[Geldern 07.12.2010] Der Bau- und Planungsauschuss befasste sich zunächst mit dem Projekt „Adelheidhaus“. Nachdem nun auch die Fördermittel bewilligt wurden, soll es alsbald mit der Umwandlung des ehemaligen Kirchengebäudes in eine Wohnanlage begonnen werden. Dem Ausschuss wurde die Gestaltung der Außenanlagen entlang der Fleuth vorgestellt. Damit die Wohnbereiche in den zu errichtenden Nebengebäuden ausreichend mit Licht versorgt werden, müssen einige Bäume entlang der Fleuth gefällt werden. Bei Enthaltung der Grünen nahm der Ausschuss die Planungen zustimmend zur Kenntnis. Er verlangt jedoch einen entsprechenden Ausgleich (Ersatzbepflanzung) für die zu fällenden Bäume. Auf Vorschlag von CDU und SPD vertagte der Ausschuss dann die Beratung über die Aufstellung für einen Bebauungsplan in Walbeck „Küpperssteg“. Ein privater Investor möchte hier eine Nahversorgungseinrichtung installieren. Als Pächter konnte die Firma „Penny“ (REWE-Gruppe) sowie ein Getränkehändler gewonnen werden. Die SPD-Fraktion begründete ihren Wunsch auf Vertagung damit, dass zunächst die verkehrliche Anbindung geklärt werden müsse. Aus Sicht der FDP-Fraktion könnte dies auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens getan werden. Da aber auch die CDU-Fraktion eine Vertagung wünschte, wurde diese schließlich beschlossen. Die FDP machte jedoch deutlich, dass sie das Projekt grundsätzlich begrüßt. Gemäß Einzelhandelskonzept wurde dieser Standort bereits 2006 als geeignet eingestuft. Auch die Ansiedlung eines Discounters wird grundsätzlich positiv bewertet. Die Beweggründe der CDU wurden in der Sitzung nicht klar erkennbar, können aber aus der Berichterstattung der Rheinischen Post abgeleitet werden. Danach wären sich einige Walbecker CDU-Mitglieder gegen die Planungen, da sie persönliche Nachteile befürchten! Einstimmig dagegen beschloss der Ausschuss eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit dem virtuellen Gewerbeflächenpool (Umwandlung bisheriger Gewerbeflächen in Flächen für die Landwirtschaft). Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss Regelungen zur Anschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark. Bei der Beschaffung von Pkws sind die Auswirkungen auf die Klimarelevanz (CO2-Ausstoß) zu prüfen. Dabei wird angestrebt, den Mittelwert der Pkw-Flotte deutlich zu senken. Bei den Nutzfahrzeugen dagegen soll die weitere technische Entwicklung abgewartet werden. Außerdem nahm der Ausschuss einen Bericht über die Prüfung der Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit und der Leasingmöglichkeiten für den städtischen Fuhrpark zur Kenntnis. Im Anschluss beriet der Ausschuss über die Neufassung der Friedhofssatzung. Hierbei handelt es sich überwiegend um Änderungen bei den Gestaltungsbestimmungen. Die Neufassung wurde einstimmig beschlossen. Danach beriet der Ausschuss ausführlich über die in seiner Zuständigkeit liegenden Teile des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2011. Der Ausschuss strich hierbei einen Ansatz von 10.000 € zur Erneuerung der Präsentationstechnick im Bürgerforum, die Erneuerung eines Teils der Gehweganlage am Nordwall (25.000 €) und Textbeiträge für „Wir in Geldern“ (2.000 €). Die Mittel für die Erstellung von Gutachten wurden für eine Größenordnung von 55.000 € mit einem Sperrvermerk versehen. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihren Vorschlägen zur Reduzierung der Ansätze für die laufende Unterhaltung der Wirtschaftswege (- 13.000 €) und das Splitten von Wegen (- 15.000 €). Wieder einstimmig fiel die Entscheidung über die öffentliche Widmung der Straße „Am Nierspark“ im Bereich des Finanzamtes/Polizei , sowie die personelle und materielle Unterstützung des Projektes „Stolpersteine“ aus. Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung nahm der Ausschuss zudem Berichte der Verwaltung zur Errichtung eines Hähnchenmastbetriebes (126.750 Tierplätze) in Pont, zur neuen Verkehrsbeschilderung auf der Stettiner Straße/Vernumer Straße, zur Erweiterung des Baumarktes in Veert, zum Umbau des Geschäftshauses „Markt 8 – 10“ (C & A) und zur provisorischen Errichtung einer Trafostation (3x3 Meter) im Bereich des Marktes in Geldern zur Kenntnis. Letzteres ist zur Stromversorgung von C & A erforderlich. In den kommenden Wochen soll ein geeigneter Platz für den endgültigen Standort der neuen Station gefunden werden.

