Gewerbeflächen Berücksichtigung finden. Hierdurch wird das Oberziel des Vorhabens, die Beseitigung des Schandflecks Güterbahnhof, zu einem gerade noch tolerablen finanziellen Nachteil für die Gelderner Bürgerschaft erreicht. Die Variante 3a führt zu einem Verlust von „nur noch“ 1.295.491 €, statt 2.615.788 € (Variante 3). Der Vorlage wurde die Berechnung nicht beigefügt. Unterstellt man nun die doppelte Verkaufsdynamik, würde sich sowohl bei der Variante 3 als auch der Variante 3a folgerichtig ein Überschuss, zumindest die Kostendeckung, einstellen!
Alle anderen Varianten führen zu deutlich höheren Verlusten, die letztendlich durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Hierdurch wird zwangsläufig der Stadt auf Jahre die Möglichkeit genommen, sinnvolle und notwendige Maßnahmen zugunsten der Bürgerschaft zu fördern und zu ermöglichen. Der Neubau beispielsweise von Sportplätzen oder Bürgersälen ist damit nicht mehr möglich.

[Geldern 30.09.2008] Bereits zum vierten Mal luden die Jungen Liberalen Geldern-Issum zum Badminton-Turnier für Hobby- und Freizeitspieler/innen in die Sporthalle „Am Bollwerk“ in Geldern ein. Am vergangenen Samstag wurden in zwei Gruppen – Einzel und Doppel – die Spiele ausgetragen. Bei den Einzelspielern setzte sich Maik Püttmann aus Goch durch. Auf den zweiten Platz kam Karsten Franz aus Kerken. Der Bronze-Platz ging in diesem Jahr an Martin Paes aus Straelen. Sieger der Doppelpartien war das Team Martin Paes/Karsten Franz. Den zweiten Platz belegte das Team Maik Püttmann/Andreas Groß Heitfeld. Auf den dritten Platz schafften es Michael Molderings und Robert Dückers.
Bernd Kuse, Ortsvorsitzender der Julis: „Wir durften wieder viele Freizeitspieler begrüßen. Bei guter Laune und Verpflegung war das Turnier auch in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ein ganz besonderer Dank geht an das Sportgeschäft Dorenkamp, die uns auch in diesem Jahr mit Preisen unterstützt haben.“

[Geldern 05.09.2008] Nach den örtlichen FDP-Fraktionen hat sich auch die FDP-Kreistagsfraktion mit den vorgestellten Vor-Planungen für die Betuwe-Linie beschäftigt. Neben der Unterstützung für einige konkrete Verbesserungswünsche betont die FDP-Kreistagsfraktion jedoch insbesondere die Notwendigkeit, bei der Bahn weiterhin Druck für eine zügige Weiterbearbeitung aufrecht zu erhalten. Die FDP würde sich daher wünschen, dass auch der Landrat sich intensiver als bisher dieses wesentlichen Kreisthemas annehmen würde. Die Bahn müsse möglichst rasch eine verlässliche Planungsgrundlage vorlegen, die sicher stelle, wo das dritte Gleis verlaufe und die von der Bahn benötigten Flächen vorgeben. Die FDP Kreistagsmitglieder Thomas Winkler aus Rees und Wolfgang Urbach aus Emmerich betonen, dass nur diese die Basis sein kann, auf der andere Verwaltungsebenen wie die Städte Rees und Emmerich, sowie Straßen NRW die entsprechenden Planungen starten. Die Bahn, so die FDP, müsse sich an ihren eigenen Zeitvorgaben messen lassen. Wie bekannt hatte die Bahn die Inbetriebnahme für das 3. Gleis für 2013 angekündigt.
Die FDP deutete an, wie leicht es zu neuerlichen Verzögerungen kommen könne. "Dies war ja nur ein Vorentwurf, die Vorstufe zum ersten wirklichen Entwurfsplan muss nun durch die Umweltverträglichkeitsprüfung erst einmal zeigen, ob alle Vorgaben zur Umsetzung des Projektes eingehalten werden können", so Thomas Winkler. Nicht auszudenken, wenn dort noch strittige Fragen gerichtlich geklärt werden müssten. Zudem sei die heiße Phase noch längst nicht eingeläutet. "Die beginnt, wenn die Planungen konkret werden", sagt Wolfgang Urbach . Erst dann würden erfahrungsgemäß die Anwohner aktiv. Urbach verwies auf das Beispiel Emmerich und den "dritten Autobahnanschluss".
Nach den Querelen um den Standort im Rahmen der FH-Bewerbung sei der FDP wichtig, dass der Landrat unmißverständlich zeigt, dass ihm das gesamte Kreisgebiet gleichermaßen am Herz liegt, so Prof. Dr. Ralf Klapdor, Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion. So auch Thomas Winkler: "Wichtig als Kreistagsmitglied ist mir, dass die verkehrlichen Strukturen in Emmerich und Rees so entwickelt werden, dass wir bei möglichen Ansiedlungen optimale Bedingungen vorweisen können und nicht über Planungsunsicherheiten sprechen müssen."

