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[Lüllingen 22.12.2009] Der Rat traf sich gestern zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2009. Traditionell findet diese Sitzung immer in einem anderen Ortsteil Gelderns statt. So war der Stadtrat diesmal im Landgasthof Luyven in Lüllingen zu Gast. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Beschlüsse zu den Gebührenhaushalten. Diese wurden bereits einstimmig im Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss beschlossen. So wurden nun abschließend die Gebührensätze 2010 für die Bereiche Entwässerung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung/Winterdienst, Friedhof und Feuerwehr festgelegt. Außerdem stellte der Rat die Gültigkeit der Kommunalwahl 2009 fest. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss der Rat, die Haupterschließungsstraße im Neubaugebiet am Bahnhof "Am Nierspark" zu nennen. Damit erhalten Finanzamt und Polizei nun auch ihre neuen Anschriften. Aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Ausschüssen beschloss der Ausschuss einstimmig die Anpassung der Betriebssatzung für den Bäderbetrieb. Er beschloss zudem den Schulentwicklungsplan für die Jahre 2009 bis 2015, sowie den Ausbau der Anne-Frank-Schule zur Ganztagshauptschule. Ferner wählte der Rat seine Vertreter für die Schulkonferenz. Die FDP wird hier zukünftig von Jörg Ingendae (Vertreter: Steffen Feltens) vertreten. Außerdem stellte der Rat die Jahresabschlüsse 2008 für die Eigenbetriebe Verkehrsbetrieb (Gewinn 54.522,13 €), Immobilien und Erschließung (Verlust 427.696,28 €) und Kultur (Verlust 655.933,07 €) fest und entlastete die entsprechenden Fachausschüsse. Neben der Genehmigung einiger Dringlichkeitsentscheidungen und überplanmäßigen Ausgaben beschloss der Rat zudem einstimmig den Satzungsbeschluss für den B-Plan "Adelheid-Haus". Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzung für die Umwandlung des ehemaligen Kirchengebäudes geschaffen. Auch die Feststellung über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 für den städtischen Haushalt und die damit verbundene Entlastung des Bürgermeisters wurde einstimmig beschlossen. Ferner beschloss der Rat das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Konzept zur Energiesparberatung in einkommensschwachen Haushalten. Im Anschluss beriet der Ausschuss über den Antrag der FDP-Fraktion auf Zusammenlegung der städtischen Bauhöfe. Der Rat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die mit einer Zusammenlegung der Bauhöfe verbundenen Kosten und zu erzielenden Einsparmöglichkeiten zu kalkulieren und dem Rat vorzulegen. Zudem ist von der Verwaltung ein Zeitplan für eine mögliche Zusammenlegung der Bauhöfe auszuarbeiten. Die FDP-Fraktion möchte durch die Zusammenlegung Sach- und Unterhaltungsaufwendungen reduzieren. Ein Personalabbau ist durch den Antrag nicht beabsichtigt. Wie schon der Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschuss lehnte auch der Rat eine Erhöhung des Stundenkontingents der Gleichstellungsbeauftragten ab. Der Stellenplan wurde dagegen bei Enthaltung der Fraktion "Die Grünen" beschlossen. Schließlich beschloss der Rat einstimmig die Wirtschaftspläne 2010 für die Eigenbetriebe Bäderbetrieb und Verkehrsbetrieb. Der Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Immobilien und Erschließung fand dagegen nicht die Zustimmung von FDP und Grünen. Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Ratssitzung nahm der Bürgermeister die Ehrung von ausgeschiedenen Ortsbürgermeistern und Ratsmitgliedern vor, denen er für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Geldern dankte. Von Seiten der FDP wurden Stefan Bellgardt und Ulla Lemmens geehrt, die dem Stadtrat in den vergangenen fünf Jahren angehörten. Auch die Liberalen möchten sich an dieser Stelle nochmals für das Engagement der beiden bedanken.

