Zur Übersicht zurück

[Geldern 02.12.2009] Nach der Bestellung von Frau Kerstin Keens zur Schriftführerin wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (AWS) der Jahresabschluss und Lagebericht der Städtischen Dienste festgestellt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Jahresgewinn von 2008 auf neuer Rechnung vorzutragen ist. Die weiteren Beratungen gestalteten sich ein wenig schwieriger, weil die Beschlüsse direkte Auswirkungen auf den Haushalt 2010 haben und die Fraktionen die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen haben. In der weiteren Diskussion ging es um die Optimierung der negativen Entwicklung der Tiefgarage am Südwall. Durch die Ausführungen der Verwaltung, wurden mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet. Ohne konkret zu werden wurde die Möglichkeit zum Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Werbering für Dauerparker von der Verwaltung benannt. Alleine stand die CDU mit der Meinung, die Einrichtung einer Stromtankstelle (geplante Investition 15.000€) in der Tiefgarage, würde weitere Besucher nach Geldern locken und die Tiefgarage aufwerten. Auf Anfrage an die Verwaltung, mussten die Ausschuss-Mitglieder zur Kenntnis nehmen, dass die Anschaffung von mobilen Fahrkartendruckern unumgänglich ist und aus der Zweckgemeinschaft Verkehrsverbund resultiert. Kostenoptimiert wird die Beschaffung mit mehreren Kommunen im Verbund getätigt. Einstimmig wurde die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2008 beschlossen. Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 für den SDG Verkehrsbetrieb wurde mit der Kürzung auf 5.000€ (Stromtankstelle) einstimmig beschlossen. Auch der Quartalsbericht für das III. Quartal 2009 gem. § 14 der Betriebssatzung konnte ohne Abweichungen zur Kenntnis genommen werden. Für die Verwaltung berichtetet Herr Lange über die durchgeführten Veranstaltungen und Aktionen (Gelderner Sommer, Schaufenster Geldern, Gelderlandenduro u.s.w.) der letzten Monate. Auch von einer erfreulichen Resonanz Gelderner Gastronomie-Betriebe bei der Umsetzung „Nette Toilette für Geldern“ konnte Herr Lange berichten. Die Verwaltung wurde von Jörg Ingendae FDP darauf hingewiesen, bei dieser Aktion die Ortschaften nicht zu vergessen. Des Weiteren wurden die Ausschuss-Mitglieder von Frau Stehlmann zum Sachstand Agrobusiness Niederrhein in Kenntnis gesetzt. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2010 für die SDG Stadtmarketing und Tourismus wurde ohne Beschluss vertagt. Im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung wurde die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2009 SDG beschlossen.

[Geldern 02.09.2009] Die Quartalsberichte zu den Eigenbetrieben „Verkehrsbetriebe“ und „Stadtmarketing und Tourismus“ ergaben keine nennenswerten Abweichungen bei der Abwicklung der Geschäfte.
Beim nächsten TOP ging es um den CDU-Antrag „Einrichtung einer Stromtankstelle“. Diese Gelegenheit nutzte Herr Leurs (CDU), um die „immer gute Politik“ der ehemaligen Mehrheitsfraktion zu lobpreisen. Vorgeschlagen wird von den Stadtwerken Geldern und der Verwaltung der Standort Marktparkhaus. Nach längerer Diskussion billigte der Ausschuss das Vorhaben, die weitere Entwicklung der E-Tankstellen in anderen Kommunen solle abgewartet und „aufmerksam beobachtet“ werden.
Die EU-Verordnung Personendienste 1370/2007 soll dem Ausschuss im Dezember vorgestellt und durch den Betriebsausschuss beschlossen werden. Durch diese VO sollen Zahlungen aus öffentlichen Kassen an ÖPNV-Verkehrsunternehmen fair und transparent gestaltet werden. Es bleibt abzuwarten, ob es sich wieder um ein Bürokratiemonster aus Brüssel handelt und welche Auswirkungen dies auf den städtischen Verkehrsbetrieb hat. Laut der Verwaltung handele es sich um eine reine Formsache. Der Verkehrsbetrieb verursacht Verluste von mehreren hunderttausend Euro jährlich. Es stellt sich die Frage, ob eine (Teil-) Privatisierung des Verkehrsbetriebes nicht doch sinnvoll – und billiger – für den Steuerzahler ist.