[Geldern 02.09.2008] Die FDP-Fraktion hat am vergangenen Montag (01.09.) beantragt, den Bau von Kreisverkehren an den Kreuzungen Burgstraße/Venloer Straße (B 58) und Vernumer Straße/Stettiner Straße/Am Pannofen in den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 aufzunehmen.
An beiden Kreuzungen mussten in den vergangenen Monaten immer wieder zum Teil schwere Unfälle registiert werden. An der Kreuzung Burgstraße/Venloer Straße kam es am vergangenen Wochenende leider zu einem tragischen tödlichen Unfall.
Aus Sicht der Liberalen soll deshalb mit Hilfe von Kreisverkehren an beiden Unfallpunkten für mehr Sicherheit gesorgt werden.
Für die Kreuzung Burgstraße/Venloer Straße soll diesbezüglich - da es sich um eine Bundesstraße handelt und die Stadt Geldern damit nicht Straßenbaulastträger ist - Kontakt mit den zuständigen Behörden gesucht werden. Die FDP ist der Ansicht, dass die nächsten Wochen ausreichen, um die nötigen Abstimmungen und Kostenberechnungen vorzunehmen, um dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2009 eine politische Entscheidung herbeizuführen.

[Geldern 17.08.2008] Die Ferien waren in diesem Jahr ziemlich kurz. Schon nach einer Woche ereilte die Fraktionen ein neues Thema und eine Sondersitzung zum Thema Fachhochschule (s. unten). Noch in der Sondersitzung meinte die SPD, uns angreifen zu müssen: Wer gegen das Steuergeldgrab ist, muss auch gegen die Fachhochschule sein. Geldern ist ohne Frage der bessere Standort - keine Frage. Der Kreistag hat sich aber für Kleve ausgesprochen. Offensichtlich ohne diese Entscheidung mit den Gelderner Fraktionen abzustimmen. Wie bei St. Adelheid, Bahnhofsumfeld, Fussgängerzone Hartstraße etc. verliessen sich die Entscheidungsträger lieber auf "unabhängige" Gutachter bzw. Sachverständige. Der Gutachter zur Fachhochschule hat sich nicht einmal über Gelderns Vorteile vor Ort informiert. Mit der Entscheidung müssen wir leben. Bedingung für eine Bewerbung ist, dass diese in der Region abgestimmt ist. Fraglich war in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise unseres Bürgermeisters: Schon im Mai war er informiert. Zeit genug, eine Bewerbung Gelderns im Kreis abzustimmen. Ende Juni (zur letzten Ratssitzung) hätten die Chancen ausgelotet sein und bereits über eine eigene Bewerbung entschieden werden können. Als der Kreistag sich für Kleve entschieden hat stellte sich für Geldern die Frage, ob unsere Bewerbung überhaupt noch eine Chance hat. Hat sie nicht, weder Geldern noch Kleve hätten eine Chance gehabt. Dies bewog die Liberalen, die CDU und die Grünen zu der Entscheidung, dass Geldern sich nicht bewirbt.
Für uns Liberale haben so sogenannte Gutachten bzw. der Rat sogenannter Sachverständiger im übrigen einen faden Beigeschmack. Entscheidungsträger verlassen sich gerne auf externe Sachverständige, schließlich sind im Streitfall nicht die Entscheidungsträger, sondern die Gutachter "Schuld". Die FDP-Geldern macht es sich hierbei nicht einfach. Man kann auch - trotz vorliegenden Gutachten - zu anderen Resultaten kommen.
Die Aufgabe des Standortes der Michaelschule hält die FDP-Fraktion nach wie vor für falsch. Die Michaelschule ist und bleibt leider weiterhin Bestandteil des Konzeptes "Michaelviertel". Eine Verlegung der Michaelschule in den Egmontpark kommt aus liberaler Sicht weiterhin nicht in Betracht. Die Kinder gehören in die Innenstadt. Der Weg zum Standort Egmontpark birgt viele Gefahren, die verkehrliche Infrastruktur müsste angepasst werden, eine Standortverlagerung widerspricht den Entwicklungen im Westen der Stadt, ein Teil der Eltern der "Michaelschüler" arbeiten in der Stadt. Nicht zu unterschätzen ist die Kaufkraft der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und abholen. Auch ein neues Schulgebäude kostet Geld. Zudem würde Geldern eine der wenigen großen Grünanlagen im Stadtgebiet verlieren. Als "Schmankerl" soll es eine Turnhalle geben.
Die Flächen (Parkplätze) sind für die Entwicklung der Innenstadt gedacht. Das ist auch gut so. Aber: Was bleibt vom Kaufpreis der Flächen um die Michaelschule, die vom Investor nicht einmal als 1a-Lage eingestuft werden, für das Stadtsäckle, wenn aus den Erlösen eine neue Schule bezahlt werden muss? Selbst wenn noch Überschüsse verbleiben, werden diese zwangsläufig nicht für soziale Zwecke verwandt, sondern sind nach FDP-Einschätzung notwendig, um die Defizite des Bahnhofsumfeldes zu reduzieren. Die Mehrheitsfraktion wird sich damit rühmen, dass die Neuverschuldung nicht so hoch ist wie geplant. Solide Haushaltspolitik.
Gerne werden die Freien Demokraten als "Meckerer" von den beiden großen Parteien verteufelt. Jeder kennt es aus seinem privaten und beruflichen Umfeld: Wer seine Standpunkte vertritt, wird lieber angegriffen, als für seine Positionen gelobt. Ende 2008 wird man sehen, dass einige unserer Forderungen doch Rechnung getragen worden ist.
Am nächsten Wochenende wird das Offside 2008 am Holländer See stattfinden. Die FDP steht auch in diesem Jahr hinter dem Festival, auch wenn die Liberalen den Rückzug Burkhard Hennens sehr bedauern. Die Verpflichtung von Klaus Doldinger, Jazzkantine, Mars Williams, Ali Claudi und ein ansonsten tolles Programm an Gerldern's bester Location zeigt, dass Künstler und über 200 freiwillige Helfer an den Kulturstandort Geldern glauben. Wir freuen uns auf das kommende Wochenende. www.offside-festival.com

