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[Geldern 05.11.2008] Bereits der erste Tagesordnungspunkt (TOP), "Virtueller Gewerbeflächenpool", strapazierte - nicht nur zeitlich - die ausweislich der Einladung lediglich auf eine Stunde terminierte, dann aber doch in drei "grausam quälende" Stunden ausufernde gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Planung (APUS) und Wirtschaftsförderung (AWL) am 29.10. - soviel vorab zur Planungssicherheit u. -kompetenz der Verwaltung. Nach der hierzu vorgelegten Verwaltungsvorlage waren die beiden Ausschüsse um positive Meinungsbildung gebeten worden, im Sinne der Teilnahme der Stadt Geldern am virtuellen Gewerbeflächenpool die Verwaltung zu beauftragen, die Details zu den Flächenerhebungen und zum landesplanerischen Vertrag mit den Beteiligten auszuarbeiten und abzustimmen. Der Entwurf "Virtueller Gewerbeflächenpool Kreis Kleve - Endbericht - " war den Mitgliedern des AWL bereits am 13.02.2008 zugestellt worden. Bis Ende September hatten hierzu im Kreis Kleve insgesamt drei Regionalkonferenzen, u.a. im Juni auch in Geldern, stattgefunden. Sie sollten vor allem dazu dienen, durch den Gutachter das System des Gewerbeflächenpools zu erläutern sowie die Fragen aus Politik und Verwaltung der kreisangehörigen Gemeinden umfassend zu beantworten. Inzwischen waren alle kreisangehörigen Kommunen aufgefordert worden, ihre Reserveflächen zu melden bzw. ihre letzen Berichte an die Bezirksregierung zu aktualisieren.
Seitens der Verwaltung waren mit dem Abschluss der Regionalkonferenzen und der Vorlage des letzten gutachterlichen Zwischenberichtes, in dem insbesondere auf die Abfrage der Gewerbeflächen eingegangen worden war, die Voraussetzungen zur Formulierung einer landesplanerischen Vereinbarung, als Entwurf umfangreich zusammen mit den von der Stadt Geldern gemeldeten Flächen der Vorlage beigefügt, als gegeben angesehen worden. Um Fragen zu dieser Vereinbarung und deren praktischen Auswirkung zu klären, hatte die Verwaltung vorsorglich den Gutachter, Herrn Dr. Greiving, zur gemeinsamen Ausschusssitzung geladen. Trotz aller für das Projekt werbenden Maßnahmen waren in sämtlichen Fraktionen Verständnisfragen offen geblieben, die in der Sitzung letztlich nicht zur Zufriedenheit und Bedenkentilgung der Vertreter/innen der Oppositionsfraktionen beantwortet werden konnten. Eine Nachfrage der FDP-Fraktion brachte zutage, dass die in der Anlage zur Vorlage farblich gekennzeichneten Flächen eben nicht die Flächen sind, die eingebucht werden sollen. Dies war in der Tat irreführend dargestellt, fiel aber sonst niemanden weiter auf. Die „Angebotsplanung und die örtlich auftretende Baulandknappheit soll interkommunal gesteuert werden“. So sprachen sich die Mitglieder bei der nach den Ausschüssen getrennt vorgenommenen Abstimmung für ein weiteres Tätigwerden der Stadt aus. Dem Rat sollen nun die Details zu den Flächenerhebungen und des landesplanerischen Vertrags zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden. Ob der Rat dann tatsächlich entscheidet, bleibt abzuwarten.
Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um die Entwicklungen im Bereich der Glockengasse, wo von den 46 Wohnungen der früheren LEG-Häuser nicht erst seit dem Eigentumswechsel im Januar dieses Jahres zurzeit immer noch die Hälfte leer steht. Die "Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis Viersen AG" (GWG) als derzeitige Eigentümerin der von der LEG übernommenen Gebäude beabsichtigt, hier zur Förderung der Mieterattraktivität umfangreiche Umbaumaßnahmen und Sanierungsarbeiten, auch bzgl. der vorgelagerten Kinderspielplätze, durchzuführen. Damit verbunden sind kleinere bauliche Ergänzungen z.B. im Eingangsbereich, der durch eine Glashalle aufgewertet u. transparenter sowie freundlicher gestaltet werden soll, der Einbau von Aufzügen sowie die Errichtung von Gebäuden als Nebenanlagen für Müllbehälter und Fahrräder.
