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[Geldern 03.12.2008] FDP-Bericht zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Dienstag:
Das Projekt Babybedenkzeit, das in der Zeit vom 27.10. – 31.10. mit acht Schülerinnen der Anne-Frank-Schule im Jugendzentrum Check Point durchgeführt wurde, fand die die Anerkennung aller Fraktionen. Den Mädchen im Alter von 13 bis 16 Jahren wurden mit Babysimulatoren der Tagesablauf einer jungen Mutter bewusst gemacht (füttern, Windeln wechseln, Bäuerchen machen, wiegen), daneben zur Schule gehen, Arbeiten schreiben und Hausaufgaben machen. Nach der Woche waren sich alle Mädchen einig, ihren Kinderwunsch für einige Jahre zurück zu stellen und erst mit Mitte 20 oder erst mit 30 ein Kind zubekommen. Da es sich überwiegend um sogenannte „gefährdete“ Mädchen handelte, war dieses Projekt sicherlich sinnvoll, so dass es nun zwei weiteren Schulen angeboten werden wird.
Die Umgestaltung des Spielplatzes Heiligenweg wird im nächsten Jahr in Angriff genommen. Am 19.12. wird es eine erste, im Februar eine zweite Bürgerbeteiligung geben, im März wird eine endgültige Entscheidung getroffen. Der im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehene Ansatz von 180.000 Euro soll bis zum Finanzausschuss erläutert werden. Damit kam die Verwaltung einer Nachfrage der FDP zuvor, zumal die Planungskosten von der GWS ohnehin übernommen werden.
Die Beantwortung der FDP-Anfrage vom 22.10.2008 führte zu dem Ergebnis, dass aus Sicht der Verwaltung für die gut 170 Kinder im Wohngebiet „Haagsches Feld“ ausreichend Spielmöglichkeiten vorhanden seien. Es bleibt abzuwarten, ob dies von den Eltern der Kinder – und von den Kindern selbst – auch so gesehen wird. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass der naheliegenden Spielplatz am Heiligenweg in 2009 umgestaltet wird, der „Dschungelspielplatz“ an der Albert-Schweizer-Schule in 2003 umgestaltet wurde, ab 16.00 Uhr der Spielplatz an der Grundschule genutzt werden kann und durch die „Bitburger-Aktion“ ein Bolzplatz „An der Bleiche“ geschaffen wurde. Die FDP-Anfrage basierte auf Anfragen aus dem Wohngebiet.
Im Familienpass wollte die SPD-Fraktion eine „soziale Komponente“ eingeführt wissen; konnte jedoch trotz Nachfrage nicht wirklich erklären, was eigentlich aufgenommen werden solle, sozial schwache Familien sollen stärker bedacht werden. Doch wo fängt sozial schwach an und wo hört sie auf? Einig waren sich die übrigen Fraktionen, dass der Familienpass zum 01.01.2009 für alle Eltern/Erziehungsberechtigte, die mit mindestens einem Kind unter 16 Jahren in häuslicher Gemeinschaft leben, eingeführt und unabhängig vom Einkommen ausgegeben wird. Stefan Bellgardt erinnerte für die FDP-Fraktion daran, dass in der vergangenen Woche im Arbeitskreis „Familienpass“ Einvernehmen herrschte, dass das derzeitige Konzept erst der Anfang ist und nach einem angemessenen Zeitraum, im Herbst 2009 spätestens, ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird. Letzterer Punkt wurde direkt im Beschluss aufgenommen und der Familienpass mit 10 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen der SPD beschlossen wurde.
Bei Ablehnung der SPD und einer Enthaltung wurde dem Rat die Einzäunung des DFB-Minispielfeldes empfohlen. Durch diesen nicht wirklich zufrieden stellenden Beschluss wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in der Vergangenheit Vandalismus, Zerstörung und Übergriffe auf die Nachbarschaft leider zur Regel geworden ist. Da hilft leider kein lamentieren. Der Verwaltung wurde aufgetragen, dass sicher zu stellen ist, den Platz für die Öffentlichkeit – in den Sommermonaten bis 20.00 Uhr und ggf. auch länger – zugänglich zu machen.