Beim diesjährigen „Schaufenster Geldern“ stehen die Friseurinnen und Friseure im Mittelpunkt. In Geldern gibt es 28 Betriebe. Von diesen haben sich trotz nochmaliger Anfrage nur  7 zurückgemeldet, unter denen man in der Zeit vom 05.09. bis 16.10. auswählen kann, wobei auf der Stimmkarte vorsorglich auch für weitere Nennungen noch eine entsprechende Freizeile aufgenommen worden ist. Die Preisverleihung wird am 30.10. im Bürgerforum stattfinden.
Der Ausbau der K 40 am Holländer See hat Auswirkungen auf den Reisemobilplatz am Holländer See. Die K 40 wird verlegt und soll mittels eines Kreisverkehres mit den Straßen Gelder Tor/Vernumer Strasse und Krefelder Strasse verknüpft werden. Der Ersatzstellplatz wird für die Verlegung der Straße benötigt, so dass die Fläche dem jetzigen Reisemobilplatz zugeschlagen wird. Die entstehenden Kosten trägt der Kreis. Bei den Planungen ist nun der Verwaltung aufgefallen, dass der Reisemobilplatz hinsichtlich der optischen Gestaltung und Ausstattung „in die Jahre gekommen“ ist. Einem direkten Vergleich mit Kerken, Rheurdt, Straelen und Bedburg-Hau halte der Stellplatz ohnehin nicht mehr Stand, wobei eingeräumt wird, dass der Bäderverein Walbeck e.V. den Reisemobilplatz am Walbecker Freibad derart gut führt, dass er zu den „Top-Ten“ zählt. Der Vorschlag der FDP, einen privaten Betreiber zu suchen, wurde vom Ausschuss als eine Art Blasphemie gedeutet. Die anderen Fraktionen waren der Meinung, dass Steuergelder aufgewendet werden müssen, um den Stellplatz zu betreiben, der Vorschlag mithin wenig nachvollziehbar sei, obwohl der Ausschuss erst das vor wenigen Monaten das Vorhaben eines potentiellen Interessenten, im Naturschutzgebiet einen Stellplatz für bis zu 600 Reisemobile_ zu errichten, abschlägig hatte bescheiden müssen. Da die übrigen Ausschussvertreter argumentativ nicht zu bewegen waren, sich konstuktiv dem Vorschlag zu nähern, stellte Ulla Lemmens als Sitzungsvertreterin der FDP-Fraktion den Antrag, für die nächste Sitzung des AWL eine Verwaltungsvorlage, die vor allem die zu erwartenden Vor- und Nachteile der "gefürchteten Privatisierung"  sachlich-nüchtern gegenüberstellt, zur Abstimmung vorzulegen. Dass die Kosten durch die Stellplatzgebühren nicht gedeckt sind, interessierte im übrigen niemanden.

[Geldern 02.09.2009] Zum Thema Gelderner-Gründer-Zentrum (GGZ) tagte der Finanzausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. Stefan Bellgardt nahm als FDP-Mitglied des Finanzausschusses teil, Ulla Lemmens für den Wirtschaftsförderungsausschuss. Zunächst berichte Ute Stehlmann als Wirtschaftsförderin der Stadt Geldern und als Geschäftsführerin des GGZ ganz allgemein über das derzeitige Gründerzentrum. Dabei stellte sie noch einmal heraus, dass die Beratung Gründungswilliger stark zugenommen hätte und zudem – wie bereits bekannt – die Anmietung von Büroräumen nebst Infrastruktur (Telefon, Poststelle) stärker nachgefragt wird, als die Hallenanmietung. Daher bestand vor der der Sitzung bereits Einigkeit darüber, dass der Mietvertrag für die bisherigen Räumlichkeiten zum 31.03.2010 gekündigt wird, was die Ausschüsse auch einstimmig in der Sitzung beschlossen haben. Da grundsätzlich an der Idee des Gründerzentrums festgehalten werden soll, legte die Stadt zwei Angebote über die Anmietung von neuen Räumlichkeiten vor.
Bei Angebot 1 handelt es sich um das ehemalige „Michels-Gebäude“ gegenüber von Sport Dorenkamp. Neben ca. 600 qm Büro- und Verkehrfläschen sowie einer 600 qm großen Lagerhalle stehen auf dem Gelände ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Nachteil ist, dass ein Mietvertrag über 10 Jahre abgeschlossen werden soll und – nicht bezifferte – Investitionen in die Infrastruktur des Unternehmens (Datennetze, Telekommunikation) getätigt werden müssen. Die monatliche Nettokaltmiete würde sich auf knapp 6.210,00 Euro belaufen.