[Geldern 03.11.2009] Der neue Rat der Stadt Geldern traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Eröffnet wurde die Sitzung von Werner Kirking Altersvorsitzender des Rates. Im oblag zunächst die Vereidigung und Amtseinführung von Bürgermeister Janssen, welcher in der Kommunalwahl wiedergewählt worden ist. Janssen seinerseits nahm im Anschluss die Verpflichtung der Ratsmitglieder vor. Die Ratsmitglieder verpflichten sich , in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das örtliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden - ein freundllicher Hinweis zum Thema "Fraktionszwang". Die neue FDP-Fraktion ist nun mit vier Mitgliedern im Rat vertreten: Alexander Alberts, Jörg Ingendae, Georg Roth, Ivan Toskov. Nach den Vereidigungen beschloss der Rat zwei Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Die CDU-Fraktion nominierte Harald Hilgers und die SPD-Fraktion Rolf Pennings. In geheimer Wahl wurde Rolf Pennings mit 21 Stimmen vor Harald Hilgers mit 18 Stimmen (2 Stimmen waren ungültig) gewählt. Damit hatte die CDU wohl nicht gerechnet. Beide wurden im Anschluss durch Bürgermeister Janssen vereidigt. Einstimmig erfolgte sodann die Wahl der Ortsbürgermeister/innen: Norbert Holtermann (Geldern), Friedrich Dahl (Hartefeld), Wilma Bollen (Kapellen), Kurt Münster (Lüllingen), Hans-Gerd Pellens (Pont), Johannes Schraets (Veert), Johannes Smitmans (Vernum) und Udo Simon (Walbeck). Im Anschluss erfolgte die Bildung und Besetzung der Ausschüsse. Die FDP-Vertreter in den einzelnen Ausschüssen sind unter dem Menüpunkt „Fraktion“ aufgeführt. Auch die Benennung der Ausschussvorsitze konnte vom Rat einstimmig getroffen werden: Karl-Heinz Lorenz (CDU, Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks), Wilfried Molderings (SPD, Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing), Johannes Leurs (CDU, Bau- und Planungsausschuss), Gabriele Fritz (SPD, Kulturausschuss), Dietmar Bexkens (SPD, Rechnungsprüfungsausschuss), Christiane Plaumann (SPD, Schulausschuss) und Georg Kreutz (CDU, Wahlprüfungsausschuss). Die FDP-Fraktion hätte aufgrund ihrer neuen Stärke im Rat einen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Sie verzichtet jedoch hierauf. Aufgrund der guten und konstruktiven Zusammenarbeit der Fraktionen zur Vorbereitung der Sitzung konnten auch die Beschlüsse zur Entsendung von Vertretern in Drittorganisationen einstimmig getroffen werden. Die FDP-Fraktion wird zukünftig von Manfred Drewes im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten. In der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Gelderland werden die Liberalen von Ivan Toskov vertreten. Er übernimmt zudem die FDP-Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Gelderner Gründerzentrum GmbH. Ulla Lemmens wird die Freien Demokraten zudem im Büchereibeirat vertreten. Eine Kampfabstimmung gab es schließlich um den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Die CDU-Fraktion schlug Johannes Leurs und die SPD-Fraktion Udo Müller vor. Müller wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen gewählt. Auch hiermit hatte die CDU nicht gerechnet. Einstimmig beschloss der Rat im Anschluss den Neuerlass der Zuständigkeitsordnung (Aufgabenverteilung zwischen den Ausschüssen), die Änderung des Bebauungsplanes „Heyermannshof“ (siehe Bericht zum Planungsausschuss), die Fortführung des ÖPNV durch den städtischen Verkehrsbetrieb und die Bereitstellung von zusätzlichen 38.800 Euro für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen. Im letzten Tagesordnungspunkt der ersten Sitzung des neuen Rates brachte Stadtkämmerer Johannes Horster schließlich den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 ein. Dieser sieht einen Verlust von 10 Millionen Euro vor. Horster bezeichnet die Lage deshalb „schlimmer als eine Katastrophe“. Die Fraktionen sind zu einem großen Sparkurs und erheblichen Einschnitten aufgerufen. Die kommenden Haushaltsplanberatungen werden zeigen, welche Schritte zur Reduzierung des Verlustes eingeleitet werden. Bürgermeister Janssen griff in seine Rede einige Vorschläge der FDP aus dem Wahlprogramm und Haushaltsreden der letzten Jahre auf (Definition von Standards, Zusammenlegung Bauhöfe, Konsolidierungskonzept, Infragestellung von Kosten der Eigenbetriebe wie z. B. VHS) - ein Zufall?

[Geldern 30.09.09] In der Sitzung des Rates der Stadt Geldern sollte die Bewerbung der Franziskusschule zur Beteiligung am Pilotprojekt „Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung“ beschlossen werden. Bürgermeister Janssen verlas zunächst einen Brief der Schuleiter der Gelderner Grundschulen, die das vorgelegte Konzept für unzureichend halten. Sie lehnen deshalb eine Bewerbung ab. Aufgrund dieser Stellungnahme bat die Schuleiterin der Franziskusschule um Absetzung des Punktes von der Tagesordnung. SPD, FDP und Grüne sprachen sich dafür aus, den Antrag dennoch zu stellen, damit die Bewerbungsfrist eingehalten werden könne. Zeitnah sei dann eine Überarbeitung des Konzeptes möglich. Die CDU setzte jedoch mit ihrer Mehrheit eine Absetzung des Punktes mit Verweis auf den Antrag der Schulleitung durch. Damit ist wie im Vorjahr ein möglicher Ausbau der Franziskusschule zum Kompetenzzentrum gescheitert. Einstimmig beschloss der Rat dagegen das Abwasserbeseitigungskonzept für die kommenden Jahre, in dem die zukünftigen Sanierungsmaßnahmen im Bereich Abwasser dargestellt werden. Ebenfalls einstimmig versagte der Rat die Ehrenbürgerrechte für den Kapellener Künstler Jupp Sieben. Zum 01.07.2000 