Der CDU-Antrag „Haus der kleinen Forscher“ scheiterte zunächst an der Auflage, dass 30 Kindertageseinrichtungen in der Region Grundvoraussetzung sei, damit die „Stiftung Haus der kleinen Forscher“ das Projekt fördert. Eine Anfrage hat zwischenzeitlich ergeben, dass die Stiftung auch ein Netzwerk von 20 Tageseinrichtung unterstützen wird. Bundesweit existieren schon 79 Standorte, so dass die Verwaltung beauftragt wurde, weiter tätig zu werden und die Umsetzung voranzutreiben.
So genannte „Antragskinder“, die auf Antrag der Eltern vorzeitig eingeschult werden sollen, ist der Beitrag für das letzte Kindergartenjahr ggf. nachträglich zu erstatten, so die Entscheidung des Ausschusses. Dass dieser Beschluss ohnehin nur Makulatur ist, war der Mehrheitsfraktion dabei entweder völlig gleichgültig oder sie hat nicht verstanden, dass die Forderung der Opposition, die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zurück zu nehmen, doch gerechter und sinnvoller ist. Leider ist der Erlass des letzten Kindergartenbeitragsjahres – statt des ersten Beitragsjahres – damals nun mal durch die Mehrheitsfraktion so beschlossen worden. Kein Jahr später wird wieder ein Ausnahmetatbestand geschaffen, der – aus Sicht der Mehrheitsfraktion die Sinnhaftigkeit ihres Beschusses – nicht in Frage stellt. Zum Finanzausschuss wird ein entsprechender Beschlussvorschlag in Worte gefasst. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es den Eltern überlassen, ihr Kind vorzeitig einzuschulen. Es kann nicht sein, dass bei einer vorzeitigen Einschulung der Beitrag erstattet wird und die anderen Eltern die „Dummen“ sind, zumal es das Kind ohnehin schon schwierig genug, den einjährigen Entwicklungsvorsprung der anderen Kinder einzuholen.
Der Haushaltsentwurf 2009, der den Produktbereich Wohlfahrtspflege, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betrifft wurde einstimmig beschlossen. Hierbei handelt es sich überwiegend ohnehin um Pflichtaufgaben wie Unterbringungskosten, an denen kaum etwas zu beeinflussen gibt. Die durch den Familienpass einhergehenden Einnahme- und Ausgabeänderungen wurden ebenso beschlossen.
Im Jugendhilfeausschuss ist die FDP lediglich beratend vertreten. Stefan Bellgardt empfahl daher dem Ausschuss, dem Antrag des Stammes Pegasus des Bundes der Pfadfinderinnen und Pfadfinder stattzugeben, Zuschüsse zu den Nebenkosten der neuen Stammesunterkunft auf der Schloßstraße in Höhe von 1.440 Euro jährlich zu gewähren. Durch den Verkauf des Grundstücks am Nordwall mussten sich die Pfadfinder eine neue Bleibe suchen. Nach einer kurzen Diskussion wurde der Antrag aus der Wunschliste in den regulären Haushalt gehievt. Zum Haushalt 2010 wird neu entschieden. Damit ist zumindest der Betrieb für 2009 gesichert.

[Geldern 17.09.2008] Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Dienstag (16.09.) verlief diesmal recht unspektakulär und endete schon nach einer Stunde. Frau Elke Towet wurde zur stellvertretenden Schriftführerin bestellt. Auf SPD-Antrag wurde in einem Punkt die Niederschrift zur letzten Sitzung geändert.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Andreas van Bebber das bundesweite Projekt des BDJK (Bund der Deutschen Katholischen Jugend) "72 Stunden – Uns schickt der Himmel!" vor, das vom 07. bis 10.05.2009 bundesweit stattfinden soll (www.72stunden.de). Unter dem Motto „Helfen macht Spaß – wenn viele anpacken“ werden Arbeitsgruppen gemeinnützige Projekte (ob sozial, ökologisch oder politisch) für andere durchführen, nicht für den Eigennutz. Die Nachhaltigkeit des Projekts über den 10. Mai hinaus ist ein wichtiger Aspekt. In 2001 hat bereits ein ähnliches Projekt, die Big Bagger-Aktion, stattgefunden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 werden vom BDJK finanzielle Mittel beantragt. Da die Anmeldephase und die Vorberatungen gerade erst begonnen haben ist noch nicht bekannt, wie viele Gelderner Gruppen sich anmelden werden. Hiernach richtete sich zumindest 2001 der Zuschuss.
