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[Geldern 03.12.2009] Auch in der ersten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses galt es zunächst einen Schriftführer zu benennen. Diese Aufgabe übernimmt weiterhin Herr Frank Minor (Vertreterin Frau Annette Glowka). Für den Seniorenbeirat wird auch weiterhin Herr Norbert Winter beratend an den Sitzungen teilnehmen. Über drei Stunden nahm sich der Ausschuss dann Zeit für seine Teilberatung über den Haushaltsplanentwurf 2010. Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, dass in den Ausschusssitzung in erster Linie Fragen gestellt, Arbeitsaufträge an die Verwaltung formuliert und grobe Einsparvorschläge eingebracht werden. Eine abschließende Beratung des Haushaltes sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Erkennbar war aber bereits jetzt, dass alle Fraktionen eine Reduzierung des Unterhaltungsaufwandes bei Gebäuden und Straßen vorsehen werden. Vor diesem Hintergrund wurden auch keine Beschlüsse zum Dorfplatz Lüllingen und zu einer möglichen Beauftragung eines Kommunalen Demographischen Entwicklungskonzeptes getroffen. Einstimmig beschloss der Ausschuss jedoch die Offenlage des Bebauungsplanes "Grunewaldstraße/Gerhard-Hauptmann-Straße". Der B-Plan-Bereich wird danach in drei Teilbereiche A (Wohngebiet zwischen Gerhard-Hauptmann-Straße und van der Velden Weg), B (Lidl Veert) und C (Baumarkt Voss) aufgeteilt und damit den tatsächlichen bzw. zukünftigen Verhältnissen angepasst. Im Anschluss berichtete die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zur Adelheidkirche. Danach ist inzwischen ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen worden. Die beiden Einzelgebäude neben dem ehemaligen Kirchengebäude sollen nun von einem privaten Investor erstellt werden. Auf Antrag der CDU werden in den nächsten Wochen Geschwindigkeitskontrollen am Olvengraben in Veert vorgenommen. Hiermit soll einer Anregung der Anlieger Rechnung getragen werden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wird dem Betreiber der Marktschänke am Gelderner Markt die Möglichkeit gegeben, seine Außengastronomie mittels einer Windschutzanlage zu optimieren. Die Ansiedlung eines Großhändlers für Lebensmittelverpackungen von Fleischwaren im Bebauungsplanbereich "Veert Süd" (in der Nähe des Voba-Verwaltungsgebäudes) wurde vom Ausschuss einstimmig gebilligt.

[Geldern 29.10.2009] Der Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung (APUS) beschäftigte sich in seiner Sitzung zunächst sehr ausführlich mit der Pappelallee am Grünen Weg in Geldern. Die 66 Pappeln haben inzwischen ein Alter von 50 – 60 Jahren. Drei Pappeln sind krank und müssen auf jeden Fall gefällt werden. Aufgrund der Höhe der Bäume (35 Meter) können die Pflege und Sicherheitsschnitte nicht mehr durch den Bauhof erfolgen und müssen eingekauft werden. Alternativ muss der Bauhof entsprechendes Equipment ausleihen. Die Verwaltung hat der Politik deshalb 4 Varianten vorgelegt, wie mit der Situation umgegangen werden könnte. Variante A sieht die komplette Rodung der Pappeln und eine einseitige Ersatzpflanzung vor (Kosten 30.300 €). Bei Variante B soll die Allee für weiter 20 Jahre erhalten bleiben. Durch die entsprechenden Pflegearbeiten und der Fällung in 20 Jahren schlägt diese Variante mit 118.800 € zu Buche. Variante C sieht eine Fällung in 3 Abschnitten vor. Im Jahr 2018 wäre dann eine Ersatzpflanzung entlang des Grabens vorzunehmen. Die Kosten für diese Variante wurden auf 49.600 € kalkuliert. Variante D sieht für das Jahr 2010 eine Fällung auf der Seite der Wohnbebauung vor. Die gegenüberliegende Seite soll dann in 3 Abschnitten bis zum Jahr 2018 gefällt werden. Auch hier soll es im Anschluss eine Ersatzpflanzung geben. Die Kosten belaufen sich hier auf insgesamt 42.400 €.
