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[Geldern 23.06.2009] Zunächst berichtete die Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag über das aktuelle Jahresergebnis des Bäderbetriebes, das sich um gut 66.000,00 € gegenüber den aktuellen Planungen verbessert hat. Grund hierfür ist die höhere Dividende der Stadtwerke Geldern GmbH. Nach aktuellen Planungen (vorläufiger Stand) beträgt der Überschuss nun 100.741,00 €. Berücksichtigt ist hierbei ein Baukostenzuschuss für das Waldfreibad Walbeck in Höhe von 197.500,00 €.
Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde der Jahresabschluss 2008 des Bäderbetriebes festgestellt. Demnach wird der Überschuss für das vergangene Jahr in Höhe von 348.528,24 € an die Stadt Geldern ausgeschüttet.
Im dritten Tagesordnungspunkt beschloss der Ausschuss einstimmig, auf Basis einer Vereinbarung zwischen dem Bäderverein Waldfreibad Walbeck e.V., Förderverein Waldfreibad Walbeck e. V. und der Marketingagentur Waldfreibad Geldern ltd. die Freigabe der Wirtschaftsplanmittel für die dringend notwendigen Sanierungsaufwendungen in Höhe von 197.500,00 €. Die Vereinbarung dient zur Klarstellung der gegenseitigen Rechte und Pflichten. Kernpunkt dieser Vereinbarung ist nicht nur die ordnungsgemäße Verwendung des (Sanierungs-) Zuschusses, sondern auch die Vorlage der durch den Bäderverein, Förderverein und Marketingagentur nach steuerrechtlichen oder sonstigen Vorschriften aufzustellenden Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und/oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen mit den dazugehörigen Unterkontenverbuchungen nach Abschluss des Geschäftsjahres der Vereine bzw. Gesellschaft. Auf Nachfrage von Stefan Bellgardt, FDP-Ratsherr im Ausschuss, teilte Herr Holla (Stadtverwaltung) sichtlich verstört mit, dass die Unterlagen für 2008 vorliegen, nicht aber für 2004 bis 2007. Die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse für die vergangenen Jahre wurde aber nachgewiesen. Um den Versäumnissen der letzten Jahre entgegenzuwirken, war die Vereinbarung notwendig und auch Bedingung des Finanzausschusses im Dezember letzten Jahres. Für die Erneuerung der Wasserfiltertechnik lägen drei Angebote vor, eines (Fa. Landwehr) wird favorisiert. Die Vertragsverhandlungen beginnen Mitte Juli, so dass nach der Saison mit den Arbeiten begonnen werden kann. Der städtische Bäderbetrieb wird die Verhandlungen begleiten und darauf achten, dass die restriktiven Bestimmungen des Gesundheitsamtes eingehalten werden (DIN gerechte Investitionen).
Aufgrund einer SPD-Anfrage berichtete die Verwaltung über den Einsatz des städtischen Bühnenwagens im Jahr 2008. Fünf städtische Veranstaltungen, drei Mal wurde der Bühnenwagen an Vereine vermietet (für jeweils 125 €). Hejo Eicker schloss messerscharf, dass der Bedarf am Bühnenwagen seitens der Vereine schlicht nicht da ist.
Abschließend berichtete die Verwaltung über das Konjunkturpaket II für die Jahre 2009/2010. Von den bewilligten 4,8 Mio. Euro sind knapp 1,2 Mio. Euro bislang gebunden. Das Programm ist schon um 3 Mio. Euro überzeichnet, wenn man die Wünsche der freien Träger (Ersatzschulträger, Berufskolleg, Liebfrauenrealschule und Kindergärten) berücksichtigt, so der Stadtkämmerer Johannes Horster. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Prioritäten der Rat setzt. Für die freien Träger muss die Stadt die Mittel abrufen, testieren und Vereinbarungen hinsichtlich der Rückzahlung der Eigenanteile treffen, weil diese ab 2012 von der Investitionszulage in Abzug gebracht werden. Nachdem sich auf den Bereich Bildung konzentriert wurde – die Maßnahmen können ja fast ausschließlich in den Ferien durchgeführt werden –, muss jetzt der Investitionsschwerpunkt Infrastruktur angegangen werden. Hier wartet der Rat aber erst die Juli anstehende Änderung des § 104b Grundgesetz ab, weil sich der Spielraum bezüglich des Einsatzes der Mittel deutlich vergrößern dürfte. Seit einigen Tagen ist im Bereich Infrastruktur auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung förderfähig.