Der BdP (Bund der Pfadfinder) – Stamm Pegasus – hat bekanntlich auf der Schlossstraße zwei Räume kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, lediglich die Nebenkosten sollen übernommen werden. Da der Verein diese Kosten aus eigener Kraft nicht aufbringen kann, beantragt er einen Zuschuss seitens der Stadt. Bis zu den Haushaltsberatungen wird die Verwaltung mit dem Verein absprechen, ob und in welchem Umfang offene Angebote möglich sind, intensiviert werden können bzw. ob neue und zusätzliche Konzeptionen aufgenommen werden. Eine Vorlage wird zu den Haushaltsberatungen 2009 erstellt und beraten. Auf zwei Aspekte wird es ankommen: Ein Vergleich nur mit anderen Pfadfinderstämmen ist nicht möglich, schließlich ist der Stamm Pegasus der einzige Stamm, der nicht konfessionsgebunden ist. Das heißt, von der Kirche wird er materiell nicht unterstützt. Der wichtigere Punkt ist aber, dass nach den Förderrichtlinien für die Jugendarbeit der Stadt Geldern Beihilfen zu den Betriebskosten bei vereinsgebundenen Jugendräumen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Hier könnten sich Präzedenzfälle ergeben, die andere Vereine förmlich dazu auffordern, derartige Anträge zu stellen.
Der Bericht über die Ferienspiele wurde mehr oder weniger stillschweigend zur Kenntnis genommen. Dass von 250 Fragebögen 59 Fragebögen ausgefüllt zurückgegeben wurden – natürlich alle mit guten und sehr guten Noten – veranlasste kein Ausschussmitglied zu Lobeshymnen. Anscheinend fragte sich jeder, wie das Ergebnis zustande gekommen ist und was die anderen 76,4 % geantwortet hätten. 50 Karten wurden nicht (mehr) verkauft, gar nicht zu erwähnen sind die Eltern, die ihre Kinder schon gar nicht mehr zu den Ferienspielen geschickt haben. Der nicht durch die Gebühren gedeckte Zuschuss ist mit 16.500 Euro, als 66 Euro pro Kind, veranschlagt. In Anbetracht der erhofften baulichen Entwicklung im Westen der Stadt - und deren finanziellen Folgen für die Stadt – ist es eine Frage der Zeit, wann bei dieser freiwilligen Leistung der Rotstift angesetzt wird. Das Steuergeldgrab wird künftig der Maßstab sein, an dem jede dieser Leistungen gemessen wird und die Befürworter des Projekts sich auch messen lassen werden. Letztendlich wurde dieser Punkt ohne weitere Diskussion an die Haushaltsberatungen 2009 verwiesen.
Die Finanzierung der Sachkosten der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene wird vorbehaltlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel (hier ca. 1000 Euro) zugestimmt.
Die Arbeitsgruppe „Familienpass bzw. Kinderpass in Geldern“ tagt weiter. Wieland Fischer (Bündnis '90/Die Grünen) machte deutlich, dass in der Arbeitsgruppe unstreitig ist, dass der Familienpass Teil eines Gesamtpaketes ist und die Familienzentren mit ins Boot geholt werden müssen. Auf einen Schlagabtausch mit der Opposition ließ sich die CDU in der Sitzung nicht ein. Von daher wurde über das der Vorlage beigefügte Konzept für die Einführung des Gelderner Familienpasses weder beraten noch diskutiert. Auch hier wurde auf die Haushaltsberatungen 2009 verwiesen.