Außerdem werden an den Fassaden die Schieferverkleidungen durch hellen Stein ersetzt u. dunkle Holzpaneele durch Glasbausteine. Einzelheiten der Planung wurden in der Sitzung eingehend durch Vertreter der GWG erläutert, die zudem ausführten, dass für die Mieter eine soziale Anbindung erwünscht sei und man insoweit bereits konkrete Gespräche vor Ort mit der Caritas führe. „Kauf bricht Miete nicht“, alle Mietverträge behalten ihre Gültigkeit, die Mieten bleiben konstant. Die für das Caritas-Konzept notwenigen Umbaumaßnahmen hin zu barrierefreien – betreuten – Wohnen scheinen nicht möglich. Übrig geblieben ist nun ein Gewerberaum der Caritas, die die Betreuung der Bewohner übernehmen soll. Zu diesem Zweck hat die GWG der Caritas die Übernahme der Kosten für einer halbe Stelle in Aussicht gestellt.
Der nächste Tagesordnungspunkt "Stadtentwicklungsplanung" betraf im ersten Teil "Zukunft Innenstadt - Zukunft LandLebenStadt" einen Antrag der CDU-Fraktion zu grundsätzlichen Themen der Stadtentwicklung, bei denen auch Aspekte der Wirtschaftsförderung eine Rolle spielen. Wegen der darin beantragten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Geldern 2010 mit einem Zeithorizont 2020 wurde dieser Unterpunkt im Hinblick auf den thematischen Sachzusammenhang gemeinsam erörtert mit dem dafür vorgezogenen TOP 11 "Gutachten zur Demographischen Entwicklung und Infrastrukturanpassung in der Stadt Geldern". Gegen die Opposition wurde beschlossen, eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Geldern 2010 mit einem Zeithorizont 2020 durchzuführen für die Bereiche Freizeit, Sport- und Erholung, Gewerbe und Gewerbeflächenentwicklung. Ferner wurde – wie erwähnt – die Vergabe der Leistungen für ein Gutachten zur Demografischen Entwicklung und Infrastrukturanpassung beschlossen. Gerade der letzte Punkt war Grund genug für die FDP, dem Beschlussvorschlag nicht zu folgen. Hier werden 37.000 Euro für ein Gutachten versenkt, das aus liberaler Sicht nicht notwendig ist, so Bellgardt in der Sitzung. Die Kosten für das Gutachten waren im Haushalt 2008 eingestellt worden, weil eine Förderung von 25.000 Euro in Aussicht gestellt wurde. Nun stellt sich heraus, dass der Zuschuss nicht gezahlt und die Stadt auf den gesamten Kosten sitzen bleiben wird. Mit „geeigneten“ Büros solle zunächst ein Leistungskatalog erstellt, Kosten ermittelt und zum Haushalt 2009 angemeldet werden. Bellgardt machte deutlich, dass ein Konzept für die Innenstadt grundsätzlich auch von der FDP gefordert wird, aber nicht in dieser Art und Weise. Hoffnung macht, dass die Kostenermittlung eventuell doch dazu führt, dass das Verhältnis der Kosten zum Nutzen sich nicht die Waage halten. Zudem, so Bellgardt, verfüge das Einwohnermeldeamt selbst über die Daten, um die demographische Entwicklung verlässlich voraus zu sagen.