Die CDU-Fraktion sprach sich in der Diskussion für eine komplette Fällung (Variante A) aus. Die SPD brachte eine eigene Variante ins Spiel, wonach alle Bäume zunächst für weitere 10 Jahre stehen bleiben sollen. Danach solle dann neu beraten werden. FDP und Grüne sprachen sich für Variante D aus. Alexander Alberts machte für die Liberalen die Kriterien deutlich, die hier zu beachten seien. Dies wäre zum einen die Verkehrsicherheit, die die Stadt Geldern für die Nutzer des Grünen Weges erbringen müsse. Danach sei der Eingriff in die Natur zu beachten. Durch eine entsprechende Ersatzbepflanzung könne hier ein Ausgleich geschaffen werden. Daneben müsse bei der Entscheidung die Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Schließlich sollten die Interessen der Anlieger beachtet werden.
Nach ausgiebiger Diskussion fällte der Ausschuss keine Entscheidung. Diese soll nunmehr im Rahmen der Haushaltsplanberatungen getroffen werden.
An der Weseler Straße zwischen Stauffenbergstraße und Stettiner Straße müssen im Rahmen der Erneuerungsmaßnahme der Stadtwerke (Wasser und Gas) einige Bäume gefällt werden. Dies ist aus technischer Sicht nicht anders möglich. Es wird jedoch eine entsprechende Ersatzbepflanzung geben.
Im Anschluss nahm der Ausschuss die Überlegungen der Verwaltung zur Aufwertung der Krefelder Straße und der Straße Geldertor zur Kenntnis. Hier könnte das Erscheinungsbild durch die Anlegung von Baumbeeten und Parkflächen deutlich erhöht werden. Dies wäre jedoch mit Kosten von insgesamt 142.000 € verbunden, so dass auch dieser Vorschlag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 näher beleuchtet wird.
Der Bericht des Gewässerschutzbeauftragten für das Jahr 2009 zeigt auf, dass in diesem Jahr große Investitionen im Bereich Abwasser/Entwässerung getätigt wurden. Aufgrund des schlechten Zustandes muss dieser hohe finanzielle Aufwand auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.
Einstimmig beschloss der APUS sodann die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes „Adelheid-Haus“.  Damit ist ein weiterer Schritt zur Umwandlung des Kirchengebäudes in ein Altenheim vollzogen.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „In den Honnen“ in Walbeck. Hierdurch soll die Schaffung eines Hundeübungsplatzes im Grenzbereich zu Holland ermöglicht werden.
Gegen die Stimme der Grünen und bei zwei Enthaltungen der SPD-Fraktion beschloss der Ausschuss mehrheitlich die Änderung des Grünordnungskonzeptes Bebauungsplan „Gewerbegebiet Walbeck“. für den Hier sind sehr enge Vorgaben zur Begrünung der Flächen gemacht worden, die sich als hinderlich erweisen. Durch eine Auflockerung soll hier nun Abhilfe geschaffen werden. Sofern die Vorgaben auf dem Grundstück nicht vollständig umgesetzt werden sollen, ist der Rest an anderer Stelle nachzuweisen.
Eine mögliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Veert – Ortsteil A“ wurde vertagt. Bei der geplanten Erweiterung eines Hauses am Steenhalensweg würden die Baugrenzen überschritten werden. Nun soll zunächst ein weiteres Gespräch zwischen Eigentümer und Verwaltung stattfinden.
Im Anschluss beriet der Ausschuss eine mögliche Änderung des Bebauungsplanes „Grunewaldstraße / Gerhard-Hauptmann-Straße“. Hierbei sollen die Feststellungen des Einzelhandelsgutachtens in das Planwerk übernommen werden. Danach wird der Veert Ortskern von der Schulstraße bis zur Grunewaldstraße als Nahversorgungsgebiet ausgewiesen. Der Bereich des Baumarktes Vos wird als Bereich „Baumarkt“ ausgewiesen.
Einstimmig nahm der Ausschuss sodann den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Heyermannshof“ vor. Hierbei wird die Fläche für den mit der Erschließung vorzunehmenden Ausgleich an einen neuen Standort verlagert. Die alte Fläche soll für eine Betriebserweiterung genutzt werden.
