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[Geldern 12.12.2008] Ungewohnt kurz war die gestrige Sitzung des Ausschusses für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung: Nach knapp einer Stunde endete die Sitzung bereits, was hauptsächlich darin begründet lag, dass einige Tagesordnungspunkte in der Sitzung von der Tagesordnung genommen wurden.
Das Bauvorhaben „Errichtung einer Verkaufsstätte für Matratzen“ im Eckbereich Krefelder Straße/Am Ölberg/Grüner Weg wurde von der Tagesordnung genommen, weil sich der Gestaltungsbeirat erst vor Ort ein Bild machen will. Auch die Zaunanlage an der Berufsschule wurde von der Tagesordnung genommen, der Antrag auf Errichtung eines Touristikfreizeitparks auf Boeckelt wurde vom Antragsteller zurück genommen.
Eine dritte Windenergieanlage in Kapellen wird die Höhe der beiden vorhandenen Anlagen nicht überschreiten. Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung die Änderung des B-Plans bzw. die Durchführung des förmlichen Verfahrens durchzuführen. Zum B-Plan 100 (sog. Veert 100, Am Kapellhof, nahe der Volksbank Zentrale) liegt der Verwaltung ein Konzept für die Ansiedlung einer größeren Tierarztpraxis vor. Wesentlicher Bestandteil für die Änderung des B-Plans ist die Aufnahme einer Straßentrasse. Das heißt, die Straße „Am Kapellhof“ wird verlängert über den Nierskanal hinaus über die Walbecker Straße bis hin zur B 58 an der westlichen Stadtkernzufahrt Burgstraße, welche ohnehin wegen der vielen Unfälle neu gestaltet wird. Im Wahlprogramm 2004 hatten die Liberalen wir bereits diese Infrastrukturmaßnahme gefordert, welche nun von der Planungsabteilung der Stadt Geldern angegangen wird.
Ferner lehnte der Ausschuss die Nutzung des ehemaligen – im Wald gelegenen – Tanklagers in Lüllingen als Düngemittellager, Offroadfreizeitpark bzw. Güllelager ab. Das Lager wird im Flächennutzungsplan als „Wald“ geführt und soll künftig fraktionsübergreifend auch „Wald“ bleiben bzw. rückgeführt werden. Vom Lager selbst geht keine Gefahr aus, Altlasten bzw. Verunreinigungen des Bodens sind nicht bekannt. Bei dem Lager handelt es sich um eine ehemals militärischen Zwecken dienende Einrichtung des Bundes.
Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Ausschuss, den Durchgang Plus/Eisen Schmitz (Teilstück des Florianweges) an der alten Feuerwache einzuziehen. Das eigentliche Konzept zum Bauvorhaben „Medimax“ im Bereich der Feuerwache soll komplett neu überarbeitet werden war einstimmige Beschlusslage des Ausschusses.
Dem neu vorgelegten Konzept zur Errichtung einer Wohnanlage mit 70 Wohneinheiten am Busbahnhof wurde grundsätzlich zugestimmt. Die weitere Entwicklung des Vorhabens insbesondere die Fassadengestaltung soll weiter vom Gestaltungsbeirat begleitet werden. Die als Ersatz anzulegenden P & R Parkplätze sollen auf Kosten des Investors nördlich des Spielfeldes am vorhandenen Sportplatz angelegt werden, ein Ballfangzaun wird ebenfalls errichtet. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Realisierung des Vorhabens (im Umfang der Beratungen in der Sitzung am 29.10.) einzuleiten.