Sitzungs-Protokoll BPA vom 07.12.2010
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[Geldern 27.10.2010] In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses informierte die Verwaltung den Ausschuss zunächst über den aktuellen Sachstand zum Gewerbeflächenpool und die geplante Überarbeitung/Neufassung des Regionalplans für den Bereich Düsseldorf, zu welchem auch der Kreis Kleve zählt. Einstimmig beschloss der Ausschuss im Anschluss, dass auf der Straße "Köln-Mindener-Bahn" keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung hatte ausführlich dargelegt, dass lediglich eine Abpollerung der Straße im Kreuzungsbereich zur Pater-Delp-Straße denkbar wäre. Dies würde aber zu einer weiteren Belastung anderer "verkehrsberuhigter" Straßen führen, so das dem Wunsch der Anlieger leider nicht gefolgt werden kann. In einer weiteren Berichtsvorlage informierte die Verwaltung den Ausschuss dann über die Altablagerungen im Bereich des Friedhofsparkplatzes in Geldern. Diese mussten im Rahmen der Herstellung des Kreisverkehres festgestellt werden. Offenbar wurde hier bis nach dem 2. Weltkrieg eine "Müll-Kippe" betrieben. Da es sich um städtische Flächen handelt sind die Kosten für die Beseitigung der Ablagerungen von der Stadt Geldern zu übernehmen. Kontrovers wurde über die Anregung der Verwaltung diskutiert, auf dem Ostwall entlang (längs) des Grünstreifens Parkplätze anzulegen. Mit wenig Aufwand (rund 2.000 Euro für das Aufbringen von Markierungen auf der Fahrbahn) könnten so weitere Parkplätze entstehen. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass sie aktuell in der Innenstadt kein Parkplatzproblem sieht. Die Auslastung des Marktparkhauses mache dies mehr als deutlich. Auch sei mit der vorgesehenen Maßnahme keine Attraktivierung des Ostwalls verbunden - im Gegenteil. Dieser Auffassung schlossen sich SPD und Grüne an. Die CDU sprach sich für einen Versuch auf einer Straßenseite aus. Eine abschließende Entscheidung soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011 getroffen werden. Auch über die Anlegung einer Boulebahn am Gelderner Marktplatz soll dann abschließend entschieden werden. Hierbei würden lediglich die Ausschachtungsarbeiten durch die Stadt durchgeführt werden. Sämtliche anderen Kosten würden von der Boulegemeinschaft übernommen werden. Die geplante Neugestaltung der Eingangs- und Schaufensteranlage am zukünftigen C&A-Gebäude am Gelderner Markt wurde vom Ausschuss positiv zur Kenntnis genommen. Auch die geplante Anlegung einer Rampenanlage vor dem Geschäftslokal "Photo Porst" fand die einstimmige Zustimmung des Ausschusses.

Sitzungs-Protokoll BPA vom 27.10.2010
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[Geldern 08.09.2010] Der Bau- und Planungsausschuss wurde zu Beginn der Sitzung durch die Stadtwerke über die Probleme mit Bäumen in der Nähe von Gas- und Wasserleitungen informiert. Das gesamte Stadtgebiet wird seit einiger Zeit dahingehend durch einen Sachverständigen überprüft. Die Stadtwerke sind bemüht im Bedarfsfall durch Schutzmaßahmen an den Leitungen den Bestand der Bäume zu gewährleisten. Nur in „Extremfällen“ müssen Bäume gefällt werden. Mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen erteilte der Ausschuss dann seine Zustimmung für eine Erweiterung der Mehrfamilienwohnhäuser Nr. 54 und 56 an der Vernumer Straße. Die GWS als Eigentümerin plant hier den Einbau einer Aufzugsanlage, eine energetische Verbesserung der Gebäude in Form eines Wärmedämmverbundsystems und die Errichtung von Staffelgeschossen. Die Mehrheit des Ausschusses sieht hierdurch eine Verbesserung für die Bewohner (Barrierefreiheit) und die Umwelt. Außerdem wird die Gestaltung des Gebäudes verbessert. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung bzw. stimmte mit 2 Stimmen gegen die Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Einstimmig stimmte der Ausschuss dann den Planungen von Medimax zur Neugestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes vor dem neu entstehenden Geschäftslokales am Nordwall zu (ehemalige Feuerwehrwache). Die dort befindlichen Parkplätze sollen auf Kosten des Investors neu gepflastert werden. Die Errichtung einer Werbepylone in diesem Bereich wird vom Ausschuss jedoch äußerst kritisch bewertet und soll nach Möglichkeit nicht realisiert werden. Nachdem bereits der Ausschuss für die Entwicklung des Niersparks dem Verkauf eines Teilstücks