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[Geldern 16.06.2008] In der Sitzung des Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschusses (HSBA) am vergangenen Donnerstag (12.06.08) berichtete zunächst Herr Paul Düllings, Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft Geldern (GWS), eine knappe Stunde mittels Powerpoint-Präsentation über die aktuellen Planungen und Grundsätze der Belegung der Bestandsimmobilien. Die GWS stellt in großem Umfang angemessenen Wohnraum zur Verfügung für die Bürgerinnen und Bürger, die Transferleistungen beziehen. Sie gestaltet damit auch in nicht unerheblichem Umfang die Lebenssituation dieser Personengruppe. In 2007 betrug für die Stadt Geldern inklusive Ortschaften die Mietausfallquote bei einer vergleichsweise sehr geringen monatlichen Durchschnittsmiete von 4,20 €/qm weniger als 2 %.
Der nächste Tagesordnungspunkt (TOP) betraf die nochmalige Überprüfung der geplanten Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm aufgrund eines Antrages der GREENPEACE Gruppe Düsseldorf vom 18.04.08. Darin waren Rat und Verwaltung aufgefordert worden, dieses Vorhaben unter Berücksichtigung aller Sachverhalte nochmals gründlich zu überprüfen. Da die Angelegenheit bereits in der Ratssitzung vom 06.11.07 eingehend beraten worden war, beauftragte der Ausschuss mehrheitlich - gegen die Stimme des Vertreters der Bündnis/Grünen-Fraktion - die Verwaltung, die GREENPEACE Gruppe Düsseldorf schriftlich davon zu unterrichten, dass die von ihr genannten Aspekte von den Mitgliedern des Stadtrates bei der Entscheidungsfindung für die Kernkraftbeteiligung ausführlich diskutiert wurden, und ihr dabei spezifiziert die Faktoren darzulegen, die insbesondere für dieses Engagement den Ausschlag gegeben haben.
Im folgenden TOP stand wegen drohenden Fristablaufs eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW an zur Entsendung von Delegierten der Stadt Geldern in die Verbandsversammlung des Niersverbandes. Der Gelderner Stadtrat hatte bereits am 13.03.08 aufgrund einheitlichen Wahlvorschlags einstimmig beschlossen, Herrn Michael Paesch als CDU-Ratsmitglied und Frau Erste Beigeordnete Petra Berges in die Verbandsversammlung des Niersverbandes zu entsenden. In diesem Zusammenhang war dem Niersverband mitgeteilt worden, dass die Stadt Geldern sich bezüglich der 0,6238 zugehörigen Betriebseinheiten mit anderen Mitgliedern ihrer Mitgliedsgruppe zu einer Stimmgruppe zusammenschließen möchte. Der Niersverband hat, wie bereits 2003, zur Koordinierung mit Geldern die Stadt Kevelaer vorgeschlagen, die jedoch wegen ihres geringen Beitragsanteils auf die Entsendung einer bzw. eines weiteren Delegierten verzichtet. Da die Wahlversammlung bereits vor der nächsten Ratssitzung (24.06.) am 19.06.08 stattfindet und ansonsten ein Delegiertensitz für die Stadt Geldern verloren ginge, war eine Dringlichkeitsentscheidung im HSBA geboten, der deshalb aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages gem. § 60 GO NRW einstimmig beschloss, Herrn Rolf Pennings, SPD-Ratsmitglied, als weiteren Vertreter der Stadt Geldern in die Verbandsversammlung des Niersverbandes zu entsenden.
Sodann folgte der HSBA einstimmig der Beschlussvorlage für den Stadtrat, Herrn Heinrich Kempkens aufgrund seiner besonderen Verdienste um das Feuerschutzwesen anlässlich seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst zum Ehrenwehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Geldern zu ernennen. Die Ernennungsurkunde soll Herrn Kempkens am 06.09.08 im Rahmen des Kreisfeuerwehrdelegiertentages in Hartefeld ausgehändigt werden. Gleichzeitig wird er aus gesundheitlichen Gründen in die Ehrenabteilung versetzt.
