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Die FDP Geldern bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das in die Liberalen gesetzte Vertrauen. Mit dem Ausgang der Kommunalwahl zeigen sich die Freien Demokraten, die nun die unbestrittene drittstärkste Kraft in Geldern ist, zufrieden. Das erklärte Ziel, die CDU Mehrheit zu brechen, sei erreicht. Alexander Alberts, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass sich nun im Rat der Stadt Geldern neue Mehrheiten ergeben. Zukünftig entscheidet nicht mehr eine Fraktion alleine über die Zukunft unserer Stadt.“ Die Liberalen möchten dabei keine festgelegte Koalition mit anderen Parteien, insbesondere mit der CDU, eingehen. Stefan Bellgardt, Fraktionsvorsitzender: „Wir treffen unsere Entscheidungen rein anhand sachlicher Fakten, wie wir es vor der Wahl versprochen haben.“
Die FDP unterstreicht, dass es Beschlüsse der Mehrheitsfraktion, die früher gegen die Stimmen der gesamten Opposition durchgeprügelt wurden, keine Chance mehr haben. Bellgardt: „Der neue und alte Bürgermeister hat es nun mit neuen Mehrheiten zu tun. Projekte wie das Michaels4tel wird es in der gezeigten Form nicht mehr geben. Sorgen macht mir, dass es beim Thema Bahnhofsumfeld in den nächsten Jahren vermutlich eine große Koalition geben wird, die das Projekt und die Stadt Geldern schnurstracks mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in den Ruin lenken wird.“ Schon vor der Wahl haben die beiden großen Fraktionen gegen die Stimmen der FDP und der Grünen die Weichen gestellt, so die Liberalen. Die Liberalen wollen sich hier weiter für eine Schadensbegrenzung einsetzen.
Erklärte Ziele der Liberalen, die mit einem Durchschnittsalter von 37 Jahren die jüngste Fraktion stellen, sind die Entrümpelung der Satzungen, die Abschaffung bzw. Modifizierung der Sondernutzungsgebühren in der Innenstadt sowie die Konsolidierung des städtischen Haushalts. Es gehe Ihnen darum, die Innenstadt zu beleben. Gerade der Werbering müsse umdenken. Für Anregungen sind die Liberalen telefonisch, persönlich und über ihren Internetauftritt zu erreichen.

Wahlplakate Kommunalwahl 2009

[Geldern 07.06.2009] Das Thema Gesamtschule sieht die FDP-Fraktion nicht so ideologisch wie die CDU, die eine Gesamtschule kategorisch ablehnt. Geldern ist eine Schulstadt. Wenn die Nachfrage nach einer Gesamtschule in Geldern und Umgebung besteht, kann man durchaus darüber nachdenken, ob Geldern das Portfolio um eine Gesamtschule erweitert. Die FDP steht für Wettbewerb und freie Schulwahl. Wenn es nicht gelingt, die Anne-Frank-Schule zu halten, weil es zu wenig Anmeldungen gibt und eine Kooperation mit der Geschwister-Scholl-Schule nicht möglich ist, sollte sich Geldern nicht gegen die demographischen Entwicklung und gegen den Elternwillen richten. Stefan Bellgardt: „Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, den SPD-Vorschlag im Schulausschuss zu diskutieren“.

Der FDP-Ortsverband Geldern lädt zusammen mit Egbert Groterhorst (Restaurant Lindenstuben) für den kommenden Mittwoch, 10.06.2009, um 16.00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung „Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie“ in die Gelderner Lindenstuben, Staufenbergstraße, ein. Die Liberalen setzen sich auf Bundesebene für eine Reduzierung der Besteuerung in der Hotellerie und Gastronomie ein, so dass der ermäßigte Steuersatz – wie bei den Grundnahrungsmitteln – von 7 % gelten soll. Stefan Bellgardt, finanzpolitischer Sprecher der FDP Geldern: „In 20 europäischen Ländern gilt bereits heute der reduzierte Mehrwertsteuersatz, Frankreich senkt zum 01. Juli die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sogar auf 5,5 %, das beste Konjunkturprogramm für die Gastronomie.“
Eine Steuerermäßigung führt aus Sicht der Freien Demokraten nicht nur zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch zu einer Stärkung der heimischen Gastronomie und Hotellerie. Ein Vergleich mit den europäischen Nachbarländern zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Gast der Gelderner Liberalen ist zu diesem Anlass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Otto Fricke (MdB). Der FDP-Politiker und Rechtsanwalt aus Krefeld steht allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vertretern aus Gastronomie und Hotellerie Rede und Antwort. Unterstützt wird er dabei von Prof. Dr. Ralf Klapdor vom FDP-Kreisverband Kleve-Geldern. Er ist Professor für betriebliche Steuerlehre und Unternehmensprüfung an der Fachhochschule Bielefeld. Komplementiert wird das Podium durch Stefan Bellgardt als Vertreter des FDP-Ortsverbands Geldern und Vorsitzendem der Gelderner FDP-Stadtratsfraktion.