[Geldern 01.11.2008] Im Anschluss an die dreistündige Sitzung der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften und des Ausschusses für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung (siehe Bericht vom 05.11.) tagte der APUS für weitere zwei Stunden. Für Alexander Alberts, der dienstlich verhindert war, vertrat Stefan Bellgardt die Interessen der FDP-Fraktion.
Zunächst ging es um den Neubau der Wohnanlage am Busbahnhof (siehe auch Bericht 22.08.08 im Archiv). Durch das – auch vom Gestaltungsbeirat – empfohlene Vorziehen der Gebäudefront an den Busbahnhof entfallen zwangsläufig die 52 P & R Parkplätze am Busbahnhof. Völlig selbstverständlich schlug die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussempfehlung vor, dass die P & R Anlage am Busbahnbahnhof auf die Westseite der Bahnlinie verlegt wird. Gerade weil die Verwaltung sich so sicher war, dass dem Beschlussvorschlag gefolgt werde, überraschte CDU-Antrag nicht nur die Verwaltung. Die CDU brachte den Antrag ein, dass der Ausschuss beschließt, für den Fall einer Bebauung des Grundstückes des Busbahnhofs mit folgenden Auflagen zuzustimmen: - den Empfehlungen des Gestaltungsbeirates soll gefolgt werden - die durch die Baumaßnahme entfallenden Parkplätze der P & Ride Anlage sind in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs, und zwar auf der Ostseite des Bahnkörpers vollständig zu ersetzen - die Verwaltung wird gebeten, im Hinblick auf die Ersatzmaßnahmen kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten und im Ausschuss vorzulegen - mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn die als Ersatz zu erstellenden Parkplätze fertig gestellt sind - dem Bauherrn/Investor ist aufzuerlegen, die baurechtlich für das Bauvorhaben benötigten Parkplätze auf dem Baugrundstück herzustellen, und zwar im Innenbereich des Bauvorhabens.
Hierbei geht die CDU davon aus, der Bauherr/Investor die für die als Ersatz herzustellenden Parkplätze anfallenden Grundstückskosten übernimmt und von der Stadt zurück zu zahlenden öffentlichen Zuschüsse durch entsprechende Zahlungen ausgleicht. Letztere Kosten wurden seinerzeit mit öffentlichen Zuschüssen teilfinanziert. In einer der letzten Sitzungen teilte Frau Berges mit, dass die Höhe der Rückzahlung „nicht nennenswert“ ist, ohne den Betrag zu beziffern. Es bleibt abzuwarten, welchen Betrag Frau Berges für so genannte Peanuts hält. Bei steigenden Spritpreisen wird der ÖPNV, sei es Bus oder Bahn, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die P & R Anlage westlich der Gleise wird erst nach der Fertigstellung der Unterführung, vielleicht sogar erst nach Errichtung der Polizei- und Finanzamtgebäude, in Betrieb genommen werden. Daher ist es richtig, sich bereits jetzt um ausreichend Parkraum Gedanken zu machen, schließlich fehlen dann 52 Parkplätze. Während sich die SPD mit Nebenkriegsschauplätzen und mit sich selbst beschäftigte, erkannten FDP und Grüne die Intention des Antrages. Die derzeit insgesamt 145 Parkplätze - am Bahnhof selbst befinden sich bereits 93 Parkplätze - sind derzeit mehr als gut ausgelastet. Gegen die Stimmen der SPD wurde der CDU-Antrag beschlossen. Die Verwaltung hatte mit diesem Beschluss sichtlich Probleme. Wurden dem Investor etwas bereits verbindliche Zusagen gemacht, die nun nicht mehr einhalten werden können?
Der Abbruch und die Neuerrichtung des Hauses Nordwall 45 (ehemals Gaststätte „Zum Anker“) war erneut Thema. Die bisherige Planung widersprach der Gestaltungssatzung, Berufungsfälle/Präzedenzfälle wären die Folge. Statt Balkonen fügen sich nun in der aktuellen Planung Loggien besser ins Bild. Einzig die Traufhöhe muss noch überarbeitet werden. Hier kommt ein Flachdach oder ein Dach mit einer flachen Dachneigung in Betracht. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes setzt ein Aufstellungsverfahren voraus. Daher drängte die CDU auf einen Aufstellungsbeschluss in der nächsten Sitzung.
Das Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Friedhofes Hartefeld war das nächste Thema. Bei Enthaltung der FDP wurde die Umgestaltung in vier Teilabschnitten entsprechend dem Bedarf beschlossen. Grundsätzlich ist es wichtig, schon jetzt den Platzbedarf im Auge zu behalten. Am Beispiel der Erweiterung des Walbecker Friedhofes (Kosten 40.000 €) machte Stefan Bellgardt den Standpunkt der Liberalen deutlich. Erdbestattungen sind schon seit Jahren rückläufig, immer mehr Gräber werden frei, weil die Laufzeit von 25 Jahren abläuft, die Anzahl der Urnenbestattungen nimmt zu. Die Bestattungsbranche hat seit der Abschaffung des Sterbegeldes 2004 erhebliche Umsatzrückgänge zu verkraften, dies nur nebenbei. Pro Teilabschnitt werden 4.000 € zuzüglich Personal- und Maschinenkosten fällig. Die SPD wies darauf hin, dass durch den Beschluss erhebliche Gelder eingespart werden. Dies ist nicht richtig, stellte Bellgardt klar. Im Finanz- bzw. Investitionsplan ist ein Betrag von 350.000 € für die Anlegung eines neuen Friedhofs in Vernum eingeplant. Dieser Plan ist aber lediglich eine Orientierungshilfe und ist nicht verbindlich, eine Art Erinnerungsposten, der jährlich an die Entwicklung angepasst werden muss. Eingespart wird nichts, von daher ist das Argument Augenwischerei, so Bellgardt. Die Kosten werden sich (inkl. Personal- und Maschinenkosten) auch so im sechsstelligen Bereich belaufen, zuzüglich der Kosten einer neuen Kapelle. Um eine Entscheidung treffen zu können, muss der Rat darüber informiert werden, wie viele Gräber in den nächsten Jahren frei werden. Die Zahlen konnte die Verwaltung nicht nennen, wurden im Vorfeld aber auch nicht ermittelt. In Walbeck ist auf dem neuen Friedhof noch keine Grabstätte belegt, muss aber unterhalten werden (Rasen- und Sträucherschnitt etc.). Immer mehr Gräber werden frei, die damals schon freien Grabstätten sind nur zu einem Bruchteil belegt. Ob die Kosten Einfluss auf die Friedhofsgebühren nehmen, wollte Bellgardt wissen. Schließlich sind die Friedhöfe eine kostenrechnende Einheit. Nein, nicht direkt, war zunächst die Antwort von Johannes Dercks vom Amt für Grünflächen- und Friedhofsverwaltung. Nach einigen verzweifelten Ausweichmanövern räumte Dercks schließlich ein, dass die Erweiterungen Einfluss auf die Gebührenkalkulation hat. Die entstehenden Kosten sind höchstwahrscheinlich über die gebildeten Rücklagen (Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen) gedeckt. Dies heisst nicht anderes, als dass die Erweiterungen über die Friedhofsgebühren refinanziert werden – eine schwere Geburt das Eingeständnis. Da der Beschluss die Einschränkung „bei Bedarf“ enthält, enthielt sich die FDP bei der Abstimmung. „Spätestens nach dem zweiten Teilabschnitt (zwölf zweistellige und eine einstellige Grabstätte) ist mangels Bedarf sowieso Schluss“, so Bellgardt.
Die Anlage eines Baumkatasters über ein geografisches Informationssystem im Stadtgebiet Geldern wurde zur Kenntnis genommen. Die Kosten für diese Anschaffung beträgt 12.300 €. Bisher seien die Kontrollen jährlich „zu Fuß“ durchgeführt worden. Da die Überprüfung der Verkehrssicherheit jedoch in Intervallen durchgeführt werden muss, tritt eine gewisse Erleichterung ein.
Anlässlich der Betriebserweiterung „Landgard“ in Lüllingen muss der Regionalplan geändert werden. Die Offenlageunterlagen werden in Zusammenarbeit mit der Firma Landgart und der Verwaltung erstellt und entsprechen den Belangen der Stadt Geldern als Antragstellerin der Regionalplanänderung. Aufgrund der Vorteile für die Stadt Geldern, insbesondere der Ortschaft Lüllingen, wurde zu diesem TOP auch nicht mehr diskutiert.
Gegen Ende der Sitzung erläuterte Herr Hackstein, dass der Kreuzungsbereich B58/Burgstraße als Unfallschwerpunkt in der so genannten Unfallkarte ausgewiesen ist, ein Kreisverkehr jedoch nicht geplant sei. Unfälle passieren dann, wenn Linksabbieger von Geldern kommend links in die Burgstraße einfahren. Der entgegenkommende Verkehr - bzw. dessen Geschwindigkeit - aus Richtung Straelen sei dann schlecht einzuschätzen, wenn Rechtsabbieger in die Burgstraße bewirken, dass deren nachfolgende Verkehr mit unverminderter Geschwindigkeit den Gefahrenpunkt noch „schnell“ umfahren. Lösung ist nun, dass die kleine Insel für die Rechtsabbieger entfernt wird. Ein Kreisverkehr wird sicherlich umgesetzt, wenn der Westpark sich mit Leben füllt, so die Verwaltung.
Der Durchgang Hartstraße/Schotterparkplatz wird noch in diesem Jahr umgesetzt. Entsprechende Mittel stehen im Haushalt 2008 bereit. Für die Zuwegung werden die übrig gebliebenen Pflastersteine der Hartstraße verwendet. Komisch, die Steine waren doch den Veertern für die Umgestaltung des Marktplatzes versprochen worden?!?

