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[Geldern 19.12.2008] Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Geldern findet traditionell nicht im BürgerForum, sondern in einem der Gelderner Ortsteile statt. So traff sich der Rat gestern im Bürgersaal Kapellen.
Wie in jedem Jahr stand auch in dieser letzten Sitzung des Jahres die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt des kommenden Jahres im Mittelpunkt der Sitzung. Zuvor galt es jedoch einige Beschlüsse zu fassen, die alle einstimmig getroffen wurden: Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Wirtschaftsförderung und Toruismus" in "Stadtmarketing und Tourismus", Bildung einer Einigungsstelle (für Personalangelegenheiten) gemäß Landespersonalvertretungsgesetz, Feststellung der Schulkapazitäten für die Grundschulen (siehe Bericht Schulausschuss), Feststellung der Jahresabschlüsse 2007 für die Eigenbetriebe "Stadtmarketing und Tourismus" (Verlust 516.293,72 €), "Immobilien und Erschließung" (Verlust 457.736,02 €), "Verkehrsbetrieb" (Gewinn 106.088,59 €) und "Kultur" (Verlust 691.242,99 €). Auch die Entlastung der jeweiligen Fachausschüsse als Betriebsausschüsse, sowie die Übernahme von 10% der Kosten für die Machbarkeitsstudie Adelheidkirche erfolgte einstimmig. Im Anschluss nahm der Rat 10 unerhebliche über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Festsetzung der Gebühren für die Straßenreinigung, den Bereich Abfallentsorgung, den Bereich Abwasserbeseitigung und die Benutzung von Unterkünften. Bei der Festsetzung der Friedhofsgebühren enthielten sich die Liberalen. Die FDP hatte im Finanzausschuss die Herausnahme von Kosten im Rahmen des sog. Grünflächenanteils gefordert. Dies wurde von den anderen Fraktionen (offenbar in Unkenntnis der rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen?!) abgelehnt. Die Liberalen werden sich im kommenden Jahr erneut für die Berechnung eines Grünflächenanteils einsetzen, um so eine Reduzierung der Friedhofsgebühren zu erreichen.
Bei Enthaltung der FDP-Vertreter beschloss der Rat zudem eine erneute Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule. Bei der letzten Änderung der Satzung setzte die CDU-Mehrheit durch, dass das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gesetzt wird. Die Opposition hatte damals eine grundsätzliche Reduzierung der Beitragssätze und eine neue soziale Staffelung der Sätze gefordert. Durch die erneute Änderung wird nun auch das 2. Jahr beitragsfrei gesetzt, wenn Kinder vorzeitig eingeschult werden. Die Liberalen haben mit ihrer Enthaltung verdeutlicht, dass sie sich weiterhin für eine grundlegende soziale Neustrukturierung der Beitragssatzung aussprechen.
Einstimmig wurde dann wieder der Stellenplan für das kommende Jahr beschlossen.
Im Anschluss hieran wurde schließlich der Haushalt für das Jahr 2009 beraten. Frau Ingenstau ging in ihrer Rede lediglich auf die für das Jahr 2009 vorgesehenen Großprojekte, wie die Umwandlung des Ascheplatzes am Holländer See in einen Rasenplatz ein. Einen Rückblick auf das Jahr 2008 wagte sie nicht. Die Oppositionsfraktion nutzen ihre Reden für eine schonungslose Abrechnung mit der CDU-Politik im Jahr 2008. So ging Herr Müller für die SPD z.B. auf das dilitantische Verhalten der CDU in der letzten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses ein. Hier hatten es die CDU-Vertreter versäumt ihre eigenen Anträge einzubringen und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Bernd Bianci kritisierte u.a. das Verhalten der CDU beim Michaels4tel.
Auch Stefan Bellgardt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, nahm mit seiner Rede "kein Blatt vor den Mund". Auch er prangerte das Fehlverhalten der CDU beim Michaels4tel an und schloss dabei auch Bürgermeister Janssen ein. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war das Thema Bahnhofsumfeld. Er geiselte die leichtfertige Inkaufnahme von 7,5 Mio. € Verlust als Zockermentalität. Die gesamte Haushaltsrede finden Sie hier.
Die FDP sieht im Haushalt 2009 einen "Übergangshaushalt". In 2009 muss der Rat endlich Standards festlegen, um so eine dauerhafte Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen. Erste Schritte, wie die Reduzierung des Engergieverbrauches bei der Straßenbeleuchtung durch die Umrüstungsmaßnahmen, seien nun beschritten. Im Haushalt 2010 müssen weitere Maßnahmen folgen. Auch die Eigenbetriebe, insbesondere im Bereich Kultur, gehören aus Sicht der Freien Demokraten auf den Prüfstand. Der Haushalt 2009 wurde erstmals auf Grundlage des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt und beinhaltet nun auch Abschreibungen. Bellgardt: "Hier müssen wir ansetzen. Im Übrigen hätten die Wünsche der SPD, wie kostenloses Busfahren für Sozialschwache, den Haushalt der Stadt noch weiter belastet. Dies ist angesichts eines Verlustes von knapp 4,5 Mio. nicht möglich."
Der Haushalt 2009 wurde schließlich mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Immoblien und Erschließung" lehnten die Liberalen mit Verweis auf das Bahnhofsumfeld ab.

[Geldern 23.11.2008] Dem massiven Einsatz der Opposition ist es zu verdanken, dass die Stadtverwaltung rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen eine Reduzierung des Ansatzes für den Bau von Mensen um rund 1,9 Mio. € mitteilen konnte, so Stefan Bellgardt, Fraktionsvorsitzender der Gelderner FDP. Der Entwurf der Verwaltung sah zunächst Ausgaben i.H.v. 2,6 Mio. € vor. Da viele Schulen die Nachmittagsverpflegung doch in vorhandenen Räumlichkeiten unterbringen können, wurde der Ansatz auf 734.000,00 € reduziert. Wäre es nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion im Schulausschuss am 11.3.08 gegangen, hätte die Stadt Geldern bereits im laufenden Schuljahr 2008/2009 mit dem Bau der Mensen begonnen, ohne den konkreten Bedarf überhaupt zu kennen. FDP, SPD und Grüne hatten dies jedoch verhindert. Bellgardt: „Dies macht einmal mehr deutlich, dass es richtig ist, Vorhaben zunächst eingehend zu hinterfragen. Schnellschüsse sind unverantwortlich. Der Haushaltsentwurf zeigt dennoch, dass es um die finanzielle Situation der Stadt Geldern schlecht bestellt ist.“ Aus diesem Grund machen die Liberalen ihre Zustimmung zum Haushalt von den Beratungen in den Fachausschüssen abhängig.
In ihrer Haushaltsklausur an diesem Wochenende haben die Freien Demokraten einige Positionen erarbeitet. So soll der Ansatz für den Ausbau der Funkanlagen in den Bauhoffahrzeugen i.H.v. 105.300,00 € gestrichen werden. Die Liberalen wollen die Mitarbeiter stattdessen mit Handys ausstatten. Bellgardt: „Durch den Einsatz von Handys wird die Erreichbarkeit der Kollegen deutlich erhöht, da sie so auch unabhängig von ihren Fahrzeugen z.B. beim Rasenmähen erreichbar sind. Außerdem entfällt in den kommenden Jahren die Belastung des Haushaltes durch die Abschreibung (105.300,00 € verteilt auf die Nutzungsdauer) der Funkanlage. Andere Kommunen haben hier bereits gute Erfahrungen gemacht.“ Die Liberalen gehen davon aus, dass ein Betrag von max. 1.000,00 € ausreicht, alle Mitarbeiter mit Handys auszustatten.* [siehe Richtigstellung unten!]
Auch den Ansatz von 10.000,00 € für die Erneuerung der Beamer-Anlage im Bürgerforum soll aus Sicht der Liberalen nicht realisiert werden. Bellgardt: „Die Aussage der Verwaltung, der Zustand der Anlage sei absolut mangelhaft, kann von meiner Fraktion nicht geteilt werden. Im Übrigen ist ein solcher Wunsch vor dem Hintergrund eines Fehlbetrages im Ergebnishaushalt von mehreren Millionen nicht akzeptabel.“
Die Liberalen setzen stattdessen auch die Stärkung des Ehrenamtes und befürworten deshalb einen Zuschuss von 130.000,00 € an die Vereinsgemeinschaft Kapellen. Diese benötigt 95.000,00 € für den Erwerb des Bürgersaals und weitere 35.000,00 € für die Instandhaltung. Der bisherige Eigentümer möchte die Immobilie veräußern. Alexander Alberts, stellv. Vorsitzender: „Die Kapellener Vereinsgemeinschaft hat sich in den vergangenen 20 Jahren in hervorragender Weise um den Bürgersaal gekümmert und viele Instandhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen finanziert. Der Saal ist für den Ortsteil Kapellen äußerst wichtig. So finden hier nicht nur Veranstaltungen der Vereine sondern auch private Feierlichkeiten statt. Alternativen gibt es nicht.“ Aus Sicht der Liberalen ist das von der Vereinsgemeinschaft aufgestellte Konzept schlüssig und zukunftstauglich. Alberts: „Nur durch den städtischen Zuschuss können wir den Fortbestand des Bürgersaales sichern.“
Unterstützung der Liberalen findet auch der Wunsch nach Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Bruchweg in Pont bis zum Sportplatz. Bellgardt: „Dies haben wir bereits 2004 gefordert. Unser Antrag wurde damals jedoch ausgerechnet von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Es ist verwunderlich, dass die CDU nun mit ihrem Antrag eine Kehrtwende um 180 Grad vornimmt, mehr Sicherheit wäre schon vor Jahren nötig und möglich gewesen.“
Für den Bereich Sport setzen die Liberalen weiter auf eine umfangreiche Prioritätenliste. Alberts: „Die FDP fordert bereits seit Jahren eine Erfassung aller baulichen Mängel an den städtischen Sportanlagen. Diese müssen dann in eine Rangfolge gebracht werden.“ Die Liberalen hoffen nun, dass auch diese alte Forderung endlich umgesetzt wird, so dass auch die Vereine über das aktuelle Haushaltsjahr Planungssicherheit bekommen.
Auch der Antrag des SV Walbeck für zwei weitere Umkleidekabinen und ausreichende sanitäre Einrichtungen wird den Spielbetrieb sicherlich erleichtern. Die Kostenaufstellung liegt der Verwaltung vor, wurde aber offensichtlich von der Verwaltung nur der CDU-Fraktion vorgelegt.