Die Erhöhung des Stundenkontingentes für die Gleichstellungsbeauftragte war Gegenstand der anschließenden Erörterungen. Im Zuge der durchgeführten Aufgabendarstellung waren die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten dem HSBA in dessen Sitzung am 08.03.2007 vorgelegt worden. Im Anschluss an die Beratung hatte der Ausschuss beschlossen, das bisherige Kontingent von 25 Wochenstunden auf künftig 19,25 Stunden zurückzuführen. Dies war in der Ratssitzung am 22.03.07 bestätigt und anschließend von der Verwaltung entsprechend umgesetzt worden. Unter Hinweis darauf, dass ihre Aufgaben in einigen Bereichen, wie z.B. "Runder Tisch gegen häusliche Gewalt" und bei Projekten für Wiedereinsteigerinnen in den Beruf umfangreicher und anspruchsvoller geworden seien, hatte die Gleichstellungsbeauftragte nunmehr um Rücknahme der beschlossenen Stundenkürzung gebeten und ihrem Antrag eine Übersicht der für das 2. Halbjahr 08 geplanten Veranstaltungen der Gleichstellungsstelle beigefügt. Nach der dazu von der Verwaltung vorgelegten Beschlussempfehlung sollte für die Aufagabenwahrnehmung der Gleichstellungsstelle auch weiterhin die gesetzlich erforderliche Mindeststundenzahl, die in der Hauptsatzung beschrieben wurde, also 19,25 Wochenstunden, zur Verfügung gestellt werden. Zu den haushaltwirtschaftlichen Auswirkungen war angemerkt, dass eine Anhebung des Wochenkontingentes auf 25 Stunden einen Mehrbetrag von rd. 8.000,00 € jährlich bedeuten würde. Der Vertreter der Bündnisgrünen und Ulla Lemmens als Sitzungsvertreterin der FDP-Fraktion setzten sich, auch unter Hinweis auf den von allen Fraktionen in der Ratssitzung am 13.03.08 uneingeschränkt belobigten Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten für das Jahr 2007, nachdrücklich für eine Wiederanhebung der Stundenzahl ein. Die FDP-Vertreterin wies insbesondere darauf hin, dass dadurch möglicherweise künftig mehr Leid in Familien verhindert werden könne, was zu einer Einsparung bei den gerade im Nachtragshaushalt 2008 dokumentierten explodierenden Kosten für Familienhilfe bzw. Zwangsunterbringung verhelfen dürfte. Die vorgebrachten Argumente prallten an den sich hiervon gänzlich unbeeindruckt zeigenden Vertretern der Verwaltung und der CDU-Fraktion ab wie an einer Betonwand und es folgte - gegen die Stimmen von FDP und Bündnisgrünen - bei kommentarloser Enthaltung der SPD-Sitzungsvertreter, die sich schon zuvor ungewohnterweise mit keiner Wortmeldung eingebracht hatten, das mehrheitsfraktionsübliche Abnicken der Verwaltungsvorlage.
Im nächsten TOP ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um Studiengebühren bzw. um den aktuellen Stand des im vergangenen Jahr von der Verwaltung als Entwurf vorgestellten Projektes "Studienpool Geldern", dessen Ziel es ist, durch Übernahme von Studiengebühren Gelderner Studentinnen und Studenten zu fördern, die sich in Projekt-, Seminar- oder Abschlussarbeiten mit Geldern beschäftigen. Hierfür bieten sich sowohl Themen aus der Verwaltung als auch Aufgaben aus Gelderner Vereinen oder Unternehmen an. Voraussetzung ist ein lokaler Bezug und in der Regel der Nachweis, dass der Student/die Studentin eine Gelderner Schule besucht hat. Die Verwaltung hat hierzu ausgeführt, dass nach einer entsprechenden Anfrage in diesem Frühjahr 11 Gelderner Unternehmen bereit seien, sich an dem Projekt Studienpool zu beteiligen. 3.500 Euro für das erste Jahr seien bereits zugesagt. Ein Teil der Firmen habe noch keinen Angaben zur finanziellen Beteiligung gemacht bzw. möchte eine schon bestehende Förderung in den Pool einbringen. Danach könnten für das kommende Semester mindestens 7 Studenten eine Projektförderung von je 500 Euro erhalten. In ihrem Antrag hatte die CDU ferner angekündigt, im Sinne einer Vorbildfunktion/Initialzündung im Nachtragshaushalt einen Betrag für 10 mit städtischen Aufgaben zu betrauenden Studenten vorsehen zu wollen, wodurch der Haushalt ausweislich der Verwaltungsvorlage mit 5.000 Euro belastet würde. Dem Einwand von Ulla Lemmens, dass die FDP-Fraktion in Anbetracht der damit verbundenen Kosten äußerstenfalls einer Aufstockung um 3 Studenten auf dann insgesamt 10 zustimmen könne, wurden seitens der von ihrem Vorhaben begeisterten Verwaltung/CDU mit gönnerhaftem Unverständnis begegnet. SPD und Bündnisgrüne vertraten hierzu keine Meinung.