[Geldern 25.09.2008] Der Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung beriet in seiner gestrigen Sitzung (24.09.) zunächst ausführlich über ein Bauvorhaben in Kapellen. Die ehemalige Gaststätte "Zur Hirschquelle" (steht unter Denkmalschutz) an der Kreuzung von Dammerstraße und St.-Bernardin-Straße soll renoviert und zu einem Café (Bäckerei) ausgebaut werden. Das Nachbargebäude und die im hinteren Bereich befindlichen Nebengebäude sollen abgerissen werden. Für das Nachbargebäude soll ein Neubau errichtet werden, in welchem ebenfalls ein Geschäftslokal eingerichtet werden soll. Hier plant der Investor aktuell eine Eisdiele, alternativ wäre auch ein Geschäft für Obst und Gemüse denkbar. In den Obergeschossen beider Gebäude sollen Wohnungen entstehen. Auf der restlichen Fläche entlang der Dammerstraße (von der St.-Bernardin-Straße kommend) soll ebenfalls ein Gebäude errichtet werden. Hier sollen barrierefreie Wohnungen entstehen. Alle Fraktionen begrüßen das Bauvorhaben ausdrücklich. Lediglich über die Anlegung von entsprechenden Stellplätzen wurde diskutiert.
Im Anschluss hieran diskutierte der Ausschuss erneut über die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung K 30/Wettener Straße/Veerter Dorfstraße in Veert. Die CDU Veert hatte hier einen Antrag auf Errichtung eines Kreisverkehres gestellt. Sowohl Verwaltung als auch Polizei und der Kreis Kleve kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass die bisherige Verkehrsführung richtig sei und ein Kreisverkehr zu keiner Verbesserung führen würde. Die CDU bleibt jedoch bei ihrer kritischen Haltung. Nun soll zumindest auf der Veerter Dorfstraße (Fahrtrichtung Wetten) eine Linksabbiegespur aufgezeichnet werden.
Der nächste Tagesordnungspunkt "Zaun an der Berufsschule" wurde von der Tagesordnung genommen, da der Kreis Kleve als Schulträger eine neue Variante erarbeiten möchte. Der derzeitige Standort der Zaunanlage wiederspricht der Gestaltungssatzung der Stadt Geldern und findet wohl auch nicht die Zustimmung des Ausschusses.
Im Anschluss stand der Bericht des Gewässerschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Die ausführliche Berichtsvorlage wurde von Herrn Hackstein mündlich ergänzt. Er stellte die für das kommende Jahr geplanten Maßnahmen in Kapellen, Hartefeld und Walbeck vor. Die Ausgaben der Stadt für den Bereich Abwasser- und Regenwasserkanalisation müssen in den nächsten Jahren drastisch erhöht werden. Viele Kanalabschnitte sind in einem desolaten Zustand.
Unter dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt berichtete die Verwaltung über verschiedene Vorhaben. So soll die ehemalige Gaststätte "Zum Anker" am Gelderner Nordwall abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus ersetzt werden.
Ausführlich wurde auch die Verkehrssicherheit an der Kreuzung B 58 (Venloer Straße) / Burgweg beraten. Dieser Unfallschwerpunkt soll zunächst durch provisorische Maßnahmen entschärft werden. So soll die Rechtsabbiegespur auf der B 58 aus Fahrtrichtung Straelen kommend entfernt werden. In diesem Bereich soll eine Fahrbahninsel angelegt werden. Diese Maßnahmen sind aus Sicht der FDP Fraktion nicht ausreichend. Die Liberalen haben aus diesem Grund beantragt, im Haushalt 2009 Mittel für die Anlegung eines Kreisverkehres bereitzustellen. Nach Mitteilung des Bürgermeisters werden entsprechende Gespräche mit dem Straßenbaulastträger geführt. Alexander Alberts, FDP-Ratsmitglied im Ausschuss, wies auch auf die Gefahren für die Radfahrer und Fußgänger hin, die an dieser Stelle die B 58 queren müssen, um den Radweg auf der anderen Straßenseite zu erreichen.

