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[Geldern 14.05.2009] Im ersten Tagesordnungspunkt des Schulausschusses ging es – wie schon in den Bau- und Planungsausschuss – um die Errichtung der Mensen. Die Architekten stellten ihre Planungen für jede einzelne Schule vor. Die Erläuterung der einzelnen Entwürfe würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Daher gehen wird lediglich auf einige Besonderheiten ein:
Bei der Franziskusschule äußerte die Schulleiterin Frau Keuck ausführlich Ihren Unmut und Unzufriedenheit. Es stellte sich heraus, dass Frau Keuck mit dem Architekten erst kurz vor der Sitzung zwei weitere Varianten diskutierte. Herr Janssen war hierüber alles andere als „amused“, Herr Biermann (CDU) stellte fest, dass man nun wieder bei Null anfangen müsse, Herr Dahlmann (SPD) forderte, den Beschluss für die Franziskusschule über den Mensenbau zurückzustellen.
Die Planung der Mensa für das Lise-Meitner-Gymnasium konnte nicht vorgestellt werden. Herr Bigge – selbst Architekt – vom Hochbauamt der Stadt Geldern erklärte, dass er wegen seiner Arbeitsüberlastung die Planung noch nicht fertig habe und dem Ausschuss auch gar nicht vorstellen kann. Inwieweit es somit für die Steuerzahler billiger sein soll, die Planung für das LMG selbst auszuführen, anstatt Gelderner Architekten zu beauftragen, blieb den Mitgliedern ein Rätsel.
Die Mensa für die Realschule am Westwall wurde ebenfalls zurückgestellt. Es stellte sich heraus, dass die veranschlagten Mittel von 320.000 € bei weitem nicht ausreichen. Der raummäßig sinnvollere Vorschlag würde das Doppelte kosten. Zudem ist der Schulleiter Herr Tapke mit dem Entwurf unzufrieden, weil ein Teil des vorhandenen Aufenthaltsraums mitgenutzt werden muss. Der jetzige Vorschlag bietet keinen Platz für ein derzeit noch nicht vorhandenen Schulkiosk, der dringend benötigt wird, da die Schule – so Herr Tapke – „nur aus Fluchtwegen besteht“ – kann sonst nirgendwo ein Kiosk errichtet werden.
Die Planung der gemeinsamen Mensa der Anne-Frank-Hauptschule/Realschule an der Fleuth fand die Zustimmung des Ausschusses. Der TTC Geldern-Veert wird nicht die Mensa, sondern einen zusätzlichen Raum mitnutzen dürfen, der im Konzept mit eingeplant wird. Herr Janssen machte in Richtung TTC bzw. dessen Vorsitzendem (und Vorsitzender des Stadtsportbundes) Eugen Brück deutlich, dass die Räumlichkeiten Eigentum der Stadt sind. Die FDP-Fraktion unterstützt eine gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch Schule und Verein, da so grundsätzlich Mittel eingespart werden können. Allerdings muss sich der TTC - wie auch andere Vereine an anderer Stelle - an den Herstellungs- und Unterhaltungskosten beteiligen. So wird u.a. auch sichergestellt, dass mit der Einrichtung pfleglich umgegangen wird.
Bei einer Enthaltung (Grünen) nahm der Ausschuss die vorgestellten Planungen für die notwen0igen Baumaßnahmen an den Sekundarschulen zustimmend zur Kenntnis. Gemäß – abgeänderten – Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungen nicht umzusetzen (wegen der offenen Fragen), sondern voranzutreiben. Der endgültige Beschluss zu den vorgelegten Plänen für die Mensen soll dann in der Ratssitzung am 28. Mai gefasst werden.
Wegen des nächsten Tagesordnungspunktes, der in der Sitzung vorgezogen wurde, Zukunft der Anne-Frank-Schule fand sich eine Vielzahl von Zuhörern im Bürgerforum ein. Fakt ist, dass bei 13 Anmeldungen der Fortbestand der Hauptschule – neben der Geschwister-Scholl-Schule – ernsthaft gefährdet ist. Alle Fraktionen sind sich einig, dass alles getan werden muss, die Schule zu erhalten. Die niedrigen Anmeldezahlen seien darauf zurückzuführen, dass die Eltern von Kindern mit eingeschränkter Realschulempfehlung ihr Kinder natürlich bei einer der beiden Realschulen anmelden, was – insbesondere bei der Realschule an der Fleuth – zu hohen Anmeldezahlen führt (siehe FDP-Anfrage im nächsten TOP in diesem Zusammenhang). Zu diesem Zweck hat die Verwaltung in der Ältestenratssitzung am vergangenen Montag den Fraktionen bereits den Entwurf eines „Bettelbriefes an die betreffenden Eltern“ vorgelegt, der in der Sitzung diskutiert werden sollte. Die RP las die Vorlage nicht richtig und unterstellte, dass dieser Brief bereits verschickt wurde. Britta Bellgardt, sachkundige Bürgerin für die FDP-Fraktion, kritisierte den Brief nicht nur inhaltlich, sondern auch die Form, weil der Brief mit der Schulleiterin – die durch ihre Abwesenheit glänzte – zusammen erarbeitet werden soll. Danach erst solle der Brief verschickt werden. Herr Janssen meinte, dass man die 18 (Mindest-) Anmeldungen schon irgendwie zusammenbekäme. Gespräche mit der (Bekenntnis-) Schule (Geschwister-Scholl) hätten aber zu keinem Ergebnis geführt. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, mit der Schulaufsicht nach Lösungsmöglichkeiten zum Erhalt der Schule zu suchen.
