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[Geldern 15.12.2009] Dass der Haushalt für das Jahr 2010 nicht einfach sein würde ist wohl hinlänglich bekannt. Das war auch der Grund die erste Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschusses auf 14:00 Uhr statt wie gewohnt auf 18:00 Uhr zu legen, um auch hier den Haushalt ausführlich beraten zu können. Nach der Bestellung von Herrn Liptow zum Schriftführer, wählte der Ausschuss seinen 1. Und 2. Stellvertretenden Vorsitzenden. Wie in den letzten Jahren üblich, wurden hierzu die beiden Stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen und auch gewählt. Somit stehen Herr Pennings (SPD) und Herr Hilgers (CDU) dem Bürgermeisters als Vertreter dieses Ausschusses zur Verfügung. Den Antrag eines Gelderner Bürgers auf die Entfernung zweier Bäume auf städtischem Grundstück konnte die Politik und auch der Ausschuss nicht folgen. Dass Bäume vor allem im Herbst Dreck verursachen ist keine Neuheit und darf auch nicht maßgeblich sein für eine Fällung. Auch die Bemerkung die kürzlich installierte Photovoltaik-Anlage würde in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt kann die FDP nicht nachvollziehen. Das Allgemeinwohl darf hier nicht zum Wohle eines Einzelnen zurück gestellt werden. Der Antrag eines weiteren Bürgers zur Errichtung einer Fußgängerampel an der Königsberger Straße wurde zur weiteren Prüfung an die Stadt überreicht. Aus Sicht der Liberalen war dieser Schritt jedoch unnötig. Gefahrenpunkte bestehen an einer vielbefahrenen Straße immer. Die Verwaltung hat aus Sicht der FDP jedoch überzeugend dargelegt, dass eine Fußgängerquerung in Form einer Ampel oder eines Zebrastreifens nicht sinnvoll und Verfahrenstechnisch auch nicht so einfach ist. Bei mehreren Ortsbegehungen wurde festgestellt, dass sich die Schüler meistenteils korrekt verhalten. Sollte die Verwaltung jedoch einen sinnvollen Vorschlag zu diesem Thema unterbreiten können, verschließt sich die FDP selbstverständlich nicht der angebotenen Lösung. Der Antrag mehrer Anwohner der Karl-Leisner-Straße auf Verkauf eines alten Spielplatzes an die Anwohner, damit dort Garagen und Stellplätze errichtet werden können, wurde einstimmig in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss zur Entwicklung des Niersparks gegeben. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Abfallgebührensatzung. Insbesondere die Erhöhung der Gebühren für die blaue Tonne hatten in der Öffentlichkeit Wellen geschlagen. Leider ist der Preis für Altpapier derart gesunken, dass eine Refinanzierung nicht mehr möglich ist. Eine Erhöhung dieser Gebühren war daher leider, auch aus Sicht der Liberalen, unumgänglich. Einstimmig beschlossen wurden auch die Änderungen zur Entwässerungsgebührensatzung, zur Straßenreinigungssatzung und zur Friedhofsgebührensatzung. Für den Fehleinsatz von Feuerwehren darf die Stadt Geldern nun auch Gebühren erheben. Bislang war die Berechnung eines Einsatzes nicht einfach. Jetzt ist der Stadt ein geeignetes Instrumentarium an die Hand gegeben worden, bei Fehleinsätzen entsprechend tätig zu werden. Die Stadt Geldern hatte in den letzten Monaten im Auftrag des Rates mit diversen Partnern Kontakt aufgenommen, um einkommensschwachen Haushalten beim aktiven und sinnvollem Stromsparen unter die Arme zu greifen. Caritas und Stadtwerke könnten also in einer zunächst zweijährigen Phase Familien helfen, durch Verhaltensänderung Strom zu sparen und damit die oft ohnehin schon angespannte Haushaltskasse zu entlasten. Ein durchaus sinnvolles Projekt, welches jedoch zunächst ohne städtische Kostenbeteiligung auf die Beine gestellt werden soll. Dem Ausschuss wurde weiterhin über die Prozesstätigkeit vor den Sozialgerichten berichtet. Hierbei stellte sich heraus, dass Geldern im Vergleich mit anderen Kommunen einen recht hohen Anteil an Klagen vor den Sozialgerichten zu verzeichnen hat. Die Gründe dafür sind wohl nicht einwandfrei feststellbar. Einstimmig beschloss der Ausschuss dem Antrag der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Geldern auf Erhöhung ihrer Stundenzahl nicht zu folgen. Der Ausschuss sieht hierzu aktuell keine Veranlassung. Auch hat der Ausschuss den Stellenplan für das Jahr 2010 beschlossen, jedoch darauf hingewiesen, dass die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen sind und mit der Neubesetzung von Stellen mit Bedacht nachgegangen werden soll. Der Wirtschaftsplan für den Bäderbetrieb 2009 wurde gehört und danach der Wirtschaftsplan für 2010 beschlossen. Außerdem beschlossen wurde eine Änderung der Betriebssatzung. Der Ausschuss wurde nicht geschlossen, sondern nach 7 stündiger Beratung auf Montag den 21. Dezember vertagt. Die Haushaltsberatungen, über die wir an gesonderter Stelle noch einmal berichten, nehmen sehr viel Zeit in Anspruch und dürfen nicht über das Knie gebrochen werden.