[Geldern 13.07.2008] In der Sondersitzung des Rates der Stadt Geldern griff der SPD--Fraktionsvorsitzende Hejo Eicker die FDP-Fraktion zum Thema "Bahnflächenentwicklung" (siehe Bericht vom 12.07.) an. Auf der Homepage der SPD wiederholte er seine Attacke. Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender, reagierte nun mit einem Eintrag in SPD-Gästebuch. Da der Eintrag von gestern Abend noch von Seiten der SPD "freigegeben werden muss", gibt es den Text auch hier:

Lieber Hejo, liebe SPD-Fraktion,

zu Eurem Bericht auf der Startseite:

Deine Attacke gegen meine Fraktion in der gestrigen Sitzung war offensichtlich nicht - wie behauptet - mit Deiner Fraktion abgesprochen. Dies schlossen wir aus den Reaktionen in und nach der Sitzung.
Das Steuergeldgrab lehnen wir - die Grünen auch - an sich ab, das ist bekannt. Spätestens seit dem im Dezember unterschriebenen Kaufvertrag mit der Deutschen Bahn AG über die gesamten Flächen (111.000 qm) ist das Projekt nicht mehr zu verhindern, die Fristen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind abgelaufen. Auch wir müssen somit mit der durch Euch mitgetragenen Entscheidung vom 16.10.2007 leben. Wir können uns nicht vorwerfen, nicht alles versucht zu haben, das Steuergeldgrab zu verhindern.
Es ist in diesem Zusammenhang kein Widerspruch, dass wir dennoch der Bewerbung für die Ansiedlung der Fachhochschule am Bahnhof zustimmen. Ich habe für meine Fraktion gestern die Bewerbung unterschrieben, ebenso Bernd für die B90/die Grünen. Die Ansiedlung der Fachhochschule ist zwar keine finanzielle Rettung, dennoch ist der Verlust bis 2011 von zurzeit 14.433.577,00 Euro (ohne FHS) erträglicher. Geldern ist im Kreis Kleve aus unserer Sicht der optimale Standort, die Infrastruktur und Lage Gelderns sind ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitbewerbern.
In unserem Bericht zur gestrigen Sitzung wären wir auf Deine Attacke eigentlich nicht eingegangen, mussten nun aber reagieren und werden in den nächsten Tagen auch darauf eingehen müssen.
Deine sonst von mir so geschätzte Besonnenheit lässt Du seit einigen Jahren, was das Steuergeldgrab angeht, missen. Ich finde es schade, dass Du mit uns nicht im Vorfeld zur gestrigen Sitzung das Gespräch gesucht hast, allerdings musst Du nun auch mit den Folgen Deines Handelns leben. Ich hätte es gerne vermieden.

Die FDP Geldern hat mit ihrem Positionspapier ihre ablehnende Haltung zum Projekt "Bahnflächenentwicklung" untermautert. Grund genug für die Rheinische Post mit dem Liberalen Fraktionsvorsitzenden, Stefan Bellgardt, ein ausführliches Interview zu führen:

RP-Bericht von Christian Herrendorf

[Geldern 10.07.2008] Der Gelderner FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Bellgardt fordert angesichts der jüngsten Kosten für den neuen Stadtteil, dass der Rat die Notbremse zieht.

RP: Auf den Gelderner Bahnflächen rollen die Bagger, nun steht auf der Internetseite Ihrer Partei, dass die Arbeiten baldmöglichst wieder aufhören sollen. Warum?

Bellgardt: Weil das Projekt Bahnhofsentwicklung ein finanzieller Blindflug ist. Die Verluste sind gemäß aktueller Planung bis 2011 von 7,7 Millionen auf 14 Millionen Euro angewachsen, deshalb wollen wir dem ganzen endlich Einhalt gebieten. Wenn die Polizei und das Finanzamt stehen, soll Schluss sein. Wir wollen keine Grachten und keinen Park. Bis zur Entscheidung über den Zuschlag für eine Fachhochschule, soll es auch keine Unterführung geben.

RP: Welche zusätzlichen Verluste fürchten Sie?

Bellgardt: Vor allem die Kosten für die Grundstücke, die die Stadt im Westen des Gebietes noch erwerben will, machen mir Sorgen. Um am Ende eine schwarze Null zu erzielen, sind 4,6 Millionen Euro eingeplant. Wenn nun aber die Eigentümer mehr als den kalkulierten Quadratmeterpreis verlangen und erhalten, erhöhen sich auch diese Ausgaben.

RP: Das Unternehmen, das ursprünglich den Auftrag für die Abrissarbeiten erhalten hat, ist kurzfristig abgesprungen. Welche finanziellen Konsequenzen hat dies?

Bellgardt: Keine, wenn die Stadt die Differenz zum zweitgünstigsten Anbieter gerichtlich erstreitet. Aber es macht mich schon sehr nachdenklich, dass ein Unternehmen solche Schadensersatzansprüche in Kauf nimmt.

RP: Enthalten die genannten 14 Millionen Euro auch Personalkosten in der Stadtverwaltung?

Bellgardt: Eben nicht. Markus Sommer ist inzwischen ausschließlich für die Entwicklung des Bahnhofsumfelds zuständig, dass heißt, er schlägt voll im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb zu Buche. Hinzu kommen die Kosten, die im Bau-, Tiefbau- und Planungsamt sowie in der Verwaltungsspitze entstehen. Jedenfalls sind diese Kosten bislang nicht gesondert ausgewiesen worden.

RP: Warum sind Sie gegen die Grachten und den Park?