hatte die Stadt Geldern mehrere Eigenbetriebe gegründet und die Aufgaben, Vermögensgegenstände und Finanzmittel entsprechend aus dem städtischen Haushalt ausgelagert. Mit den Stimmen von CDU und FDP werden die Eigenbetriebe „Kultur“ und „Stadtmarketing und Tourismus“  zum 01.01.2010 wieder in den städtischen Haushalt zurückgeholt. Grund hierfür ist die Einführung des Neuen Kommunalen  Finanzmanagements, welches auf der kaufmännischen Buchführung basiert. Die seinerzeit gewünschte größere Transparenz in den o.g. Bereichen ist somit auch im „normalen Haushalt“ möglich. Die Eigenbetriebe „Bäderbetrieb“ und „Verkehrsbetrieb“ bleiben aus steuerlichen Gründen erhalten. Auch der Eigenbetrieb „Immobilien und Erschließung“ wird weitergeführt. Nur so bleibt eine scharfe Darstellung von Erschließungsmaßnahmen wie dem Bahnhofsumfeld möglich. Andernfalls wären die Investitionen im städtischen Haushalt in unterschiedlichen Produkten (Straßen, Abwasser usw.) darzustellen, so dass ein Gesamtüberblick nicht möglich wäre. Gerade dieser Punkt ist aus Sicht der Liberalen insbesondere beim Bahnhofsumfeld zwingend erforderlich. Einstimmig beschloss der Rat im Anschluss, den erhöhten Eigenanteil der Ortschaft Pont für den Bau des Hauses der Vereine anzuerkennen und den städtischen Anteil entsprechend zu reduzieren. Kontrovers wurde jedoch die von der Verwaltung vorgeschlagene Abgabe einer Bürgschaft des Heimatvereins diskutiert. Zur Zeit wird von einem Anlieger gegen die Baugenehmigung ein Prozess angestrebt. Sämtliche Versuche, die Situation außergerichtlich zu entschärfen, scheiterten bislang. Die Bürgschaft soll mögliche finanzielle Belastungen der Stadt verhindern. Alle Fraktionen wollen dies aufgrund ihrer Verantwortung für die öffentlichen Finanzen der Stadt Geldern mittragen. Allerdings wird die Notwendigkeit eines entsprechenden Beschlusses zum jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt, da bereits ein Ortstermin des Gerichtes feststeht. SPD und FDP würden zunächst die hier gewonnen Erkenntnisse abwarten und dann entscheiden. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde deshalb der Beschluss zur Bürgschaft unter Vorbehalt getroffen. Aufgrund des harten Winters 2008/2009 musste der Rat im Anschluss die zusätzliche Bereitstellung von 70.000 Euro für den Bezug von Gas in den städtischen Gebäuden beschließen. Die ursprünglich bereitgestellten Mittel wurden bereits verausgabt, so dass die kommenden Monate neu abgedeckt werden müssen. Im Anschluss beriet der Rat abschließend über die Verteilung der finanziellen Mittel des Konjunkturpaketes II (KP II) auf verschiedene Maßnahmen. Gegen die Stimmen der Grünen beschloss der Rat zunächst, dass die von den freien Trägern (Kirchen) gestellten Anträge nur hälftig berücksichtigt werden. Die hier vorgesehenen Maßnahmen werden demnach zur Hälfte über das KP II (rund 330.000 Euro) finanziert. Die andere Hälfte ist durch die Träger bereitzustellen. Einigkeit herrschte dann bei der Festlegung der Maßnahmen im Bereich Bildung. Hier sollen in den nächsten Monaten an allen Gelderner Schulen Sanierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von über 2 Mio. Euro vorgenommen werden. Hierzu zählen z.B. die Fenstererneuerung an der Albert-Schweitzer-Schule (180.000 Euro), der Geschwister-Scholl-Schule (164.000 Euro) und der Turnhalle der Realschule am Westwall (121.000 Euro), der Austausch der Verglasung an der Turnhalle der Marienschule (62.000 Euro) und der Anne-Frank-Schule (232.000 Euro), die Sanierung der Toilettenanlage an der St.-Adelheid-Schule (43.000 Euro) und der St.-Antonius-Schule (35.000 Euro), die Flachdachdämmung der Turnhalle an der St.-Luzia-Schule (87.000 Euro) und der St.-Martini-Schule (82.000 Euro)! Über den zweiten Bereich des KP II, die Infrastruktur, gab es zwischen den Fraktionen jedoch unterschiedliche Vorstellungen. Unstrittig ist die Bereitstellung von Mitteln für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (rund 250.000 Euro) und die Erstellung des neuen Sportplatzes in Vernum (300.000 Euro). Die dritte von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme, die Erneuerung des Dorfplatzes in Lüllingen für 360.000 Euro, wird zum jetzigen Zeitpunkt von SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Die drei Fraktionen machten deutlich, dass hier zunächst die Erweiterungen  von Landgard und deren Auswirkungen auf die Verkehrsführung abgewartet werden müsste. Auswirkungen auf den Dorfplatz können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Steuergelder würden so „verbrannt“. SPD und FDP sprachen sich deshalb für die Sanierung des Umkleidegebäudes in Walbeck(notwendige Mittel rund 184.000 Euro) aus. Über die Verwendung der restlichen Mittel könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die CDU nutzte in der letzten Sitzung des alten Rates ihre absolute Mehrheit und setze die Umgestaltung des Dorfplatzes Lüllingen durch. So zeigte die CDU nochmals ihr Verständnis von Kommunalpolitik. Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt legte der Kämmerer die Eröffnungsbilanz der Stadt Geldern vor. Mit der Umstellung der Buchführung zum 01.01.2009 ist erstmals das gesamte Vermögen der Stadt Geldern zu bilanzieren. Das Anlagevermögen beläuft sich demnach auf rund 300 Mio. Euro. Dieses Vermögen wird die Haushalt in Zukunft in Form von Abschreibungen belasten. Der Haushaltsausgleich ist hierdurch noch schwieriger, als bei einer reinen Ausgaben-/Einnahmen-Betrachtung und stellt die Kommunalpolitik vor neue Aufgaben.

