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[Geldern 07.09.2010] Der Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung zunächst mit der Auswahl von Baumarten für das Neubaugebiet am Bahnhof. Entlang der Haupterschließungsstraße (Burgstraße bis Holländer See) sollen Amber-Bäume (Anregung der SPD) geplanzt werden. In den Wohnstraßen und der Park & Ride Anlage soll dem Vorschlag der Verwaltung mit der Pflanzung von Spitzahorn-Bäumen gefolgt werden. In den Platzaufweitungen am Ende der Wohnstraßen sollen Erlen vorgesehen werden. Damit wurden Baumarten gewählt, die einen möglichst geringen Pflegeaufwand verursachen aber gleichzeitig eine Aufwertung der Straßenzüge bewirken. Anschließend wurde mit den Stimmen von CDU und SPD der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Haupterschließungsstraße gefasst. Die FDP machte hier nochmals ihre ablehnende Haltung deutlich und stimmte gegen den Satzungsbeschluss. Auch das städtebauliche Konzept wurde von den Liberalen abgelehnt. Die Freien Demokraten lehnen das gesamte Projekt aufgrund der zu erwartenden Millionen-Verluste ab. Das neue Konzept sieht nunmehr vor, dass die Grundstücke in erster Linie auf Einfamilienhäuser zugeschnitten werden sollen. Wie die genaue Ausgestaltung des Bebauungsplanes aussehen soll, wird nun zunächst von einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis vorbesprochen. Im letzten öffentlichen Teil nahm der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zum II. Quartal 2010 zur Kenntnis. Die Verwaltung rechnet inzwischen für das Jahr 2010 mit Mindereinnahmen im Eigenbetrieb von 600.000,00 Euro!

[Geldern 29.06.2010] Im Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks wurde mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion der Bebauungsplan Nr. 136 „Wohngebiet Nierspark Teil 1“ beschlossen. Da die FDP-Fraktion das Projekt Nierspark (Steuer-Geld-Grab) wegen dem zu erwartenden Verlust, der wiederum von Gelderner Steuerzahler getragen werden muss ablehnen, wurde auch der Bebauungsplan Nr.136 von den Liberalen abgelehnt. Da die Verwaltung dem SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Eicker auf seine Nachfrage: „Worin unterscheidet sich Bauen im Nierspark zu anderen Baugebieten in Geldern“ nach FDP Meinung nicht ausführlich genug beantwortet hat, möchte die FDP-Fraktion dieses hier nachholen. In keinem anderen Baugebiet in Geldern wird die Stadtkasse mit den zu erwartenden Verlusten in Höhe von mehreren Millionen belastet. Und weil das so ist, musste aus Sicht der Liberalen auch der Nachtragswirtschaftsplan 2010 abgelehnt werden. Dieses sahen die Vertreter von SPD und CDU natürlich durch ihre rosarote Brille und setzten sich mit ihrer Mehrheit bei der Abstimmung durch und erklärten sich mit der Fassung des Nachtragswirtschaftsplanes des städtischen Eigenbetriebes Immobilienbetriebe einverstanden. Weiterhin wurde von den Ausschuss-Mitgliedern zu Kenntnis genommen, das im Zuge der Evaluierung der Rechtsverordnung im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts auch in Geldern für die Eigenbetriebsverordnung Evaluierungsbedarf besteht und ein Neuerlass der Betriebssatzung erforderlich ist. Daraufhin erfolgte einstimmig der Beschluss, dass die Änderung der Betriebssatzung in Anlehnung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen für die Eigenbetriebe Städtische Dienste Geldern – Immobilienbetriebe erfolgen soll.

[Geldern, 13.04.2008] Der Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks traf sich zunächst am Gelderner Bahnhof. Hier wurden die Ausschussmitglieder durch die Verwaltung und die ausführenden Bauunternehmer über den aktuellen Stand der Bauarbeiten der Unterführung informiert. Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass die Unterführung planmäßig zum 30.09. an die Öffentlichkeit übergeben werden kann. Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung stand dann der Bebauungsplan für die Haupterschließungsstraße. Bislang ist nur der Bereich des Behördenzentrums (Finanzamt und Polizei) planungsrechtlich abgeschlossen. Nun soll die neu zu errichtende Straße von der Burgstraße bis zur Straße Holländer See ihre planungsrechtliche Grundlage erhalten. Die FDP-Fraktion lehnt das gesamte Projekt bekanntlich aufgrund der drohenden Millionenverluste ab, so stimmten die Liberalen auch konsequenterweise gegen den Bebauungsplan. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, da der Bebauungsplan keinen Graben entlang der Straße vorsieht. Dieser Graben war ursprünglich zur Entwässerung vorgesehen und war später auf Druck der FDP-Fraktion wieder gestrichen worden. Er hätte nicht nur eine höhere Investionssume (und später Abschreibungen) verursacht, sondern auch die zum Verkauf stehenden Grundstücksflächen entsprechend reduziert. Für die SPD-Fraktion stellt der Graben aber ein wichtiges Vermarktungskriterium dar. Es zeigt sich einmal mehr, dass die SPD immer noch nicht verstanden hat, dass Projekt den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren massiv belasten wird und damit zwangsläufig zu Kürzungen an anderer Stelle führen wird. Der Bebauungsplan wurde schließlich mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Im Anschluss legte die Verwaltung noch das Arbeitsprogramm für die nächsten Monate vor. So sollen die u.a. Ausführungsplanungen für die Haupterschließungsstraße und den geplanten Wasserplatz an der Personenunterfühung in Auftrag gegeben werden.

[Geldern 10.02.2010] In der Sitzung vom Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks stellte Herr Eicker für die SPD-Fraktion noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, das ursprüngliche Konzept beizubehalten da sonst die Attraktivität Nierspark in Frage gestellt werden müsste. Keine 24 Stunden nach der Verabschiedung der Steißgeburt Haushalt 2010 und den wehleidigen Aussagen wie schwer die Streichungen gefallen sind, möchte man schon wieder die Schleusentore öffnen und das Steuergeldgrab Nierspark mit Millionen von Steuergeldern fluten. Selbst die sonst so spendable CDU hat begriffen, dass bei einem Wegfall der Gräben und ein Mehr von gut 8200m² zu vermarktender Fläche, sich das nur positiv auf den Ertrag auswirken kann. Der von der Verwaltung neu vorgelegte Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2010 ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch weiterhin, trägt das Konzept den von der FDP-Fraktion kreierten Beinamen Steuergeldgrab zu Recht. Wieland Fischer von den Grünen hat in seiner Haushaltsrede die Verschwendungen der vergangen Partys angemahnt und folgerichtig festgestellt, das nach jeder Party auch das Aufräumen folgt. Irgendwie könnte man fast meinen, die SPD-Fraktion versucht sich um das Aufräumen zu drücken und mit geschickten taktischen Manövern, den schwarzen Peter einfach weiterzureichen und so zu tun als hätte sie nichts mit dem Nierspark zu tun. Das Bestellte muss auch bezahlt werden und die SPD-Fraktion stand beim Bestellen vorne an.