* Richtigstellung vom 24.11.2008:
In ihrem heutigen Abstimmungsgespräch mit dem Kämmerer der Stadtverwaltung mussten die Liberalen erfahren, dass die im Bericht vom 23.11. gemachten Angaben nicht richtig sind. Die FDP hat sich bei ihrer Aussage auf eine Erläuterung im Haushalt bezogen, wonach Mittel für die o.g. Maßnahme geplant seien. Wie Herr Horster nunmehr mitteilte, wurde diese Erläuterung versehentlich nicht herausgenommen. Es ist keine Neuanschaffung geplant. Damit läuft der von der FDP vorgesehene Antrag auf Streichung ins Leere.

[Geldern 20.11.2008] Mit Schreiben vom 15.11.2008 hat die FDP-Fraktion zum Themenbereich "Kilmaschutz, Energieeinsparung" folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Janssen,

im Namen meiner Fraktion stelle ich hiermit folgenden Antrag:

Prüfung und Berichterstattung über Möglichkeiten der Stadt Geldern, auf Umsetzung von kommunaler Klimaschutzprojekten gemäß der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen“. Ferner ist im Haushaltsentwurf 2009 ein entsprechender Betrag einzustellen.

Begründung:

Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen, sozialen und kulturellen Einrichtungen möchte die Bundesregierung die Kommunen zu neuen und nachhaltigen Investitionen in den Klimaschutz bewegen. Dieses Förderprogramm verfolgt das Ziel, den CO2-Ausstoß zu verringern. Gleichzeitig gelingt es damit die Energiekosten zu senken. Eine Förderung von bis zu 80 % der Personal- und Sachkosten für 2 Jahre ist hierdurch möglich.
Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Projekte zusammenzustellen und entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Ziel sollte die Erstellung eines Controllingsystems sein.
Alle Energie-Verbrauchsstellen der Stadt Geldern sind auf den Prüfstand zu stellen und Konzepte für die energetische Sanierung der städtischen Immobilien zu erstellen. Neben der Optimierung der gesamten Beleuchtung in allen öffentlichen Gebäuden sollten insbesondere die Bereiche Heizungs- und Belüftungssysteme untersucht werden. Gleichzeitig sollte geprüft werden, inwieweit die geplanten Umrüstungen bei der Straßenbeleuchtung förderfähig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bellgardt

[Geldern 07.11.2008] Nachdem die Eheleute Janßen aus Walbeck (beide SPD) ihre Ratsmandate aus privaten Gründen am 22.10. niedergelegt haben, durfte der Rat der Stadt Geldern in seiner gestrigen Sitzung zwei neue Mitglieder begrüßen. Für die SPD-Fraktion gehören nunmehr Frau Ursula van Düren aus Veert und Herr Michael Seidel aus Geniel dem Rat der Stadt Geldern an. Die FDP-Fraktion wünscht den beiden viel Freude bei diesem wichtigen Ehrenamt. Beide wurden zu Beginn der Sitzung durch Bürgermeister Janssen vereidigt.
Im folgenden Tagesordnungspunkt wurden entsprechende Umbesetzungen in den Ausschüssen auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschlossen. Auch die Grünen wechseln in den Ausschüssen teilweise "ihr Personal" aus.
Einstimmig beschloss der Rat sodann die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung. Da das Rechnungswesen der Kommunen zum 01.01.2009 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement - die doppelte Buchführung hält auch im öffentlichen Bereich Einzug - umgestellt wird, muss auch die Prüfungsordnung angepasst werden.
In den folgenden beiden Tagesordnungspunkten beschloss der Rat zwei überplanmäßige Ausgaben. So wird der Ansatz "Ausgaben für Personalausweise, Reisepässe und Kinderausweise" um 18.000,00 Euro aufgestockt. In diesem Jahr wurden bereits mehr Ausweispapiere beantragt, als von der Verwaltung im Vorfeld kalkuliert. Zum anderen stellt der Rat zusätzliche 7.000,00 Euro für die Anlegung des DFB-Minispielfeldes an der St.-Franziskus-Schule zur Verfügung. Aufgrund der schlechten Bodenverhältnisse musste mehr Boden als erwartet ausgetauscht werden.
Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um das DFB-Minispielfeld aus Kunstrasen. Seit seiner Eröffnung hat sich das Spielfeld zu einem Treffpunkt von verschiedenen Personengruppen entwickelt, die das Spielfeld als "Party-Treffpunkt" nutzen. Die Verwaltung schlug deshalb die Einzäunung des Geländes vor. Außerdem solle ein Ballfangzaun errichtet werden, damit die Bälle nicht auf Nachbargrundstücken geschossen werden können. Dies bedeutet einen Mehrbedarf von insgesamt 10.000,00 Euro. Die SPD gab zu Protokoll, dass sie bereits bei der Planung auf diese möglichen Probleme hingewiesen habe, sie könne deshalb der Einzäunung nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion möchte den Platz für die Öffentlichkeit erhalten. Diese Ansicht wird von der FDP-Fraktion geteilt. Aus Sicht der Liberalen ist eine Einzäunung sinnvoll, sofern der Platz tagsüber öffentlich zugänglich bleibt. In den Abend- und Nachtstunden könne der Platz dann für Unbefugte verschlossen werden. Da die Arbeiten noch nicht unmittelbar bevorstehen, beschloss der Rat einstimmig, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur der Ballfangzaun beauftragt werden soll. Alle weiteren Fragen sollen zunächst im zuständigen Ausschuss beraten werden.
Anschließend beschloss der Rat einstimmig die Berichte über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 und der Prüfung der delegierten Aufgaben im Bereich Sozialwesen für das Jahr 2007. Dem Bürgermeister wurde zudem einstimmig die Entlastung erteilt.
Im letzten Tagesordnungspunkte wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 eingebracht. Stadtkämmerer führte aus, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Geldern deutlich verschlechtert habe. Allein für das kommende Jahr muss mit einem Fehlbetrag von über 4 Millionen Euro gerechnet werden. Bis einschließlich 2012 wird sich das Defizit im Ergebnisplan auf 13 Millionen Euro summieren. Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Die Befürchtungen meiner Fraktion bewahrheiten sich damit. Geldern steuert auf ein Haushaltssicherungskonzept hin."

[Geldern 26.10.2008] Die FDP-Fraktion Geldern weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf 2009 in wenigen Tagen, am 06.11.2008, dem Rat der Stadt Geldern vorgelegt wird. Der bisher gewohnte kamerale Haushalt gehört mit dem neuen Haushalt der Vergangenheit an. Geldern stellt zum 01.01.2009 auf das NKF (Neue kommunale Finanzmanagement) um. Während die Kameralistik bisher lediglich die Einnahmen und Ausgaben zahlungsorientiert betrachtete, wird die Politik nun nach kaufmännischen Gesichtpunkten mit steuerungsrelevanten Daten von der Kämmerei versorgt. Sämtliche Aufwendungen und Erträge werden periodengenau zugeordnet. Das NKF ist ab dem nächsten Jahr ergebnisorientiert. Zentraler Punkt ist die Entwicklung des Eigenkapitals (Vermögen abzüglich Schulden). Künftig müssen auch die Abschreibungen von Wirtschaftsgütern erwirtschaftet werden.
In diesem Zusammenhang sollten sich insbesondere Vereine nicht scheuen, haushaltswirksame Anträge noch vor Einbringung des Haushaltsentwurfes 2009 zu stellen, und sich gegebenenfalls bestätigen lassen, dass Anträge im kommenden Haushalt Berücksichtigung finden, sei des im regulären Haushalt oder in der so genannten Wunschliste. Stefan Bellgardt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten: „Die FDP-Fraktion empfiehlt, dass an die Stadtverwaltung gerichtete Anträge grundsätzlich auch mit einer Durchschrift an die Gelderner Ratsfraktionen zur Kenntnisnahme gestellt werden sollten. Gegebenenfalls sind die Förderrichtlinien auf der Homepage der Stadt Geldern einsehbar. Es war in der Vergangenheit leider festzustellen, dass selbst Vereine, die seit Jahrzehnten bestehen, erst im Nachhinein entsprechende Anträge auf Förderung, zum Beispiel auf Anerkennung als Träger der Jugendhilfe, gestellt haben.“

[Geldern 22.10.2008] Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom heutigen Tage folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Janssen,

In den vergangenen Jahren wurden unseres Wissens im Wohngebiet „Haagsches Feld“ viele Wohnhäuser an die nächste Generation weitergegeben. Damit verjüngt sich dieser Stadtteil und die Anzahl von kleinen Kindern wächst. Aus Sicht der FDP wird dieser Trend auch in den nächsten Jahren anhalten.
Mehr Kinder bedeutet gleichzeitig eine größere Nachfrage nach Spielplätzen. Die FDP-Fraktion bittet daher um Prüfung, ob im Wohngebiet „Haagsches Feld“ ein ausreichendes Angebot vorhanden ist.
Andernfalls sollten für den Haushalt 2009 entsprechende Mittel vorgesehen werden. Aus Sicht der Liberalen wäre u.a. ein Ausbau der Freizeitanlagen „An der Bleiche“ denkbar.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bellgardt