der Stadt in Veert zugestimmt hatte, stimmte nun auch der Planungsausschuss dieser Planung zu. Die Teilfläche (an der Utrechter Straße) verliert damit ihren öffentlichen Charakter. Einstimmig lehnte der Ausschuss dann den Vorschlag des Bürgermeisters ab, die Hartstraße kurzfristig provisorisch zu sanieren. So sollte das Pflaster aufgenommen werden und eine Schotterschicht aufgebracht werden. Dieses Provisorium solle dann Abhilfe bis zu eigentlichen Sanierung der Straße im Jahr 2011 bringen. Der Ausschuss war sich mit den Anliegern der Straße (82 % lehnen nach einer Befragung das Vorhaben ab) einig, dass der städtische Haushalt durch diese zusätzlichen Kosten nicht belastet werden soll. Außerdem wollen die Geschäftsleute keine weiteren zwei Wochen Einnahmeeinbußen hinnehmen. Im Anschluss nahm der Ausschuss den ausführlichen Bericht des Gewässerschutzbeauftragten für das Jahr 2010 zur Kenntnis. Außerdem wurde der Ausschuss offiziell darüber informiert, dass die Ansiedlung eines privaten Betreibers einer Steinbrechanlage an der Deponie Pont endgültig vom Tisch sei. Schließlich informierte die Verwaltung den Ausschuss über die Folge der letzten Stürme in Geldern. Allein 550 städtische Bäume fielen den Naturgewalten zum Opfer. Außerdem mussten an 2.600 Bäumen Pflegeschnitte vorgenommen werden. Die Beauftragung von privaten Unternehmen (Arbeiten waren nicht vollständig durch eigenes Personal abzudecken) und das Anmieten zusätzlicher Geräte wurden zusätzliche Kosten von 253.000 Euro verursacht.

Sitzungs-Protokoll BPA vom 08.09.2010
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[Geldern 02.09.2010] Kein Industriebetrieb im Ponter Außenbereich. Am Donnerstag fand in Pont eine Bürgerversammlung zu den geplanten Maßnahmen an der Deponie Pont statt. Der Gelderner Bau- und Planungsausschuss hatte sich hiermit bereits in zwei Sitzungen beschäftigt. Die FDP-Fraktion hatte sich hier von Anfang an kritisch geäußert. Insbesondere die Ansiedlung einer gewerblichen Steinbrechanlage neben der Deponie wurde und wird von den Liberalen abgelehnt. Hierzu ist die Ausweisung eines Industriegebietes notwendig, welches dann für immer in den Niersauen Bestand hätte. Hans Peter Boos, Geschäftsführer der Kreis-Klever-Abfallwirtschaft mbH (KKA) konnte nun am Donnerstag verkünden, dass dieses Vorhaben nicht realisiert wird. Der KKA-Aufsichtsrat habe sich einstimmig gegen diese Planung entschieden. Diese Entscheidung ist sicherlich in erster Linie auf den großen Druck der Ponter Bevölkerung, insbesondere der Bürgervereinigung, zurückzuführen. Aber auch die FDP-Fraktion hat mit Ihrer Kritik im Ausschuss ihren Teil dazu beigetragen. Offen blieb bislang, auf wessen Idee die Ansiedlung zurückzuführen ist. Andere Veränderungen und Erweiterungen sollen aber weiterhin realisiert werden: So plant die KKA eine eigene kleine Steinbrechanlage im Bereich der Kläranlage der Deponie. Hier soll an 20 bis 30 Tagen im Jahr Bauschutt zur Verfüllung der Deponie zerkleinert werden. Insgesamt werden zur Rekultivierung der Deponie 120.000 cbm Bauschutt benötigt. Die KKA will dies über Jahre umsetzen. Dies hat sicherlich den Vorteil, dass sich der Anlieferungsverkehr und damit die Belastung für Pont in Grenzen halten wird. Auch die Belastungen durch die Brechanlage wird damit für die angrenzende Nachbarschaft der Deponie auf wenige Tage im Jahr begrenzt. Neben dem Bauschutt benötigt die KKA für ihre Rekultivierungsarbeiten rund 320.000 cbm Rekultivierungsboden und 50.000 cbm Mutterboden. Diese Materialien möchte die KKA gerne flexibel einkaufen, dass heißt immer dann, wenn sich eine wirtschaftliche/günstige Gelegenheit dafür bietet. Boos führte hierfür z.B. die Erweiterungsmaßnahme von RedSun in Kevelaer an. Hier wurde eine große Menge Mutterboden abgetragen, der günstig erworben werden konnte. Diese Vorgehensweise, die dann der Bürgerschaft in Form von niedrigen Abfallentsorgungsgebühren zu Gute kommt, setzt aber ein Lager an der Deponie voraus. Die KKA möchte deshalb ihr Gelände um rund vier Hektar erweitern. Die Flächen befinden sich bereits in ihrem Eigentum. Die Bürgerinitiative hat bereits am Donnerstag angekündigt, dass sie auch gegen dieses Vorhaben weiter kämpfen wird. Die FDP-Fraktion hat zu den gesamten geplanten Maßnahmen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt (den Text finden Sie hier), deren Beantwortung leider immer noch aussteht.