[Geldern 03.09.2009] In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Geldern nahm dieser zunächst einen ausführlichen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Kenntnis. Die GPA hat im I. Quartal 2009 die Bereiche Finanzen, Personal/Organisation, Jugend, Bauleistungen/Infrastruktur und Gebäudewirtschaft geprüft. Anhand von Vergleichszahlen anderer Städte in der Größenordnung von Geldern lassen sich die Prüfergebnisse einordnen und bewerten. Die GPA sieht in den geprüften Bereichen bis auf wenige Ausnahmen Handlungsbedarf. Die für die symbolische Darstellung der Ergebnisse gewählten Pfeile, zeigten fast ausschließlich nach unten. In den kommenden Wochen wird den Fraktionen ein schriftlicher Bericht (ca. 250 Seiten) vorgelegt werden. Die FDP-Fraktion wird diesen nutzen, um im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen 2010 erste Schritte einzuleiten.
Einstimmig stellte der Rat im Anschluss die Ergebnisse (Stadtratswahl und Bürgermeisterwahl) der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag fest. Auch die Änderung des Bebauungsplanes für das Wochenendhausgebiet in Walbeck (siehe APUS-Bericht vom 20.08.) wurde einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig wurde die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in den Bereichen "Leistungsbeteiligung Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende" (+ 61.000 Euro), "Regenwasserkanal Jülicher Weg/K 17/Nierskanal" (+ 30.000 Euro) und "Ausbau Am Holländer See mit Kreisverkehr" (+ 42.000 Euro) beschlossen.
Außerdem beschloss der Rat gegen die Stimmen der Grünen die Aufhebung eines Sperrvermerkes für die Sanierung der Hauptzufahrt zum Gelderlandstadion sowie dem Bau zusätzlicher Parkplätze einschließlich der Erneuerung der Beleuchtung und Befestigung der Wegeverbindung zwischen Rasen- und Tennenplatz. Da der Kreis Kleve mit dem Ausbau der K 40 bereits im Jahr 2009 beginnt, wurden die Mittel für die städtischen Vorhaben nun freigegeben. Ziel ist die Durchführung der Maßnahmen durch den gleichen Unternehmer, um so Synergieeffekte nutzen zu können.
Im Anschluss beriet der Rat über die Umsetzung weiterer Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Geldern stehen aus Bundesmitteln insgesamt 4.878.268,00 Euro zur Verfügung. In den letzten Monaten wurden bereits Maßnahmen in einer Größenordnung von 1.571.500,00 Euro beschlossen, so dass nun mehr noch rund 3,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Mit der Versendung der Ratseinladung legte die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog von eigenen Maßnahmen und Maßnahmen sog. "anderer Träger (Kirchen) in einer Gesamthöhe von 5,1 Mio. Euro vor. Eine komplette Umsetzung dieser Maßnahmen, würde bedeuten, dass der über den städtischen Haushalt zusätzlich rund 1,55 Mio. Euro finanziert werden müssten. Zu den Fraktionssitzungen am Montag präsentierte die Verwaltung dann einen neuen Vorschlag, in dem einige Maßnahmen gestrichen wurden. SPD und FDP sprachen sich in der Ratssitzung dafür aus, dass zunächst eine ausführliche Beratung erfolgen müsse. Eine kurzfristige Entscheidung sei nicht möglich und der Sache nicht dienlich. Dieser Haltung schloss sich - wenn auch etwas zögerlich - die CDU-Fraktion an. So soll nunmehr eine Beratung in den Fraktionen und anschließend im Hauptausschuss erfolgen. Die endgültige Beschlussfassung soll dann in der nächsten Ratssitzung getroffen werden.

[Geldern 30.06.2009] Die Tagesordnung für die letzte Sitzung des Rates der Stadt Geldern am Dienstag beinhaltete knapp 30 Tagesordnungspunkte. Zunächst beschloss der Rat die Zusammenlegung des Hauptausschusses mit dem Finanzausschuss und des Bau- und Vergabeausschusses mit dem Planungsausschuss. Ferner soll nach der Kommunalwahl 2009 der Schulausschuss mit dem Sportausschuss zusammengelegt werden. Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Zusammenlegungen, da aus ihrer Sicht u.a. die sportlichen Belange zu kurz kämen. Die anderen Fraktionen teilen diese Befürchtungen nicht. Vielmehr kommt es zukünftig nicht mehr zu "Doppelberatungen" von Sachfragen in verschiedenen Ausschüssen. Zudem dürfte es zu Einsparungen bei den Sitzungsentschädigungen kommen. Erst im Juli 2008 hatte die FDP-Fraktion die Zusammenlegung von Ausschüssen beantragt. Die Verwaltung hat daraufhin angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, die bereits im Hauptausschuss vorberaten wurden.
Die Zuständigkeitsordnung wurde ebenfalls gegen die Stimmen der SPD-Fraktion entsprechend angepasst, so dass sie nach der konstituierenden Sitzung des neuen Rates in Kraft treten kann.
Einstimmig beschloss der Rat im Anschluss die Änderung verschiedener Bebauungspläne. Sie erhalten einen zusätzlichen Textbaustein zu den Werbeanlagen (siehe Bericht zum APUS 17.06.).
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 A "Petersfeld" (siehe Bericht zum APUS 17.06.).
Im Anschluss nahm der Rat zur Kenntnis, dass das Umlegungsverfahren für den Teilbereich C des Baugebietes "Am Eiland" nicht mehr erforderlich ist, da sämtliche Flächen von einem Investor gekauft wurden.