[Geldern 19.09.2008] Zu Beginn der Sitzung des Rates der Stadt Geldern gedachte der Rat seinem langjährigem Mitglied Hans-Ulrich Völkel, der am 03.09.2008 verstorben war. Er führte die CDU-Fraktion 25 Jahre. Im ersten Tagesordnungspunkt wurde sein Nachfolger, Karl-Heinz Gasthuys aus Veert, vereidigt. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden einige Umbesetzungen in den Ausschüssen beschlossen. Neben Karl-Heinz Gasthuys, bereichern auch Martin Post und Katja Gräfin Hoensbroech (beide SPD) die Arbeit in den Ausschüssen.
Anschließend wurden Karl-Heinz Lorenz als stellvertretendes Mitglied im Umlegungsausschuss und Michel Paesch als stellvertretendes Mitglied im Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Baaler Bruch benannt.
Im Anschluss legte die Verwaltung ihren Bericht über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im III. Quartal 2008 vor.
Danach kam es zur erneuten Beratung über das Bauvorhaben von Arminia Kapellen-Hamb, Musikverein Concordia Kapellen und NTC Kapellen. Der Sportverein saniert sein Umkleidegebäude. Dieses wird zudem aufgestockt, so dass im Obergeschoss ein gemeinsamer Proberaum von Musikverein und NTC entsteht. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 wurde den Vereinen ein Zuschuss von insgesamt 134.000,00 Euro gewährt. Hiermit sollten zämtliche Materialkosten - wie in vielen Fällen zuvor - gedeckt werden. Wie die Verwaltung nun feststellte, beinhaltete die damalige Aufstellung auf Kosten für den Architekten, Statiker usw.! Deshalb solle der Zuschuss um 16.500,00 Euro gekürzt werden. SPD und FDP sprachen sich für einen unveränderten Zuschuss aus. Alexander Alberts, FDP-Ratsmitglied: "Der Fehler wurde von Seiten Verwaltung und Rat begangen. Da die Aufstellung nicht richtig geprüft wurde, kam es zu einer unbeabsichtigten Ausnahme vom Grundsatz "nur Materialkosten". Der Verein hat aber auf die Zusage der Stadt vertraut und dementsprechend geplant. Er darf hierunter nicht leiden. Der Zuschuss muss deshalb wie zugesagt in voller Höhe ausgezahlt werden." Dies sahen CDU und Grüne jedoch anders. Mit ihren Stimmen wurde beschlossen, dass lediglich die Materialkosten in Höhe von max. 134.000,00 Euro bezuschusst werden. Auch die CDU-Ratsvertreter aus Kapellen stimmten hier zu. Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Dieser Beschluss ist absolut nicht nachvollziehbar. Der Verein sollte nun mal überlegen, ob er nicht goldene Türgriffe einbaut."
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt aktualisierte der Rat seine Übersicht (Beruf, Mitgliedschaft in Aufsichtsräten, Organen usw.) im Rahmen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes.

[Geldern 12.07.2008] Der Rat der Stadt Geldern traf sich gestern trotz der Ferien zu einer Sondersitzung im Bürgerforum. Einziger Tagesordnungspunkt war die Bewerbung Gelderns als Standort für die neue Fachhochschule. Der Kreis Kleve wird sich beim Land NRW für eine Fachhochschule bewerben. Als Standort hatten bereits die Städte Kleve und Goch, sowie die Gemeinde Bedburg-Hau ihren "Hut in den Ring geworfen". Einstimmig beschloss der Rat gestern die Bewerbung Gelderns. Alle Fraktionen stimmen darüber überein, dass Geldern ein hervorragender Standort wäre. Insbesondere die Lage Gelderns mit einer guten Anbindung an das Ruhrgebiet sei als Pluspunkt zu werten. Von der Verwaltung wurde eine umfangreiche Bewerbungsmappe erstellt.
In der Sitzung äußerte SPD-Fraktionschef Eicker Kritik an der FDP. Man könne nur für oder gegen das Bahnhofsumfeld sein. Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Wir Liberalen waren aufgrund der hohen finanziellen Risiken von Beginn an gegen das Projekt. Unsere ablehnende Haltung haben wir nochmals in einem RP-Interview in dieser Woche bekräftigt. Unabhängig hiervon findet die Bewerbung Gelderns für eine Fachhochschule am Gelderner Bahnhof unsere Unterstützung. Geldern hat viele Stärken, die eine Ansiedlung rechtfertigen. Sollten wir tatsächlich den Zuschlag erhalten, wäre dies zwar nicht die finanzielle Rettung, aber zumindest die Unterführung würde Sinn machen. Scheitert die Bewerbung, bedeutet dies hoffentlich auch das Aus für das Projekt. Alles andere ist unserer Überzeugung nach finanzieller Selbstmord auf Raten. Die vom Ausschuss gegen die Stimme der FDP beschlossene Gestaltung und Erschließung des Wohn- und Dienstleistungsgebietes wird bei weitem nicht durch entsprechende Einnahmen finanziert werden können. Dies fand nie unsere Zustimmung und wird es auch in Zukunft nicht finden. Das dies Herrn Eicker nicht schmeckt, kann ich auch nicht ändern. Es gibt auch in seiner Fraktion Mitglieder, die rechnen können. Aus den Reaktionen in und nach der Sitzung habe ich geschlossen, dass das Vorpreschen Eickers offensichtlich innerhalb seiner Fraktion nicht abgestimmt war."

[Geldern 26.06.2008] In der letzten Sitzung des Rates vor der politischen Sommerpause am vergangenen Dienstag (siehe auch Bericht vom 25.06.) kam es bei der Beratung des SPD-Antrages zur Michaelschule zu einem Eklat. Die CDU-Fraktion beantragte die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung und setzte dies auch mit ihrer Mehrheit durch. Begründung der CDU-Fraktion: Über das Michaels4tel und die Standortfrage Michaelschule müsse noch intensiv beraten werden. Ein Grundsatzbeschluss sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Tatsächlich hat die CDU-Fraktion jedoch in der letzten Sitzung des Planungsausschusses einen Grundsatzbeschluss für das Michaels4tel und gegen den jetzigen Standort der Michaelschule getroffen. Der SPD-Antrag, welcher von der FDP-Fraktion ausdrücklich unterstützt wurde und wird, sollte der CDU-Fraktion helfen, eben diesen Beschluss aufzuheben und eine weitere Beratung zuermöglichen.

Stefan Bellgardt, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Geldern:
"Anstatt über den Beschlussvorschlag zu entscheiden - geschweige denn zu beraten - stellte die CDU (Hr. Lorenz) einen Antrag zur Geschäftsordnung und nahm den Punkt von der Tagesordnung. Damit ist der Grundsatzbeschluss der Mehrheitsfraktion aus dem Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung (APUS) nicht vom Tisch, sondern hat weiterhin Bestand. Die Michaelschule ist somit weiterer Bestandteil des Konzeptes und muss weichen.
Da beim Beschluss über die Geschäftsordnung nur ein weiteres Mitglied des Rates bzw. Opposition Rederecht hat, stellte Hejo Eicker (SPD) für die Opposition klar, dass es sich um ein mieses, feiges, dreistes und hinterhältiges Vorgehen handelt.
Zumal die Begründung, die von Herrn Leurs (CDU) vorgetragen wurde, den ersten Absatz des Beschlussvorschlages beinhaltete und ohne weiteres hätte auch von der CDU mitgetragen werden können. Nun wird das Michaels4tel wieder an den APUS und den Schulausschuss zurück verwiesen.
Man kann sich vorstellen, dass die Opposition über diese feige Art wütend ist. Die Opposition wird künftig noch geschlossener auftreten als bisher. Der Standort der Schule wird nicht in Frage gestellt, komme jetzt was wolle.
Die Zuschauer waren offenkundig ebenfalls fassungslos. Die CDU hat mit ihrem Verhalten einen wirklich guten Wahlkampf gegen sich selbst führt. Wäre sie dem Beschluss gefolgt, hätte sie ohne Gesichtsverlust die Möglichkeit gehabt, ihren APUS-Beschluss aufzuheben und ihre Haltung neu zu überdenken."