Bei Angebot 2 handelt es sich um die Glockengasse 5, die 2. und 3. Etage der Sparkasse. Hier ist die Infrastruktur (DSL) vorhanden, die zentrale Poststelle der Sparkasse könnte mitgenutzt werden. Die monatliche Nettokaltmiete beläuft sich auf gut 3.330,00 Euro, die Nebenkosten könnten jeweils mit den Mietern nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden. Manko ist, dass die Eigentümerin keine Finanzdienstleister zulässt.
Schnell wurde klar, dass die Fraktionen Angebot 2 favorisieren. Herr Lorenz (CDU) lobte das GGZ als Erfolgsgeschichte, was Bellgardt nicht nachvollziehen konnte und deutlich machte, dass das GGZ die Mieten unter Marktniveau anbietet und der Ausschuss sich bewusst sein muss, dass die Existenzgründer auf Kosten der Steuerzahler subventioniert werden. Daher wird – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – eine Staffelmiete eingeführt. Bellgardt forderte ferner, dass das Mietverhältnis auf drei Jahre begrenzt wird. Der Mietvertrag sollte zunächst auf 12 – 24 Monaten geschlossen werden, mit Verlängerungsoption um 6 bis 12 Monate, maximal 3 Jahre. Bis dahin muss der Existenzgründer in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und den Standort aus eigener Kraft zu wechseln. Außerdem zwingt die Staffelmiete den Mieter, seine Preise jährlich neu zu kalkulieren, daher auch die Befristung. Die Erfahrung mit dem jetzigen GGZ zeigt, dass Mieten in den vergangen Jahren als uneinbringlich ausgebucht werden mussten.
Neben der Kündigung des jetzigen Mietvertrages wurde die Verwaltung beauftragt, ab März 2010 einen Mietvertrag über 5 Jahre mit Verlängerung um 5 Jahre mit dem Eigentümer von „Angebot 2“ zu schließen.

[Geldern 07.05.2009] Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (AWL). Zunächst berichtete die Verwaltung ausführlich über die Schülerbeförderung im StadtLinien Verkehr und dem regionalen Busverkehr. FDP und Grüne hatten aufgrund von Eltern-Beschwerden entsprechende Anfragen gestellt. Die Verwaltung machte dabei deutlich, dass kein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht. In Zukunft sollten konkrete Probleme direkt und unmittelbar bei der Verwaltung gemeldet werden. Ein grundsätzliches Problem bei den Linien bestünde nicht.
Einstimmig beschloss der Ausschuss im Anschluss die Bereitstellung von 18.000 Euro (verteilt auf drei Jahre) für die Beteiligung der Stadt Geldern am Euregio-Projekt "Region ohne Grenzen". Das Projekt beinhaltet drei Schwerpunkte: Infoportal (im Internet zur Erkundung der Floriade Region), Euregionales Marketing (Reiseführer mit integrierter Freizeitkarte) und Kansenkaartonlinie.eu (Versammlungen zum Knüpfen von Kontakten). Durch dieses Projekt soll die Chance genutzt werden, die Region im Rahmen der Floriade 2012 hervorzuheben.
Die Touristik Agentur NiederRhein (TAN) wird aufgelöst. Ihre Aufgaben sollen zukünftig von der Wirtschaftsförderung des Kreises Kleve wahrgenommen werden. Mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss der Ausschuss, den Anteil der Stadt Geldern am Vermögen der TAN an den Kreis abzutreten. Es handelt sich um einen Betrag von 956,59 Euro. SPD und FDP sprachen sich für eine Ausschüttung an die Stadt aus.
Nachdem bereits der Ausschuss für die Entwicklung des Bahnhofumfeldes über den Antrag Interreg IVa CONGRES IEM beraten hatte, beschloss auch der AWL eine Teilnahme der Stadt Geldern an diesem Projekt der grenzüberschreitenden Kooperation zur Nutzung erneuerbarer Energien auf der Basis eines gemeinsamen Energiemanagements (siehe Bericht vom 01.05.).