[Geldern 23.09.09] Die gut zweistündige Sitzung hatte nur einen Tagesordnungspunkt – das Konjunkturpaket II bzw. die Maßnahmenliste, die umgesetzt werden soll – der Rat muss dann nächsten Donnerstag abschließend entscheiden. Die energetischen Sanierungen an den Schulen mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Mio. € waren insgesamt kaum strittig. Anders hingegen sah es bei den Infrastrukturmaßnahmen von 917.228,00 € aus. Im letzteren Bereich setzte die Verwaltung 360.000,00 € für die Dorfplatzgestaltung in Lüllingen an. Dass die Neugestaltung des Dorfplatzes notwendig ist, war innerhalb der Opposition unstrittig, schließlich ist dies ein wesentlicher Punkt des Dorfentwicklungskonzeptes Lüllingen. Allerdings wird die zunehmende Verkehrbelastung in Lüllingen durch die Landgard-Erweiterung, den geplanten Dino-Park im ehemaligen NATO-Areal und nicht zuletzt durch den Flughafen in Weeze unabdingbar sein, so dass dies Auswirkungen auf den Ortskern haben wird – dafür braucht man kein Prophet sein. Doch dies sah die (Noch-) Mehrheitsfraktion anders, man habe den Lüllingern ein Versprechen gegeben und das wird eingehalten – komme was da wolle. Die Extra-Zufahrt zu Landgard löse alle Verkehrsprobleme, so Herr Kirking. Bellgardt machte einen Kompromissvorschlag, den die Opposition befürwortete: Die Position sollte ausgeklammert werden und somit dem neuen Rat die Möglichkeit geben, sich auf andere Maßnahmen während der Haushaltsberatungen zu verständigen, die FDP würde auf jeden Fall die Umkleiden des SV Walbeck, die nur ein Bruchteil kosten, in befürworten, da dringend Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus könnte sich der Rat auf weitere Maßnahmen im Herbst verständigen. Auch der Sportplatz in Vernum war unstrittig. Nach einer Sitzungsunterbrechung blieb die CDU bei ihrem Vorhaben, ihr Wahlversprechen wird umgesetzt – basta. Wenn z. B. ein Kreisverkehr im Ort notwendig ist, ist das halt so. Dann wird der Dorfplatz halt verkleinert und die Aufwendungen sind im Sand gesetzt. Das muss dann wohl der neue Rat verantworten, der anders entschieden hatte. Dementsprechend wurden die gesamten Maßnahmen des Konjunkturpakets II beschlossen, mit 8 zu 7 Stimmen. Wohl gemerkt, die anderen Maßnahmen waren insgesamt unstrittig, auch der Sportplatz in Vernum. Schade und bedauerlich war, dass die CDU sich auf diese Kompromiss nicht eingelassen hat. Der Dorfplatz in Lüllingen ist nicht strittig innerhalb der Oppostion. Sollte sich aber doch herausstellen, dass ein Kreisverkehr in der Ortsmitte notwendig sein wird – und die Wahrscheinlichkeit ist groß -, werden die Lüllinger folgerichtig am Verstand und an die Weitsicht des Rates zweifeln, wenn der Dorfplatz wieder reduziert werden muss.