Der vorletzte TOP befasste sich mit der Beratung der Aufgabendarstellung des Amtes 50 - Amt für Arbeit und Soziales - bei der Stadtverwaltung Geldern. Nach eingehender Erörterung der ausführlich dargelegten Aufgabenschwerpunkte der beiden Abteilungen 501 (für Arbeitsuchende) und 502 (für Soziales) sowie der einzelnen Sachbearbeitungen in diesen Bereichen und der hierzu von der Verwaltung jeweils erarbeiteten Empfehlungen beschloss der Auschuss einstimmig, dem Rat zu empfehlen, die Aufgabenveränderung entsprechend der jeweils formulierten Einzelpunkte zu beschließen.
Abschließend erfolgte die Beratung des 1. Nachtrags des Stellenplanes der Stadt Geldern für das Haushaltsjahr 2008. Unter Berücksichtigung der zu den entsprechenden Veränderungen vorgelegten Erläuterungen beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Rat zu empfehlen, den der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Nachtrag zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008 zu beschließen.

[Geldern 25.02.2008] Der erste ordentliche Tagesordnungspunkt (TOP) im öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschusses (HSBA) am 14.02.08 betraf größere Beschaffungs- u. Baumaßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Geldern. Die hierzu vorgelegte Beschlussvorlage der Verwaltung empfahl dem Ausschuss, die Haushaltsansätze für die Einbauküche im Feuerwehrgerätehaus Geldern in Höhe von 5.000,- € sowie 42.000,- € für das Kommandofahrzeugzeug freizugeben. Ferner sollte die Verwaltung beauftragt werden, die Planung für die erforderliche Neubaumaßnahme des Feuerwehrgerätehauses Hartefeld - unter Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes von 240.000,- € - vorzunehmen. Bereits in der vorletzten Sitzung des HSBA am 29.11.07 war beschlossen worden, dass die beantragten Haushaltsmittel für die o.g. Maßnahmen, für die seinerzeit im Ausschuss noch ein detaillierterer Klärungsbedarf geltend gemacht wurde, erst nach einer erneuten Beratung im HSBA in Anspruch genommen werden dürfen.
Nachdem die für das Jahr 2008 vorgesehene Konzeption in der Beschlussvorlage eingehend dargelegt und deren Notwendigkeit in der Sitzung von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr nachvollziehbar erläutert worden war, folgte ein - sich seitens der Vertreter von CDU- u. SPD-Fraktion schon als peinlich darstellendes - knapp einstündiges "Kreuzverhör" zur Kostenhöhe. Erst die Hinweise aus den Reihen der zahlreich anwesenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, dass Nachwuchskräfte, insbesondere bei den Heranwachsenden, immer schwieriger zu rekrutieren seien und die aufgrund der bisherigen beanstandungsfreien Abläufe für Geldern bestehende Ausnahmegenehmigung bzüglich der Vorhaltung einer Berufsfeuerwehr 2010 ablaufe, besänftigten schließlich die Gemüter. Grundsätzlich muss nach einer Vorschrift des aufsichtführenden Regierungspräsidenten bei größeren Orten (ab 15.000 Einwohner) eine Feuerwehrwache ständig, d.h. Tag u. Nacht, mit einer hauptamtlichen Einsatzkraft besetzt sein, was für Geldern zusätzliche Personalkosten für ca. 26 Bedienstete bedeuten würde. In Anerkennung der unverzichtbaren Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr wurde der Beschlussvorlage daher einstimmig gefolgt.