[Geldern 22.08.2008] Der für die Zuhörer wichtigste Tagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung (21.08.) des Ausschusses für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung (APUS) folgte direkt zu Beginn der Sitzung: der SPD-Antrag zur Michaelschule. Der Antrag der SPD stammte noch aus Juni, als der Bestand der Schule aufgrund des Beschlusses der CDU im APUS fraglich war, nämlich die den Entwicklungen des Michaels4tel weiter voran zu treiben und dem Schulausschuss einen Alternativstandort für die Michaelschule vorzuschlagen. Frau Ingenstau und Herr Hetzel (beide CDU) wiederholten ihr Positionspapier. Man habe sich lange Zeit gelassen, umfangreiche Gespräche geführt und öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Krampfhaft versuchten die beiden, im Nachhinein das Verhalten der CDU als kompetent, entschlossen und zielführend darzustellen. Die Opposition war im ersten Augenblick sprachlos. Hejo Eicker (SPD) – ganz Diplomat – freute sich, dass die Mehrheitsfraktion nach langer Zeit die richtigen Schlüsse gezogen hat. Stefan Bellgardt erklärte, dass die Opposition auf Grundlage der bekannten Information bereits vor Monaten zu dem gleichen Ergebnis gekommen ist, ein unmissverständlicher Wink an die SPD und CDU in diesem Zusammenhang das Bahnflächenprojekt zu überdenken.
Von einem schwammigen CDU-Antrag, die Stadtverwaltung mit einer Konzepterstellung zur „zukunftsfähigen“ Innenstadtentwicklung zu beauftragen, blieb nach langer Diskussion nur ein Nebensatz übrig, der einstimmig beschlossen wurde: „Die bestehende Konzeption zum Michaels4tel wird nicht weiter verfolgt.“ Damit wurde der immer noch geltende CDU-Beschluss aus der letzten Sitzung auch formal aufgehoben. Die weitere Vorgehensweise, die sich aus der Diskussion zwischen der FDP und CDU in der Sitzung ergab ist, dass der Ältestenrat unter Berücksichtigung des Werbering-Vorschlages eine Vorentscheidung trifft, wie die Innenstadtentwicklung weiter voran getrieben wird, also unter Einbeziehung der Leerstandsbekämpfung am Markt. Letztes muss aus Sicht der FDP Priorität haben.
Am Busbahnhof, direkt im Anschluss an die P & R Parkplätze, soll auf 17 ha eine Wohnanlage für 70 Wohneinheiten entstehen. Für die Investorin Zevens Grundbesitz GmbH & Co. KG, stellte das Architekturbüro Völling aus Goch dem Ausschuss das erste Konzept vor. Damit soll nicht nur der Schandfleck hinter, sondern auch vor dem Bahnhof beseitigt werden. Es soll zusätzlicher – barrierefreier - Wohnraum nach dem Wohnungsförderungsgesetz geschaffen werden, schließlich entfalle in den nächsten Jahren die Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau. Zielgruppe sind 1-2 Personenhaushalte, kleine und kinderreiche Familen, aber auch Senioren und Menschen mit Handicap. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Gestaltungsbeirat zu Rate zu ziehen.
Es folgte ein Vortrag vom Leiter der SDG Verkehrsbetrieb. Die Stadtlinienführung, insbesondere der Linie 69 soll um einige Haltestellen erweitert werden. Ob es wirklich in diesem Zusammenhang zu einer Entlastung bei der ÖPNV-Kreisumlage unterm Strich kommen wird, darf bezweifelt werden. Mehr dazu, mit Beschlussvorschlag, folgt in der nächsten Sitzung.
Im Anschluss wurde ausführlich über die Erweiterung der Blumenvermarktungseinrichtungen in Lüllingen (Landgard) berichtet. Zu berichten gab es zum Vorhaben der Erweiterung eigentlich wenig, weil die Pläne noch nicht so weit sind, sodass die konkreten Standorte der neuen Gebäude noch nicht benannt werden können. Daher sprach sich Herr Kirking (CDU/stv. Bürgermeister) direkt dafür aus, eine Lärmschutzeinrichtung zur unmittelbaren Nachbarschaft einzurichten. Die Bitte der FDP, eine Bürgerversammlung zu veranstalten und die Bürgerschaft einzubinden, sobald die Pläne konkret sind (wie bei der Ansiedlung von Merulin in Walbeck), wurde entsprochen. Alle Fraktionen begrüßen die Erweiterung und damit die Bündelung der Standorte (Kevelaer und Uedem werden aufgegeben) in Lüllingen. Davon soll aus FDP-Sicht vor allem die Ortschaft profitieren und die Dorfentwicklung vorangetrieben werden. Auf lange Sicht wird inLüllingen sicherlich auch mehr Wohnfläche schaffen werden müssen. Schon jetzt, so ist zu hören, versucht die Stadt Bauwillige für den Westpark (Steuergeldgrab am Bahnhof) zu interessieren. Die FDP-Frage, wie viele Arbeitsplätze von den insgesamt 2.000 Beschäftigten des gesamten Unternehmens in Lüllingen bestehen werden, wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Hintergrund der Frage ist, dass die Zahl der Arbeitsplätze maßgeblichen Einfluss auf die Gewerbesteuerzerlegung hat. Daran kann man in etwa den prozentualen Anteil hochrechnen, wie viel Gewerbesteuer in Geldern bleibt. Im Winter wird noch 26 Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bauvorhaben gegeben. 2010 wird der operative Geschäftsbetrieb dann aufgenommen.
Einstimmig ist der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung nicht gefolgt, eine Befreiung für die Zweigeschossigkeit des Bauvorhabens im „Ferienhausgebiet Walbeck“ zu erteilen. Hier hatte sich die Verwaltung offensichtlich zu sehr aus dem Fenster gelehnt und war davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben schon durchgewinkt wird. Ein Befreiungsantrag für den „Ortskern Pont“ wurde vor der Sitzung zurückgezogen, so dass dieser auch nicht abgelehnt werden musste.
Ein Fiasko dürfte Herrn Völkel (CDU) ereilt haben. Völkel kündigte noch in der letzten Sitzung an, dass er einen Kreisverkehr im Bereich K40/Wettener Straße/Martinistraße/Veerter Dorfstraße durchsetzen wird. Fehlanzeige! Von den in der Berichtsvorlage dargestellten Varianten blieb es bei einer durch die Kreispolizeibehörde befürworteten Neugestaltung in der die Vorfahrtsregelung Martinistraße-Veerter Dorfstraße. Durch eine kleine– kostengünstige– Baumaßnahme soll das "Kurvenschneiden" K40-Martinistraße verhindern werden. Die ausstehende Stellungnahme vom Kreis Kleve wird vermutlich auch zu keinem anderen Ergebnis kommen, so dass in der nächsten Sitzung ein Beschluss gefasst werden kann. Herr Völkel dürfte nun in Erklärungsnöte kommen. Dass man sich nicht nach dem „Leitwolf“ richtet, veranlasste Stefan Bellgardt (FDP) zu einem entsprechenden Kommentar, wonach bei der CDU offensichtlich erste demokratische Grundzüge zu erkennen sind. Mal sehen, ob diese beim Steuergeldgrab auch Folgen haben werden. Bellgardt: „Ich tippe, dass man noch vor dem Nachtragshaushalt dem Standpunkt der FDP folgen wird. Auf die Begründung bin ich ebenso gespannt wie beim Fall Michaelsschule“.
Dem Durchgang vom Plusmarkt zum Parkplatz Nordwall (Eisen Schmitz) wird nicht der öffentliche Charakter entzogen. Das Flurstück bildet bislang einen Fußweg zwischen der Egmondstraße und dem Florianweg/Parkplatz Eisen Schmitz und wurde von der Stadtverwaltung verkauft. Auch hier ging die Verwaltung von einem Durchwinken des Ausschusses aus. Wieder Fehlanzeige! Die Fragen des Ausschusses nach dem Sinn des Vorhabens konnte nicht geklärt werden. Nach der Vermutung der FDP-Fraktion, dass eine Zufahrt zum Medimax geschaffen werden würde, was der Ausschuss so verwirrt, dass man die Zustimmung nicht erteilte. Der Beschlussvorschlag wird nun in der nächsten Ausschussitzung neu vorgestellt und beraten.
Im nichtöffentlichen Teil – nach fast vierstündiger Sitzungsdauer – kam der nächste Schlag der Verwaltung. Unter Mitteilungen wollte man mal eben zwei größere Vorhaben diskutieren und am besten noch schnell beschließen, die so umfangreich waren, dass der Ausschuss dankend ablehnte und lange Monologe von Frau Berges und dem neuen Leiter des Bau- und Planungsleiter Aengenheister abrupt beendete. Da es sich um nichtöffentliche Themen handelt, kann an dieser Stelle leider nicht näher berichtet werden.