Bellgardt: Die FDP hat die Regenwasserentwässerung über Mulden in den Wohnstraßen abgelehnt. Diese führen zum einen zu einem erhöhten Unterhaltungsaufwand seitens der Stadt. Zum anderen verringert sich hierdurch die Größe der Grundstücke, so dass Mindereinnahmen beim Verkauf erwartet werden müssen. Der niedrige Grundwasserspiegel hat zudem zur Folge, dass die Unterkellerung erheblich Kosten verursacht. Wie will denn zum Beispiel die SPD rechtfertigen, wenn sich nur Besserverdiener leisten können, im neuen Stadtteil zu leben?

RP: Meinen Sie, dass Sie für diese Position eine Mehrheit im Rat finden?

Bellgardt: Es mehren sich die Stimmen, derjenigen, die den Schaden begrenzen wollen oder das Projekt zumindest zunehmend kritisch sehen. Wir befürchten, dass mit den 14 Millionen Euron noch nicht das Ende der Fahnenstange beim bisherigen Verlauf des Projektes erreicht ist.

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[Geldern 09.07.2008] Die FDP-Fraktion hat das Projekt "Bahnflächentwicklung" von Beginn an abgelehnt. In den Sitzungen des Sonderausschusses machen die Liberalen immer wieder auf die finanziellen Risiken des Projektes aufmerksam. Die FDP-Forderung, eine aktualisierte Gesamtkalkulation vorzulegen, soll nun von der Verwaltung umgesetzt werden. CDU und SPD haben mit dem Nachtragswirtschaftsplan 2008 endlich erkannt, wie ernst die Lage ist.
Die FDP hat nun ein Positionspapier zum Projekt "Bahnflächenentwicklung" verfasst, in welchem die Liberalen eine umfangreiche Zusammenfassung geben. Mit der Realisierung von Finanzamt und Polizei soll das Projekt aus Sicht der Liberalen gestoppt und grundsätzlich neu beraten werden.

[Geldern 09.06.2008] Die FDP-Fraktion lehnt die von der CDU-Mehrheit beschlossene Vorgehensweise zum Michaels4tel ab. Die Liberalen favorisieren die Ansiedlung eines sog. Magneten auf den städtischen Flächen, ohne den Standort der Michaelschule zu gefährden. Unabhängig hiervon sehen die Liberalen viele offene Fragen bezüglich des vorgestellten Projektes. Mit einer ersten Anfrage wollen die Freien Demokraten "Licht ins Dunkel" bringen:

Sehr geehrter Herr Janssen,

im Nachgang zu den Veranstaltungen rund um das Michaels4tel, insbesondere zu Planungs- und Schulausschuss, erlauben wir uns, zwei Anfragen an sie zu richten, deren zeitnaher Beantwortung wir entgegensehen:

I.
Mit dem uns in einem anderen Zusammenhang bekannten Beschluss hat das OLG Düsseldorf am 12. Dezember 2007 (V II – Verg 30/07) entschieden, dass eine Kommune, die städtische Grundstücke mit einer Bauverpflichtung verkaufen möchte, die Vorschriften des Vergaberechts einhalten muss. In den Entscheidungsgründen stützt sich der Senat auf einschlägige Urteile des europäischen Gerichtshofes, der ausgesprochen hat, dass der bloße Zusammenhang eines öffentlichen Bauauftrags mit der öffentlich-rechtlichen Planungshoheit und deren Ausübung durch die Kommune den Vertrag nicht aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts hinausführe. In der „Ahlhorn-Entscheidung“ „kaufte“ die Stadt zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Funktion, die dem künftigen Bauwerk städtebaulich zuzumessen war, von dem Erwerber der Grundstücke zugleich Bauleistungen „ein“. Wegen dieses Teils der Abmachung unterliege der gesamte Vertrag dem Vergaberecht, so das Oberlandesgericht.
Anlässlich der Entscheidung der Mehrheitsfraktion im Planungsausschuss möchte sich meine Fraktion hier Gewissheit verschaffen, dass die Entscheidungen des OLG Düsseldorf und die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes für das Michaels4tel keine Bedeutung haben werden.
Hat die Stadtverwaltung die Risiken in diesem Zusammenhang erkannt und wie schätzt sie diese ein? Wurde (fach-) anwaltlicher Rat bereits eingeholt?

II.

Bislang sind die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in diesem Zusammenhang nicht erwähnt und auch nicht dargestellt worden. Wie hoch sind die Einnahmen aus dem Verkauf der „Filetstücke“? Wenn die Investoren Teile der Fläche von sich aus bereits als 2a-Lage einstuften, werden die Flächen nicht für einen Kaufpreis einer 1a-Lage aus unserer Sicht zu verwerten sein. Deshalb unsere Fragen:
Wurde bereits über Kaufpreise gesprochen? Wenn ja, wie hoch sind die zu erwartenden Einnahmen?
Sollte – wie von der Mehrheitsfraktion gewünscht – die Situation eintreten, dass die Michaelschule umgesiedelt werden muss, sind die bislang im Raum stehenden Kosten von ca. 1,5 Mio. € für den Neubau des Schulgebäudes überhaupt realistisch?
Wie hoch waren in diesem Zusammenhang die Anschaffungskosten für die zugekauften Flächen?

III.