Gegen die Stimmen von FDP und Grünen wurde die Erweiterung des Sanierungsgebietes "Bahnhofsumfeld Geldern" beschlossen. FDP und Grüne lehnen die Erschließung des Gebietes aufgrund von zu erwartenden Verlusten in Millionenhöhe ab.
Das Konzept der Immobilien Treuhand GmbH & Co. KG (ITG) aus Düsseldorf für das Geschäftshaus am Gelderner Marktplatz "Markt 8 - 12" wurde vom Rat dagegen begrüßt. Lediglich Frau Pieper von der SPD stimmte gegen die Planung. Bernd Bianchi von den Grünen enthielt sich. Der bisherige Nutzer "Hertie" ist in Insolvenz und verfügt über keinen gültigen Mietvertrag mehr. Die ITG sieht nur eine neue Nutzung bestehend aus einem Textilkaufhaus (1.700 qm), einem Einzelhandel mit Damenoberbekleidung (250 qm) und einem Entertainment-Bereich (480 qm) vor. Alle Fraktionen sind mit dem geplanten Entertainment-Bereich, der sich als "Spielhölle" mit Café darstellen wird, nicht glücklich. Das Konzept der ITG sieht dies jedoch als zwingend erforderlich vor. Gleichwohl beschloss der Rat, dass unter den Gelderner Gewerbetreibenden zunächst für diesen Bereich ein anderer Interessent gesucht werden sollte. Sofern dies nicht zum Erfolg führt, ist eine "Spielhölle" möglich. Der Rat sieht eine Außengastronomie dieses Entertainment-Bereiches zur Attraktivierung der Glockengasse für erforderlich an.
Im Anschluss nahm der Rat einige unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zur Kenntnis und beschloss eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder.
Ebenfalls einstimmig stellte der Rat den Jahresgewinn 2008 des Bäderbetriebes i.H.v. 348.528,24 Euro fest und beschloss die Entlastung der Betriebsleitung. Auch dem Finanzausschuss als Betriebsausschusses für den Bäderbetrieb wurde die Entlastung für das Jahr 2008 erteilt.
Auch der 1. Nachtrag zum Stellenplan 2009 (zwei Stellen wurden höhergruppiert) wurde einstimmig vom Rat getragen.
Gegen die Stimmen von FDP und Grünen, die das Projekt "Bahnhofsumfeld" abelehnen, wurde der Nachtragswirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb "Immobilien und Erschließung" beschlossen. Durch die permanenten Änderungen des Ablaufs sind nicht nur Zeitverzögerungen entstanden, nein, auf die Zinsbelastungen der Vor- bzw. Zwischenfinanzierung stieg um rund 10.000 Euro - Peanuts für die Befürworter. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Projektleitung mit der Abwicklung des Vorhabens in dieser Größenordnung schlicht überfordert. "Die Zinsen werden übrigens mit Krediten finanziert", so Stefan Bellgardt.
Einstimmig beauftragte der Rat im Anschluss die Verwaltung, mit geeigneten Trägern und Partnern vor Ort die Einführung eines Konzeptes zur Energiesparberatung von Haushalten mit geringem Einkommen zu erarbeiten.
Danach beriet der Rat über die weitere Nutzung des Grundstücks "Poststraße 9" (ehemaliger Don-Bosco-Kindergarten), für welches es in den letzten Monaten verschiedene Interessenten gab. Einstimmig entschied der Rat sich nun für die Nutzung durch eine Mutter/Vater-Kind-Einrichtung. Ein langfristiger Mietvertrag mit einem geeigneten Träger soll abgeschlossen werden. Zudem sollen in einem neuen Anbau zehn U-3 Betreuungsplätze eingerichtet werden. Die notwendigen Mittel für die Sanierung des Gebäudes wurden vom Rat außerplanmäßig bereitgestellt und sollen über das Konjunkturpaket II finanziert werden. Für die U-3 Betreuungsplätze sollen zudem Fördermittel beantragt werden.
Gegen die Stimmen von FDP, SPD und Grünen setze die CDU mit ihrer Mehrheit den Beitritt der Stadt Geldern in den Förderverein "Hochschule Rhein-Waal e.V." und den Förderkreis "Campus Cleve e.V." durch. Die Oppositions-Fraktionen wollten zunächst die abschließenden Satzungen der Fördervereine abwarten. Zudem sieht die Satzung des Förderkreises Campus Cleve zum Zweck des Vereins ausdrücklich vor, dass der Standort Kleve gefördert wird. Ziel der Opposition ist es jedoch, für Geldern möglichst einen Nebenstandort zu erhalten.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bau der Mensen an den weiterführenden Schulen in Geldern. Die Planungen wurden nun abschließend beschlossen. Die CDU-Fraktion setze mit ihrer Mehrheit durch, dass bei den Errichtungen der Anbauten lediglich die Energieeinsparverordnung 2007 eingehalten werden soll. FDP, SPD und Grüne sprachen sich für die ENEV 2009 aus. Die hierzu erforderlichen Mehrausgaben von 92.000,00 Euro würden für Energieeinsparungen im Rahmen der späteren Nutzung führen und sich so mittelfristig "rechnen", so die Opposition. Die CDU, die anfänglich ebenfalls für die Umsetzung der ENEV 2009 war, favorisiert jedoch die kurzfristigen Einsparungen. Diese Haltung ist aus liberaler Sicht nicht nachzuvollziehen, die Abweichler der CDU folgten brav, wie es von der Fraktionsspitze gefordert wurde. Zwar stimmte die FDP-Fraktion dem ENEV 2007-Antrag nicht zu, aber dem weitergehenden Antrag, wonach das Konzept innerhalb eines Jahres nicht nur für die Schulen, sondern für alle städtischen Gebäude ausgeweitet werden soll. Bei der Anne-Frank-Schule hat nun auch die Schulleiterin den Planungen zugestimmt, bei der Realschule am Westwall soll nun eine "vernünftige" Lösung umgesetzt werden - nichts Halbherziges. Beim Lise-Meitner-Gymnasium wird der Aufenthaltsraum für die Schüler/innen als Essensausgabe umfunktioniert. Auf Nachfrage der FDP wird nun geklärt, ob und wo Ersatz für den Aufenthaltsraum geschaffen werden kann.