[Geldern 30.05.2008] FDP-Bericht zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Mittwoch (28.05.):
"Mut tut gut". So heißt das Projekt, das im Herbst an Gelderns Gerundschulen umgesetzt wird. Frau Gottschlich vom Jugendamt stellte dem Ausschuss das Präventionsangebot vor, welches Erst-, Zweit-, Dritt- und Vierklässler in 12 bis 16 Unterrichtsstunden trainieren wird, mit verschiedenen Situationen umzugehen bzw. zu begegnen. Mobbing, Drogen, körperliche Gewalt wird ebenso thematisiert wie die Konklicktbewältigung und die Stärkung des Selbstwertgwefühl und des Selbstbewusstseins. Die Liberalen begrüßen dieses Training. Gerade im Hinblick auf die Themen Mobbing, Gewalt und Drogen wünscht sich die FDP, das Projekt zu modifizieren und den weiterführenden Schulen ebenfalls anzubieten.
Einstimmig beschlossen wurden die Konzepte für die Spielplätze in Kapellen "In de Wyenhorst" (Thema: Ritterburg) und in Geldern "Flanderner Straße" (Thema: Zirkus). Für die Spielplätze wurden insgesamt 187.000 Euro im Haushalt 2008 veranschlagt.
Dem Präsidenten des Landgerichts wurde eine Vorschlagsliste mit 21 Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen vorgeschlagen.
Dem Antrag des "Trommlercorps Grün-Weiß Walbeck 1960 e. V." auf Anerkennung als Träger der Jugendhilfe wurde einstimmig stattgegeben. Mit seiner vorbildlichen Jugendarbeit kann der Verein ab sofort Fördermöglichkeiten gemäß der Richtlinien der Kinder- und Jugendarbeit in Anspruch nehmen. Dieser Antrag war nach 48 jähriger erfolgreicher Jugendarbeit längst überfällig.
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, für das Jahr 2008/2009 unter dem Vorbehalt der Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen die städtische Tageseinrichtung "Am Rodenbusch" als Familienzentrum einzurichten. Zu diesem Zweck hat die Stadtverwaltung einen Fragebogen veteilt, in dem nachgefragt wird, was die Eltern von einem Familienzetrum erwarten und vor allem wünschen.
Beim Hauptthema "Elternbeiträge" war deutlich zu erkennen, dass die Mehrheitsfraktion argumentaiv völlig überfordert war, ihren eigenen Antrag (Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahres) plausibel zu begründen. Die Opposition (FDP, Grüne, SPD) verständigte sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Antrag: Rücknahme der Beitragserhöhung auf den Stand 2006, Beitragsfreiheit bis zu einer Einkommensgrenze von 15.000 Euro; Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder für die 2. Einkommensgruppe den gleichen Beitrag für die zwei- und dreijährigen. Ausführlich und überzeugend stellte Wieland Fischer die Begründung für den gemeinsamen Antrag dem Ausschuss vor. Ziel des gemeinsamen Antrages ist die Schaffung eines Anreizes, die Kinder nicht erst im dritten Kindergartenjahr - also ein Jahr nach der Sprachstandserhebung - im Kindergarten anzumelden, sondern von Beginn an. Insbesondere die Kinder von sozialschwachen Eltern wären aus Sicht der Opposition eher motiviert, die Kinder früher bzw. überhaupt in den Kindergarten zu schicken, zumal die Kindertagesstätten nun einen Bildungsauftrag haben. Nach zig "Wir bleiben dabei"-Rufen des CDU-Mitglieds Johannes Smitmans fielen auch die letzten Zweifler in den eigenen Reihen um. Mit Erfolg: Wie störrische Kinder segnete man die eigene Forderung letzten Endes ab. Dass ein Antrag von der Oppostion zur Abstimmung gestellt wurde, bügelte die Vorsitzende Marianne Ingentau (CDU) ab. Stefan Bellgardt: "Nach der Kommunalwahl im Juni 2009 werden die Karten neu verteilt. Die jetzige Mehrheitsfraktion würde nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft bei den einen oder anderen Theman das Los von Statisten zugewiesen bekommen."