Ebenfalls einstimmig beschloss der APUS danach die Änderung des Bebauungsplanes „Schmalkuhler Weg“ in Walbeck. Durch eine Betriebsaufgabe und eine Betriebsverlagerung liegen hier zukünftig die Flächen neben dem Friedhof brach. Für eine Friedhofserweiterung werden diese Flächen auch langfristig nicht benötigt, so dass nun die Voraussetzungen für eine Wohnbebauung geschaffen werden sollen.
Die Umwandlung eines Autohauses an der Weseler Straße in eine Spielhalle fand dagegen nicht die Zustimmung des Ausschusses. Einstimmig wurde dieser Wunsch abgelehnt.
Durch die Umwandlung der Adelheidkirche in das Adelheid-Haus werden die Parkplätze an der Fleuth wegfallen. Diese standen nicht nur den Kirchgängern, sondern auch Besuchern der Kreisverwaltung oder Stadtverwaltung zur Verfügung. Es ist mit Engpässen zu rechnen. Die Verwaltung legte nun einen ausführlichen Bericht vor, in welchen Bereichen zusätzliche Plätze geschaffen werden können. SPD und FDP sprachen sich dafür aus, dass zunächst eine Regelung mit dem Land NRW über die Nutzung des Parkplatzes an der Polizei getroffen werden sollte. Nach dem Umzug der Polizei stünden hier 33 Stellplätze zur Verfügung. Die CDU-Fraktion beschloss mit ihrer Mehrheit, dass zusätzlich weitere 11 Plätze am Parkbad (Kosten 24.000 €) und 10 Plätze am Rathaus (Kosten 17.000 €) geschaffen werden sollten. Die FDP hätte diesbezüglich zunächst die Haushaltsplanberatungen abgewartet.
Zum Abschluss der Sitzung teilte die Verwaltung mit, dass an der Go-Tankstelle und der Tankstelle Pfennings zwei DHL-Packstationen eingerichtet werden sollen.

[Geldern 20.08.2009] In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung (APUS) nahm der Ausschuss zunächst die vorgelegte Planung für die Realisierung der Mutter-Kind-Einrichtung auf dem Grundstück des ehemaligen Don-Bosco-Kindergartens an der Poststraße in Geldern zustimmend zur Kenntnis. Neben dem bestehenden Gebäude wird die Einrichtung auch einen zusätzlichen Neubau erhalten. Hier soll ein eingruppiger Kindergarten für die U-3 Betreuung untergebracht werden. Architekt Marcus Heßler stand dem Ausschuss für Rückfragen zur Verfügung.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es erneut um die zukünftige Nutzung des ehemaligen Tanklagers in Lüllingen. Der Ausschuss hält das Projekt „Evolutionspark Geldern“ mehrheitlich vom Grundsatz her für denkbar. Die Rahmenbedingungen und weitere Detailfragen sollen zunächst von der Verwaltung geklärt werden. Auf dem Gelände sollen mehr als 100 Dinosaurier, Urtiere und Urmenschen in Lebensgröße und nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen aufgestellt werden. Auf einem ca. 3 km langen Weg durch die Natur soll den Besuchern so die Evolution vom Zeitalter des Carbon bis zu Kreidezeit näher gebracht werden. Der Investor rechnet mit einer Besucherzahl von 250.000 Personen jährlich. Alle Fraktionen sehen jedoch erhebliche Probleme bei der verkehrlichen Erschließung. Ein weiterer deutlicher Anstieg des Verkehrsaufkommens könne Lüllingen nicht verkraften. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll das Projekt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Lüllinger Bevölkerung vorgestellt werden. Auf FDP-Anregung soll jedoch zunächst ein Verkehrsgutachten erstellt werden. Alexander Alberts, FDP-Ratsherr im Ausschuss: "Eine weitere Diskussion ist nur zielführend, wenn wir hierfür entsprechende Fakten haben. Nur durch ein Gutachten lässt sich das Verkehrsaufkommen realistisch beurteilen."
Danach beschloss der Ausschuss einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes für das Wochenendhausgebiet in Walbeck. Der B-Plan sah bislang keine Festsetzungen für die Geschossigkeit und Gebäudehöhe vor. Zur Klarstellung der städtebaulichen Zielsetzung und Erhöhung der Rechtssicherheit wurde nun eine Eingeschossigkeit eine maximale Höhe von 6,50 Meter ergänzt.