Keine Neuigkeiten konnte die Verwaltung zum Nutzungskonzept "St.-Adelheid-Kirche" präsentieren. Weiter ist ein 30%-iger Anteil zur Finanzierung des Vorhabens offen. Die Verwaltung sagte nun eine Lösung bis Ende September zu.
Im letzen öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um eine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfall-Abrechnungen (Anfrage siehe hier) von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern. Die Verwaltung teilte mit, dass von den aktuellen 40 Ratsmitgliedern 17 einen Verdienstausfall geltend machen: 6 "Hausfrauenpauschalen", 4 Verdienstausfall an Arbeitgeber, 6 Verdienstausfall an Selbständige und 1 Verdienstausfall direkt an ein Ratsmitglied. Von den aktuell 64 sachkundigen Bürgern machen 13 Personen einen Verdienstausfall geltend: 3 "Hausfrauenpauschalen", 2 Verdienstausfall an Arbeitgegeber, 8 Verdienstausfall an Selbständige. Die FDP-Fraktion kam mit dieser Anfrage dem Wunsch aus der Bevölkerung nach mehr Transparenz nach. Hejo Eicker griff die FDP-Fraktion scharf an. Offensichtlich fühlte er sich persönlich angegriffen, worauf Bürgermeister Janssen erwiderte: "Wer im Glashaus sitzt...".

[Geldern 28.05.2009] Bereits am 30.04. haben die Fraktionsvorsitzenden Maßnahmen für insgesamt 1.18 Mio. Euro, die über das Konjunkturpaket II gefördert werden, im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung freigegeben. Der Rat stimmte in seiner Sitzung dieser Entscheidung nun zu. Es handelt sich um überplanmäßige Investitionen an der Geschwister-Scholl-Schule, Realschule am Westwall, Lise-Meitner-Gymnasium, St.-Antonius- und St.-Michael-Schule und Anne Frank-Schule-Schule.
Die Besetzung des Unterausschusses zur Erarbeitung neuer Förderrichtlinien für Sport und Jugend wurde gemäß den Empfehlungen des Sport- und Jugendhilfeausschusses beschlossen, Beginn der Sitzungen ist frühestens 17.00 Uhr.
Die schon im Jugendhilfeausschuss beratenen und beschlossenen Anpassungen der freiwilligen Zuschüsse sowie Richtlinien zur Förderung von Kindern in Tagespflege und die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen wurde ebenfalls durch den Rat bestätigt, letztere gegen die Stimmen der SPD und Grünen. Den überplanmäßigen Ausgaben für Tagespflege wurde einstimmig zugestimmt.
Der Antrag der Heimatfreunde e.V., Herrn Jupp Sieben aufgrund seiner besonderen Verdienste für die Ortschaft Kapellen das Ehrenbürgerrecht zu verleihen, wurde an den Kulturausschuss verwiesen.
Die bereits durch den Planungs- bzw. Wirtschaftsförderungsausschuss gefassten Beschlüsse zum virtuellen Gewerbeflächenpool und Floriade 2012 wurden vom Rat bestätigt.
Bezüglich der Anne-Frank-Schule wird die Verwaltung beauftrag, mit der Schulaufsicht nach Lösungsmöglichkeiten zum Erhalt zu suchen und über das Ergebnis zu berichten.
Gegen die Stimmen der Opposition beschloss die CDU im Alleingang die Änderung des Flächennutzungsplanes Kapellen. Damit legitimierte die CDU die Vorgehensweise der Stadtverwaltung, nämlich erst Fakten (Genehmigung der Umwandlung potentieller Erweitungsflächen des Tennisvereins in einen LKW-Parkplatz für einen Kapellener Gewerbebetrieb) zu schaffen, danach zu berichten und sich das Ganze im Nachhinein absegnen zu lassen. Durch diese Vorgehensweise konnten weder die anderen Anlieger, noch die Politik Einfluss nehmen.
Die Änderung des B-Planes 100 (Veert-Süd) wurde ebenfalls beschlossen. Damit erhält das Baugebiet zunächst rein planungsrechtlich eine Anbindung an die Walbecker Straße.
Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Sperrvermerk für die Errichtung eines Zaunes am DFB-Minispielfeld an der St.-Franziskus-Schule aufgehoben. Leider musste festgestellt werden, dass Ordnungsmaßnahmen wie Platzverweise keine Wirkung gezeigt haben. Nach 22.00 Uhr kam es hier regelmäßig zu Ruhestörungen, Belästigungen der Nachbarschaft und teilweise zu Vandalismusschäden, so dass neben den Errichtungskosten auch Kosten von 2.000 Euro für Ersatzmaßnahmen (Hecken) entstanden sind.