Die Fortschreibung des Bedarfsplans der Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergartenbedarfsplan) wurde einstimmig zugestimmt. Seitens der Eltern wurden nur vereinzelt geänderte Betreuungszeiten gewünscht, die durch den Plan jedoch abgedeckt werden können. Es bleibt abzuwarten, ob künftig Veränderungen, z. B. durch Rückgang der Geburtenzahlen, eintreten werden. Letzteres ist jedoch nicht zu erkennen.
In einer umfangreichen Berichtsvorlage wurden Modelle für einen Familien- bzw. Kinderpass vorgestellt. Es stellte sich in der Diskussion erneut heraus, dass 25 Ausschussmitglieder zu unterschiedlichen Bewertungen und Gewichtungen kommen und kaum einen gemeinsamen Nenner finden werden. Daher kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene "jugendpolitische Runde" mit je einem/r Vertreter/-in der Fraktionen und einem weiteren Mitglied der freien Verbände die Arbeit am 09.06., 16.00 Uhr, die Arbeit aufnehmen wird.
Die Aufgabendarstellung des Amtes Jugend, Schule und Sport lässt erahnen, dass das Personal in diesem Bereich in den nächsten Jahren aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung im Bereich Jugendpflege und pädagogische Dienste mit Fachkräften aufgestockt werden muss.
Den Abschluss im nicht-öffentlichen Teil bildete ein Bericht der Jugendrichterin Eichholz und des Jugendamtleiters Helmut Holla. Der Versuch der SPD, diesen TOP in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen, bügelte die Vorsitzende Ingentau ab, es würden personenbezogene Daten angesprochen, die Rückschlüsse auf Personen zulassen würden. Ein Trugschluss, wie sich nach den Vorträgen - die sehr allgemein gehalten waren - herausstellte.

[Geldern 15.03.2008] In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Mittwoch (12.03.) berichtete zunächst Herr Thomas Kleinen, der 1993 das von seinen Eltern 1971 gegründete Kinderhaus "In der Schanz" übernommen hatte, über das 36 jährige Bestehen in Pont. Nachdem seine Eltern 1971 zwei Pflegekinder in Obhut nahmen, wurden es im Laufe der Jahre sechs Kinder, so dass 1981 auf dem von der Kirche zur Verfügung gestellten Land das Kinderhaus "In der Schanz" größtenteils in Eigenleitung errichtet wurde. Kleinen's drei Geschwister haben allesamt Berufe im sozialen und kirchlichen Bereich ergriffen, er selbst ist Diplom-Sozialpädagoge (gelernter Beruf: Elektriker), sein Vater war Diakon. Daher ist das Kinderhaus bis heute von einem christlichen Menschenbild geprägt. Auf 500 qm werden 16 Plätze vorgehalten, der Zuspruch ist nach wie vor so groß, dass eine Erweiterung notwendig sein wird. Inzwischen betreuen 16 Mitarbeiter - teils im Schichtdienst und Nachtbereitschaft - die Kinder im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, die jeweils durchschnittlich 5 Jahre dort verbleiben. Die Kinder kommen oft aus zerrütteten Familien. Misshandlungen, Drogenmissbrauch, Schulschwänzen etc. sind oft traurige Vergangenheiten, die es gilt zu bewältigen und zu überwinden. Für beide Seiten keine leichte Aufgabe. In dieser pädagogischen Lebensgemeinschaft werden die Kinder nicht nur gefördert, sondern auch (ab dem circa 16. Lebensjahr) gefordert. Kochen, Waschen, Gartenarbeit gehört dann genauso zum Alltag wie das Lernen. Durch das Leben in der Gemeinschaft lernen die Kinder nicht nur im Kinderhaus, sondern auch außerhalb wie z. B. im Dorfleben und den Vereinen Pont's. Dies fördert nicht nur das Integrieren, sondern auch die eigene Integrität. Die Anerkennung und der Dank der FDP-Fraktion gilt damit nicht nur Herrn Kleinen, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch den vielen Ehrenamtlern in Pont. Allesamt leisten ihren Beitrag, diesen Kindern wieder eine Perspektive zu geben.