Wir möchten in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass wir grundsätzlich darin übereinstimmen, dass die Flächen außerhalb der Michaelschule wirtschaftlich zu erschließen sein mögen. Allerdings könnte aus unserer Sicht die Gefahr, aber auch die Chance einer Ausschreibung darin liegen, dass die Flächen bei Erhalt der Michaelschule vermarktet werden können. Der Schwellenwert einer europaweiten Ausschreibung dürfte nach unserer Befürchtung über den seit dem 01.01.2008 festgesetzten 5.150.000,00 € liegen, rechnet man die Bauleistungen mit hinzu.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bellgardt

[Geldern 22.05.2008] Der Ortsverband Geldern-Issum der Jungen Liberalen traf sich am vergangenen Samstag mit der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Geldern. Bernd Kuse, Ortsvorsitzender der Julis: „Wir treffen uns mindestens einmal im Jahr, um uns von der Fraktion über die aktuellen politischen Diskussionen in Geldern informieren zu lassen.“ Die FDP-Vertreter stellten die derzeitigen Großprojekte – Bahnhofsumfeld, Adelheidkirche und Michaels4tel – vor. Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Dieser Meinungsaustausch beschert der Fraktion zusätzlichen Input. Uns ist die Sichtweise der jungen Generation wichtig. Die zur Zeit in der Diskussion befindlichen Projekte haben große Auswirkungen auf die Zukunft Gelderns, insbesondere das Mammut-Vorhaben Bahnhofsumfeld. Weitere falsche Entscheidungen sind Schritte in die Haushaltssicherung.“ So wurde ausführlich über das Für und Wider der einzelnen Projekte diskutiert. Bernd Kuse: „Es war ein angenehmes Gespräch. Alle konnten offen ihre Meinungen darlegen. Geldern wird sein Gesicht in den nächsten Jahren stark verändern. Für die Jungen Liberalen ist dabei wichtig, dass Geldern dadurch an Attraktivität auch für die junge Generation gewinnt und diese möglichst gering belastet. Die Gelderner Fraktion ist um ihren Job wirklich nicht zu beneiden.“

Die FDP Geldern hat ihre Kritik am Projekt "Bahnhofsumfeld" mit einem eigenen T-Shirt verdeutlicht. Angespornt durch viele Rückmeldungen, Zuspruch und Ermutigungen aus der Bevölkerung, haben FDP-Ortsvorstand und Fraktion ein Pressegespräch am Ort des Geschehens (hinter dem Bahnhof) geführt. Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe:

RP-Bericht von Christian Herrendorf

[Geldern 21.05.2008] Die Liberalen in Geldern haben ihre Position zum Bahnhofsumfeld auf ein Hemd drucken lassen: „Steuergeldgrab“ steht darauf. Die spaßige Idee hat für die FDP aber einen ernsten Hintergrund.
Die Idee zu ihrer jüngsten Idee verdankt die Gelderner FDP der Gelderner CDU. Die hatte Anfang des Jahres einen Namenswettbewerb für den neuen Stadtteil auf den Bahnflächen ausgerufen. Ein der FDP näher stehender Bürger schlug daraufhin „Steuergeldgrab“ vor, reichte die Anregung aber nicht bei den Christdemokraten, sondern bei den Liberalen ein. Denen gefiel die Idee so gut, dass sie um den Begriff herum ein Hemd entwarfen: „Wo geht’s denn hier zum Steuergeldgrab?“ steht oben auf dem T-Shirt. Darunter befindet sich ein Wegweiser mit der Aufschrift „Links, rechts und vielleicht auch geradeaus“. Links und rechts hinter der geplanten Unterführung sollen künftig Finanzamt und Polizei beheimatet sein, „geradeaus“ hoffen die Planer in der Gelderner Verwaltung auf bis zu 1000 Bürger.

„Gutachten falsch“

Das T-Shirt der Gelderner FDP erinnert an Aufsehen erregende Aktionen der Bundes- und Landespartei, vom „Guidomobil“ bis zur 18-Prozent-Kampagne auf der Schuhsohle. Während diese Aktionen aber ausschließlich auf den Effekt setzten, betonen die Gelderner Liberalen ihre Argumente dahinter. „Zu den Bahnflächen gibt es zwei Gutachten, die aber gehen von falschen Voraussetzungen aus“, sagt Alexander Alberts, FDP-Mitglied im Ausschuss für die Entwicklung des Bahnhofsumfelds. Das Gutachten gehe zum Beispiel davon aus, dass die Erschließung von einem Investor getragen werde. Da aber Polizei und Finanzamt als Erstes in den neuen Stadtteil ziehen, trage die Stadt einen Teil der Erschließungskosten.

Kanäle statt Grachten

„Auch die geplanten Wasserstraßen berücksichtigt das Gutachten nicht“, sagt FDP-Fraktionschef Stefan Bellgardt. „Wir meinen, dass Kanäle bei der Einrichtung genauso teuer und später in der Unterhaltung günstiger als die Grachten sind. Die Grachten müssen sauber und deren Pumpen instand gehalten werden.“
Der Gelderner Parteivorsitzende Jörg Ingendae bringt noch einen dritten Punkt in die Diskussion. „Es muss im Vorfeld klar sein, ob und wie gefährlich die geplanten Seen am Finanzamt sind“, sagt er. Wenn sie so gefährlich seien, dass ein Zaun erforderlich sei, müsse der Rat seine Entscheidung für die Seen neu bedenken, um dort kein Geld zu verschwenden.
Bisher hat die FDP das T-Shirt nur für sich selbst gedruckt – schließt aber weitere Lieferungen nicht aus. Interessenten bittet die Partei, über die Internet-Seite www.fdp-geldern.de Kontakt mit ihr aufzunehmen.