Die Vorstellung der Verwaltung, den Bau von Mensen widerspruchslos abzunicken und einen Blankoschein für die weiteren „Planungen“ auszustellen, erfüllte sich leider nicht. Lediglich die Planungen für die Mensen der Geschwister-Scholl-Schule, Friedrich-Spee-Gymnasium, Anne-Frank-Schule und der Realschule an der Fleuth wurden freigegeben. In einer Sitzungsunterbrechung wurden einige Auflagen zwischen den Fraktionen CDU, FDP, Grünen und später SPD vereinbart: Für die Franziskus-Fördeschule muss die Schulleitung den Planungen schriftlich zustimmen. Eine Sondersitzung des Schulausschusses wird am 10. Juni einberufen. Ferner wird dem Schulausschuss die Planung für die Mensa des LMG vorgelegt, die ja durch die Verwaltung nicht vorgelegt werden konnte. Die erweiterte Planung für die Mensa der Realschule am Westwall wird dem Gestaltungsbeirat vorgestellt und in der Sondersitzung des Schulausschusses beraten.
Darüber hinaus beschloss der Rat auf Antrag der Grünen, dass die Gebäudehüllen der Mensen die Kriterien der Energieeinsparverordnung, die zum 01. Oktober gilt, erfüllen. Das Abstimmungsergebnis war bemerkenswert: 20 Ja-Stimmen, 13 Nein und 3 Enthaltungen. Diese zusätzlichen Kosten sind nicht eingeplant und trieben dem Kämmerer den Schweiß auf die Stirn. Sollten Mittel nicht ausreichen, werden diese durch einen Dringlichkeitsbeschluss bereit gestellt. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass insbesondere bei den Planungen zur Realschule am Westwall keine „halben Sachen“ gemacht werden dürfen, daher unterstützt die Fraktion den Antrag der Grünen.
Die Ratssitzung zeigte ansatzweise, dass sich die Mehrheitsfraktion von ihrem Bürgermeister nicht vorführen lassen will, Ausnahmen sind natürlich der FNP Kapellen und das gesamte Projekt Bahnhofsumfeld.

[Geldern 23.04.2009] Der Rat der Stadt Geldern traf sich heute zu einer Sondersitzung, um über das Nutzungskonzept für die St.-Adelheid-Kirche zu beraten. Das inzwischen unter Denkmalschutz stehende Gebäude soll in Teilen abgerissen werden. Die Glasfassade und der Altarraum sollen aber erhalten bleiben. Links und rechts dieser beiden Punkte sollen neue Gebäude errichtet werden. Entlang der Fleuth sollen zwei zusätzliche Gebäude gebaut werden. Neben einem Altenheim mit angeschlossenen Hausgemeinschaften entstehen so auch Räumlichkeiten für betreutes Wohnen. Aus Sicht des Caritasverbandes, als Bauherr und späterem Nutzer, wird so der noch offene Bedarf in Geldern gedeckt.
Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Projekt ausdrücklich, da so nun endlich in der Innenstadt ein ansprechendes Angebot geschaffen wird. Mit der räumlichen Nähe zur Familienbildungsstätte und dem Kindergarten wird ein Zusammenleben von Jung und Alt ermöglicht, von dem alle Seiten profitieren können. Aus Sicht der Liberalen können wichtige unter Denkmalschutz stehende Teilbereiche (siehe oben) erhalten und integriert werden. Dies mildert ein wenig den Verlust des Gotteshauses und verhindert eine "zweite Kapuzinerkirche".
Die Konzeption führt bei Gesamtkosten von ca. 7,2 Mio. Euro zu unrentierlichen Mehrkosten (durch den Denkmalschutz) von ca. 1,2 Mio. Euro. Eine 60 % Förderung durch das Land wurde in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich die Stadt Geldern ebenfalls mit mindestens 10 % beteiligt. Weitere 20 % sollen von Caritas und Kirchengemeinde aufbringen. Für die restlichen 10 % muss noch eine Finanzierung gefunden werden.
Der Stadtrat sprach sich bei 2 Neinstimmen der CDU und 2 Enthaltungen (SPD und CDU) grundsätzlich für das Projekt und die Bereitstellung von 10 % (maximal 120.000 Euro) aus. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Alle Fraktionen sehen noch in Detailfragen Änderungsbedarf bei der Gestaltung und Ausrichtung der Gebäude. Diese Fragen sollen in Zusammenspiel mit Caritasverband und Gestaltungsbeirat geklärt werden.
Außerdem nahm der Rat einige unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis. Er beschloss zudem überplanmäßige Ausgaben in den Bereichen "Winterdienst", "Unterhaltung der Grundstücke" und "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens".

[Geldern 27.03.2009] Am gestrigen Donnerstag (26.03.) traf sich der Rat der Stadt Geldern um eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Zunächst stand der jährliche Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten auf der Tagesordnung. Im Bericht von Frau Liptow wird deutlich, dass die Aufgaben - bei Reduzierung der Stunden – nicht weniger geworden sind. Alle Fraktionen dankten Frau Liptow für die geleistete Arbeit. Frau Wölting wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die CDU ja die Bundeskanzlerin stellt. Bernd Bianchi (die Grünen) stellte die Frage, warum die CDU dann im Alleingang das Stundenkontingent von der Gleichstellungsbeauftragten reduziert hat.