Es folgte ein Bericht des integrativen Freizeittreffs "BluePoint" (Lebenshilfe Gelderland), der auf der Bahnhofsstraße 31 Anfang 2008 seinen Betrieb aufgenommen hat. Bereits im Januar 2007, also vor über einem Jahr, hatte die Lebenshilfe einen Antrag auf Förderung gemäß der "Förderrichtlinien für die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Geldern " gestellt, jedoch im Haushaltsentwurf 2008 Ende 2007 von der Stadtverwaltung nicht aufgenommen wurde. Der Integrative Freizeittreff ist als Anlaufstelle für qualifizierte offene Angebote pädagogisch begleiteter aktiver Freizeitgestaltung für Menschen mit geistiger Behinderung gedacht. Das Einzugsgebiet ist der "Altkreis Geldern", meist jedoch (noch) Gelderner Jugendliche mit und ohne Behinderung. Umfassend wurde die schriftlich vorliegende Projektbeschreibung eindrucksvoll dargelegt. Der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder schien es zu bedauern, dass dieser Antrag in den letzten Haushaltsberatungen nicht schon aufgenommen wurde. Im Nachtragshaushalt wird sich sicherlich ein Posten in einer Größenordnung von circa 12.000 Euro Zuschuss zum operativen Geschäft wiederfinden. Obwohl die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen nicht bekannt gemacht wurden, entspricht dieser Betrag dem, den wir laut der allgemein bekannten Förderrichtlinien selbst bereits ausgerechnet hatten. Nach dem Vortrag ist die Aufnahme des Zuschussbetrages aus Sicht der Liberalen unstreitig.
Nachdem die Caritas und die katholisdche Kirchengemeinde während der Haushaltsberatungen 2008 überraschend mitgteilt hatten, dass die Errichtung von weiteren Familienzentren über "Havelring" und "Walbeck" hinaus (Anträge sind durch die Stadtverwaltung gestellt) aufgrund der nicht abzuschätzenden KiBiz-Auswirkungen nicht geplant seien, wurde nun berichtet, dass für 2009/2010 die Errichtung von drei weiteren Familienzentren (Barbaragebiet, Veert, Innenstadt) beabsichtigt sind.
Das zukünftige Betreuungsangebot der "Hortkinder" war ebenfalls Thema. Die Betreuung der circa 20 Hortkinder des St. Adelheid-Kindergartens, der am 31.07.08 geschlossen wird, sei gesichert. Neben St. Maria Magdalena sei auch an eine Betreuung im Checkpoint gedacht. Ob die Anne-Frank-Schule im Rahmen ihres Projekts "13+" Kinder aufnehmen kann, ist allerdings fraglich. Es fehlen Honorarkräfte. Aus FDP-Sicht ist dieses Thema keineswegs geklärt.
Frau van den Brandt und Herr Slusarek (Caritas) berichteten aus ihrer Sicht zum Thema Kinderarmut in Geldern. Zugegeben, es wurde keine genaue Analyse erwartet. Wo sollte die Caritas auch die genauen Informationen her haben? Daher wurden eher allgemeine Erfahrungswerte auf Geldern heruntergebrochen. Die Verwaltung berichtete kürzlich, dass einige ALG II-Bezieher immer wieder kurz nach Auszahlung der Leistungen im Amt für Arbeit und Soziales vorstellig werden, um ergänzende Leistungen zu beantragen, weil die eigentlichen Leistungen vereinzelt schon nach kurzer Zeit für Alkohol, sogar Drogen aufgebracht seien. Dies ist ein tägliches Problem; die Mitarbeiter des Amtes sind wahrlich nicht zu beneiden. Leiden müssen zwangsläufig die Kinder. Wie kann man helfen? Wie kann die Politik helfen? Hier muss aus Sicht der Freien Demokraten in derartigen Fällen auf jeden Fall eine Lösung für die Mittagsverpflegung gefunden werden. Stefan Bellgardt: "In derartigen Fällen wäre ich sehr gerne bereit, auf einen Teil der nicht gerade übppigen Aufwandsentschädigung zu verzichten. Hier sehe ich allerdings wieder datenschutzrechtliche Probleme. Dennoch, ich würde es sofort tun. Es geht nicht um Profilierungssucht. Ich würde sofort eine anonyme Patenschaft übernehmen und ich denke, ein Großteil meiner Ratskollegen - egal welcher Fraktion - auch."