Im zweiten Teil ging es um einen von einem Investor beabsichtigten Ganzjahreswohnmobilstellplatz im Bereich Boeckelt, wo bis zu 740 neue Stellplätze entstehen sollen. Im ersten Teilabschnitt sollten 240 Stellplätze mitten im Naturschutzgebiet erstellt werden. Circa 20 Anwohner der Boeckelt verfolgten gespannt die Sitzung, die vermutlich auch anders verlaufen wäre, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht erschienen wären. Für die Opposition war klar, dass die Natur nicht geopfert werden sollte. 240 Stellplätze bedeuten hochgerechnet 600 bis 700 Besucher, so Bellgardt. Drei Anträge (CDU/SPD/Grüne) brachten – bis auf den der Grünen, der deutlich gegen die Stellplätze gerichtet war und von der FDP nachdrücklich unterstützt, durch SPD und CDU jedoch abgelehnt wurde – keine Klarheit. Letztendlich wurde kein Beschluss gefasst. Vielmehr wurde die Angelegenheit zurückverwiesen an die Verwaltung zwecks Erledigung ihrer "Hausaufgaben": die Einholung umfangreicher Stellungnahmen der Umweltschutzbeauftragten Vohwinkel-Levels und der Landschaftsbehörde. Erst danach soll endgültig entschieden werden.

[Geldern 18.09.2008] Die beiden ersten Tagesordnungspunkte der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (AWL) am gestrigen Mittwoch (17.09.08) betrafen die Quartalsberichte für das II. Quartal 2008 des AWL als Betriebsausschuss sowohl der Städtischen Dienste Geldern (SDG) Verkehrsbetrieb als auch der SDG Stadtmarketing u. Tourismus gemäß § 14 der Betriebssatzung. Danach ist die Betriebsleitung jeweils verpflichtet, den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die die Abwicklung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten. Gegenüber dem Nachtrags-Wirtschaftsplan 2008, in dem alle Änderungen eingearbeitet worden sind, hat sich im II. Quartal 2008 weder für den Verkehrsbetrieb noch für die SDG Stadtmarketing und Tourismus eine nennenswerte Abweichung bei der Abwicklung der Geschäfte ergeben.
Im Folgenden wurden die Ausschussmitglieder davon unterrichtet, dass zur Zeit Gespräche der Kerngruppe Fossa Eugeniana (Straelen, Geldern u. Arcen) stattfinden mit der aufgrund einer politischen Entscheidung inzwischen Venlo zugehörenden niederländischen Gemeinde Horst a.d. Maas sowie Venlo, um die künftige Ausrichtung der Arbeitsgemeinschaft (AG) auszuloten. Die Erweiterung der AG Fossa Eugeniana um Horst a.d. Maas sei nach wie vor Wunsch aller Beteiligten. Eine gemeinsame Ratssitzung aller betroffener Kommunen, die ursprünglich bereits für dieses Jahr vorgesehen war, werde nunmehr für Anfang 2009 angestrebt.
Der letzte Punkt der öffentlichen Sitzung war der Zukunft Innenstadt gewidmet. Der Werbering Geldern hatte mit seinem an die Verwaltung und Ratsfraktionen gerichteten Schreiben vom 12.08.08 ein Projekt zur Stärkung und Entwicklung der Innenstadt, insbesondere Maßnahmen gegen Leerstände, vorgestellt. Dieses wurde in der Sitzung vom Vorsitzenden des Werberings, Herrn Reinhard Richter, erläutert. Nach heftigen Verbalattacken des Herrn Leurs von der CDU-Fraktion gegen das von der FDP-Fraktion initiierte Öffentlichmachen der innerstädtischen Missstände in der Lokalpresse, die von der FDP-Sitzungsvertreterin Ulla Lemmens mit substantiierter Unterstützung der BündnisGrünen-Fraktion entsprechend gekontert wurden, waren sich alle Anwesenden einig, dass zur dauerhaften Leerstandsbeseitigung und Standortsicherung ein sogen. "City-Management" eingerichtet werden solle. Für dessen Umsetzung festgelegt wurde die Bildung eines "Runden Tisches", zu dem der Werbering mit Unterstützung der plattformgebenden städtischen Wirtschaftsförderung erstmals bereits für November 2008 u.a. alle (potentiell vom Leerstand betroffenen!) Ladenlokaleigentümer und Gewerbetreibenden sowie Vertreter aller Ratsfraktionen ins BürgerForum einladen wird.