[Geldern 25.06.2008] Die gestrige Sitzung des Rates der Stadt Geldern wurde von einem Eklat der CDU-Fraktion überschattet.
Zunächst wurde Herr Rolf Pennings (SPD) einstimmig in die Verbandsversammlung, Bürgermeister Ulrich Janssen in den Verbandsrat und Michael Paesch (CDU) in den Widerspruchsausschuss des Niersverbandes entsandt.
Anschließend wurde Julian Hüpen einstimmig zum Vertreter von Ulla Lemmens für die FDP-Fraktion im Kulturausschuss ernannt und sofort vereidigt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt kam es zu den ersten Diskussionen. Hier stand der SPD-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates zur Beratung an. Durch die letzte Änderung zum 01.01.2008 wurde das Fragerecht der Ausschussmitglieder in den Ausschüssen abgeschafft. Durch eine erneute Änderung der Geschäftsordnung sollte dies wieder rückgängig gemacht werden. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass dies in der Praxis nicht funktioniere. Diese Auffassung wird von der FDP-Fraktion geteilt. Bürgermeister Janssen machte jedoch deutlich, dass eine Änderung der Geschäftsordnung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Allerdings sei auch mit der jetztigen Fassung ein Fragerecht an den Ausschussvorsitzenden und damit indirekt an die Verwaltung mögich. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt würde zukünftig wieder auf die Tagesordnungen der Sitzungen aufgenommen werden. Die SPD-Fraktion hielt ihren Antrag dennoch ohne weitere Begründung aufrecht. Die CDU-Mehrheit lehnt ihn schließlich ab. Die FDP-Fraktion enthielt sich bei dieser Abstimmung, da ja das eigentliche Ziel des Antrages erreicht wurde und der Antrag damit überflüssig wurde.
Einstimmig beschloss der Rat im Anschluss die Änderung folgender Satzungen: Abwasserbeseitigungssatzung, Vergnügungssteuersatzung und Friedhofssatzung (siehe hierzu auch Berichte aus den jeweiligen Ausschüssen mit Erläuterungen zu den Änderungen).
Ebenfalls einstimmig wurde Herr Heinrich Kempkens zum Ehrenwehrführer der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Geldern ernannt.
Schließlich wurde die städtische Tageseinrichtung "Am Rodenbusch" für das Kindergartenjahr 2008/2009 zum Familienzentrum ernannt. Vorbehaltlich der Gewährung von Landeszuwendungen werden das Familienzentrum "Barbaragebiet und Veert" für das Kindergartenjahr 2009/2010 und das Familienzentrum "Innenstadt Geldern" für das Kindergartenjahr 2010/2011 eingerichtet.
Im nächsten Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule" kam es zu den ersten Auseinandersetzungen zwischen Opposition und CDU. Vertreter von Grünen, SPD und FDP führten nochmals ausführlich aus, warum der Rat dem Antrag der Opposition folgen sollte. Die drei Fraktionen fordern eine Rücknahme der letzten Erhöhung, die Beitragsfreistellung für Einkommen bis 15.000,00 Euro und den Wegfall der Beiträge für Geschwisterkinder der 2. Einkommengruppe. Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: "So lässt sich ein gerechtes und soziales Beitragssystem erreichen und Geldern als attraktiver Standort für junge Familien positionieren." Die CDU-Fraktion setzte jedoch ihre Vorstellung - Beibehaltung der hohen Beitragssätze und dafür Abschaffung der Beiträge für das 3. Kindergartenjahr - durch. Alexander Alberts, FDP-Ratsherr: "Die CDU begründet dies u.a. mit der Schaffung von Anreizen für die Eltern, ihrer Kinder in die Kindergärten zu schicken. Es gibt ja keine Kindergartenpflicht. Dieses Ansinnen ist zwar verständlich, wird aber mit diesem Beschluss nicht erreicht. Dann hätte man das 1. Kindergartenjahr beitragsfrei gestalten müssen."
Danach wurde einstimmig die Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes "Krefelder Straße/Am Ölberg" beschlossen.
Nach diesem kurzen "Intermezzo" kam es im nächsten Tagesordnungspunkt "Standort der St. Michaelschule" zum Eklat. Die SPD-Fraktion hatte folgenden Antrag zur Beschlussfassung gestellt: "Der Rat der Stadt Geldern erklärt: So lange nicht geklärt ist, a) ob nicht doch der jetzige Standort für die Michaelschule als Ort der Bildung und Betreuung und für das Leben in der Innenstadt insgesamt der Beste ist, b) ob wirklich das vorgestellte Nutzungs- und Umsetzungskonzept eine sinnvolle Ergänzung zur Weiterentwicklung der Stadt samt ihres Einzelhandels und c) die Projektentwicklung wirklich zukunftsfest ist wird der jetzige Standort der Michaelschule nicht in Frage gestellt.
Des Weiteren beauftragt der Rat der Stadt Geldern die Verwaltung, die Durchführung eines Investorenwettbewerbs vorzubereiten mit dem Ziel, Alternativen zum vorgesehenen Projekt "Michaels4tel" zu gewinnen. Dabei sollen die Wettbewerbsteilnehmer ausdrücklich daraufhingewiesen werden, dass vor allem solche Konzeptionen erwünscht sind, die nicht die jetzige Schulfläche für die Projektentwicklung in Anspruch nehmen."
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Bürgermeister stellte Herr Lorenz für die CDU-Fraktion einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Hejo Eicker übernahm die Gegenrede und führte sachlich aus, warum der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt beraten werden solle. Der CDU-Antrag wurde von seinem Fraktionskollegen Leurs begründet. Die Oppositionsfraktionen waren sich darin einig, dass die Wortmeldung von Herrn Leurs, der u.a. auch die Beratungen zu "Geldern 2010" und das "Bahnhofsumfeld" einging, nichts mit dem Geschäftsordnungsantrag zu tuen hatte. Eine entsprechende Rüge wurde jedoch von Bürgermeister Janssen nicht erteilt. Weitere Wortmeldungen wurden nicht zugelassen. Bernd Bianci (Grüne) und Hejo Eicker (SPD) griffen deshalb zum Mittel der "persönlichen Erklärung" um ihrem Unmut über die CDU Luft zu verschaffen. Auf Antrag von Rolf Pennings (SPD) wurde die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Beratungen ergriff auch FDP-Ratsherr Alexander Alberts zur "persönlichen Erklärung". Er führte aus, dass das Verhalten der CDU-Fraktion absolut unverständlich sei. Herr Leurs habe erklärt, dass noch keine Entscheidungen getroffen werden seien und zunächst eine ausführliche Beratung in den Ausschüssen erfolgen solle. Genau dies ist der Inhalt des ersten Absatzes des SPD-Antrages. Alberts: "Wenn die CDU zu ihrer offiziellen Antragsbegründung stehen würde, hätte sie eine Beratung zulassen und zumindest den ersten Absatz des Antrages mitbeschließen müssen. Auch ist die Aussage - es gibt noch keine Entscheidungen - schlichtweg falsch. Der Planungsausschuss hat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen, das Projekt Michaels4tel in der vorgestellten Form weiterzuverfolgen und für die Michaelschule einen neuen Standort zu suchen." Der SPD-Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion von der Tagesordnung genommen. Stefan Bellgardt: "Damit bleibt es beim Beschluss des Planungsausschusses - die Michaelschule muss weichen. Das Verhalten der CDU-Fraktion ist unglaublich und ein Schlag in das Gesicht der Elterninitiative."
Auch die Wiederaufstockung der Stundenzahl der Gleichstellungsbeauftragten von 19,25 auf 25 Stunden wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Ulla Lemmens stellte für die FDP-Fraktion klar, dass die Gleichstellung eine wichtige Aufgabe sei, die immer mehr an Gewichtung erhalte. Während sich die Grünen der FDP-Meinung anschlossen, enthielt sich die SPD-Fraktion geschlossen.
Einstimmig dagegen wurden die Aufgabenbeschreibungen für die Ämter 51 (Amt für Jugend, Schule und Sport) und 50 (Amt für Arbeit und Soziales) beschlossen.
Im Anschluss stellte der Rat einstimmig den Jahresabschluss 2007 des Bäderbetriebes (Jahresgewinn 838.192,59 Euro) fest und erteilte der Betriebsleitung und dem Finanzausschuss als Betriebsausschuss die Entlastung.
Nach der Bekanntgabe einiger unerheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben wurde im nächsten Tagesordnungspunkt über die Finanzierung des Hauses der Vereine in Pont beraten. Bei Enthaltung der Grünen beschloss der Rat einstimmig die Aufstockung der städtischen Förderung von bisher 99.000,00 Euro auf 199.000,00 Euro. Allerdings sollen diese Mittel erst verfügbar sein, wenn die Vereine ihren Anteil in Form von Bürgschaften vorlegen, damit die Stat von jeglichen Risiken freigestellt wird. Stefan Bellgardt: "Wir wollen die Ponter bei ihrem Wunsch nach einer Begegnungsstätte unterstützen. Allerdings sind die städtischen Mittel begrenzt. Der jetzige Beschluss ist das berühmte Ende der Fahnenstange. Die Mittel bleiben eingefroren bis die abschließende Finanzierung steht, damit der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern kein Schaden entsteht."
Einstimmig beschloss der Rat dann den 1. Nachtrag zum Stellenplan 2008 und die Nachtragswirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe. Das Projekt "Steuergeldgrab am Bahnhof" wurde dabei ausgeklammert (der Wirtschaftsplan umfasst nur den Teil "Liegenschaften").
Gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschloss die CDU-Fraktion im Anschluss den Nachtraghaushalt 2008. Die Oppositionsfraktionen hatten bereits den eigentlichen Haushalt 2008 geschlossen abgelehnt. Die jüngsten Entscheidungen bestärkten die Fraktionen in dieser ablehnenden Haltung.
Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt nahmen die Ratsvertreter schließlich den Entwurf des Haushaltes 2008 auf Grundlage des "Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF)" entgegen. Dieses neue Rechnungswesen ersetzt die bisherige Kammeralisitk und wird zum 01.01.2009 eingeführt!

[Geldern 21.06.2008] In der Diskussion um die Fachhochschule-Bewerbung dringt die FDP auf mehr Sachlichkeit und Beachtung der Ausschreibungskriterien des Landes. "Das Land nennt drei klare Kriterien, an erster Stelle steht die Stärkung der Ingenieurwissenschaften", betont der Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor. Damit müsse im Kreis Kleve zuerst einmal die Suche nach entsprechenden Anknüpfungspunkten beginnen. "Die Kunst liegt darin, die verschiedenen Anknüpfungspunkte, sei es die Spektrometer-Technologie, Metallverarbeitung oder anderes zu einem sinnvollen Gesamtkonzept zu bündeln", erklärt Prof. Dr. Klapdor, der selber als Fachbereichsratsvorsitzender mit der Konzeption von Studiengängen befasst ist. Agrarwirtschaft und Gartenbau sei zwar ein Entwicklungsschwerpunkt im Kreis, zähle jedoch aus Sicht der Hochschulen nicht zu den Igenieurwissenschaften, und könne daher für eine Bewerbung mit Erfolgsaussichten nur als Ergänzung angesehen werden. Um solche Sachverhalte sachgerecht zu beurteilen, sei es richtig, dass der Kreis externen Sachverstand für eine Bewerbung hinzuziehe. Die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion zeigten, was passieren würde, wenn die Politik alleine eine Bewerbung formulieren würde: Die sofortige Aussortierung wäre die Folge.
Mit Blick auf die beiden weiteren Kriterien des Landes betont Prof. Dr. Klapdor jedoch, dass es auch genügend Aufgaben für den Landrat und die Politik gebe. So sei die zweite Voraussetzung die Berücksichtigung des regionalen Entwicklungspotenzials und des Fachkräftebedarfs der Unternehmen. Hierzu seien intensive Gespräche mit den Unternehmen im Kreis Kleve zu führen, was auch für das dritte Kriterium, die Orientierung an der dualen Ingenieurausbildung, gelte. Hier sei es notwendig, dass die regionale Wirtschaft in ausreichendem Maße bereit wäre, Ausbildungsplätze für eine duale Ausbildung in Betrieb und FH zur Verfügung zu stellen. Die FDP bittet daher alle Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen, jeweils zu überlegen, welchen Beitrag für ein Fachhochschulkonzept man selber leisten könne.
Aus Sicht der FDP müssten Wirtschaft, Politik und alle an Hochschulbildung Interessierte an einem gemeinsamen Strang ziehen, um eine FH-Gründung im Kreisgebiet zu ermöglichen. Alleingänge und Standortdiskussionen sei dabei völlig fehl am Platz. "Der Standort muss sich im Ergebnis primär nach dem Einzugsgebiet der geplanten Studiengänge richten", so Klapdor. Denkbar seien damit viele Standorte von Emmerich, über Kleve, den Mittelkreis, vielleicht gar am Flughafen bis hin zum Südkreis, so die FDP.