Völlig unstreitig war der Beschluss, dass der Mietvertrag mit dem Haus der Vereine in Walbeck bis 2010 verlängert wird. Dass die CDU durch Herrn Patrick Simon (CDU) eine Erklärung bezüglich der Bedeutsamkeit vom SV Walbeck und des Musikvereins verlas, war der Opposition eher peinlich, weil den anwesenden Vertretern der Vereine bereits vor der Sitzung die Standpunkte mitgeteilt wurden. Aber man hoffte wohl bei den Christdemokraten, dadurch positiv in der Presse erwähnt zu werden.
Bereits beim Thema "Kinderarmut" erhoffte sich die CDU, vertreten durch Frau Herrmann, einen großen Auftritt, in dem sie eine seitenlange Erklärung verlas, dass die CDU nun nicht mehr die Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge fordert, sondern nun nicht einen Familienpass, nein, ein Gutscheinheft fordert, dessen wesentlicher Bestandteil das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr ist. Nur mit Mühe konnte die Opposition Frau Herrmann darlegen, dass dies den Punkt "Elternbeiträge" betrifft und daher gesondert abzuhandeln ist.
Hiermit schoss sich die Opposition jedoch ins eigene Bein. Nun wurde beim Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge" der Antrag der CDU noch ausführlicher dargelegt. Mit aller Gewalt wollte Frau Herrmann - unterstützt durch Herrn Rüder Fuchs, der ihr "zu Hilfe" eilte - den Familienpass-Antrag einen CDU-Stempel aufdrücken. Der Antrag "Rücknahme der Elternbeiträge", der dem Tagesordnungspunkt Elternbeiträge beigefügt war, galt nicht mehr und wurde von Herrn Fuchs (CDU) ausdrücklich zurück genommen. Nun hatte man etwas besseres, das 3. Kindergartenjahr müsse beitragsfrei gestellt werden, komme was da wolle. Nach zermürbenden 30 Minuten fragte Stefan Bellgardt höflich nach: "Was wollen Sie nun eigentlich? Worüber soll denn nun abgestimmt werden?" Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres, war die Antwort des Herrn Fuchs, das wolle man jetzt und gleich beschließen. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die finanziellen Folgen, sprich haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen, der Beitragsfreiheit so "über den Daumen" das gleiche ergibt, wie die Rücknahme der Elternbeiträge ergibt. "Aha" erwiderte Bellgardt, "wie soll ich das meinen beiden Fraktionkollegen verständlich rüberbringen?" Völlig verdutzt gab die Mehrheitsfraktion ihr Ansinnen auf. Als Ergebnis einigten sich man sich darauf, dass die Verwaltung nun einen Prüfauftrag bis zur nächsten Sitzung am 28. Mai erteilt. Es werden nun dem Ausschuss und dem Rat Beschlussvorschläge mit den jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen unterbreitet, ob
a) die Erhöhung der Elternbeiträge zurückgenommen, die unterste Beitragstufe von den Beiträgen frei gestellt, die unterste Beitragsstufe von 12.300 auf 15.000 Euro erhöht, eine weitere Beitragsstufe ab einem Jahreseinkommen von 72.000 Euro eingeführt (Forderung Opposition)
oder
b)ein Gutscheinheft (=eigentlich Familienpass) inklusive einem Gutschein für die Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres (Forderung CDU)
beschlossen wird.
Die im Verlauf der Sitzung circa 40 teilnehmenden Zuhörer waren nicht wirklich zu beneiden, die vierstündige Sitzung - ohne das erhoffte Ergebnis - über sich ergehen zu lassen.