[Geldern 04.06.2008] Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Ausschusses für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung war das "Michaels4tel" und damit die Zukunft der Michaelschule am bisherigen Standort. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Herr Kleinen als Vertreter des Investors klar, dass das gesamte Projekt nur mit den Flächen und Gebäuden der Michaelschule realisiert werden kann. Die CDU erklärte daraufhin, dass sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen würde. Das Projekt solle weiterentwickelt und für die Michaelschule ein neuer Standort gesucht werden.
Alexander Alberts erläuterte für die FDP-Fraktion ausführlich, warum die Liberalen diesem Beschlussvorschlag nicht folgen können: Zunächst bemängelt die FDP die Vorgehensweise des Bürgermeisters in den vergangenen Wochen. Er habe die Prioritäten - erst der Investor, dann die Schule - falsch gesetzt. Aus Sicht der Freien Demokraten hätte zunächst eine Lösung für die Michaelschule erarbeitet werden müssen. Erst auf Grundlage dieses Gesamtkonzeptes wäre eine zielorientierte Beratung und Diskussion möglich.
Die FDP könne eine "Hopplahopp"-Entscheidung nicht mittragen. Zunächst müsse im Rahmen einer Arbeitsgruppe eine genaue Analyse zur Michaelschule und zum Standort der Michaelschule vorgenommen werden. Welche Gründe sprechen für und welche Gründe gegen den heutigen Standort der Michaelschule. In diesem Zusammenhang gilt es festzustellen, ob das hervorragende Gesamtkonzept der Schule, welches den sehr guten Ruf der Schule begründet, einfach so an einen anderen Standort transportiert werden kann.
Zudem müsse zunächst der Schulentwicklungsplan überarbeitet werden. Aus Sicht der Liberalen müsse hierbei auch das Neubaugebiet am Bahnhof berücksichtigt werden. Dieses soll vor allem für junge Familien mit Kindern attraktiv sein. Dies wird aber nicht erreicht, wenn die Michaelschule als nächstgelegene Schule in den Osten oder Norden der Stadt verlagert wird. Hierdurch verlängert sich der Schulweg für die Kinder erheblich.
Die Liberalen wollen sich dabei weder von der Verwaltung noch vom Investor unter Zeitdruck setzen lassen. Das Beispiel "Mensen-Bau in Geldern" habe gezeigt, dass es sinnvoll ist, Großprojekte mit der nötigen Ruhe zu planen.
Alberts machte auch deutlich, dass die FDP grundsätzlich die Ansiedlung eines sog. Magneten im Bereich Nordwall/Hartstraße befürwortet. Dieser Magnet kann den Einzelhandel in der Innenstadt stärken. Allerdings müsse eine solche Planung in allen Belangen stimmig sein. Das vorliegende Konzept des Investors weise aus Sicht der Liberalen noch viele Fragen auf, die eine Befürwortung verhindern. So war in den öffentlichen Vorstellungen des Projektes "Michaels4tel" immer wieder die Rede von einem Drogeriemarkt und einer Buchhandlung. Hierin sehen die Freien Demokraten jedoch keine Stärkung, sondern eine Gefährdung für den bestehenden Einzelhandel. Auch wünschen sich die Liberalen keine weiteren "Billig-Ketten" für Geldern. Solange nicht bekannt ist, für wen die Flächen bereitgestellt werden sollen, könne einer weiteren Planung nicht zugestimmt werden.
Grundsätzlich sehen die Liberalen die dringende Notwendigkeit für ein Gesamtkonzept (Masterplan) für die Gelderner Innenstadt. Hierin ist festzulegen, was an welchen Standorten gewünscht ist und was nicht. Besondere Bedeutung komme außerdem der Lösung des Problems Woolworth-Standort zu.
Zusammenfassend erklärte Alexander Alberts: "Ziel muss es aus unserer Sicht sein, zunächst im Rahmen einer Analyse die Frage Michaelschule zu klären. Erst dann kann die Beratung über das mögliche Konzept und die Klärung der vielen Fragen erfolgen. Sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass die Michaelschule aus wichtigen Gründen am alten Standort verbleiben sollte, ist für die FDP-Fraktion das vorliegende Projekt gestorben. In diesem Fall halten wir jedoch weiter an der Ansiedlung eines Magneten fest. Die übrigen Flächen sind dafür ausreichend. Wenn man dem Bürgermeister Glauben schenken darf, gibt es ja noch einige andere potentielle Investoren."
SPD und Grüne argumentierten in ähnlicher Form. In der Abstimmung setzte sich die CDU-Fraktion mit ihrer Mehrheitsstimme durch. Damit wird der bisherige Standort der Michaelschule ohne weitere Beratung aufgegeben.
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt berichtete die GWS von ihren positiven Veränderungen im Bereich Lindenallee/Heiligenweg. Hier wurden z.B. neue Mietgärten und Stellplätze angelegt.
Einstimmig beschloss der Ausschuss im Anschluss die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Krefelder Straße/Am Ölberg. Ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan wurde ebenfalls einstimmig getroffen. Gleiches gilt für die 2-jährige Veränderungssperre für diesen Bereich.
Zwei Vorschläge zur Errichtung eines Verkaufsgebäudes für Matrazen bzw. einer Spielstätte zwichen Krefelder Straße und Am Ölberg fand keine Zustimmung des Ausschusses. Für alle Fraktionen kommt eine solche Bebauung im Eingangsbereich Gelderns nicht in Frage.
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde schließlich die Errichtung von 2-geschossigen Flachdachgebäuden im Ferienhausgebiet Walbeck abgelehnt. Eine entsprechende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde versagt.
Die CDU zog im nächsten Tagesordnungspunkt ihren Antrag auf Einstellung von Mitteln für die Dorferneuerung in Veert in die Prioritätenliste der Stadt Geldern zurück. Vielmehr soll hierüber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden werden.
Im letzten Tagesordnungspunkt berichtete die Verwaltung schließlich über die aktuellen Entwicklungen zum Förderprogramm "100-Allen-Programm".