Der nächste TOP beschäftigte sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Sozialbericht NRW 2007 und insbesondere mit der Frage, inwieweit in Geldern Kinder bzw. Familien mit Kindern vom Armutsrisiko bzw. von Überschuldung betroffen sind. Da der Verwaltung dazu keine hinreichenden Informationen vorliegen, war die Schuldnerberatung des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer um Auskünfte gebeten worden, die jedoch ebenfalls nicht über statistische Materialien verfügt, aus denen sich das Armutsrisiko bezogen auf die Stadt Geldern ableiten ließe. Auf der Basis der dortigen Statistik aus dem Zahlenmaterial für 2007 über die familiäre Überschuldungssituation in Geldern konnte lediglich festgestellt werden, dass ca. 150 Kinder betroffen sind, wobei gleichzeitig darauf verwiesen wurde, dass nur Aussagen darüber gemacht werden können, wieviele überschuldete Personen bezogen auf die Stadt Geldern sich an die Schuldnerberatung des Caritasverbandes gewandt haben. Damit seien keineswegs alle überschuldeten Personen in Geldern erfasst. Frau van den Brand (Vorstand) und Frau Strauss (Schuldnerberatung) vom Caritasverband Geldern-Kevelaer waren in der Sitzung anwesend, um weitergehende Fragen zu beantworten. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass in der Schuldnerberatung häufig darüber geklagt werde, der Kühlschrank sei leer bzw. kein Geld für Lebensmittel vorhanden oder der Strom gesperrt, weil vorrangig Ratenkredite bei Versandhäusern bedient würden. Auch sinke in den Familien zunehmend die Bereitschaft, ein warmes Mittagessen zu kochen. Viele Eltern fühlten sich bereits überfordert, ihre Kinder morgens regelmäßig mit einem Frühstück zu versorgen. Zudem habe man die Erfahrung machen müssen, dass Barauszahlungen aus einem Nothilfefonds umgehend für Alkohol oder Zigaretten ausgegeben worden seien. Die Einleitung einer Privatinsolvenz gestalte sich oft mühsam, weil die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht werden, oder scheitere daran, dass die Schuldner sich nicht an getroffene Absprachen halten (können). Herr Mathew vom Amt für Arbeit und Soziales ergänzte, dass sich viele Betroffene aus Scham gar nicht erst offenbarten, andere wiederum nicht kooperativ an einer Veränderung ihrer Situation mitwirken würden.
Im folgenden TOP ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Erweiterung der Arbeitsgemeinschaft Fossa Eugeniana, da zunächst geplant war, im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung am 29.02.08 mit den Vertretern aus den Räten der bisher beteiligten Orte Arcen en Velden, Straelen und Geldern sowie Horst aan de Maas die Unterzeichnung eines neuen öffentlich-rechtlichen Vertrages vorzunehmen, dem dann auch die Gemeinde Horst aan de Maas beitreten sollte, die SPD jedoch zwischenzeitlich erfahren hatte, dass die beiden niederländischen Gemeinden zZt. von einem kommunalen Neugliederungsverfahren betroffen seien u. bezüglich einer möglichen "Eingemeindung" von Horst aan de Maas eine Konkurrenzsituation zu Venlo bestehe. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD beantragt, die Unterzeichnung bis zu einer umfassenden Klärung der Sachlage auszusetzen. Dieser Antrag war allerdings zum Zeitpunkt der HSBA-Sitzung bereits gegenstandslos geworden, nachdem zuvor seitens der Verwaltung schon mitgeteilt worden war, dass die Vertragsunterzeichnung auf unbestimmte Zeit vertagt worden sei.
Der letzte TOP der insgesamt gut vierstündigen HSBA-Sitzung galt dem Bau eines Mini-Kunstrasenspielfeldes an der Franziskusschule. Hierzu hatte die Verwaltung mit der zur Erweiterung der Tagesordnung kurzfristig vorgelegten Beschlussvorlage vorgeschlagen, den bei der entsprechenden Haushaltsstelle - Anlage eines Minispielfeldes - bestehenden Sperrvermerk aufzuheben, da der für die Errichtung des Kunstrasenspielfeldes erforderliche Vertrag mit dem DFB bis zum 15.02.08 zu unterzeichnen war und aus zeitlichen Gründen keine Abstimmung im eigentlich zuständigen Ausschuss für Sport und Freizeit mehr erfolgen konnte. Der DFB hatte erst mit Schreiben vom 11.01.08 die weiteren Voraussetzungen für die Realisierung des Kunstrasenspielfeldes mitgeteilt. Hierzu gehörte u.a., dass bis zum 15.02.08 der Grundstückseigentümervertrag über die Errichtung, Unterhaltung und Nutzung unterschrieben wurde. Die Bauphase mit den im Haushalt 2008 dargestellten Vorleistungen der Stadt Geldern soll im Zeitraum von April bis Oktober erfolgen. Die Vertreter von CDU und FDP stimmten dem Beschlussvorschlag zu, der Vertreter der Grünen enthielt sich und die Vertreter der SPD-Fraktion stimmten bei zwei Enthaltungen dagegen.