[Geldern 12.06.2008] Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (AWL) am vergangenen Dienstag (10.06.08) befasste sich zunächst mit diesem als Betriebsausschuss der Städtischen Dienste Geldern (SDG) Verkehrsbetrieb und zwar mit dem 1. Quartalsbericht für 2008, in dem die Betriebsleitung gem. § 14 der Betriebssatzung vierteljährlich über die Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes zu unterrichten hat. Eine nennenswerte Abweichung gegenüber dem zuletzt erstatteten Bericht war nicht festzustellen.
Der nächste TOP betraf den Nachtragshaushalt der SDG Verkehrsbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2008. Der hierzu vorgelegte Nachtragswirtschaftsplan wurde einstimmig beschlossen.
Der zweite, die SDG Stadtmarketing und Tourismus betreffende Sitzungsteil begann mit dem Quartalsbericht für das 1. Quartal 2008. Auch hier erfolgte keine nennenswerte Abweichung bei der Abwicklung der Geschäfte.
Es folgte ein ausführlicher aktueller Bericht über die bereits in 2007 mit 11 Events gestartete Veranstaltungsreihe "Gelderner Sommer", die in diesem Jahr - immer freitags! - wegen des verstärkten Engagements der Gelderner Gastronomen auf 18 Veranstaltungen erweitert werden musste. In diesem Jahr hat der Gelderner Sommer schon am 6. Juni begonnen. Er endet traditionell mit dem Gelderner Musikfestival, das in diesem Jahr am 21. September stattfinden wird. Als Sponsoren konnten wieder die Sparkasse Krefeld und der Werbering Geldern gewonnen werden.
Der nächste TOP war dem Wettbewerb "Schaufenster Geldern 2008" gewidmet. In diesem Jahr möchte die Jury erstmalig das Handwerk in den Fokus der Öffentlichkeit bringen. Unter dem Arbeitstitel "Die Meisterklasse des Malerhandwerks" - in Anlehnung an den Straßenmalerwettbewerb! - wird in einer Kategorie der beliebteste Malerbetrieb in Geldern gesucht. In einer zweiten Kategorie geht es um das Kunsthandwerk. Der Wettbewerbszeitraum wird vom 01.09. - 15.10.2008 sein, die Preisverleihung am 24.10.08 im BürgerForum stattfinden.
Anschließend referierte die Wirtschaftsförderin zum Sachstand "Agrobusinessregion Niederrhein", deren Beitrag Ende April durch Jury-Entscheidung im Regioclusterwettbewerb des Landes NRW in vollem Umfang zur Förderung (50% der Projektkosten, d.h. 600.000 Euro in drei Jahren) vorgeschlagen wurde. Die notwendigen Haushaltsmittel hierfür stehen zur Verfügung.
Der letzte TOP galt dem Nachtagshaushalt der SDG Stadtmarketing und Tourismus für das Wirtschaftsjahr 2008. Einstimmig folgte der Ausschuss der Verwaltungsvorlage, den entsprechenden Nachtragswirtschaftsplan zu beschließen.

[Geldern 10.03.2008] Im öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (AWL) vom 04.03.08 ging es zunächst um die "Pflanzenvermarktung Lüllingen", da der in der Ortschaft Lüllingen ansässige Pflanzenvermarktungsbetrieb "Landgard" beabsichtigt, mehrere untergeordnete, zum Betrieb Lüllingen gehörige Nebenstandorte in benachbarten Gemeinden aufzugeben und am Standort Lüllingen zu konzentrieren. Hierzu benötigt der Betrieb entsprechende Erweiterungsflächen, die er in den letzten Jahren bereits erworben hat. Die erste hierzu von der Verwaltung vorgelegte Vorlage betraf die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes (Nr. 98 D) gem. § 30 des Baugesetzbuches. Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Betriebserweiterung und dessen Zufahrt sowie einer Trenn-, Schutz- u. Ortsrandbegrünung zum vorhandenen Wohnsiedlungsbereich. Die Vertreter aller Fraktionen merkten hierzu an, dass die Erweiterungspläne grundsätzlich einer positiven Entwicklung von Arbeitsmarkt und Wirtschaft in der Stadt Geldern zuträglich seien, dem derzeitigen dörflichen Charakter der Ortschaft Lüllingen jedoch eher schadeten. CDU und FDP wiesen insbesondere darauf hin, dass die Belastung durch den Schwerlast- u. Werksverkehr in Lüllingen dadurch weiter wachse. Gleichwohl stimmte der Ausschuss mit einer Gegenstimme (Grüne) dem Beschlussvorschlag zu, jedoch mit dem von CDU und FDP ergänzend beantragten Zusatz, dass die Stadt bei den noch durchzuführenden verkehrlichen Untersuchungen ein besonderes Augenmerk auf den Kreuzungsbereich von K 17 und L 361 zu legen habe.