[Geldern 23.04.2008] In seiner gestrigen Sitzung (22.04.) wurde dem Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung erstmals ein Konzept für die Weiterentwicklung des Gebietes zwischen Nordwall und Hülser-Kloster-Gasse präsentiert. Ein Kölner Architektenbüro stellte seine Konzeption „Michaels4tel“ vor. Danach soll der Parkplatz vor der Deutschen Bank, die Parkplätze am Nordwall (befestigter und unbefestigter Teil), das Gelände der heutigen Michaelschule und der Bereich zwischen Schule und Hartstraße zu einem neuen Versorgungs- und Dienstleistungszentrum umgewandelt werden. So sollen rund 12.000 qm für Handel, Gastronomie und Wohnen neu genutzt werden. Zur Anbindung an die Einkaufsstraße „Hartstraße“ sollen dort zwei Gebäude abgerissen werden, um so eine zusätzliche Passage zum neuen Gebiet zu erhalten. Die Umsetzung des Konzeptes würde bedeuten, dass die Michaelschule aufgegeben werden muss. Zwar würde das Gebäude erhalten bleiben, der Schulbetrieb würde aber eingestellt und das Gebäude neu genutzt (u.a. Brauhaus) werden.
Alle Fraktionen nahmen das Konzept in der gestrigen APUS-Sitzung lediglich zur Kenntnis. Eine erste Bewertung wollte und konnte niemand abgeben. Zunächst muss in den Fraktionen beraten werden. Da die Konzeption für die Gelderner Innenstadt und den Schulstandort Michaelschule große Auswirkungen haben würde, soll auch die Bevölkerung ausführlich über das mögliche Projekt informiert werden. Ein erster Informationsabend ist für den kommenden Donnerstag (24.04.) um 19.00 Uhr im Bürgerforum angesetzt.
Einstimmig beschloss der Ausschuss danach die Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan (FNP). Neben dem Hauptversorgungszentrum im Stadtkern Geldern (innerhalb der Wälle) werden die Marktplätze von Walbeck und Kapellen, sowie die Gerhart-Hauptmann-Straße in Veert als Nebenversorgungszentren ausgewiesen. Die Veerter Dorfstraße wird als Ergänzungsstandort definiert. Im Ortsteil Geldern werden zudem das Harttor und die Annastraße als Nahversorgungszentren ausgewiesen. Für den Ortsteil Kapellen konnte die Verwaltung berichten, dass z.Z. Gespräche mit einem möglichen Investor geführt werden, der im Bereich des Kirchbruch einen großflächigen Einzelhandel errichten könnte. Die FDP-Fraktion würde eine solche Entwicklung außerordentlich begrüßen.
Im Anschluss beschloss der Ausschuss ebenfalls einstimmig die Änderung des FNP im Bereich der Gerhart-Hauptmann-Straße. Durch die Ausweisung eines „Sondergebietes – großflächiger Einzelhandel“ sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für das „Vorhaben Voss“ (siehe Bericht vom 14.02. im Archiv) geschaffen werden. Dementsprechend wurde auch der Bebauungsplan Nr. 122 „Grunewaldstraße/Gerhart-Hauptmann-Straße“ entsprechend geändert.
Bezüglich der Nutzung und Bebauung des Bereiches zwischen sozialpädagogischer Fachschule und der Kreismusikschule wurden die bisherigen Bedenken des Ausschusses und des Gestaltungsbeirates nun vom Investor durch entsprechende Änderungen ausgeräumt. Im Rahmen der abschließenden Beratung musste jedoch festgestellt werden, dass mögliche Lärmschutzfragen vor einer Planungsgenehmigung geklärt werden sollten. Aus Sicht des Ausschusses dürfte die Bebauung nicht dazu führen, dass die Musikschule später Probleme bekommt, da sie die Lärmschutzvorschriften eventuell nicht einhält. Gleiches gilt für die Tonhalle, die als Veranstaltungshalle dient. Diese Frage soll nun zunächst geklärt werden, so dass die Genehmigung der Planung nur als „Vorsorgebeschluss“ gefasst wurde.
Außerdem beschloss der Ausschuss einstimmig die Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 53 für das Wochenendhausgebiet in Walbeck. Die Verwaltung geht davon aus, dass aufgrund des stetig steigenden Anspruchs an die Wohnraumqualität mit dem Wunsch der Eigentümer auf Vergrößerung der Häuser gerechnet werden muss. Eine Aufstockung der Gebäude auf Zweigeschossigkeit sollte verhindert werden, um den Charakter des Gebietes zu erhalten. In den B-Plan soll deshalb die Festsetzung der Geschossigkeit aufgenommen werden.
Schließlich beschloss der Ausschuss die Sperrung des Bahnüberganges am Hülspaßweg für den Kfz-Verkehr. Diese Einschränkung ist aufgrund von Forderderungen der Deutschen Bahn notwendig. Vor den Schranken sollen Poller installiert werden, so dass der Bahnübergang mittels „Anrufschranke“ weiterhin von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann.