Außerdem beschloss der Ausschuss den Abschluss eines Vertrages zur Entwicklung und Realisierung des "virtuellen Gewerbeflächenpools" im Kreis Kleve. Hierbei handelt es sich um ein Modellprojekt, bei dem jede Kommune eine bestimmte Größe an Gewerbeflächen in einen gemeinsamen Pool einbringt. Bei konkreten Projekten kann unter bestimmten Voraussetzungen eine entsprechende Flächengröße aus dem Pool entnommen werden. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben kann so unabhängig von bestehenden Bebauungsplänen realisiert werden. Es handelt sich um ein sehr komplexes Projekt, welches an dieser Stelle nur sehr grob dargestellt werden kann.

[Geldern 17.02.2009] Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (AWL) beschäftigte sich in seiner Sitzung am 10.02.09 unter dem ersten regulären Tagesordnungspunkt (TOP) mit dem Quartalsbericht für das IV. Quartal 2008 des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb "Städtische Dienste Geldern (SDG) - Verkehrsbetrieb - ". Gemäß § 14 der Betriebssatzung hat die Betriebsleitung den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2008 hat sich im IV. Quartal beim Verkehrsbetrieb keine nennenswerte Abweichung bei der Abwicklung der Geschäfte ergeben. Im Anschluss daran referierte der Betriebsleiter SDG - Verkehrsbetrieb - unter dem TOP "Mitteilungen und Anfragen" erschöpfend über bereits bekannte und eingeführte Neuerungen im ÖPNV.
Der folgende Teil der Tagesordnung galt dem Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb "SDG - Stadtmarketing und Tourismus" - . Auch hier war gem. § 14 der Betriebssatzung der Betriebsausschuss entsprechend zu unterrichten. Abweichungen, die sich bei der Abwicklung der Geschäfte ergeben haben, wurden in der Sitzung per Tischvorlage erläutert. Danach konnte aufgrund der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2008 eine leichte Verbesserung gegenüber dem Wirtschaftsplan erreicht werden. So verringerte sich der betriebliche Aufwand um 20.000 Euro, im Wesentlichen durch Ausgabenreduzierung für den Erwerb von Kulinarix-Heften (ca. 4000 €), für die Bezuschussung der Außengastronomie (ca. 2000 €) sowie für Gästebewirtung, Repräsentationen und Messen (ca. 14.000 €). Demgegenüber steht eine Verringerung der betrieblichen Erlöse um ca. 4000 €, die fast ausschließlich zurückzuführen ist auf die weggefallenen Einnahmen aus dem Verkauf der Kulinarix-Hefte.
Der nächste TOP betraf den Jacobs Pilgerweg. Anlass war ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, den auch durch den Kreis Kleve verlaufenden Jacobs Pilgerweg touristisch zu nutzen. Ähnliche Anträge waren zur gleichen Zeit durch die jeweiligen SPD-Stadtratsfraktionen auch an die Kommunen Goch, Straelen, Kranenburg und Kevelaer gerichtet worden. Die Gemeinde Kranenburg hatte als erste Kommune Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland (LVR) aufgenommen und als Ergebnis der Kontaktaufnahme den übrigen Gemeinden mitgeteilt, dass dieser in Nordrhein Westfalen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Jacobs Pilgerwegs zuständig und die im dortigen Fachbereich "Umwelt" angesiedelte Abteilung "Kulturlandschaftspflege" gebeten worden sei, eine Stellungnahme zu dieser Thematik abzugeben. Eine Rückäußerung des LVR liege jedoch bisher nicht vor. Eine Besprechung des Themas in der Bürgermeisterkonferenz für den Kreis Kleve hatte ebenfalls ergeben, dass die Initiative für Maßnahmen rund um den Jacobsweg beim LVR verbleiben solle. Zu einem Abstimmungsgespräch der kreisangehörigen Gemeinden, in dem eine gemeinsame Vorgehensweise erörtert werde, wolle die Gemeinde Kranenburg in nächster Zeit einladen. Seitens der Betriebsleitung wurde ergänzend noch auf den als Taschenbuch erschienenen Reiseführer "Jacobswege zwischen Rhein und Maas" hingewiesen.
Zum TOP "Agrobusinessregion Niederrhein" berichtete die Wirtschaftsförderin ausführlich über den derzeitigen Sachstand.
Unter dem letzten TOP "Zukunft Innenstadt und aktuelle Entwicklungen von Kaufkraft und Einzelhandel" wurde u.a. mitgeteilt, dass die nächste gemeinsame Veranstaltung mit dem Werbering zum Runden Tisch Innenstadt wegen terminlicher Engpässe des zum Thema "Leerstandsmanagement" eingeladenen Referenten nicht vor der zweiten Märzhälfte erfolgen könne.