Im Anschluss beschloss der Ausschuss einstimmig eine Änderung der Zuordnung der Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan „Heyermannshof“. Für die mit der Erschließung eines Baugebietes verbundenen Nachteile für die Natur (Versiegelung des Bodens usw.) muss ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden. Die hierfür genutzte Fläche möchte ein angrenzender Gartenbaubetrieb für eine Betriebserweiterung nutzen. Der Ausschuss stimmte der Verlegung der Ausgleichsfläche zu. Der Aufwand hierfür geht zu Lasten des Gartenbaubetriebes.
Im nächsten Tagesordnungspunkt berichtete die Verwaltung über neue Entwicklungen bei der geplanten Erweiterung der Schlachterei Manten in Pont. Die geplanten Erweiterungsmaßnahmen hatten im Ortsteil Pont zu Bedenken insbesondere vor dem Hintergrund steigender An- und Abfahrten geführt. In der Zwischenzeit wurden entsprechende Gespräche geführt. Danach ist ein Rückstau auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht zu erwarten. Zur Sicherstellung ausreichender Verhältnisse werden verkehrsregelnde Maßnahmen getroffen, die ein Halten von LKWs auf dem Möhlendyck ausschließen.
Anschließend beschloss der APUS ebenfalls einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes „Rayers-See“. Durch die Planveränderungen wird zum einen die Erweiterung des Wellnessbereiches am See-Hotel ermöglicht. Zum anderen wird eine Teilfläche nordwestlich des Sees als „Gesundheits-Park“ ausgewiesen, so dass hier vom Kneipp-Verein ein Kneipp-Park errichtet werden kann.
Des weiteren beschloss der Ausschuss die öffentliche Widmung der Fläche zwischen kath. Kirche, Bücherei und Pfarrheim. Diese Fläche steht schon immer der Öffentlichkeit zur Verfügung und wird durch den städtischen Bauhof unterhalten. Nach einer entsprechenden vertraglichen Regelung mit der Kirchengenmeinde wird dies nun auch rechtlich entsprechend geregelt.
Anschließend nahm der Ausschuss die Errichtung einer dritten Windenergieanlage in Kapellen zustimmend zur Kenntnis. Eine weitere Errichtung ist nach Mitteilung der Verwaltung nicht mehr möglich.
Außerdem berichtete die Verwaltung über die Herstellung eines Radweges entlang der K 34 zwischen B 9 und Hartefeld. Auf dem gesamten Abschnitt soll auf der nördlichen Seite eine Radweg zu Lasten des Kreises Kleve (Straßenbaulastträger) entstehen. Dies wird jedoch nicht kurzfristig, sondern er mittelfristig (in den nächsten 5 bis 10 Jahren) der Fall sein.
Zudem informierte die Verwaltung den Ausschuss über den Baufortschritt am Nordring (ehemalige Feuerwehrwache), den neusten Stand bezüglich der Pflasterung auf der Hartstraße und über die Verlegung der K 40 am Holländer See. Mit der Straßenbaumaßnahme soll im Oktober begonnen werden. Es wird mit einer Bauzeit von rund einem Jahr gerechnet.

Geldern 17.06.2009] Aus der Sitzungen des Ausschusses für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung (kurz APUS). Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um den Satzungsbeschluss zur Änderung der Gelderner Bebauungspläne. In diese Planwerke soll ein Textbaustein eingefügt werden. Die Regelungen der Gestaltungssatzung zu der Anbringung von "Werbeanlagen" sollen so weitestgehend auf das gesamte Stadtgebiet übernommen werden. Ausnahmen für die sog. temporäre Werbung (für besondere Anlässe) sind einzelfallbezogen möglich.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplanes "Adelheid-Haus" beschlossen. Damit ist ein weiterer Schritt zur Realisierung des Caritas-Vorhabens genommen worden. Die von der CDU beantragte Diskussion über die Parkplatzsituation in diesem Bereich wird zu einem späteren Zeitpunkt nach entsprechender Prüfung durch die Verwaltung erfolgen.