© RP ONLINE GmbH 1995 - 2008

[Geldern 18.05.2008] Auch in diesem Jahr führte der Ortsverband Geldern-Issum der Jungen Liberalen seine alljährliche Müllsammelaktion durch. Mit Greifzangen und Müllsäcken des städtischen Bauhofes bewaffnet, war die FDP-Jugendorganisation am vergangenen Wochenende (17.05.) im Walbecker Gewerbegebiet unterwegs. Bernd Kuse, Ortsvorsitzender: „Das Gewerbegebiet in Walbeck weist noch große Lücken auf. Das Müllaufkommen war hier besonders groß, obwohl diese Flächen ja schließlich noch verkauft werden sollen.“ Offensichtlich wird das Gewerbegebiet als beliebte Abkürzung und Entsorgungsstation genutzt. Neben Zigarettenschachteln, Dosen, Taschentüchern und Kleidungsstücken mussten die Julis vor allem eine Vielzahl von Spirituosen-Fläschlein einsammeln. Bernd Kuse: „Es ist immer wieder erschreckend, was von Teilen der Bevölkerung achtlos und ohne Verstand weggeworfen wird. Ein Umdenken ist dringend geboten.“

Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Anfrage der FDP zur Arbeit der Gelderner Wirtschaftsförderung!

RP-Bericht von Christian Herrendorf

[Geldern 15.04.2008] Die Gelderner FDP hat die Arbeit von Wirtschaftsförderin Ute Stehlmann kritisiert. Zum Auftakt unserer neuen Serie besuchen Ute Stehlmann und FDP-Fraktionschef Stefan Bellgardt die leeren Ladenlokale der Innenstadt.
Ute Stehlmann geht gerne auf der Issumer Straße spazieren. Der neue Obst- und Gemüseladen, der neue Optiker, die anderen Optiker, die die Konkurrenz durch den neuen Optiker als positiv erleben, die sich anbahnenden Einzüge in das frühere Schreibwarengeschäft und den ehemaligen Handyladen – das alles sind für Gelderns Wirtschaftsförderin beste Argumente in der Auseinandersetzung mit der FDP. Die Liberalen hatten mit einem langen Fragekatalog schriftlich Rechenschaft über die Arbeit Stehlmanns verlangt, unter anderem ihren Kampf gegen Leerstände in der Innenstadt. Zum Auftakt der neuen RP-Serie „Ein Thema, zwei Seiten“ erklärte Ute Stehlmann ihre Sicht vor Ort, anschließend präsentierte FDP-Fraktionschef Stefan Bellgardt die Position der Liberalen.
Markt: Problemfall Nummer eins der Stadt bleibt das leere „Woolworth“-Gebäude. Die Wirtschaftsförderung kümmert sich darum, dass das Gebäude sauber und im Gespräch bleibt. „Unser Hausmeister aus dem Parkhaus arbeitet auch dort, und wir verhandeln mit dem Eigentümer, dass wir dort einzelne Aktionen durchführen, um die Adresse bekannt zu halten“, sagt Ute Stehlmann. Ein Nachfolger für den ehemaligen CD-Laden werde voraussichtlich bald unterschreiben. Beim Friseurladen, der auf den „Holländer“ folgte, sei sie bei der Eigentümerin in Bad Honnef gewesen, habe sie für Geldern interessiert und beim Umbau begleitet, sagt die Wirtschaftsfördererin.
Glockengasse: Wirtschaftsförderung heißt an dieser Stelle vor allem Realismus. „Faktisch gibt es dort kaum noch Gewerbe“, sagt Ute Stehlmann. Deshalb werde sie möglichen Investoren auch keine Beschränkungen auferlegen. Wer dort plant, müsse keinen Einzelhandel ansiedeln, er könne dort auch ausschließlich Wohnraum schaffen.
Issumer Straße: In den ehemaligen Schreibwarenladen zieht die Volksbank mit ihrem Immobilien-Segment, im früheren Handy-Geschäft will ab Mai ein Existenzgründer mit einem Fachgeschäft für Fahrräder Kunden anlocken. Der neue Optiker habe früh den Kontakt zur Stadt gesucht, die ihm in Fragen der Außenwerbung weiterhalf und die nahegelegenen Konkurrenz beruhigte. Mittlerweile zögen alle Optiker eine positive Bilanz, erläutert Ute Stehlmann.
Übrige Innenstadt: Die Ansiedlung von Kaufland an der Bahnhofstraße sei so positiv verlaufen, dass Gelderner Vertreter inzwischen in anderen Kommunen Vorträge darüber halten. An der Gelder Straße gehe es vor allem darum, den Auszug des Finanzamtes im Auge zu behalten, um rechtzeitig einen neuen Interessenten zu finden.
Fazit: „Bei 280 Geschäften in Geldern liegt die Leerstandsquote bei einem Prozent“, sagt Stehlmann.