[Geldern 30.06.2010] In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ging es zunächst um Planungsänderungen am Adelheidhaus. Aufgrund statischer Probleme soll bei den die bisherige Kirche flankierenden Gebäuden größtenteils auf die Kellergeschosse verzichtet werden. Die Unterbringung von Abstellflächen soll nun im Dachgeschoss erfolgen. Die Außenansicht der Gebäude von der Straßenseite aus, ändert sich hierdurch nicht. Der gewünschten Änderung stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Auch bei der geplanten Wohnanlage am Brühlschen Weg Ecke Busbahnhof soll es zu Veränderungen kommen. Die Tiefgarage wird nun unter dem hinteren Gebäude errichtet und auch größer ausgestaltet. Das Gebäude erhöht sich deshalb um max. 120 cm. Auch diese Veränderung fand die einstimmige Zustimmung des Ausschusses. Im Anschluss berichtete die Verwaltung über den aktuellen Stand des Projektes „Congres IEM 2.0“. Danach diskutierte der Ausschuss über die weitere Entwicklung der bisherigen Standorte von Polizei (Weseler Straße) und Finanzamt (Gelderstraße). Alexander Alberts, FDP-Fraktionsvorsitzender, machte deutlich, dass es nur zwei Möglichkeiten der Einflussnahme gibt. Die erste Variante wäre der Kauf der beiden Liegenschaften. Dies scheide aber aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt aus. Die zweite Möglichkeit sei die Steuerung über die Bauleitplanung. Dieser Sichtweise schlossen sich die anderen Fraktionen an, so dass einstimmig Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst wurden. Ziel ist die Sicherung der städtebaulichen Weiterentwicklung – Fehlentwicklungen sollen verhindert werden. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es erneut um die von der Kreis-Kleve-Abfallwirtschaft (KKA) vorgesehene Erweiterung an der Deponie in Pont. In der letzten Sitzung des Ausschusses (siehe Bericht) hatte Herr Boos, KKA-Geschäftsführer, ausführlich über die Planungen berichtet. So soll u.a. eine Steinbrechanlage errichtet werden. Der hierüber verarbeitete Bauschutt soll dann der Verfüllung der Deponie dienen bzw. verkauft werden. Hier gegen regt sich in der Umgebung – sowohl auf Gelderner als auch auf Straelener Seite – Widerstand. Die Lärm- und Staubbelastung sei für die Anlieger nicht hinnehmbar. Eine entsprechende Bürgerinitiative wurde bereits gegründet. Die FDP lehnt eine Ausdehnung der KKA-Flächen in den Niersauen ab. Die Liberalen wollen die Ausweisung von Industrieflächen im Außenbereich verhindern. Die CDU-Fraktion, die das Projekt bereits in der letzten Sitzung wie auch die SPD positiv bewertet hatte, stellte aufgrund der Gründung einer Bürgerinitiative und der FDP-Kritik den Antrag auf Vertagung. Hiermit zeigten sich alle Fraktionen einverstanden, so dass keine Abstimmung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgte. Die Verwaltung soll sich stattdessen um die Organisation einer Bürgerversammlung kümmern. Hier sollen KKA und Bürgerinitiative ihre Argumente austauschen können. Die FDP-Fraktion wird die „gewonnene Zeit“ nutzen, um einen Fragenkatalog zu erarbeiten. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde im Anschluss eine Lockerung des Bebauungsplanes Nr. 100 „Dienstleistungs-, Freizeit- und Handelspark Veert-Süd“ (Standort der Volksbank-Verwaltung) beschlossen. Danach müssen nicht mehr sämtliche Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet selber umgesetzt werden. Der jeweilige Bauherr kann sich auch alternativ für die Pflanzung von Bäumen, Sträuchern usw. im Ökokonto entscheiden. Somit hat er dann auf dem eignen Grundstück mehr Freiheit. Der Parkcharakter des Gebietes bleibt aus Sicht der FDP-Fraktion erhalten, da Haupterschließungsstraße nach wie vor eine große Baum-Allee erhalten wird. Außerdem wird es einen breiten Grünstreifen geben. Einstimmig beschloss der Ausschuss dann, dass das Ferienhausgebiet in Walbeck nicht in ein allgemeines Wohngebiet (Antragssteller: Landhausgemeinschaft Walbeck) umgewandelt wird. Die im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 122 A/B „Grunewaldstraße/Gerhart-Hauptmann-Straße“ eingegangenen Stellungnahmen des Kreises Kleve, der IHK und der Handwerkskammer wurden zur Kenntnis genommen. Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Durch den B-Plan soll u.a. die Nutzungsänderung des ehemaligen Fimengeländes Slickers in ein Wohngebiet ermöglicht werden. Keine neuen Erkenntnisse brachte die Diskussion über die Idee, auf dem Gelderner Markplatz eine Boulebahn zu erstellen. Hierüber sollen erst weitere Gespräche geführt werden. Die von der Deutschen Post AG angedachte Aufstellung einer Paketbox an der Ecke Gelderner Markt und Issumer Straße fand keine Zustimmung des Ausschusses. Vielmehr soll ein Standort an einer Hauptstraße oder einem öffentlichen Parkplatz gewählt werden. Zur Kenntnis nahm der Ausschuss dann die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung auf der Straße „Am Heytgraben“. Dies zeigt, dass 95 % bzw. 98 % der Kraftfahrer unter 20 km/h fahren. Nach Ansicht der Straßenverkehrsbehörde kann ein solches Verkehrsverhalten als optimal bezeichnet werden. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss der Ausschuss, dass die Stadt Geldern wassergebundene Straßen/Wege bituminös befestigen wird, wenn der/die Anlieger mindestens 1/3 der entstehenden Kosten übernimmt/übernehmen und die Amortisation der Investition durch Einsparungen bei den Unterhaltungskosten nach spätestens 10 Jahren eintritt und sonstige (z.B. planungsrechtliche) Gesichtspunkte der Befestigung nicht entgegenstehen. Es wird davon ausgegangen, dass es nur wenige Fälle geben wird, in denen diese Voraussetzungen erfüllt werden. Diese sollen aber aus Sicht der Freien Demokraten genutzt werden, um den Haushalt mittelfristig zu entlasten. Schließlich beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, alle erforderlichen Arbeiten und Planungsvorbereitungen zur weiteren Begleitung eines Gartenbaugebietes „Agropark“ durchzuführen.

Sitzungs-Protokoll BPA vom 30.06.2010
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[Geldern 19.05.2010] In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ging es zunächst um die mögliche weitere Entwicklung der Deponie in Pont. Auf der Deponie darf seit Mitte 2009 kein neuer Abfall mehr abgelagert werden. Nun beginnt die Zeit der Rekultivierung, welche mehrere Jahrzehnte andauern wird. Der Geschäftsführer der Kreis-Kleve-Abfallwirtschaftsgesellschaft (KKA) berichtete über die damit verbundenen Veränderungen an der Deponie. Außerdem soll das Gelände nach KKA-Vorstellungen erweitert werden, um z.B. durch eine Bauschuttaufbereitungsanlage zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Das Hauptaugenmerk der KKA liegt dabei auf den Abfallentsorgungsgebühren. Durch die Erhöhung der Erträge könne so einem Gebührenanstieg für die Bürgerinnen und Bürger entgegengewirkt werden. Für die flächenmäßige Erweiterung, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Rekultivierung der Deponie steht, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Die Gelderner Politik hat nun zu prüfen, ob sie diese Entwicklung ermöglichen möchte. Durch die Ausweisung einer Industriefläche würde hier langfristig die Ansiedlung entsprechender Betriebe (losgelöst von der Deponie) ermöglicht. Danach beauftragte der Ausschuss die Verwaltung mit der Einreichung eines Finanzierungsantrages für die Einrichtung einer Radstation am Gelderner Bahnhof. Hier soll – betrieben durch die GWS – eine Radstation mit 366 Fahrradabstellplätzen entstehen. Gleichzeitig soll ein Infobereich mit Fahrradservice und Schließfächern eingerichtet werden. Zudem wird der bereits genutzte