Da es bezüglich der bereits in der letzten Sitzung beratenen Änderung des B-Planes "Peterfeld" keine Stellungnahmen aufgrund der Offenlage kam, konnte nun der Satzungsbeschluss gefasst werden. Ziel ist die Änderung einer Teilfläche von "Garagen" in "Gemeinschaftscarports".
Im Anschluss wurde ein Antrag zum Umbau und Erweiterung der Wohn- und Pflegeeinrichtung "Haus Karin" an der Weseler Straße beraten. Das vor dem Gebäude befindliche brachliegende Grundstück soll für eine Erweiterung der Anlage genutzt werden. Dies soll so von bisher 52 Bewohnerplätzen mit 4 Einzelzimmern und 24 Doppelzimmern auf 76 Bewohnerplätzen mit 52 Einzelzimmern und 12 Doppelzimmern erweitert werden. Damit reagiert der Betreiber auf geänderte gesetzliche Bestimmungen. Trotz kleinerer Überschreitungen der Vorgaben des B-Planes nahm der APUS das Vorhaben positiv zur Kenntnis.
Im Anschluss informierte die Verwaltung darüber, dass das Umlegungsverfahren für den dritten Teilabschnitt des Baugebietes "Am Eiland" nicht mehr erforderlich ist, da sämtliche Grundstücke von einem Investor erworben wurden.
Außerdem nahm der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes 2009 des Landes NRW und zur Änderung der Zaunanlage an der Berufsschule (entspricht bislang nicht der Gestaltungssatzung) zur Kenntnis.
Im nächsten Tagesordnungspunkt berichtete die Verwaltung über die Erweiterungsabsichten der Großschlachterei Manten in Pont. Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmessionsschutzgesetz ist zur Zeit beim Kreis Kleve anhängig. Derzeit ist eine Schlachtkapazität von 2.000 Stück Schweinen täglich und 400 Stück Großvieh wöchentlich zulässig. Durch verschiedene bauliche Veränderungen soll die Schlachtkapazität auf durchschnittlich 3.500 Stück Schweine pro Tag und 19.500 Stück Großvieh in der Woche erweitert werden. Die Erweiterung wird grundsätzlich begrüßt, da so der Standort Pont mit seinen Arbeitsplätzen und Anlaufstelle für die umliegenden Landwirte gestärkt wird. Durch den Ortsbürgermeister wurden jedoch Bedenken bezüglich der Erschließung der Anlage vorgetragen. Die derzeitigen Regelungen zum An- und Abfahren könnten bei der zu erwartenden Zunahme nicht bestehen bleiben. Die Verwaltung wurde beauftragt nach Verbesserungen zu suchen.
Abschließend nahm der Ausschuss weitere Informationen der Verwaltung zur Änderungdes Landschaftsplanes Nr. 11 "Kevelaer" und zum Flughafen Weeze entgegen.

[Geldern 13.05.2009] Im ersten Tagesordnungspunkt ging es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung (APUS) um die Errichtung einer Biogasanlage in Neerpont (zwischen Walbecker Straße und B 58). Nachdem bereits vor zwei Jahren ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst wurde, haben sich inzwischen die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Bestimmte Biogasanlagen sind nunmehr im Außenbereich als „privilegiert“ einzustufen. Dies bedeutet, dass für solche Anlagen keine Änderung des Planwerkes mehr erforderlich ist. Der für das Vorhaben in Neerpont beauftragte Flachplaner Ralf Block vom Rheinberger Ingenieurbüro Bigatec stellte dem Ausschuss die geplante Anlage vor. Diese wird eine elektrische Leistung für rund 700 Haushalte erbringen. Die thermische Leistung (Wärme) reicht für die Versorgung von rund 150 Haushalten.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beriet auch der APUS über die Teilnahme der Stadt Geldern am „virtuellen Gewerbeflächenpool“ (Erläuterungen siehe Bericht vom 11.05.). Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig getroffen.
Im Anschluss beschloss der Ausschuss einstimmig die Änderung des B-Plans Nr. 100 „Dienstleistungs-, Freizeit- und Handelspark Veert-Süd“. Hiermit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anbindung des Gebietes an die Walbecker Straße (Verlängerung der Grunewaldstraße) geschaffen.