[Geldern 18.06.2009] Der Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschuss hatte sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit einigen Anregungen aus der Bürgerschaft zu beschäftigen. So wurde von einigen Anliegern eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der L 478 (Krefelder Straße/alte B 9) zwischen B 9 und Duisburger Straße gefordert. Da Stadtverwaltung, Polizei und der Landesbetrieb Straßenbau einvernehmlich keine Notwendigkeit sehen, sollte der Antrag laut Beschlussvorschlage abgelehnt werden. Doch der Ausschuss hat die Verwaltung aufgefordert bei den beteiligten Behörden zu erwirken, dass das 70er-Schild vorgezogen wird und auf diese Weise nicht mehr „gerast“ werden kann.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Forderung eines Bürgers, den Bebauungsplan "Vernum Nr. 1 Hartefeld" so zu ändern, dass im Text ein Zusatz für ein Sichtdreieck am Bürgersteig beim Herausfahren mit dem Fahrzeug aus der Garage frei bleibt. Der Antragsteller wohnt an der Nebenstraße der Hartefelder Dorfstraße, die auf der nördlichen Seite rechts von seinem Haus in einem Fußweg endet. Dies bedeutet, dass von dieser Seite aus überhaupt kein Auto kommen kann. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung abgelehnt.
Im Anschluss nahm der Ausschuss einen Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Verkehrsunfälle im Stadtgebiet zur Kenntnis. In einer ausführlichen Vorlage gibt die Verwaltung einen Überblick über die Unfälle auf überregionalen Straßen. Insgesamt 10 Bereiche stehen "unter Beobachtung" durch die Unfallkommission beim Kreis Kleve. Für die örtlichen/städtischen Straßen sieht die Verwaltung aktuell keine Problembereiche, allerdings sei jedoch an einigen Bereichen (Issumer Tor/Friedrich-Spee-Str./Egmontstr – Pont Barriere) Handlungsbedarf. Insbesondere der Kreisverkehr Burgstraße/B 58 (Antrag der FDP-Fraktion) wird inzwischen von allen anderen Fraktionen notwendig befunden.
Ferner beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, mit geeigneten Trägern und Partnern vor Ort die Entwicklung eines Konzeptes zur Energieberatung von Haushalten mit geringem Einkommen voranzutreiben. Nachdem die CDU zunächst gegen den ursprünglichen Beschlussvorschlag war, ein Konzept zu entwickeln, konnten sich die Oppositionsparteien mit dem eben genannten Beschlussvorschlag durchsetzen. Die CDU wollte zunächst andere Projekte in – nicht zu vergleichenden – Großstädten (Frankfurt/Main, Düsseldorf) abwarten. Es geht aber um Geldern, nicht um Großstädte. Bellgardt machte für die FDP-Fraktion deutlich, dass Geldern ja die Unterkunftskosten und die Mietnebenkosten für die Bedürftigen übernehmen muss (in 2009 1,2 Mio. € ); Energieeinsparungen kommen also direkt dem städtischen Haushalt zugute. Der SPD-Antrag zielte darauf ab, dass HARTZ IV-Empfänger durch Kosteneinsparungen mehr Geld zur Verfügung hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil Grundsicherungsleistungen aus Bundesmitteln finanziert werden.
Schließlich beschloss der Ausschuss den 1. Nachtrag zum Stellenplan, da zwei Stellen in der Verwaltung neu bewertet wurden und nun höhergruppiert werden.