Stefan Bellgardt stellt zu Beginn des Rundgangs klar, dass er es nicht auf die Person Ute Stehlmann abgesehen hat. Ihre Arbeit beurteilt sieht er kritisch.
Markt: Woolworth sei ein schmerzhafter Leerstand, der die Wirtschaftsförderung zu ständigen Vermittlungen mit dem Eigentümer treiben müsse, weil dieser nicht aus Geldern komme, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Wir müssen ihn dazu bringen, dass wir die Schaufenster für andere Unternehmen nutzen. Und wir müssen das Problem lösen, bevor das Projekt Bahnflächen in die Vollen geht. Die Innenstadt muss tiptop sein, sonst lässt sich hier kein nieder. Das Bahnhofsumfeld beginnt am Markt.“ Bellgardts Wünsche zum Thema Woolworth zielen auf große Ketten wie C & A, H & M, Saturn, oder Mediamarkt. „Wenn die Wirtschaftsförderung tatsächlich in guten Gesprächen wäre, wie sie immer sagte, müsste sich doch längst was getan haben.“
Glockengasse: Die Investitionen der GWG stimmen den Liberalen hoffnungsfroh. „Aus unserer Sicht sollte der Einzelhandel im Erdgeschoss bleiben.“ Ziel müsse es sein, Teile der Sparkasse dem Einzelhandel zuzuführen, so dass die Glockengasse aufgewertet werde. Paul Düllings von der GWS leiste dort vorbildliche Arbeit, sagt Bellgardt. In einem dritten Schritt will er einen weitere Durchgang vom Markt zur Glockengasse schaffen – im Idealfall eine Passage.
Issumer Straße: Die Freude von Ute Stehlmann teilt Bellgardt nicht ganz. „Dass das ehemalige Schreibwarengeschäft neu besetzt wird, ist Verdienst der Volksbank, nicht der Wirtschaftsförderung“, sagt er. Im übrigen seien die Unternehmen anscheinend zufrieden, sonst wäre die Fluktuation höher.
Übrige Innenstadt: Die Hartstraße sähe die FDP immer noch gerne als Fußgängerzone. „Wir haben zu diesem Vorschlag viel positives Feedback erhalten.“ Zudem brauche die Innenstadt endlich ein Parkleitsystem sowie unter Umständen noch attraktivere Parkgebühren.
Fazit: Die FDP verlangt ein Gesamtkonzept für Geldern. Dieses müsse den Handel auf die Innenstadt konzentrieren sowie kreative und beratende Dienstleistungsbranchen hinter dem Bahnhof ansiedeln. „Das schafft Geldern eine unverwechselbare Identität.“

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[Geldern/Kreis Kleve 04.04.2008] Gegen einen Doppelhaushaushalt 2009/2010 wendete sich die FDP in der jüngsten Kreisausschusssitzung. Auf den Bericht der Verwaltung über ein entsprechendes Vorhaben erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Giltjes, dass sich die FDP kategorisch gegen ein solches Vorhaben wende.
Wie der Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor erklärte, sind für die FDP zwei Punkte ausschlaggebend. Da der kommende Kreishaushalt der erste Haushalt nach dem neuen Konzept des NKF sei, sollten Verwaltung und Politik erst einmal Erfahrungen mit dem neuen Konzept sammeln, bevor man es für zwei Jahre anwende. „Die Erfahrungen in den Gemeinden zeigen, dass nach dem ersten Durchlauf durchaus noch Optimierungspotenzial besteht“, zeigt sich Klapdor überzeugt, dass auch auf Kreisebene ein Jahr nach dem ersten NKF-Haushalt ein zweiter Einzelhaushalt die bessere Lösung wäre.
Als zweiten Grund führt die FDP an, dass es stilistisch „unglücklich“ sei, wenn der alte Kreistag im Jahr 2009 vor der Kommunalwahl den neu gewählten Kreistag bereits für das Jahr 2010 binde. Hier sollte doch erst die Entscheidung des Wählers abgewartet werden, bevor finanzielle Festlegungen erfolgen.

Interview des RP-Redakteurs Christian Herrendorf mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Bellgardt

[Geldern 08.03.2008] Die Gelderner SPD hat gefordert, die Bürger stärker an der Entwicklung des Bahnhofsumfelds zu beteiligen, unter anderem durch ein Informationsbüro und einen kreativen Wettbewerb. Über diese Ideen sprach RP-Redakteur Christian Herrendorf mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Bellgardt.

SPD und CDU suchen nach einem Namen für den neuen Stadtteil. Wie lautet Ihr Vorschlag?
Bellgardt: Steuergeldgrab. Der Vorschlag ist aber nicht von mir, den hat jemand versehentlich bei uns abgegeben. Er wollte sich wohl am CDU-Wettbewerb beteiligen.

Warum lehnen Sie ein Informationsbüro und einen Wettbewerb ab?
Bellgardt: Das kostet Miete und Personal, also zusätzliche Steuergelder. Wenn die SPD T-Shirts und Buttons will, soll sie das aus eigenen Mitteln tun. Ich würde dann auf eigene Kosten ein T-Shirt drucken mit der Aufschrift "Wo geht's zum Steuergeldgrab? Hinter der Unterführung rechts oder links und (vielleicht) geradeaus."

Wie wollen Sie den Prozess konstruktiv begleiten?
Bellgardt: Zum Beispiel, indem wir fordern, die Entwicklung der Kosten zu jeder Sitzung des Bahnhofsausschusses darzustellen. Das bedeutet wenige Minuten Arbeit für die Pflege der Excel-Tabelle. Eine solche Aufstellung soll über das Internet und in den Sitzungen allen Bürgern zugänglich sein.

So informieren Sie die Bürger, aber wie werben Sie für den neuen Stadtteil?
Bellgardt: Wir müssen uns erst einmal die Frage stellen, wer unsere Zielgruppe ist? Glauben Sie, dass es Gelderner sind, die da hin ziehen oder Menschen von außerhalb? Menschen von außerhalb erreichen wir übers Internet und Messen. Im übrigen sollten wir einen Vermarkter suchen, also ein privates Unternehmen, das selbst Kapital einsetzt und das Risiko mitträgt.

[Kamp-Lintfort 08.03.2008] Auf dem ordentlichen Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Niederrhein standen u.a. Vorstandswahlen auf dem Programm. Die Liberalen aus dem Kreisverband Kleve-Geldern sind im neuen Bezirksvorstand mit Prof. Dr. Ralf Klapdor (Uedem), Alexander Bungert (Kleve), Michael Traurig (Straelen) und Boris Gulan (Kalkar) gut vertreten.