[Geldern 05.06.2008] Die Quartiersentwicklung "Michaels4tel" und Auswirkungen auf die St.-Michael-Schule war nach der gestrigen Sitzung im Planungsausschuss erneut Thema, diesmal im Schulausschuss. Nachdem die CDU gestern beschlossen hat, dass das Projekt weiterentwickelt wird und damit für die Michaelschule ein neuer Standort gesucht werden solle, kam es heute anders, als geplant.
Miss Selbstgefällig (Frau Ingenstau) erklärte vollmundig, dass weitergeplant wird, die CDU das Projekt auf den Weg bringe, eine Anbindung zur Hartstraße schaffe und einen Magnetbetrieb ansiedeln wird. Herr Leurs (Wedershoven/Hartstraße) und auch nebenbei Mitglied der CDU Fraktion erklärte bedeutungsschwanger, dass Geldern schon immer auf Jugend und Schule setzt, weil junge Familien gerne nach Geldern ziehen (erklärt das vielleicht die Stagnation im Bevölkerungswachstum?). Der Rat treffe schmerzliche und wichtige Entscheidungen, die für die Entscheider alles andere als leicht wären. Die CDU mache ja keine Parteipolitik. Hejo Eicker, der zuvor die Position der Opposition deutlich machte, verteufelte er als Polemiker. Die Oppositionsparteien fordern nach wie vor, dass zunächst die Zukunft der Michaelschule geklärt werden muss. Womit die Mehrheitsfraktion nicht rechnete war die Tatsache, dass ein CDU-Antrag aufgegriffen wurde und letztendlich zur Abstimmung gestellt wurde. Anstatt - wie gestern von der Mehrheitsfraktion beschlossen - die Voraussetzungen für die Verlegung der Michaelschule zu schaffen, wurde der Antrag gestellt, dass eine Arbeitsgruppe unter Moderation des Insitutes für Schulentwicklung, evtl. Büro Schober, einzurichten (Mitglieder: Vertreter der Schule, Schulkonferenz, Elternschaft, Lehrerschaft, Vertreter des Schulausschusses, Vertreter der Verwaltung). Dadurch manövrierte sich die Mehrheitsfraktion in eine Sackgasse, so dass der Antrag zur Abstimmung kam und beschlossen wurde. Im September sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe beraten werden. Sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass die Michaelschule erhalten bleibt, eröffnet dies sicherlich Chancen für neue Projekte. Eventuell kommt ein anderes Planungsbüro auch zu einem anderen Ergebnis. Die Flächen (Parkplätze) können ja auch bei Erhalt der Michaelschule wirtschaftlich sinnvoll erschlossen werden. Die Verwaltung (Frau Berges) kam zu dem Ergebnis, dass die Michaelschule ein geschlossener Bereich wäre, der den Zugang des neuen Viertels zur Hartstraße, Issummer Straße und Hülser-Kloster-Straße versperrt. Die Verwaltung habe nie die Investoren beauftragt oder gar Zielvorgaben gemacht; sehr zur Belustigung der Zuhörer. Man habe von den Investorenvertretern mitgeteilt bekommen, dass sich das Projekt nur mit einer Verlegung der Michaelschule rechne. Auf die Frage von Britta Bellgardt, sachkundige Bürgerin der FDP, warum man nicht spätestens da eingegriffen habe, lamentierte Frau Berges wenig überzeugend, dass die Verwaltung mit den Ergebnissen der Herren Kleinen und Rübsamen nunmal leben müsse. Das Thema "Zielvorgabe" hinterläßt bei der FDP-Fraktion ohnehin einen bitteren Beigeschmack. Die beiden Gutachten zum Steuergeldgrab kamen - natürlich ohne Zielvorgaben der Verwaltung - zum Ergebnis, dass von einer "schwarzen Null" bis "Millionenüberschüsse" alles möglich sei. Mit derzeitiger Beschlusslage kämen die beiden Gutachter sicherlich zu einem anderen Ergebnis ("rote Null oder "Millionenverluste", aktuell 14,4 Mio). Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Sinn der Gutachten ist aus meiner Sicht vielmehr, dass Rat und Verwaltung sich bei Fehlentscheidungen immer darauf berufen können, dass man selbst frei von Schuld ist. Beim Steuergeldgrab wird man sich im Falle von Haftungsansprüchen gegenüber Ratsmitgliedern jedoch nicht darauf berufen können. Aucht das St. Adelheid-Gutachten muss meines Ermessens nicht Grundlage einer Entscheidung sein."

[Geldern 28.05.2008] Die FDP-Fraktion Geldern spricht sich für eine Aussetzung des Verfahrens „Denkmalschutz Adelheid-Kirche“ aus. Die Liberalen folgen damit dem Vorschlag von Minister Wittke und Bürgermeister Janssen. Stefan Bellgardt, Fraktionsvorsitzender: „Beide Behördenleiter schlagen diesen Verfahrensweg vor. Die Kirche als Eigentümerin und die Caritas als Investor haben sich dem Vorschlag schriftlich angeschlossen. Wir sehen deshalb keinerlei Gründe, anders zu handeln und vorschnelle Entscheidungen zu treffen.“
Sollte es in der morgigen Sitzung des Kulturausschusses dennoch zu einer Grundsatzentscheidung kommen, werden sich die Freien Demokraten gegen die Einstufung als Denkmal aussprechen. Ulla Lemmens, FDP-Ratsfrau im Ausschuss: „Ein Gutachten kann immer unterschiedlich ausgelegt und interpretiert werden. Meine Fraktion teilt viele Argumente des Gutachters nicht. So hatte das 2. Vatikanische Konzil vor allem Auswirkungen auf die Liturgie, wie beispielsweise Lesen der Messe in Landessprache sowie Stärkung der Laien, und weniger auf bauliche Aspekte.“
Die Liberalen gehen aber noch einen Schritt weiter: Auch wenn die Adelheid-Kirche unter Denkmalschutz gestellt werden sollte, plädieren sie weiterhin für den Abriss des Gebäudes. Unter Denkmalschutz gestellte Gebäude dürfen in Ausnahmefällen abgerissen werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Alexander Alberts, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Die Entscheidung für den Abriss ist vor allem der Kirchengemeinde selber sehr schwer gefallen. Die Versammlung nach der Bekanntgabe im Pfarrsaal hat aber gezeigt, dass die Mehrheit der Gläubigen die Gründe – wie etwa Rückgang der Kirchgänger und damit auch der finanziellen Mittel – nachvollziehen kann. Mittelfristig bleibt der Pfarrgemeinde nur die Möglichkeit, sich von der Adelheidkirche zu trennen. Wichtig war allen, dass ein pastorales Nachfolgekonzept greift. Das Adelheid-Haus der Caritas in Verbindung mit Familienbildungsstätte und Kindergarten wurde als ein Solches eingestuft. Diese Option wollen wir wahrnehmen. Wir sehen uns in der Pflicht, die Kirchengemeinde zu unterstützen.“
Im Gegensatz zur CDU sieht die FDP keine andere Möglichkeit für eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung des Kirchengebäudes. So gehen die Liberalen davon aus, dass eine Nutzung als Kultur- oder Veranstaltungszentrum nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Bellgardt: „Die Gelderner Kapuzinerkirche ist hierfür ein gutes Beispiel. Wenn die Adelheidkirche als eine Art Stadthalle genutzt werden soll, müsste kräftig in Lärmschutz und Ähnliches investiert werden. Wer soll dies übernehmen? Außerdem wäre damit eine Weiternutzung des Geländes im kirchlichen Sinne nicht mehr gegeben.“
Unverständnis zeigt die FDP auch zu den jüngsten Aussagen der CDU, dem Caritasverband alternative Grundstücke anzubieten. Bellgardt: „Wir haben mit der Caritas Gespräche geführt. Der Standort Adelheidkirche ist der optimale Standort für das vorgestellte Konzept. Andere Standorte, wie beispielsweise hinter dem Bahnhof, kommen im Interesse der künftigen Bewohner für die Caritas nicht in Frage.“
Aus Sicht der Freien Demokraten überwiegen beim Konzept „Adelheid-Haus“ die Vorteile deutlich. Alberts: „Die Kirche kann langfristig Unterhaltungskosten einsparen. Die Caritas bekommt ihren optimalen Standort. Die Gläubigen behalten mit der Adelheid-Kapelle einen Anlaufpunkt. Geldern erhält endlich ein Altenheim in der Innenstadt und für den prägnanten Standort an der B 58 wird eine ansprechende bauliche Lösung gefunden.“

[Geldern 03.05.2008] Zum Thema "Elternbeiträge in Geldern" präsentierte die Rheinische Post die unterschiedlichen Auffassungen von Bündnis'90/Die Grünen und der CDU. Die FDP-Fraktion nimmt hierzu Stellung:

Die Liberalen möchten keine halbe Sachen - daher: RÜCKNAHME der Erhöhung der Elternbeiträge!
Zunächst beantragt Frau Ingenstau (CDU) für ihr Mehrheitsfraktiönchen mit Schreiben vom 22.01.08 die Rücknahme der letzten Erhöhung der Elternbeiträge. Dann fiel offensichtlich irgendjemanden von der CDU ein, dass man damit ja der Forderung der gesamten Opposition Rechnung trägt. Also wird ein alter Antrag der SPD abgeschrieben und daraus ein Gutscheinheft gemacht. Schnupperkurse in Vereinen, die ohnehin jeder Verein anbietet. Prozente in Gelderner Geschäften fordern, die auch so ureigene Entscheidung jedes Unternehmers sind. Freikarten für das ohnehin hoch subventionierte Theater und zu guter letzt die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr.
Warum sollen sich Eltern entscheiden, ihr Kind im letzten Jahr in den Kindergarten zu schicken? Mein Kind würde doch dann in ein festes Gruppengefüge kommen und nur schwer integriert werden; wenn nicht sogar zum Außenseiter werden. Die Vorstellungen der Grünen machen da Sinn. Die unterste Beitragsstufe auf 15.000 Euro anheben und beitragsfrei stellen. Selbst die Einrichtung einer weiteren Beitragsstufe würde die FDP-Fraktion begrüßen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Kosten der Kinderbetreuung zu 2/3, max. 4.000 Euro, steuerlich geltend gemacht werden können.
Die Einführung einer weiteren Beitragsgruppe befürworten die Freien Demokraten und gehen damit noch weiter als die Grünen. Die FDP-Fraktion wartet also gespannt auf die Vorlage der Stadtverwaltung. Unabhängig davon, wird sich die Opposition in der Jugendhilfeausschussitzung geschlossen auftreten und die Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträgefordern, wie es die CDU im Januar noch beantragt hat.

[Geldern 03.05.2008] Ulli Tückmantel, Chefredakteur der Rheinischen Post Geldern, moderierte gestern (02.05.) das neue Format "1000 Fakten in 60 Minuten" im Gelderner Bürgerforum. Sechs "Kriegsschaupläte" wurden vom Chefredakteur hinterfragt.
Mittags organisierte die RP eine Besichtigungsfahrt nach Maastricht, wo eine Art "Michael4tel" schon umgesetzt wurde. Ist Maastricht mit seinen 100.000 Einwohnern mit Geldern vergleichbar, war die Frage. Die mathematischen Rechenkünste des Bürgermeisters kamen zu dem Ergebnis, dass die Geldern sogar eine Versorgungsfunktion für 104.000 Einwohner erfülle. Das Michaels4tel bilde einen Kontrapunkt zum Marktplatz, Hartstraße und Issumer Straße. Auf die Frage, ob die Verkehrsrichtung der Hartstraße wieder korrigiert werden müsse, ließ der Bürgermeister unbeantwortet und spricht sich damit für eine Fußgängerzone Hartstraße aus. Das neue Parkhaus ist Herz des neuen Viertels. Die Stadt ist in der glücklichen Situation, dass ihr alle Grundstücke gehören, im übrigen ist diese Fläche ohnehin für den Einzelhandel bzw. die Innenstadtentwicklung vorgesehen. Die FDP-Forderung wird insoweit erfüllt, dass der Einzelhandel in die Innenstadt gehört. Zeitlich wird die Umsetzung vom Bürgermeister auf unter fünf Jahre eingegrenzt. Das neue Viertel soll keine Konkurrenz für den inhabergeführten Einzelhandel sein. Eine Geldernerin bemerkte süffisant, dass die Einnahmen von 460,00 € je qm sowieso für das Bahnhofsumfeld verbraten wird.
Die Glockengasse ist Herrn Bürgermeister "zu windig" zum Einkaufen. Damit stimmt er die Bürgerinnen und Bürger darauf ein, dass von der Stadtverwaltung in der Glockengasse nichts gewünscht ist. Zum Eisessen sei die Glockengasse witterungsbedingt ohnehin zu windig. Eigentümer der Flächen ist nicht die Stadt; sollen die Eigentümer doch selbst klarkommen.
Das Bahnhofsumfeld soll laut Planung Ende 2009 durch das Finanzamt und die Polizei bezogen werden. Gleichzeitig würde die Unterführung fertig gestellt; kühne Voraussagungen des Propheten aus FDP-Sicht. Der Bürgermeister beruft sich hier immer noch auf Gutachten. Stefan Bellgardt, Vorsitzender der FDP-Fraktion: "Es muss nicht stimmen, es muss sich nur gut anhören. Das charakterisiert unseren Bürgermeister schon immer." Interessenten, die nicht genannt werden wollen, stehen Schlange. Diesen Eindruck vermittelt Bürgermeister Janssen bei jeder Gelegenheit sehr gerne. Investoren achten darauf, wie der Stadtrat mit Großprojekten umgeht; ein unmissverständlicher Wink gegenüber FDP und Grünen, die das Projekt Bahnhofsumfeld vom Grundsatz her ablehnen. Ob die benachbarten Grundstückseigentümer ihre für das Bahnhofsumfeld benötigten Flächen nun verkaufen, war die Frage des Chefredakteurs. Die Grundstückeigentümer würden schon verkaufen, so das Versprechen des Bürgermeisters. Schließlich bestimme zur Not der Rat, wie die Eigentümer deren Grundstücke künftig nutzen dürfen, so die unverhohlene Drohung des Bürgermeisters. Der Rat legt fest, was gebaut werden dürfe. Investoren seien scheue Rehe, die Stadtverwaltung sei der Förster, so der oberste Repräsentant der Stadt.
Um den Leestand des Finanzamtes bzw. Polizei müsse sich das Land (BLB) kümmern, der Rat schaffe nur das Planrecht.
Die Bediensteten der Stadtverwaltung gehen in die Kantine des Finanzamtes essen. Ob dies der Grund ist, warum die Stadtverwaltung den Standort Bürgerforum für die Mensa der Gymnasien ist, können sich die Liberalen natürlich beim besten Willen nicht vorstellen.
Dass die St.-Adelheid-Kirche unter den Denkmalschutz gestellt werden soll, wurde ja schon bekannt. Nun folgt ein Anörungsverfahren, dessen Ergebnis dem Kulturausschuss bekannt gegeben wird. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass ein WESENTLICHER Punkt von den Gutachtern übersehen wurde. Welcher Aspekt dies ist, und ob der für oder gegen das Denkmal spricht, liess der Bürgermeister bewusst offen. Der Stadtarchivar sei damals der Ansicht gewesen, dass ein Denkmal ausgeschlossen ist. Stefan Bellgardt: "Der bisherige Verlauf ist durchaus merkwürdig. Die Caritas lehnt eine Ansiedlung des geplanten Seniorenheims am Bahnhofsumfeld kategorisch ab. Warum wird ausgerechnet jetzt das Thema Denkmalschutz von der Stadtverwaltung angesprochen. Damit hätte sich der Standort der Kirche quasi erledigt. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt..."

[Geldern/Kreis Kleve 28.04.2008] Erfreut reagiert die FDP auf den Sinneswandel der Kreisverwaltung, den Haushalt für 2009 nun doch nicht als Doppelhaushalt, sondern nur für ein Jahr aufzustellen. Anfang des Monats hatte sich die FDP vehement gegen die Absicht des Kreises gewendet, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2009/2010 aufstellen zu wollen. "Es ist erfreulich, dass unsere Argumente gehört wurden", verweist der Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor auf die seinerzeitigen Kritikpunkte. Insbesondere aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement hatten die Liberalen erhebliche Bedenken gehabt und fanden es auch "unglücklich", wenn der alte Kreistag noch den neu zu wählenden Kreistag für das Jahr 2010 binden würde.
Das Vorhaben, noch im Jahr 2008 den Haushalt für 2009 zu verabschieden, findet die FDP "sehr ambitioniert", wie es Prof. Klapdor ausdrückte. Schließlich, so der Wirtschaftsprofessor, haben die Kreistagsmitglieder bisher keinerlei Informationen vorliegen, welche Kennzahlen sie zur Steuerung erhalten sollen. Da ein NKF-Haushalt jedoch nur noch wenige Detailinformationen enthält, empfindet die FDP - auch nach den Erfahrungen in den Gemeinden - zumindest eine Minimalausstattung mit Kennzahlen als dringend notwendig.

[Geldern 26.04.2008] Im Bürgerforum fand am vergangenen Donnerstag (24.04.) eine Bürgerversammlung vor über 100 Bürgerinnen und Bürgern zum Thema "Michaels4tel" statt. Nichts sei besser, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist, so Bürgermeister Janssen. Das Vorhaben wurde von den Architekten und dem Investorenvertreter in einer Animation vorgestellt (siehe Bericht APUS). Wie der Kontakt mit der Stadt zustande kam, war die Frage. Vor zwei Jahren auf EXPO, auf der die Stadt bekanntlich vertreten war, um das Projekt Bahnhofsumfeld vorzustellen. Der Großteil der Zuhörerinnen waren Eltern von Kindern, die die Michaelsschule besuchen bzw. besuchen werden. Sie drängte natürlich auf die Beantwortung der Frage, ob die Michaelschule dem Projekt weichen müsse. Janssen lamentierte, gab in langen Reden hierauf jedoch keine Antwort. Genervt, teilweise wütend, verließen einige Zuhörer (-innen) das Bürgerforum. Der Investorenvertreter machte deutlich, dass sich das Projekt nur mit dem Gelände der Michaelschule rechne. Ein Einkaufscenter wird es jedoch nicht geben, es soll ein komplett neues Einzelhandelsviertel geben, Filialisten interessieren sich erst ab
einer Fläche von 1.200 qm, besser 2.000 qm (mit Lagerflächen). Janssen machte deutlich, dass der Einzelhandel in die Innenstadt gehöre, nicht in das Bahnhofsumfeld. Die Zukunft wird zeigen, ob Herr Janssen sein Wort halten wird.
Die jetzigen 110 Parkplätze sollen durch ein unterirdisches Parkhaus mit 175 Stellplätzen ersetzt werden. 23 % der Kaufkraft wandert ab aus Geldern ins Umland; so das Einzelhandelsgutachten aus 2006. Aus Sicht der FDP birgt das Michaels4tel Chancen, aber auch Risiken. Die demografische Entwicklung hat jetzt schon zur Folge, dass der Einzelhandel sich wieder auf die Innenstadt - und nicht auf die "grüne Wiese" - konzentriert. Kurze Wege rücken wieder in den Vordergrund. Die Liberalen sehen aber ein Problem, wenn die Michaelsschule (deren
Anmeldezahlen stets höher sind, als der Schulentwicklungsplan vorsieht) weichen muss. Für Unmut und Verwirrung sorgte in der Lehrerschaft die Äußerung eines CDU-Ratsmitglieds, wonach das Vorhaben die jetzigen Zweitklässler noch nicht betrifft (!?!) und die Investoren ja schon einige Interessenten "an der Hand" haben. Interessant war die Meinung einer Mitbürgerin, die das Projekt Bahnhofsumfeld in diesem Zusammenhang kritisierte. Millionen werden hinter dem Bahnhof versenkt, die Innenstadt blute langsam aus und neben St. Adelheid wird der nächste Schauplatz aufgemacht. Vorrangig solle die Beseitigung der Leerstände in der Innenstadt angegangen werden.
Bei der Diskussion um das Michaels4tel sollte nun selbst dem Bürgermeister und seinem Mehrheitsfraktiönchen bewusst werden, dass Geldern spätestens jetzt ein Gesamtkonzept benötigt. Was soll mit der Schule passieren, was mit den Standorten der Polizei/Finanzamt/St. Adelheid/Glockengasse und wie werden die Leerstände beseitigt? Welchen Einfluss wird das neue Viertel auf die Einzelhandelsgeschäfte haben? Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger müssen beteiligt werden, sondern auch der Einzelhandel.