In den folgenden beiden Punkten ging es um die Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. Bebauungsplanes im Bereich Kapellen. Hier wurde bereits eine potentielle Erweiterungsfläche für die Tennisplätze in einen Parkplatz für einen ortsansässigen Gewerbebetrieb umgewandelt. Diese mit Genehmigung der Stadtverwaltung vorgenommene Maßnahme soll nun nachträglich in das Planwerk einfließen. Die FDP-Fraktion lehnte beide Satzungsbeschlüsse ab, da hier zunächst Fakten geschaffen wurden. Hierdurch wurde den politischen Gremien jede Möglichkeit der Einflussnahme genommen. Die Aussage der CDU Kapellen, es handle sich um einen Lkw-Parkplatz für alle Kapellener Unternehmen ist falsch. Die Nutzung ist ausschließlich auf einen Betrieb begrenzt. Auch auf die Frage, wer für den ggf. notwendigen Ausbau des bisherigen Wirtschaftsweges in eine "gewerbetaugliche Straße" finanziert, konnte von der Verwaltung nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Alexander Alberts, FDP-Vertreter im Ausschuss stellte deshalb einen Antrag auf Vertagung. Diesem folgten SPD und Grüne. Auch sie sehen in verschiedenen Punkten noch Klärungsbedarf. Die CDU lehnte den FDP-Antrag jedoch ab und setzte die Änderung des Bebauungsplanes und des Flächenutzungsplanes mit ihren Stimmen durch.
Einstimmig beschloss der Ausschuss dagegen eine Änderung des Bebauungsplanes 59a „Petersfeld – Teilbereich 1“. Auf Antrag der Anlieger wird ein Bereich für eine Garagen- und Stellplatzanlage planungsrechtlich in einen Bereich für die Errichtung einer Carport-Anlage geändert.
Im Anschluss beriet der Ausschuss über das Bauvorhaben an der westlichen Ecke des Kreuzungsbereiches Mühlenstraße/Burgstraße. Hier soll nach den Vorstellungen des Antragsstellers ein 3-geschossiges Gebäude (zuzüglich Dachgeschoss) mit einem Gesamtvolumen von 25.000 m³ entstehen. Dies soll u.a. Platz bieten für ein Altenheim mit 80 Einzelzimmern, ein Restaurant, eine Betreiberwohnung, eine Senioren-WG, eine Arztpraxis, eine HNO-Arzt-Praxis und eine Kinderarzt-Praxis. Insgesamt soll eine Fläche von 5.600 m² entstehen. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Verwaltung, dass eine solche Bebauung mit einem einzigen zusammenhängenden Gebäude nicht in das Erscheinungsbild der umliegenden Bebauung passt. Es bleibt abzuwarten, ob der Investor nun eine überarbeitete Planung vorlegen wird.
Ebenfalls Einigkeit im Ausschuss bestand bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 b I "Ferienhausgebiet Walbeck". Damit wird in diesem Bereich ausnahmsweise die Errichtung eines Einfamilienhauses in Holzbauweise ermöglicht.
Ferner nahm der Ausschuss die Planungen für die Mensen an den weiterführenden Schulen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung. Eine grundlegende Diskussion - so haben sich die Fraktionen geeinigt - soll im Schulausschuss erfolgen. Hier werden auch die Architekten und Schulleiter anwesend sein.

[Geldern 25.03.2009] Der Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung befasste sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit dem Neubau einer Wohnanlage am Busbahnhof. Die Planungen wurden bereits mehrfach vom Ausschuss beraten, da einige Abweichungen von der Gestaltungssatzung vorgesehen sind. Die neue Fassung fand die Zustimmung der Ausschussmehrheit (bei 2 Enthaltungen Grüne/SPD). Der im Eckbereich von Brühlscher Weg und Busbahnhof vorgesehene Turm wurde erneut überplant.