Die weitere Beschlussvorlage zum vorgenannten Projekt betraf die zu dessen Planungen für das örtliche Entwicklungskonzept erforderliche Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes. Da die neue Fläche eine landesplanerische Relevanz habe - Details der Landgard-Pläne seien noch nicht bekannt u. sollen als "Zielplanung" von der Geschäftsleitung selber vorgetragen werden - , müsse auch der Gebietsentwicklungsplan (GEP) in einem gesonderten, parallel laufenden Verfahren geändert werden. Von daher und wegen des erfahrungsgemäß länger dauernden GEP-Verfahrens bei der Bezirksregierung sei zur Verfahrenseinleitung um die vorgezogenen formelle Beschlussfassung im AWL gebeten worden. Die inhaltliche Diskussion erfolge sodann im an sich zuständigen Planungsausschuss, der erst wieder am 22.04.2008 tagt. Dies wurde vom Ausschuss schließlich bei einer Gegenstimme (Grüne) gebilligt.
Es folgte der Quartalsbericht für das IV. Quartal 2007 des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb "Städtische Dienste Geldern (SDG) - Verkehrsbetrieb -", wonach sich nach dem vorläufigen Stand der Buchführung im Erfolgsplan im Wesentlichen bei den Erträgen insgesamt eine Ergebnisverschlechterung ergeben hat von ca. 125.000 €, für die hauptsächlich geringere Erlöse aus dem Ausbildungsverkehr angeführt werden, die in einem Rechenfehler bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes begründet liegen. Ferner lagen im Bereich des Marktparkhauses die Erlöse wegen der Schließung von Woolworth, der Konkurrenzsituation mit dem Kaufland-Parkhaus sowie der Rückgänge bei den Dauerparkplätzen unter den Planzahlen.
Der sich anschließende Quartalsbericht der "SDG - Stadtmarketing und Tourismus - " für das IV. Quartal 07 wies hingegen nach dem vorläufigen Stand der Buchführung im Erfolgsplan eine Ergebnisverbesserung von insgesamt ca. 188.000 € aus, da vor allem bei den Aufwendungen für Personal- u. Sachkosten sowie Gästebewirtung, Messen, Werbung und Anzeigen die Ansätze nicht in der veranschlagten Höhe verausgabt wurden.
Zur Teilnahme der Initiative Agrobusiness Niederrhein am Regioclusterwettbewerb wurde der Ausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass die Steuerungsgruppe der Initiative eine Projektskizze erstellt und fristgerecht am 22.02.2008 beim Projektträger im Forschungszentrum Jülich eingereicht habe. Nach Entscheidung der Jury aufgrund eines umfangreichen Bewertungskriterienkatalogs (bis zum 21.04.08) werden die ausgesuchten Wettbewerbsteilnehmer zur förmlichen Antragstellung aufgefordert.
Zum letzten Tagesordnungspunkt "Zukunft des Gelderner GründerZentrums (GGZ) und Coaching von Existenzgründungen" hatte die CDU ohne nähere Angabe von Gründen bereits vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt, hierüber nicht diskutieren zu wollen. Vielmehr soll nach einer im Vorfeld getroffenen - den Oppositionsfraktionen zuvor nicht mitgeteilten und trotz mehrfachen gezielten Nachfragens auch in der Sitzung inhaltlich unbegründet gebliebenen - Absprache zwischen den beteiligten Ausschussvorsitzenden die Sachbehandlung der für den 02.04.2008 terminierten gemeinsamen Beratung von AWL, Finanzausschuss und Gesellschafterversammlung GGZ vorbehalten bleiben.