[Geldern 12.03.2008] Vor zwei Jahren wurde die Wirtschaftsförderung der Stadt Geldern personell neu aufgestellt. Für die FDP-Fraktion Grund genug, um ein Fazit zu ziehen. Die Liberalen haben deshalb mit heutigem Tage die folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrter Herr Janssen,

im März 2006 wurde Frau Stehlmann vom Stadtrat zur neuen Wirtschaftsförderin (Stabsstelle) bestellt. Nach gut eineinhalb Jahren – die Vorstellungsrede ist den meisten Ratsmitgliedern noch in guter Erinnerung - erbitten wir nun einen schriftlichen Bericht, was die neu eingerichtete Stabsstelle in Geldern bewirkt hat.

1. Existenzgründungen

a) Die Beratung von Existenzgründern scheint ein „Steckenpferd“ zu sein. Diesbezüglich möchten wir wissen, wie viele Existenzgründungen (Gewerbeanmeldungen) seit Aufnahme ihrer Tätigkeit erfolgt sind. An wie vielen war die Wirtschaftsförderin beteiligt?

b) Wie sind die Beratungsleistungen konkret erbracht worden?

c) Wie hoch (in €) sind die Entlastungen im städtischen Haushalt, sofern sich ALG II- Empfänger selbständig gemacht haben?

d) Was unterscheidet „unsere“ Existenzgründungsberatung von denen der IHK, Handwerkskammer, Arbeitsagenturen und freien Berufe?

e) Wie erlangt die Wirtschaftsförderung Kenntnis über neu aufgelegte Förderprogramme des Bundes und des Landes und wie werden diese in der Beratungspraxis eingesetzt? Werden regelmäßig Fortbildungen besucht? Wenn ja, wie viele bisher?

f) Inwieweit spielt/spielte das GGZ bei Existenzgründungen eine Rolle?

2. Vermittlung von Gewerbegrundstücken

a) Ein Hauptbetätigungsfeld muss die Vermarktung städtischer Gewerbeflächen sein. Welche Gewerbeflächen wurden durch die Wirtschaftsförderin vermittelt?

b) Wie ist der Sachstand zu jeder einzelnen (noch vorhandenen) Gewerbefläche im Stadtgebiet Geldern? Hier bitten wir um Unterrichtung, ob für die einzelnen Flächen Schriftwechsel, also konkrete Planungen, vorliegen.

c) Musste gegebenenfalls festgestellt werden, dass bestimmte Festsetzungen in Bebauungsplänen bei der Vermarktung hinderlich sind?

d) Wurden mündliche Absichtserklärungen bzw. mündlich geäußertes Interesse an Grundstücken in der Vergangenheit gegenüber Dritten als konkrete Kaufverhandlungen dargestellt? Wie werden solche Anfragen behandelt?

e) Warum wird nicht – wie in anderen Kommunen – ein jährlicher Immobilientag mit Privaten (z. B. Maklern) veranstaltet?

3. Leerstände in der Innenstadt

a) Was wurde unternommen, um den Leerständen in der Innenstadt entgegenzutreten?

b) Woran scheiteten die Bemühungen?