[Geldern 16.03.2008] Die Sitzung des Rates der Stadt Geldern wurde aufgrund der Abwesenheit von Bürgermeister Janssen vom stellvertretenden Bürgermeister Werner Kirking geleitet.
Zunächst nahm der Rat den Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Geldern, Sonja Liptow, für das Jahr 2007 zur Kenntnis. Alle Fraktion lobten die gute und wichtige Arbeit von Frau Liptow. Im letzten Jahr wurde die Stundenzahl für diesen Aufgabenbereich leicht reduziert. Dies habe, so Frau Liptow dazu geführt, dass die Beratungsgespräche nicht mehr in der Ausführlichkeit geführt werden können. Werner Kirking merkte hierzu an, dass der Rat über seine Entscheidung nochmals nachdenken sollte.
Als Vertreter der Stadt Geldern bei der Verbandsversammlung des Niersverbandes wurden einstimmig Michael Paesch (CDU) und Petra Berges (Verwaltung) bestimmt.
In den Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft Geldern e.G. wurde für die Stadt Geldern Herr Itgenshorst (SPD) entsandt.
Anschließend befasste sich der Rat mit den Festsetzungen zur Kommunalwahl. Bereits für die Kommunalwahl 2004 war eine Verkleinerung des Rates auf 40 Ratsmitglieder beschlossen worden. Einstimmig beschloss der Rat diese Verkleinerung auf unbestimmte Zeit per Satzung festzulegen. Damit bleibt es in Geldern bei einem verkleinerten Rat, um die Kosten (u.a. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder) weiterhin möglichst niedrig zu halten.
Der Antrag der kath. Kirchengemeinde, die Elternbeiträge für 2-jährige Kinder nicht nach der Gruppenform III zu erheben wurde mit CDU-Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Die FDP enthielt sich hierbei. Stefan Bellgardt, Fraktionsvorsitzender: "Aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der CDU ist z.Z. nicht klar, wie die Beitragssatzung ab dem 01.08.08 aussehen wird. Wird die letzte Erhöhung zurückgenommen? Bleibt es bei der Erhöhung? Wird das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei und wenn ja, welche Sätze gelten für die anderen Jahre? Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, macht es aus unserer Sicht keinen Sinn über den Antrag der Kirchengemeinde zu entscheiden. Erst wenn die Grundsätze feststehen, kann über Ausnahmen diskutiert werden."
Aufgrund der "anhaltenden Orientierungslosigkeit" innerhalb der CDU-Fraktion wurde der folgende Tagesordnungspunkt "Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge" nicht beraten. Zunächst soll der Prüfauftrag des Jugendhilfeausschusses von der Verwaltung abgearbeitet werden (siehe auch Bericht zum Jugendhilfeausschuss).
Einstimmig schloss sich der Rat dann dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses, den Mietvertrag für das Haus der Vereine in Walbeck bis zum 31.12.2010 zu verlängern, an. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass auf diese Weise die gute Arbeit der Walbecker Vereine unterstützt werden soll (siehe auch Bericht zum Jugendhilfeausschuss).
Auch in Sachen "Mensen-Bau" wurde einstimmig der Beschluss des Ausschusses, hier des Schulausschusses, übernommen: "Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte für die Mittagsversorgung von Schülern für a) das LMG und FSG entsprechend der Varianten I, IV und der Variante I für das Bürgerforum vorrangig zu prüfen, und b) für die Anne-Frank-Schule und die Realschule an der Fleuth unter Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Schülerprojekt. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen gemeinsam mit den Schulen voranzutreiben und in der nächsten Sitzung des Schulausschusses über den aktuellen Stand zu berichten."
Danach beschloss der Rat gegen die Stimmen der Grünen die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Lüllingen, sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Pflanzenvermarktung Lüllingen". Der in der Ortschaft Lüllingen ansässige Pflanzenvermarktungsbetrieb "Landgard" beabsichtigt, mehrere untergeordnete, zum Betrieb Lüllingen gehörige Nebenstandorte in benachbarten Gemeinden aufzugeben und am Standort Lüllingen zu konzentrieren. Hierzu benötigt der Betrieb entsprechende Erweiterungsflächen, die er in den letzten Jahren bereits erworben hat.
Für den Bebauungsplan "Edith-Stein-Straße" wurde der entsprechende Satzungsbeschluss einstimmig getroffen.
Anschließend nahm der Ausschuss einige unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis und nahm die Jahresrechnung 2007 entgegen. Die Jahresrechnung ist nun zunächst vom Rechnungsprüfungsausschuss zu beraten.
Schließlich gab die Verwaltung die Stellungnahme des Kreises Kleve zum städtischen Haushalt 2008 bekannt.
Auf Initiative des Seniorenbeirates wird es im Rahmen der "Gelderner Gespräche" am 07.06.2008 (Samstag) im Bürgerforum eine Podiumsdiskussion zum Thema "Organspende" geben.
In einem Punkt waren sich am Schluss der Ratssitzung alle Mitglieder einig, Werner Kirking hat die Sitzung sehr souverän und angenehm geleitet.

[Geldern 09.02.2008] Aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Janssen und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Eicker nimmt die FDP an dieser Stelle Stellung zum Thema "Mensenbau in Geldern":
Mit einer Mittelnachmeldung im Schulausschuss am 27.11.2007 wurde das Thema "Mensenbau" auf die politische Tagesordnung gehoben. Es wurde anschließend in verschiedenen Ausschüssen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 diskutiert. Der Bürgermeister hat hier die Einschätzung der Schulleiter, die in Abstimmung mit den Elternvertretern erfolgt sei, mitgeteilt, dass die Schulen sich überwiegend gegen die Wiedereinführung des Samstagsunterrichtes aussprechen. Dies bedeutet eine Ausweitung der Stundenzahl an den Wochentagen. Für die Klassen ab dem 8. Schuljahr bedeutet dies, dass eine Mittagspause mit Speisung notwendig wird. Hieraus folgt die Notwendigkeit entsprechende Räumlichkeiten vorzuhalten. Nach erster Prüfung durch die Verwaltung ist der hierfür benötigte Raumbedarf ohne Neu- bzw. Anbauten nicht zu bieten.
In den Ausschusssitzungen haben alle Fraktionen deutlich gemacht, dass die Stadt Geldern als Schulstandort entsprechend reagieren muss und deshalb entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen. Für SPD und FDP steht dabei aber zunächst eine konkrete Bedarfsplanung im Vordergrund. Die FDP hat deutlich gemacht, dass zunächst der konkrete Bedarf und die genauen Wünsche mit den einzelnen Schulen abgestimmt werden muss. Danach sind entsprechende Standorte auszuwählen. Erst nach dieser Erarbeitung eines Konzeptes durch die Verwaltung könne die Politik entsprechende Beschlüsse fassen. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln wurde von der FDP-Fraktion befürwortet, damit die notwendigen Mittel reserviert sind und nicht für andere Projekte (beispielsweise ein weiterer Rasenplatz) verwendet werden können. Da jedoch naturgemäß noch kein Konzept vorgelegt werden konnte, hat die FDP-Fraktion vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Stefan Bellgardt, in der Sitzung des Finanzausschusses die Anbringung eines Sperrvermerkes beantragt. Dieser hat die Auswirkung, dass die Mittel zwar gebunden sind, aber erst nach Freigabe durch die Politik auch verwendet werden können. Bellgardt erklärte in der damaligen Sitzung, dass die Gefahr besteht, dass der Bau der Mensen "mit heißer Nadel" gestrickt werde, kein Konzept vorliege und 1,7 Mio Euro erst durch eine Nachmeldung Anfang Dezember (am 03.12.) eingestellt worden ist. Der Sperrvermerk ist aus Sicht der Freien Demokraten für die gesamte Maßnahme unschädlich und gibt dem Rat eine zusätzliche Sicherheit. Die SPD ergänzte, dass ohne Sperrvermerk der Bau der Mensen bereits beschlossen würde und dies ein klares Signal für den Bau - ohne Vorberatungen - ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Lemmen sprach sich damals gegen den Sperrvermerk aus, da dieser für den Bau der Mensen hinderlich sei. Die CDU verhinderte mit ihrer Mehrheit den Sperrvermerk. Die Argumentation ist aus Sicht der FDP völlig falsch, da durchaus freie Mittel für die notwendigen Planungen im Rahmen einer separaten Haushaltsstelle hätten bereitgestellt werden können; die Mittel für voreilige Baumaßnahmen aber blockiert werden. Abschließend stellen die Liberalen fest, dass die anhaltende - für den Schulstandort Geldern negative - Diskussion ausschließlich durch die CDU-Fraktion verursacht wird, die sich dem konstruktiven Vorschlag der FDP verschlossen hat. Bürgermeister Janssen muss nun "die Suppe auslöffeln", die ihm die Mehrheitsfraktion vorgesetzt hat.
Unabhängig davon sehen die Freien Demokraten mit der Ausweitung des Nachmittagsunterichts ohnehin negative Folgen für die Jugendarbeit der Gelderner Vereine, die durch diese geschultert werden müssen. Ob ein genereller Ausschluss des Samstagsunterrichtes wirklich sinnvoll ist?