Kiosk einbezogen und Leihräder angeboten werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 460.000 Euro. Diese sollen zu 75 % durch Fördergelder gedeckt werden. Die restlichen Mittel hat die GWS aufzubringen. Die bislang angebotenen 72 Fahrradboxen werden dann am Bahnhof verschwinden und an anderen Stellen im Stadtgebiet (z.B. Bushaltestelle in Hartefeld) aufgestellt werden. Alexander Alberts, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Die Fahrradstation wäre ein echter Imagegewinn für die Stadt. Zum einen würde die Wohnstadt Geldern durch eine Stärkung des Nahverkehrs gewinnen. Zum anderen wird das touristische Angebot weiter ausgebaut. Durch die langen Öffnungszeiten der Servicestation ist über den gesamten Tag und Abend Personal vor Ort, welches automatisch durch seine Präsenz für mehr Ordnung am Bahnhof sorgen wird. Das Erscheinungsbild des Gebäudes wird zudem aufgewertet.“ Die Liberalen machen dennoch ihre Zustimmung von der Kostenfrage abhängig. Nur wenn tatsächlich eine Kostenneutralität für den städtischen Haushalt gewährleistet ist, werden kann es grünes Licht geben. Einstimmig lehnten die Fraktionen dann einen Antrag des Werberings über den Verzicht auf Parkgebühren an Wochenenden ab. Der Werbering hatte ein Pilotprojekt angeregt, bei dem freitags ab 17.00 Uhr und samstags auf die Parkgebühren in der Gelderner Innenstadt verzichtet werden soll. Aus Sicht der FDP sind die Parkgebühren im Stadtgebiet bereits sehr niedrig und auf den Innenstadtkern begrenzt. Innerhalb der Wälle gibt es eine Vielzahl von Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht. Hinzu kommen die Plätze im Marktparkhaus, die in der ersten Stunde sogar kostenfrei sind. Alle Fraktionen wiesen bei ihrer Ablehnung auf die prognostizierten Einnahmeausfälle von rund 30.000 Euro, sowie mögliche negative Auswirkungen auf das Marktparkhaus hin. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Schieflage des Haushalts seien weitere Einnahmeausfälle nicht akzeptabel. Ivan Toskov, FDP-Ratsherr machte dem Werbering den Vorschlag, dass die Geschäftsleute doch ihren Kunden die Parkgebühren ab einer gewissen Einkaufssumme erstatten könnten. Die Parkausweise verfügen über einen entsprechenden Abrissbeleg, der hierzu vorgelegt werden könnte. Keine Anregungen oder Bedenken hatte der Ausschuss dann bei der Beratung über die 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW für den Bereich Energieversorgung. Außerdem traf der Ausschuss einstimmig die Satzungsbeschlüsse für die Änderung des Bebauungsplanes „Am Pannofen/Weseler Straße“ (Vergrößerung der Verkaufsfläche des ansässigen Wohnmobil-Händlers) und des Bebauungsplanes „Rayers-See“ (Erweitung See-Hotel und Kneip-Park). Bei zwei Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion lehnte der Ausschuss sodann eine Werbeanlage am Marktplatz ab. Hier sollte durch eine Ausnahmeregelung das Aufstellen eines Werbesegels ermöglicht werden. Das Vorhaben wurde bereits 2x im Ausschuss beraten. Die FDP-Fraktion hat das Vorhaben von Anfang abgelehnt, da durch diese Ausnahme ein Präzedenzfall entstehen würde, der zwangsläufig weitere Anfragen nach sich ziehen würde. Diese könnten dann kaum noch abgelehnt werden. Im „dritten Anlauf“ folgten die anderen Fraktionen dieser Argumentation. Befürwortet wurde dagegen der geplante Umbau des Ladenlokals von Photo Porst am Markt. Hier soll der Eingangsbereich in die Mitte der Schaufensterfront zum Marktplatz verlegt werden. Der bisherige seitliche Eingangsbereich soll in das Lokal integriert werden. Schließlich informierte die Verwaltung den Ausschuss ausführlich über das geplante Gesundheitszentrum am Clemens-Hospital, die ersten Überlegungen zur Beleuchtungsoptimierung im Rathaus und die geänderten Planungen zum Bau einer Wohnanlage am Brühlschen Weg (am Busbahnhof).