[Geldern 20.03.2009] Das Energiemanagement der Stadt Geldern war erster Tagesordnungspunkt der Sitzung des Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschusses (HSBA) am vergangenen Donnerstag (19.03.). Hans Jürgen Schütz von der mit öffentlichen Mitteln finanzierten und unabhängigen EnergieAgentur NRW (www.ea-nrw.de) hielt einen einstündigen Vortrag über die Arbeit der Energieagentur, die nicht nur Unternehmen, sondern auch Kommunen in Energieeinsparungsmaßnahmen in deren Gebäudebestand (Verwaltung/Schulen) berät. Langfristig steigende Preise und teils extrem hohe Energiekosten sind Situationen, mit der sich eine Kommune auseinandersetzen muss. Bereits jetzt machen die Energiekosten im Durchschnitt 30 %, inklusive der baulichen Unterhaltung sogar bis zum 70 % aus. Nach seiner Einschätzung sollte die Stadt Geldern 0,75 bis 1,5 Stellen für diesen Bereich vorhalten, die kontinuierlich daran arbeiten, Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Anhand des Verbrauchs einiger Grundschulen rechnete er vor, dass dringend Handlungsbedarf besteht in energetische Baumaßnahmen zu investieren. Oftmals lassen sich Hausmeister mit entsprechenden Fortbildungen zu Energiemanagern ausbilden. Für jeden investierten Euro, erhalte die Stadt sieben Euro langfristig zurück. In dem langatmigen Vortrag gab Herr Schütz fast den gesamten Inhalt der Homepage der Energieagentur zum Besten. Nach dem Vortrag teilte die Verwaltung mit, dass bereits seit Monaten von der Mitarbeiterin Frau Korte, einer Bauingenieurin, an Energieeinsparungsmaßnahmen gearbeitet wird. Dazu wird durch Umstrukturierungsmaßnahmen eine weitere halbe Stelle geschaffen, so dass Geldern Ende des Jahres eine ganze Stelle für das Energiemanagement vorgehalten werde. Durch einen ermüdenden Monolog von Frau Berges, in welchem sie das vorausschauende Handeln der Verwaltung anpries, brachte sie es fertig, dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen. Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender, wies in der Sitzung darauf hin, dass es keineswegs so ist, dass die Verwaltung von selbst auf die Idee gekommen ist, sondern dass die Energieeinsparung Auftrag des Rates ist, allein für die Erstellung der Energieausweise für die städtischen Gebäude ist im Haushalt ein Betrag von 40.000 Euro eingestellt und wird zudem von dem Stadtwerken Geldern gefördert. Die Energieausweise werden uns zeigen, wo Handlungsbedarf ist. Herr Eicker (SPD) versuchte sich mit seiner Fraktion obendrein noch an die Spitze der Energieeinsparer zu setzen, wurde aber von Bürgermeister Janssen auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, in dem er freundlich darauf hinwies, dass das Thema Energieeinsparung auch von der FDP, den Grünen und CDU frühzeitig erkannt wurde, was die teils seit Jahren vorliegenden Anträge dokumentieren. Allein die Umrüstung der Straßenbeleuchtung ist nicht etwa auf Anträge der anderen Fraktionen, sondern auf den Antrag der FDP-Fraktion aus 2007 zurückzuführen, den die CDU zunächst mit ihrer Mehrheit abgelehnt hat, um ihn im Nachtragshaushalt 2008 doch umzusetzen und auf die eigenen Fahnen zu schreiben. Auch die Aufgabenbeschreibung der einzelnen Fachämter, in der unter anderem das Energiemanagement Thema war, geht aus den Haushaltskonsolidierungsantrag der FDP-Fraktion hervor.
Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde die Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden gemäß der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW beschlossen. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die Wahlen künftig in Abstimmungslokalen durchgeführt werden. Zuvor war nur die Briefwahl möglich, was erhebliche Kosten verursacht. Die Briefwahl wird – wie bisher - auch weiterhin möglich sein. Die Satzung sieht zum Beispiel auch vor, dass kurze sachliche Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen auf deren Wunsch aufzunehmen sind. Die Anregung des FDP-Vertreters Bellgardt, nämlich genau diese Stellungnahme der Fraktionen („Farbe bekennen“) verpflichtend aufzunehmen, war indes nicht möglich, weil laut Städte- und Gemeindebund per Satzung keine Fraktion gezwungen werden darf, Stellungnahmen abzugeben. Dies sei nur freiwillig möglich.