Werner Kirking, Karl-Heinz-Lorenz und Norbert Holtermann wurden im Anschluss für weitere drei Jahre als Vertreter in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugenossenschaft Geldern e.G. (GWS) gewählt.
Für den Wahlausschuss wurden persönliche Vertreter gewählt. Der Rat folgte damit dem Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl. Bislang waren keine persönlichen Vertreter benannt worden. Beachtlich war, was die SPD ausschließlich sachkundige als Vertreter vorschlugen.
Den Vorschriften des § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz folgend legte der Rat (inkl. sachkundige Bürger) im folgenden TOP eine aktuelle Liste vor, in der Beruf, Beraterverträge, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien, sonstiger privatrechtlicher Unternehmen und Funktionen in Vereinen/Parteien ausgewiesen werden, vor.
Der Neuerlass der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden wurde einstimmig beschlossen. Neben der Briefwahl ist nun auch ein Bürgerentscheid mit Wahllokalen in Geldern möglich.
Die Vergabeordnung wurde bereits im Bau- und Vergabeausschuss beraten. Bellgardt, FDP-Fraktionsvorsitzender, lobte in diesem Zusammenhang den Mut der drei CDU-Ratsmitglieder, die sich in der Sitzung gegen den Verwaltungsvorschlag aussprachen, die FDP erkennt diesen Kompromiss nach interner Beratung vor der Sitzung an und stimmte ebenfalls für die Beschlussvorlage (siehe Bericht vom 26.03.) mit den modifizierten Ansätzen.
Im Anschluss stellte der Rat den Jahresverlust 2007 in Höhe von 691.242,99 € im Kulturbetrieb fest. Einstimmig wurde beschlossen, diesen Fehlbetrag aus den allgemeinen Rücklagen auszugleichen.
Wie bereits im Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschuss (HSBA) war der SPD-Antrag zur Einrichtung von Pflegestützpunkten in Geldern ebenfalls Thema, so dass der Beschluss des HSBA gegen die Stimmen von SPD und Grüne durch den Rat bestätigt wurde. Zwischenzeitlich sprechen sich 15 Kommunen gegen die Einrichtung neuer Pflegestützpunkte aus. Sollte sich in Zukunft ein Bedarf für einen Pflegestüzpunkt ergeben, geht der Rat davon aus, dass die Stadt Geldern als Mittelzentrum im Südkreis einen entsprechenden Stützpunkt erhalten wird. Derzeit wird diese Notwendigkeit aber nicht gesehen.
Gut 35.000 € stellte der Rat im nächsten Tagesordnungspunkt überplanmäßig für den Bezug von Strom, Wasser und Pachten für Spielplätze, Wasser für Friedhöfe, Kosten für den Notruf des Wasserlaufes am Markt und zwei Beamer für die Familienzentren bereit. Der größte Teil der Kosten waren an anderen Stellen veranschlagt worden und werden dort nun eingespart. Gut 13.000 € fielen bei der Entsorgung von abflusslosen Gruben und Kläranlagen an. Für die die Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel der Gymnasien fielen knapp 3.000 € mehr an, die mit den Haushaltsresten 2008 verrechnet werden. Für das Jahr 2007 kam es zu Überzahlungen von knapp 45.000 € bei den Landeszuweisungen zu den Betriebskosten von Kindergärten, welche nicht mit künftigen Zuschüssen verrechnet werden, sondern zurück zu zahlen sind.
Die Prüfung der Jahresrechnung 2008 wurde einstimmig an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Trotz des durch die Umstellung des Rechnungswesen und des Konjunkturpaket II verursachten großen Arbeitsaufkommens in der Finanzverwaltung, konnte die Jahresrechnung wie gewohnt bis Ende März aufgestellt werden.
Wie bereits im HSBA wurde der Haushalt 2009 mit 28:12 Stimmen (CDU, FDP, Grüne) aufgehoben und im nächsten Tagesordnungspunkt in „abgespeckter Version“ mit 25:15 Stimmen (ohne Grüne) neu beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird der Haushalt bis 2012 um 3,1 Mio. € entlastet. Den Wirtschaftsplan 2009 Immobilien und Erschließung, über den das Bahnhofsumfeld (ausschließlich über Kredite) abgewickelt wird, lehnen FDP und Grüne weiterhin ab. Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Investitionsförderungsgesetzes (Konjunkturpaket II) werden Maßnahmen in einer Größenordnung von 217.500,00 € (energetische Sanierung von Verwaltungs- und Schulgebäuden) beschlossen. CDU und FDP begründeten ausführlich ihre Entscheidung. Hejo Eicker prangerte diese Vorgehensweise an, vermochte aber auch heute nicht die Widersprüche in seiner Argumentation aufzulösen.
Auf Antrag der SPD wurde eine Resolution beraten, wonach die Zusammenlegung der Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.2009 befürwortet wird. Dieser Antrag fand auch durch die FDP-Fraktion in Geldern Unterstützung. Die FDP-Geldern traut den Bürgerinnen und Bürger Gelderns zu, die zwischen bundes- und kommunalpolitischen Themen zu unterscheiden, so dass diese Resolution, die auch Kosteneinsparungen mit sich bringt, befürwortet wird. Anfang März hat der FDP-Ortsverband dem Innenminister in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass eine Zusammenlegung der beiden Wahlen befürwortet wird. Der Antrag wurde ohne Argumentation von der CDU-Mehrheit abgelehnt.