4. Bahnhofsumfeld

a) Wie soll die Vermarktung der Flächen des Bahnhofsumfeldes in den nächsten Jahren umgesetzt werden?

b) Gibt es ein schriftliches Konzept?

5. Unterstützung der Gelderner Geschäftsleute

a) Wie erfolgt die Unterstützung der Gelderner Geschäftsleute „im Alltag“? Wird passiv gewartet, bis sich Geschäftsleute mit Problemen melden oder wird die Stadt selbst aktiv?

b) Wurde beispielsweise nach der Schließung von Woolworth Kontakt mit den benachbarten Geschäften aufgenommen?

Da es uns bei dieser Anfrage darum geht, konkrete Informationen zu erhalten, erwarten wir gemäß der Geschäftsordnung einen schriftlichen Bericht (Stand 30.04.2008) zur nächsten Ratssitzung am 20. Mai 2008. Nachfragen behalten wir uns ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bellgardt

[Geldern 14.02.2008] Der Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung (13.02.) erneut mit einer möglichen Nutzung und Bebauung des Bereiches zwischen der Sozialpädagogischen Fachschulen und der Kreismusikschule. Der dort befindliche Obstgarten soll unter dem Projektnamen "barrierefreies Wohnen" bebaut werden. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung erneut Gespräche mit dem Investor zu führen. So sollen größere Abstände zwischen den Gebäuden eingehalten werden, um eine Auflockerung der Bebauung zu erreichen. Außerdem solle die verkehrliche Anbindung überprüft werden.
Im zweiten Tagesordnungspunkt befasste sich der Ausschuss erneut mit zwei Bauvoranfragen im Bereich westlich der Lindenallee. FDP und CDU sprachen sich für die überarbeitete Planung des Grundstückseigentümers aus. So soll eine große Baulücke mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften bebaut werden. Aus Sicht der Liberalen fügen sich diese Gebäude gut in die umgebende Bebauung ein. Die ursprüngliche Bebauung mit großen Mehrfamilienhäusern ist damit "vom Tisch". Aus Sicht der Verwaltung besteht durch die neue Planung allerdings immer noch die Gefahr, dass mit dieser Bebauung ein Präzidensfall geschaffen wird. So sollen zwei Gebäude im hinteren Grundstücksbereich errichtet werden. Dies könne dazu führen, dass im gesamten Gebiet eine sog. Hinterliegerbebauung ermöglicht wird. Da der Ausschuss hier nur beratend gefragt ist, bleibt abzuwarten, wie sich die Stadtverwaltung entscheiden wird. Gleiches gilt für die zweite Bauvoranfrage. Hier soll auf einem Eckgrundstück An der Bleiche neben dem Wohnhaus ein Flachdachgebäude errichtet werden.
Anschließend nahm der Ausschuss den Neubau des Phillips-Marktes an der Krefelder Straße Ecke Duisburger Straße zur Kenntnis. Mit dem Antragssteller soll ein Begrünungskonzept abgestimmt werden, um den Eingangsbereich Gelderns an dieser Stelle zu verbessern.
Einstimmig beschloss der Ausschuss zudem die Umbenennung eines Teilstücks der Straße "An der Seidenweberei" in Walbeck in "Schmalkuhler Weg".
Ebenfalls einstimmig wurde die Stellungnahme zur neuerlichen Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) zur Kenntnis genommen.
Positiv nahm der Ausschuss die geplante Ausweitung des Voss-Marktes und Neuerrichtung eines Supermarktes in Veert zur Kenntnis. Geplant ist der Neubau eines Lebensmittelmarktes mit 1.200 qm (bisher 810 qm) und eines Getränkemarktes mit 500 qm. Der Baumarkt soll um die bisherigen REWE-Flächen und einen Anbau erweitert werden, so dass die Fläche hier von 2.850 qm auf 4.340 qm steigt. Zudem soll ein Gartenmarktbereich mit 790 qm überdachter und 810 qm Freifläche entstehen. Alexander Alberts begrüßte das Vorhaben für die FDP: "Der bisherige REWE-Markt wird bald geschlossen. Durch dieses Vorhaben behält Veert nicht nur einen Lebensmittelmarkt, sondern bekommt durch die Erweiterung auch ein größeres Angebot. Seit dem Neubau des Lidl-Marktes gibt es in Veert keinen Getränkemarkt mehr. Bei Realisierung der Planungen ist auch dieses Manko beseitigt. Hinzu kommt die große Erweiterung des Baumarktes. Dafür werden bald leerstehende Gewerbehallen abgerissen und das Gelände neu genutzt. So entsteht hier auch kein "Schandfleck". Dies alles stimmt uns positiv." An der Straße "van der Velden Weg" sollen zudem Doppelhaushälften entstehen. Die Erschließung des Bereiches soll zukünftig nicht mehr über die Grunewaldstraße, sondern über die Gerhart-Hauptmann-Straße erfolgen. Alberts: "Diese Erschließung würde eine Entlastung der Grunewaldstraße bringen. Dies ist vor allem für die vielen Radfahrer ein Vorteil. Allerdings könnte es aus unserer Sicht im Kreuzungsbereich von Gerhart-Hauptmann-Straße und Grunewaldstraße eng werden. Bis zur Ampelkreuzung (L 480) gibt es kaum Platz für auftretenden Rückstau." Das gesamte Projekt steht aber u.a. vor dem Hintergrund des Einzelhandelgutachtens noch unter einem Fragezeichen. Dieses soll mit einer gutachterlichen Prüfung ausgeräumt werden. Hierbei soll auch die Erschließungsfrage überprüft werden.
Zum Abschluss nahm der Ausschuss schließlich die geplante Podiumsdiskussion des Gestaltungsbeirates am 28.02. um 19.30 Uhr im Bürgerforum und die neue Zuständigkeit des Kreises Kleve bei Immissionsschutzbelangen zur Kenntnis.