[Geldern 28.01.2008] Mit Schreiben vom 28.05.2007 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Die FDP-Fraktion beantragt, künftig die Kämmerei mit schriftlichen Stellungnahmen zu haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen von Beschlüssen bei Entscheidungen des Rates/Beratung in den Ausschüssen zu beteiligen.

Seit einem 3/4-Jahr hat die Stadtverwaltung nicht reagiert. Leider erfolgte bislang keine Beratung des Antrages in einem Ausschuss oder im Stadtrat. Vielmehr ließ der Bürgermeister die Liberalen wissen, dass der Antrag direkt umgesetzt werde. Passiert ist seither allerdings nichts. Die Freien Demokraten haben nun eine öffentliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet.

[Geldern/Kreis Kleve 23.01.2008] Kopfschütteln rufen bei der FDP die Aussagen der CDU hervor, die von zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträgen für die Gemeinden im Kreisgebiet durch Verzicht des Kreises sprechen. Peter Giltjes, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion fühlt sich gar an den alten Kalauer „Und wenn morgen früh die Sonne lacht, dann hat's die CDU gemacht“, erinnert. Fakt sei, so die FDP, dass die Gemeinden aus Steuermitteln mehr Geld erhalten und der Kreis von den Gemeinden das im Kreishaushalt veranschlagte Geld unverändert erhält.
„Eine erhöhte Finanzkraft der Gemeinden bedeutet, dass sie bei unveränderten Prozentsätzen auch mehr Geld an den Kreis bezahlen müssten“, erläutert Prof. Dr. Ralf Klapdor, Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion. Auf diese zusätzlichen Zahlungen verzichtet der Kreis. „Jeder Bürger kann mit einem Blick in den Kreishaushalt feststellen, dass für 2008 die Kreisumlage 100,2 Mio. € in die Kassen des Kreises spült“, erläutert Prof. Klapdor. Die für den Nachtragshaushalt geplanten Zahlen seien exakt 107.089 € niedriger. Lediglich dieser Betrag, der sich auf 16 Gemeinden verteilt, kommt den Gemeinden seitens des Kreises zugute. Alle anderen Aussagen seien irreführende Zahlenspiele, die dem Bürger vorgaukeln sollten, die Kreis-CDU hätte einen Verdienst an der verbesserten Finanzsituation der Gemeinden.
Die verbesserten Gemeindefinanzen beruhen auf höheren Steuereinnahmen und erheblich steigende Zuweisungen durch das Land NRW an Kreis und Gemeinden. Wie Prof. Dr. Ralf Klapdor aus der 2. Hochrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz abliest, erhalten die Gemeinden im Kreisgebiet ca. 4,5 Mio. € mehr Zuweisungen vom Land, echte zusätzliche Zahlungen, keine Luftnummern. Der Kreishaushalt erhalte aus dem Landeshaushalt 4,8 Mio. € mehr Allgemeine Zuweisungen, also fast 20 % mehr. Die Zuweisungen des Landes beruhen auf dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Und dieses wird von dem Innenminister, Ingo Wolf von der FDP verantwortet. „Wenn außer der verbesserten Wirtschaftslage irgendjemand Anteil an der verbesserten Finanzlage der Gemeinden hat, dann unser Innenminister“, schließt daraus Peter Giltjes für die Kreis-FDP.

[Geldern 22.1.2008] Die CDU-Fraktion hat am heutigen Tage einen Antrag auf Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge gestellt. Stefan Bellgardt, Vorsitzender der FDP-Fraktion: "Mit großer Genugtuung erhalte ich den heutigen CDU-Antrag, wonach - unter dem Vorwand "Kreisumlage" - die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zurück genommen wird. Damit rennt die CDU bei uns Liberalen, den Grünen und der SPD natürlich offene Türen ein. Für mich ist das ein Zeichen, dass nicht nur die Nerven blank liegen, sondern auch ein Zeichen dafür, dass meine Fraktion Anfang Dezember den richtigen Schritt unternommen hat. Der Druck auf die CDU wurde letzten Endes dadurch so groß, dass der Sinneswandel nun eingetreten ist. Besser spät als nie."

[Geldern 06.01.2008] Die CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Geldern will für den Bau einer Mensa an der Sporthalle "Am Bollwerk" ggf. die dort befindliche Skater-Anlage "opfern". Die FDP-Fraktion hat dieses Vorgehen bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen kritisiert. Inzwischen haben sich neben dem Verein zur Förderung des Brauchtums und der Jugendarbeit "Aktion Kinderkarneval Geldern" alle Drachentöchter der Stadt Geldern und Umgebung gegen den Abbau der Skater-Anlage ausgesprochen. Die Rheinische Post hat hierüber mehrfach berichtet. Die FDP-Fraktion hat nun mit ihrem heutigen Schreiben an die Drachentöchter nochmals klar Stellung bezogen:<

Sehr geehrte Frau Hartmann,

für Ihr engagiertes Schreiben vom 27.12.2007, das mich über die Ratspost erst am 4. Januar erreichte, danke ich, zugleich auch im Namen meiner Fraktion, Ihnen sehr.

Auch die FDP hat dieses Ansinnen der CDU schon frühzeitig im Zuge der Haushaltsbera-tungen sowohl im Bau- als auch im Finanzausschuss massiv kritisiert. Wie durch die bisherige Berichterstattung bereits öffentlich wurde, hat sich die Opposition mit ihren Sachargumenten zu unser aller Bedauern aufgrund der in Geldern nun mal bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzen können.

Stellvertretend für meine Fraktion habe ich noch am 18.12.07 im Finanzausschuss den Antrag gestellt, die gesamte Position "Bau von Mensen nebst Einrichtungen" (1,7 Mio. €!) mit einem Sperrvermerk zu versehen, um das Vorhaben wenigstens zu blockieren. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen schlossen sich noch in der Sitzung diesem Antrag an, der jedoch bekanntermaßen bei der CDU keine Akzeptanz fand. Vielmehr erklärte Herr Lemmen als Vorsitzender der CDU-Fraktion, dass dieser Antrag hinderlich sei und man zum nächsten Schuljahr bereits Mensen für die Schulen und Vereine vorhalten möchte. Die Skater-Anlage fiele dann halt den Mensen zum Opfer, man könne sich ja später immer noch überlegen, ob und wann Ersatz geschaffen werde.....

Sehr geehrte Frau Hartmann, wir begrüßen es nachdrücklich, dass und wie sich die Drachentöchter vehement geschlossen hinter die Skater und Frau Hellmann stellen. Die in Ihrem Schreiben dargelegten Ausführungen teilen wir daher voll und ganz. Missbilligt haben wir in den Beratungen nicht nur, dass der Mensen-Bau "mit heißer Nadel gestrickt" wird, sondern auch die Tatsache, dass es im Vorfeld noch nicht einmal für nötig gehalten wurde, mit den Schulen, den Vereinen und den Skatern ein Gespräch zu führen.

Die Ausweitung des Nachmittagsunterrichts an den weiterführenden Schulen bedingt zweifelsohne die Schaffung einer Möglichkeit zur Verpflegung der Schülerinnen und Schüler in der Mittagszeit. Die Liberalen sind jedoch der Auffassung, dass die Bereitstellung der notwendigen Räume erst dann konkret geplant werden kann, wenn ein klares Konzept für alle Schulen aufgestellt ist. Ein solches muss aber zunächst noch von Verwaltung und Schulen erarbeitet werden. Erst wenn der genaue Raumbedarf ermittelt wurde, kann mit greifbaren Planungen und der Suche nach geeigneten Standorten begonnen werden. Synergieeffekte mit anderen Gebäuden, beispielsweise Sporthallen, sind dabei auch nach Ansicht der FDP zu nutzen.

<Sofern sich im Laufe des Planungsverfahrens tatsächlich ergeben sollte, dass der Bau einer Mensa für beide Gymnasien an der Sporthalle "Am Bollwerk" die günstigste und langfristig wirtschaftlichste Lösung für die Stadt Geldern darstellt, hieße das für die Liberalen keineswegs, dass damit das "Todesurteil" für die Skater-Anlage gefällt wäre. Müsste die Skater-Anlage definitiv einem Mensa-Bau weichen, hätte die Stadt Geldern die Kosten zu tragen für die - unabdingbar zeitnahe! - Verlegung der Anlage an einen neuen Standort im Bereich der Gymnasien - und zwar in Abstimmung mit den Skatern!

Wir möchten Ihnen mit diesem Schreiben versichern, dass sich die FDP-Fraktion auch weiterhin nachdrücklich für den Erhalt der Skater-Anlage einsetzen wird. Nach den bisherigen Erfahrungen besteht m.E. allerdings Anlass zu der Befürchtung, dass sich die CDU als Mehrheitsfraktion von ihrem Vorhaben, gewisse Vereine rechtzeitig zur 2009 anstehenden Kommunalwahl an sich zu binden, nicht abbringen lässt und bedauerlicher-weise demzufolge die Skater-Anlage mittels neu aufzubringender Steuergelder ggf. an anderer Stelle errichten lassen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bellgardt
-FDP-Fraktionsvorsitzender-