Auch der am Nordwall (ehemalige Feuerwehrwache) vorgesehene Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses wurde erneut beraten. Auch hier fand die überarbeitete Planung die Zustimmung des Ausschusses. Die Gestaltung des Baukörpers passt sich nunmehr der vorhandenen Bebauung (Provinzial) an. Im Bereich zum Parkplatz ist auch hier ein Turm vorgesehen, welcher somit die Verbindung zur Bebauung "Schmitz" darstellt. FDP und CDU sprachen sich bei der Fassadengestaltung für die Variante 3.1 aus, bei welcher das gesamte Erdgeschoss eine einheitliche Fassade erhält, die den Eingangsbereich des Ladenlokals entsprechend verdeutlicht. Die SPD favorisierte dagegen die Verputzung von Teilen des Erdgeschosses (Variante 4). Der Beschluss wurde schließlich mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der SPD und der Gegenstimme der Grünen gefasst.
Die gemäß Einladung vorgesehenen Tagesordnungspunkte Änderung des "Bebauungsplan Nr. 100 Dienstleistungs-, Freizeit- und Handelspark Veert-Süd", Änderung des Flächennutzungsplanes "Sportanlage Kapellen" und Änderung des "Bebauungsplanes Nr. 104 Sportplatz Kapellen" mussten vertagt werden, da noch eine Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung aussteht.
Die Gestaltungssatzungen der Stadt Geldern (Innenstadt und Zufahrtsstraßen) enthalten die Festsetzung, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung (also auf dem Grundstück des Betriebes) zulässig sind. Eine solche Regelung ist aufgrund neuerlicher Rechtssprechung nicht mehr möglich. Aus diesem Grund beschloss der Ausschuss einstimmig die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in sämtlichen betroffenen Bebauungsplänen.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Lüllingen. Die Flächen zwischen Twistedener Straße (K 17) und dem Nierskanal sollen zukünftig als Wohnbauflächen ausgewiesen werden, um den Wohnraumbedarf in Lüllingen langfristig abzusichern.
Im Anschluss beriet der Ausschuss über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Kindergartens an der Poststraße. Hier liegen inzwischen drei Varianten vor: Vorhaben "Seniorenwohnanlage des Vereins Nicht allein am Niederrhein", "Vorhaben Mutter-Kind-Einrichtung" und "Bebauung mit Reihenhäusern". Die SPD-Fraktion kann sich grundsätzlich alle drei Varianten vorstellen, hat ihre Beratungen jedoch noch nicht abgeschlossen. CDU, FDP und Grüne sprachen sich für das Modell "Mutter-Kind-Einrichtung" aus. Alle drei Fraktionen machten zudem deutlich, dass das Projekt des "Vereins nicht allein am Niederrhein" nach Möglichkeit an einem anderen Standort in der Innenstadt realisiert werden soll. Die Verwaltung soll unterstützend tätig werden.
Anschließend berichtete die Verwaltung ausführlich über folgende Bauvorhaben "An der Bleiche", Parkplatz am Sportplatz Vernum, Fernmeldeturm Geldern, Neubauvorhaben am Parkplatz Hallenbad, Bauvorhaben an der Edith-Stein-Straße, Radwegebau Lüllingen und die Fällung von Pappeln im Bereich der Niers (Krankenhaus).

