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[Geldern 06.11.2008] Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt einmal im Jahr, wobei - wie beim Jugendhilfeausschuss - die Besonderheit ist, dass FDP und Grüne nur beratend teilnehmen und nicht stimmberechtigt sind. Der öffentliche Teil der gestrigen bestand lediglich aus zwei Tagesordnungspunkten:
Die Rechnungsprüfungsordnung wurde neu gefasst. Durch die NKF-Regelungen (Umstellung des kameralen Haushaltes auf die doppelte Buchführung), die ab dem 01.01.2009 gelten, wurden auch nur begriffliche Änderungen vorgenommen. Die Bestimmungen selbst werden nicht geändert.
Ferner beschloss der Ausschuss, dass für die Prüfung und Aufstellung der Eröffnungsbilanz ein – mit dem NKF vertrauten - Wirtschaftsprüfer hinzugezogen wird. Die Kosten werden sich auf circa 30.000 Euro belaufen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Beteiligungsverwaltung, Sonderkasse Verkehrsbetrieb, Sonderkasse Bäderbetrieb, Stadtkasse, Bericht des Kreises Kleve über die Prüfung von HARTZ IV sowie die Prüfung der Jahresrechnung 2007 und Prüfung der delegierten Aufgaben im Bereich Sozialwesen vorgestellt und beraten. Schließlich ging es noch um die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007. Auf die Ergebnisse der Prüfung kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden, da die Berichte allesamt nicht öffentlich sind. Fest steht bereits jetzt, dass aus einem Prüfungsergebnis ein Antrag der FDP im Zusammenhang mit dem Bahnhofsumfeld in Kürze gestellt wird.