Auf Anfrage der FDP-Fraktion, die nicht öffentlich gestellt wurde, berichtete die Verwaltung im öffentlichen Teil. Hintergrund war, dass vom Schulleiter der Realschule an der Fleuth sechs Walbecker Kinder an die Realschule am Westwall verwiesen wurden, was die Eltern erst durch die Anmeldebestätigung der „falschen“ Schule erfahren hatten. Die Verwaltung erklärte, dass alles richtig gelaufen sei, Herr Bappert erklärte, er habe die Schüler bewusst ausgesucht und „natürlich“ soziale Komponenten berücksichtigt. Dies sehen die Eltern zwar anders, haben sich aber mit der Entscheidung inzwischen abgefunden. Die Anfrage wurde nicht öffentlich gestellt, weil die Eltern befürchteten, dass eine Veröffentlichung in der Presse Nachteile für Ihre Kinder mit sich bringen würden und die Schulen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. Erstaunlich ist für die FDP-Fraktion, dass dieser Punkt nun doch öffentlich behandelt wurde. Offenbar ist es der Verwaltung und der Schulleitung gleichgültig, künftig lieber im Vorfeld mit den betroffenen Eltern Gespräche aufzunehmen, was für sich spricht.
Die Bildung eines regionalen Bildungsnetzwerkes wurde den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Gerade die eingeschränkten Empfehlungen der Grundschulen führen (s. Anne-Frank-Schule) dazu, dass Kinder natürlich eher an Realschulen oder Gymnasien angemeldet werden. Auch das Abwandern von Schülern in andere Gemeinden ist zu beobachten. Über 40 Kinder der Schulstadt Geldern werden an anderen Schulen (z. B. Issum-Sevelen, Straelen) angemeldet. Die Verwaltung wird hierzu weiter berichten. Auf Geldern gemünzt, ist es schon auffallend, dass einige Schulen völlig überlaufen sind, an der Anne-Frank-Schule aber nur 13 Kinder angemeldet wurden. Aus Sicht der FDP-Fraktion müsste dies auch dem Schulamt und der Schulleiterin, die zu den bisherigen Sitzungen zum Thema Anne-Frank-Schule nie erschien, aufgefallen sein.
Unter Mitteilungen wurde der Antrag des CDU-Ratmitgliedes Bernd Holz „Netzwerk für Hochbegabtenförderung“ behandelt, der offensichtlich von seiner eigenen Fraktion nicht unterstützt, von der Verwaltung aber auch nicht weiter ernst genommen wurde. Der Kreis Kleve hat im Haushalt einen Betrag von 75.000 € für die Bildung eines Netzwerkes zur Hochbegabtenförderung eingestellt. Folgerichtig regte Holz an, dass sich Geldern als Schulstadt bewirbt und das Projekt unterstützt. Ob und in welchem Umfang eine Beteiligung für eine der Gelderner Schulen möglich ist, wird die Verwaltung mit dem zuständigen Schulrat klären und den Ausschuss unterrichten.

[Geldern 12.03.2009] Der Schulausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (10.03.) zunächst mit den Anmeldungen an den städtischen Schulen zum Schuljahr 2009/2010. Danach werden an den Grundschulen insgesamt 14 Eingangsklassen gebildet. Bei den Hauptschulen ist mit 3 Klassen, den Realschulen mit 12 und den Gymnasien mit 7 Eingangsklassen zu rechnen. Bei den Grundschulen ist zu beachten, dass es zu einer Verschiebung des Einschulungsalters (Umstellung auf den 01.01.) kommt. Einmalig sind deshalb die Kinder von 18 Monaten betroffen. Danach gilt wieder ein Betrachtungszeitraum von 12 Monaten. Schulrat Fischer mahnte an, dass nicht alle Schulen in Geldern gesichert sind, da sich die Anzahl der Anmeldungen trotz der zeitlichen Ausdehnung im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert hat.
Alle Fraktionen kritisierten, dass die voraussichtlichen Zahlen bei den Hauptschulanmeldungen noch nicht absehbar sind. Auf die Frage der FDP, warum sich zudem 14 Schüler/Schülerinnen für eine Hauptschule außerhalb von Geldern entschieden hätten, gab die Verwaltung an, dass es z.B. in Sevelen ein Ganztags-Angebot bestünde und die Gemeinde die Fahrtkosten erstatte. Eine Lenkung der Anmeldungen durch die Stadt wäre nicht möglich. Die FDP-Fraktion dagegen sieht nicht nur einen Handlungsbedarf, sondern auch Handlungsmöglichkeiten. So muss das Angebot insbesondere der Gelderner Hauptschulen überdacht werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Ausschuss auf den o.g. Grundlagen die Bildung von Eingangsklassen in folgendem Umfang:
Anne-Frank-Schule: 2 Eingangsklassen
Geschwister-Scholl-Schule: 2 Eingangsklassen
Realschule An der Fleuth: 4 Eingangsklassen
Realschule Am Westwall: 4 Eingangsklassen
Friedrich-Spee-Gymnasium: 3 Eingangsklassen
Lise-Meitner-Gymnasium: 4 Eingangsklassen
Unter "Mitteilungen und Anfragen" erfuhr der Ausschuss schließlich, dass die geplanten Fördermittel für den Bau von Mensen von 700.000,00 Euro auf 455.000,00 Euro reduziert wurden. Es wurden offensichtlich landesweit deutlich mehr Förderanträge gestellt, als ursprünglich kalkuliert. Alle Anträge würden aber aufrechtgehalten, so dass ggf. doch mehr fließen könnte. Sämtliche Baumaßnahmen sollen unabhängig hiervon realisiert werden. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass diese wichtige Information lediglich beiläufig mitgeteilt wurde. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wäre der richtig Schritt gewesen.