RP-Bericht von Ulli Tückmantel

[Geldern 07.03.2008] Eigentlich sieht Jörg Ingendae wie ein ganz normaler Mittzwanziger aus und hat Hobbys, die man am Niederrhein eben hat wenn die Welt halbwegs in Ordnung ist. Im Schützenverein macht der Walbecker genauso mit wie bei der Freiwilligen Feuerwehr und in der Choral Schola des Kirchenchores. Was der kaufmännische Angestellte mit dem Rest seiner Freizeit anstellt ist schon ungewöhnlicher: Seit Mitte Februar ist der 26-Jährige vorsitzender des Gelderner Ortsverbandes der FDP.
Mit Ingendae an der Spitz befindet sich Gelderns FDP nun komplett in der Hand der Jungliberalen um Alexander Alberts, die vor fünf Jahren den Bruch mit der eigenen Ratsfraktion ´forcierten und die Partei vom folgsamen CDU-Anhängsel in eine ernstzunehmende liberale Marke umgestalteten. Nach dem Ausstieg von Ulla Lemmens gibt es kein Vorstandsmitglied mehr das älter als 39 Jahre ist.
Muss man in Geldern nicht eher bei der Jungen Union mitmachen wenn man lokalpolitisch was werden will? „Im Gegenteil, das sind doch abschreckende Strukturen“, lacht Ingendae, der sich durchaus vorstellen könnte 2009 in den Rat einzuziehen: „Von drei auf vier Mandate sollten wir uns verbessern. Mal gucken was 'rauskommt“. Als Sachkundiger Bürger sammelt Ingendae Erfahrung im Bau- und Vergabeausschuss.
Was ist ihm politisch wichtig?
„Keine Angst vor heiligen Kühen zu haben, alles ansprechen zu können und das, was immer schon so war neu zu thematisieren“, sagt Ingendae.
Sonderlich furchtsam ist er ohnehin nicht: Vier Jahre war er bei den Feldjägern und diente vier Monate im Kosovo; von der Aufnahme eines Verkehrsunfalls bis zur Festnahme von Kriegsverbrechern war alles dabei.
Größere Tiere beeindrucken Ingendae offenbar genauso wenig wie heilige Kühe. Wird man als 26-Jähriger Parteichef im Kreis Kleve von liberalen Senior-Größen wie Paul Friedhoff ernst genommen? „Da gehen Sie überall unter, wenn Sie sich das fragen. Der nimmt mich ernst oder er lässt es“, sagt Ingendae lässig. Außerdem wolle er ja nicht in den Bundestag sonder in Geldern was bewegen. Händeschüttel und Grüß-August-Termine sind ihm ein Graus. Wahrscheinlich sei er auch deswegen noch ein gern gesehener Party-Gast, „weil ich im privaten Umfeld kaum über Politik spreche. Ich dränge mich nicht auf, aber wenn ich gefragt werde, gebe ich meinen Senf dazu“, sagt Geldern Chef-Liberaler.

[Weeze/Geldern 23.02.2008] Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Kleve-Geldern wurde Ulla Lemmens für ihre langjährige Arbeit im Kreisvorstand geehrt. Sie trat nicht mehr zu Wiederwahl an. Durch Alexander Alberts sind die Gelderner Liberalen aber weiterhin im Kreisvorstand vertreten.

[Geldern 17.02.2008] Am vergangenen Freitag, 15.02.2008, trafen sich die Gelderner Liberalen zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag 2008 in den Lindenstuben. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr die Wahlen zum Vorstand des Ortsverbandes. Ulla Lemmens bisherige Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, hatte bereits frühzeitig mitgeteilt, nicht für eine weitere Periode antreten zu wollen. Unter dem Vorsitz von Andreas Diepers, neuer Ortsvorsitzender der Liberalen in Issum, wählten die Anwesenden einstimmig Jörg Ingendae zum neuen Vorsitzenden. Mit dem 26-jährigen kaufmännischen Angestellten aus Walbeck setzen die Liberalen die Verjüngung im Ortsvorstand fort. Alter und neuer Stellvertreter ist Alexander Alberts (30) aus Kapellen. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Stefan Bellgardt (39) aus Walbeck als Schatzmeister. Komplementiert wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Christoph Münch (23) aus Veert und Julian Hüpen (18) aus Geldern. Jörg Ingendae: „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Mit dem neuen Vorstand haben wir eine junge und weiterhin schlagkräftige Truppe. Es ist eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Kräften, mit der wir für die Zukunft sehr gut aufgestellt sind.“
Vor den Vorstandswahlen gab Ulla Lemmens für den scheidenden Vorstand ihren Rechenschaftsbericht ab und blickte dabei auf ein erfolgreiches Jahr 2007 zurück. Schatzmeister Stefan Bellgardt informierte über die Finanzlage des Ortsverbandes, dessen Kasse im vergangenen Jahr weiter konsolidiert wurde, so dass die Liberalen für die bevorstehenden Wahlen gut gerüstet sind. Abschließend berichtete Alexander Alberts, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, ausführlich über die Arbeit der Gelderner Stadtratsfraktion, wobei er insbesondere die Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge und das Projekt Erschließung des Bahnhofumfeldes thematisierte. Dietmar Gorißen, Kreisvorsitzender der FDP, lobte den Vorstand und insbesondere die scheidende Ortsvorsitzende Lemmens: „Ihr habt es in den letzten 4 Jahren geschafft, die FDP Geldern personell, finanziell und inhaltlich wieder auf gesunde und tragfähige Beine zu stellen.“