Sitzungs-Protokoll BPA vom 19.05.2010
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[Geldern 17.03.2010] Dass die Hartstraße in Geldern derzeit keinen schönen Anblick bietet ist mittlerweile nicht zuletzt durch die ausführliche Berichterstattung der örtlichen Presse hinlänglich bekannt. Dafür dass eine ansprechende Optik wieder hergestellt wird, sorgte am 17.03.2010 der Bau- und Planungsausschuss. Dem Vorschlag der Verwaltung die Hartstraße mit einer Bitumendecke auszustatten konnte die FDP nicht folgen. Alexander Alberts machte für die Liberalen deutlich, dass die Hartstraße als Einkaufstraße einen Mittelpunkt der Stadt Geldern darstellt und aus diesem Grund einer ansprechenden Optik bedarf. Die Gestaltungsfrage sei ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung. Weiterhin liefe eine Bitumen-Fahrbahn dem Ziel der Gelderner FDP entgegen, in der Hartstraße eine Fußgängerzone zu errichten. Der Ausschuß folgte dann auch im wesentlichen der Argumentation des FDP-Fraktionsvorsitzenden und beschloß, in zwei Bauabschnitten mit jeweils 5 Wochen Dauer eine gepflasterte Fahrbahn zu errichten. Zur besseren Haltbarkeit wird mit einer sogenannten Betontragschicht gearbeitet, die den aktuell vorliegenden Fall, nämlich das Einsacken eben dieser Schicht, verhindern soll. Die Baumaßnahme soll zwischen der Straßenparty und dem Straßenmalerwettbewerb stattfinden und somit zwei große und wichtige Verstanstaltung für Geldern nicht beeinflussen. Mit den Geschäftsleuten der Hartstraße war dieser Termin bereits bei einer Anliegerversammlung abgestimmt worden. Für die Stadt gestaltet sich die Errichtung nahezu kostenneutral, da höchstwahrscheinlich Regresszahllungen aus der vorausgegangenen mangelhaften Ausführung der Arbeiten vor fünf Jahren fließen werden. Außerdem beteiligen sich die Stadtwerke an den Kosten, die im gleichen Atemzug die alte AZ-Wasserleitung austauschen werden.

Anders als Teile der CDU sahen die liberalen die Situation in Walbeck. Jörg Ingendae machte klar, dass aus liberaler Sicht die Situation mit der Hartstraße nicht zu vergleichen sei. Zweifellos ist die Walbecker Straße als Ortseinfahrt ein Aushängeschild für Walbeck. Eine Einkaufssituation wie an der Hartstraße finden wir hier jedoch nicht vor. Bei einer Bürgerversammlung im Ort hat es in einer Abstimmung zwar eine knappe Mehrheit für das Pflaster gegeben, allerdings kamen diese Stimmen nicht von Anwohnern der Walbecker Straße, sondern von anderen Walbeckern, die sich um die Optik sorgten. Gespräche mit den Anwohnern zeigten, dass diese sich, nicht zuletzt aufgrund der höhren Geräuschkulisse auf einer gepflasterten Fahrbahn, eher eine Bitumenfahrbahn wünschten. Da die Straße eine Landestraße ist und damit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Geldern fällt, müßten die Mehrkosten für eine Pflasterung darüber hinaus von der Stadt Geldern getragen werden. Eine Bitumenfahrbahn jedoch würde das Land bezahlen. Mit einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU folgte der Ausschuss den Wünschen der Anlieger und auch der FDP, die Fahrbahndecke nicht mit einer Pflasterung auszustatten.