Die Zusammenlegung von Ausschüssen war das nächste Thema. Zwei Varianten wurden vorgestellt: In beiden Varianten sollten der Finanzausschuss mit dem Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschuss zum Haupt, Finanz-, Sozial- und Beschwerdeausschuss zusammengelegt werden. Auch die Zusammenlegung des Sport- und des Schulausschusses wird vorgeschlagen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung uns Liegenschaften wird in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing umbenannt. Der Unterschied in beiden Varianten besteht darin, dass der Ausschuss für Planung, Umwelt und Stadtentwicklung zwar mit dem Bauausschuss zusammengelegt werden soll, in Variante 1 aber noch zusätzlich der Ausschuss für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes integriert wird, in Variante 2 soll der Ausschuss für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes weiterhin eigenständig sein. Bis auf die SPD waren sich alle Fraktionen einig, dass eine Zusammenlegung von Ausschüssen nicht nur eine Kostenersparnis mit sich bringt, sondern auch Zeit spart und effektiveres Arbeiten – zum Beispiel die Mehrfachberatungen von Themen – ermöglich. Während die CDU zu Variante 2 tendiert, sprechen sich Grüne und FDP für Variante 1 aus. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Ausschussbesetzung vom AEB und APUS nahezu identisch ist, macht aus liberaler Sicht die Variante 1 Sinn. Für die SPD scheint die Kostenersparnis von ca. 7600 € und die Effizienz des Handelns wenig überzeugend. Das Argument, man würde den neuen Rat vor vollendeten Tatsachen stellen, ist aus FDP-Sicht ein Scheinargument, weil die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass Mehrfachberatungen zum gleichen Ergebnis führen.
Gemäß dem gefassten Beschluss nahm der Ausschuss gegen die Stimmen der SPD die Vorschläge zur Verbesserung und Anpassung der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zur Kenntnis. Die Beschlussfassung soll in der Sitzung des HSBA am 18.06.2009 und anschließend am 30.06.2009 zur Vorberatung der konstituierenden Sitzung am 03.11.2009 erfolgen.
Zum Thema Pflegestützpunkt in Geldern lag ein umfangreicher Antrag der SPD vor mit dem Ziel, einen Pflegestützpunkt in Geldern zu errichten. Hierzu sollte unter anderen eine Projektgruppe aus Politik, Verwaltung, Runder Tisch für Demenz, Kassenvertretern und Experten gebildet werden. Am 11. März hat bereits die Bürgermeisterkonferenz festgestellt, dass ein Bedarf zur Errichtung neuer Pflegestützpunkte im Kreis Kleve nicht gesehen wird. Zunächst wurde der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Schade, als Sachverständiger gehört. Der Seniorenbeirat hält einen Stützpunkt für nicht zwingend erforderlich, sieht aber auch die Gefahr, dass die Caritas bereits jetzt eine Monopolstelle in Geldern inne hat und somit nicht neutral beraten kann. Grundsätzlich hält er ein Beratungsnetzwerk für ältere Menschen für erforderlich, kann sich aber auch vorstellen, dass die Beratung ausschließlich durch Ehrenamtliche erfolgen kann. Sicherlich mag es sein, dass die Caritas eine Art Monopolstellung inne hat, es kann aber aus FDP-Sicht nicht Aufgabe des Staates sein, regulierend einzugreifen und möglicherweise noch mit Steuergeldern eine „unabhängige“ Beratungsinstitution einzurichten. Wie in anderen Branchen auch, bestimmt die Nachfrage das Angebot. Also wird das Angebot bei der steigenden Nachfrage zwangsläufig steigen.
In der teils hitzigen Diskussion einigten sich die Grünen, FDP und CDU gegen die Stimmen der SPD auf folgenden Beschluss: Der Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschuss nimmt die Einschätzung der Konferenz der Bürgermeister und des Landrates des Kreises Kleve zur Kenntnis, dass zusätzliche Pflegestützpunkte im Kreis Kleve aufgrund der bestehenden Beratungsstruktur nicht erforderlich sind. Die in Geldern bestehende voll funktionsfähige Beratungsstruktur kann den Bedarf abdecken. Soweit die Pflegekassen den Bedarf an Pflegestützpunkten im Kreis Kleve feststellen, geht die Stadt Geldern als Mittelzentrum im Süden des Kreises Kleve davon aus, Standortkommune zu werden.
Im letzten Tagesordnungspunkt kam es dann zum erwarteten "Showdown": Einzig gegen die Stimmen der SPD beschloss der Ausschuss, seinen Beschluss vom 18.12.2008 bezüglich des Erlasses der Haushaltssatzung der Stadt Geldern für das Jahr 2009 aufzuheben, Änderungen mit dem Ziel einer Reduzierung der Defizite vorzunehmen und dann erneut über den Haushalt 2009 zu beraten.