[Geldern 12.02.2009] In seiner gestrigen Sitzung durfte der Planungsausschuss zunächst Herrn Norbert Winter aus Kapellen als neues Mitglied im Ausschuss begrüßen. Er übernimmt den beratenden Sitz des Seniorenbeirates von Herrn Marquard. Danach nahm der Ausschuss die Optimierung des Nachbaortsverkehrs Geldern - Straelen zustimmend zur Kenntnis. Alexander Alberts, FDP-Ratsherr im Ausschuss: "Das neue Konzept bringt mehr Service für die Bürgerschaft, da u.a. in Walbeck zusätzliche Haltestellen eingerichtet werden. Durch die Neustrukturierung wird eine Reduzierung der Betriebsleistung von rund 60.000 Kilometer im Jahr erreicht. Dies ist gut für die Umwelt und führt zu jährlichen Einsparungen von rund 20.000 €." Die Liberalen begrüßen zudem die bessere Anbindung des Freibades, so dass nun viele Besucher aus Geldern direkt mit dem Bus anreisen können. Allerdings wird dies für Bürgerinnen und Bürger aus Straelen nicht mehr funktionieren, da die Direktverbindung Straelen - Walbeck nur noch für die Schüler aufrechterhalten wird. Auf FDP-Anfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Fahrgastzahlen sehr gering waren. Negative Auswirkungen für das Freibad werden nicht gesehen. Einstimmig beschloss der Ausschuss im Anschluss die Änderung (Aufstellungs- und Offenlagebeschluss) des Bebauungsplanes 100 "Dienstleistungs-, Freizeit- und Handelspark Veert-Süd". Ziel der Änderung ist im Wesentlichen die Festsetzung eines Teiles einer künftigen Straßenverbindung zwischen Grunewaldstraße und Burgstraße. Der bestehende B-Plan wird nun geändert, so dass in diesem Planungsgebiet eine Realisierung vorgenommen werden kann. Stefan Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: Wir sind froh, dass wir mit dieser alten FDP-Forderung, die bereits im Flächennutzungsplan vorgesehen ist, nun einen Schritt weiter sind." Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss die Änderung des Bebauungsplanes 74 "Köln-Mindener-Bahn". Ziel dieser Veränderung ist die Festsetzung von Bauflächen für Garagen auf den bisher vorgesehenen Flächen für Stellplätze östlich der Annastraße. Politik und Verwaltung reagieren so auf Wünsche der Anlieger. Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte befassten sich mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. des Bebauungsplanes Nr. 104 "Sportplatz Kapellen". Neben den Tennisplätzen wurde bereits durch einen privaten Gewerbetreibenden ein Parkplatz errichtet. Dieser dient als LKW-Warteparkplatz dem angrenzenden Betrieb. Die Verwaltung hatte bereits eine entsprechende Genehmigung erteilt. Nun kam die Verwaltung jedoch zu dem Ergebnis, dass hierfür doch eine Änderung des FNP und des B-Planes erforderlich sei. Die Festsetzung für die entsprechende Fläche wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen von bisher "Grünfläche" in "Fläche für die Landwirtschaft" geändert. Die FDP lehnte die Änderung ab. Alexander Alberts: "Erst wurden ohne Beteiligung der politischen Gremien Fakten geschaffen. Danach sollen wir alles absegnen. Dies macht die FDP-Fraktion nicht mit. Aus unserer Sicht wurden auch die Belange und Wünsche der Anlieger nicht ausreichend gehört. Wir gehen davon aus, dass sich diese Vorgehensweise der Stadtverwaltung nicht wiederholt." Auch SPD-Ratsherr Wilfried Molderings stimmte gegen die Beschlüsse. Die übrigen SPD-Vertreter enthielten sich der Stimme.
Die Entscheidung über den Neubau einer Wohnanlage am Busbahnhof in Geldern wurde dagegen vertagt. Nach Auffassung des Ausschusses muss die Ausformung des Baukörpers und die Gestaltung der Fassade überplant werden. Grundsätzlich wird das Projekt weiterhin begrüßt. In der nächsten Ausschusssitzung soll erneut beraten werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Errichtung einer Seniorenwohnanlage an der Poststraße in Geldern. Der Verein "Nicht allein am Niederrhein" möchte auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens eine Anlage mit 29 Wohneinheiten errichten. Da es offenbar weitere Interessenten mit anderen Ideen für das Gelände gibt, wurde auch hier kein Beschluss gefasst. Zunächst sollen alle Ideen im Ausschuss präsentiert werden.
Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Errichtung von Nebengebäuden im Bereich Glockengasse/Kapuzinerstraße, vertagte sich der Ausschuss. Die GWG Viersen, Eigentümerin der Gebäude, möchte zwischen Kapuzinerstraße und Spielplatz Nebengebäude für die Unterbringung der Abfallgefäße und Fahrräder errichten. Dem Ausschuss wurden verschiedene Varianten vorgelegt. SPD und FDP sprachen sich für die Variante 4 aus. Es bestand jedoch Einigkeit darüber, dass letztlich eine andere Unterbringung der Gefäße und Fahrräder ohne die Errichtung eines Gebäudes wünschenswerter wäre. Die Verwaltung wird dementsprechend zunächst weitere Gespräche führen, so dass kein Beschluss des Ausschusses erforderlich war. Im letzten Tagesordnungspunkt informierte die Verwaltung schließlich den Ausschuss über den Stand einiger laufender Projekte.