Gut besucht war die Sitzung auch von Gästen. Einige waren mit Sicherheit für die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans in Walbeck erschienen. Hintergrund ist der Hundeübungsplatz, der bislang in der Nähe des Schloß Walbeck betrieben wurde. Aufgrund von Anwohnerbeschwerden die in unmittelbarer Nähe zu diesem Hundeübungsplatz wohnen, suchte man nach einer Ausweichmöglichkeit und hatte diese in den Honnen, nahe der deutsch-niederländischen Grenze gefunden. Hier regte sich jedoch ebenfalls Widerstand aus der Anliegerschaft, die sich in ihrer Wohnqualität deutlich eingeschränkt sehen, sollte dort ein Übungsplatz für Hunde errichtet werden. Die Stadt Geldern konnte jedoch die Bedenken über die Errichtung weitestgehend zerstreuen. Ein Lärmgutachten hatte ergeben, dass die Lärmbelastung durchaus vertretbar sein wird. Einzige offene Frage ist die nach geeigneten Stellplätzen für die Besucher des Übungsplatzes. Tatsächlich kann den Anwohnern nicht zugemutet werden, dass ihre Zufahrtsstraßen als Parkflächen mißbraucht werden. Der Vorschlag des betreibenden Vereins, Parkplätze der Gaststätte „zum Heideblümchen“ zu nutzen, wurde vom Ausschuss aufgrund der Entfernung von rund 400 Metern sehr kritisch gesehen. Da es hier jedoch nicht um die Entscheidung über einen Bauantrag oder eine Zulassung für die Errichtung dieser Anlage, sondern lediglich um die für den Bau notwendige Änderung des Flächennutzungsplans ging, konnten die liberalen dem Beschlußvorschlag der Verwaltung folgen und somit die ersten Weichen für die Errichtung dieses Ausweisplatzes stellen. Es darf nicht vergessen werden, dass auch solche Gemeinschaften einen Platz benötigen. Sicherlich darf das Recht auf Ruhe nicht beeinträchtigt sein. Doch ist es auch wichtig, Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihrem „Sport“ nachzukommen. Außerdem entschied der Auschuss über die Stellungnahmen der Verwaltung im Bezug auf Änderungen der Baumaßnahmen Grunewaldstraße/Gerhart-Hauptmann-Straße. Die Liberalen konnten den geringfügigen Änderungen des Bauherren bedenkenlos folgen. Auch der Änderung der Ergänzung bzw. Änderung des Bebauungsplans für den Rayerssee, der eine Erweiterung der Saunalandschaft des Seehotels sowie die Errichtung eines Kneipp-Parks nach sich ziehen wird, haben die Liberalen zugestimmt. Erfreulich ist es, wenn in Zeiten der Krise Firmen weiter expandieren. Aufgabe der Stadt und auch des Rates sollte es sein, diesen Unternehmen alle erdenklichen Möglichkeiten an die Hand zu geben.

So folgten zwar alle Fraktionen dem Antrag eiens Unternehmers, sich auf seinem Gelände erweitern zu dürfen, den Antrag der FDP auf weitere Ausweisung von Gewerbeflächen bügelten die anderen Fraktionen jedoch ab. Aus liberaler Sicht heißt Wirtschaftförderung eben nicht nur, Investoren und Geschäftleuten bestehende Ladenlokale oder nicht erschloßene Flächen aufzuzeigen, sondern vielmehr Unternehmen die sich in Geldern ansiedeln wollen fertig erschloßene Gewerbegrundstücke zur Verügung zu stellen! Ein Unternehmer ist nicht immer gewillt sich in Geduld zu üben, bis das von ihm erwünschte Grundstück erschloßen wird. Der Gefahr der Abwanderung in andere Kommunen kann die Stadt Geldern nur dann begegnen, wenn Sie sich auf ihre „Kunden“ einstellt. Dem Hinweis der Verwaltung, in allen Ortschaften der Stadt Geldern stünden noch genügend Flächen bereit, kann die FDP nur in Teilen nachvollziehen. Es ist richtig, dass im gesamten Stadtgebiet viele Flächen frei sind. In Geldern selbst jedoch, stehen nur noch 3,2 ha zur Verfügung. Aus Sicht der FDP reicht das nicht für eine gezielte Vermarktung aus! Hier besteht Handlungsbedarf, der Anscheinend von der Verwaltung und den anderen Fraktionen anders gesehen wird. Es ist bezeichnend, dass die Verwaltung scheinbar nicht in der Lage war die einfache Frage zu beantworten, wie viele voll erschloßene Gewerbeflächen in Geldern noch zur Verfügung stehen. Hier wird sich die FDP in Zukunft weiter einsetzen, damit Geldern auf dem Markt der Unternehmensansiedlung wettbewerbsfähig bleibt. Wirtschaftsförderung heißt im Übrigen nicht blindes befürworten jeglicher Wirtschaftsanstrengungen. Auch wenn Unternehmen die Möglichkeiten erhalten müssen sich zu entwickeln, heißt das nicht, dass alles genehmigt werden muß, was sich Unternehmen wünschen. So lehnte die FDP abermals den Antrag eines Unternehmers auf dem Markt ab, der ein Werbesegel vor seinem Geschäft postieren wollte. Der Markt ist ein sensibler Bereich. Ausnahmen führen nur zu Unmut in der Unternehmerschaft und machen den Weg frei für Wildwuchs. Die Gestaltungssatzung für den Gelderner Markt sagt eindeutig aus, dass solche Außenwerbung unerwünscht ist. Unter anderem aufgrund der FDP-Argumentation (z.B. Schaffung eines Präzedenzsfalles) wurde der Punkt in die nächste Ausschusssitzung vertagt. Die anderen Fraktionen sehen noch internen Diskussionsbedarf.

Sitzungs-Protokoll BPA vom 17.03.2010
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