Erwartungsgemäß nutzte Hejo Eicker diesen TOP, um sein klassenkämpferisches Profil zu schärfen. Mit gezielten Provokationen versuchte er, die Befürworter des beschlossenen – aber noch nicht in Kraft getretenen – Haushalts 2009 massiv anzugreifen, verstrickte sich aber immer wieder in Widersprüche, die er selbst nicht aufzulösen vermochte. Seit Mitte Januar ist bekannt, dass sich die weltweite Wirtschaftskrise auch in Geldern niederschlagen wird, zudem war das durch die Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm eine schwere Geburt. Der Haushalt basierte auf Prognosen, die nicht mehr einzuhalten sind. Nach den sich nahezu wöchentlich verschlechternden Steuerschätzungen werden massive Einnahmeausfälle zu erwarten sein, die nicht nur in Entscheidungen wie die Pendlerpauschale begründet sind, sondern auch Folge des beschlossenen Konjunkturpaketes II sein werden. Dazu wird mit Wenigereinnahmen aus der Gewerbesteuer gerechnet. Dies war den Medien deutlich zu entnehmen. Der Haushalt war zwar beschlossen, aber wohlweislich nicht veröffentlicht, ein Nachtragshaushalt wäre unvermeidbar gewesen. Erstmals stand Geldern vor der Situation, dass die zeitnahe Verabschiedung des Haushalts, nämlich schon im Dezember, fatale Folgen gehabt hätten, während andere Kommunen ihren Haushalt regelmäßig erst im Frühjahr beraten. Diese Kommunen waren nun klar im Vorteil und konnten sich auf die neue Situation einstellen. In der Ältestenratssitzung am 02. März machten FDP und CDU deutlich, dass wir noch agieren und das Heft in der Hand halten können. Der Kämmerer machte deutlich, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuern und der Grundsteuer fast ausschließlich zu den Stellschrauben gehören, die eine Kommune hat. Bellgardt: "Steuererhöhungen kommen aus FDP-Sicht aber nicht in Betracht. Daher haben wir uns gemeinsam dazu entschlossen, Maßnahmen auf Vorschlag der Verwaltung in einer Größenordnung von mindestens 1,5 Mio. € aus dem Haushalt zu nehmen, um die Handlungsfähigkeit zu sicher zu stellen, was von der SPD als „kippen des Haushalts“ verkauft wird. In der besagten Ältestenratssitzung war die SPD durch Herrn Eicker vertreten, der nun in der Sitzung so tat, als wäre er nicht dabei gewesen. Vorausschauend ist nicht zu lamentieren, sondern zu handeln. Dies haben wir getan." Als die Argumentation von CDU und SPD ins persönliche Angriffe abdrifteten, versuchte Bellgardt, die Notbremse zu ziehen und schlug vor, die Argumente in nicht öffentlicher Sitzung auszutauschen. Dies war natürlich nicht möglich, weil der Haushalt nun mal öffentlich ist. Bellgardt war es nun leid und brachte den Punkt, den er in der nicht öffentlichen Sitzung anbringen wollte, auf den Punkt: Wer sich als Bürgermeisterkandidat hinstellt und öffentlich propagiert, trotz der Wirtschaftslage den Steuerzahler Maßnahmen aufdrücken will, die seine Fraktion im Übrigen selbst abgelehnt hat, nämlich energetischen Bausanierungen durchzuführen, die über das Konjunkturpaket II gefördert werden, muss sich – wie allerdings auch die CDU – vorhalten lassen, dass in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage gleichzeitig Millionenbeträge in ein Prestigeobjekt, „das Steuergeldgrab“, versenkt werden. Das Bahnhofsumfeld wird über den Eigenbetrieb Immobilien und Erschließung abgewickelt, dessen Wirtschafts- und Erfolgsplan die FDP-Fraktion abgelehnt hat und auch weiterhin ablehnen wird. Die Aufforderung, den Haushalt als Oppositionspartei im Wahljahr abzulehnen, sind wir nicht nachgekommen. Hier geht uns Sachlichkeit vor Populismus.