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[Geldern 01.07.2010] Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung zunächst mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung zum Parkbad. Über das Stadtmagazin „Wir in Geldern“ war eine große Abfrage gestartet worden, in welcher sich die Besucher des städtischen Hallenbades z.B. zu den Öffnungszeiten, der Sauberkeit, den Preisen und dem Service äußern konnten. Das Ergebnis ist durchweg positiv. Der Ausschuss regte an, bei einer zukünftigen Aktion den Schwerpunkt auf die Bürgerinnen und Bürger zu legen, die bislang nicht das Parkbad besuchen. Über eine solche Befragung könnten dann entsprechende Rückschlüsse gezogen werden und das Bad neu ausgerichtet werden. Danach ging es um den Antrag der Islamischen Gemeinschaft Geldern auf Einrichtung einer Frauenschwimmzeit mit weiblicher Badeaufsicht. Alexander Alberts, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass die Liberalen sich durchaus eine reine Frauenschwimmzeit vorstellen könnten. Dies könne unter Umständen sogar zu einer Steigerung der Einnahmen führen. Es wäre sinnvoll, hierüber Erfahrungsberichte von anderen Kommunen zu erfragen. Der vorliegende Antrag stellt aber weitere Forderungen (z.B. weibliche Aufsicht), die aktuell nicht ohne größere Probleme umgesetzt werden könne. Aus diesem Grund soll die Verwaltung nach Ansicht der Liberalen hier einen Kontakt zwischen Islamischer Gemeinschaft und den anderen Badeeinrichtungen in Geldern (Wohnanlage St. Bernadin, Don-Bosco-Schule und Gelderland-Klinik) herstellen. Ähnlich äußerten sich auch die anderen Fraktionen. So wird es in den nächsten Tagen ein Gespräch zwischen Antragssteller, Verwaltung und Fraktionsvertretern geben. Einstimmig beschloss der Ausschuss sodann die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Bäderbetrieb“. Damit wird der Änderung der Eigenbetriebsverordnung Rechnung getragen. Die Verwaltung unterrichtete den Ausschuss im Anschluss über den aktuellen Stand des Bäderbetriebes. Danach dürften die Eintrittsgelder um rund 6 % hinter den Erwartungen (Planansatz) zurückbleiben. Einstimmig stellte der Ausschuss den Jahresabschluss 2009 mit einem Gewinn von 275.286,90 € fest. Der Betriebsleitung wurde die Entlastung erteilt. Einstimmig beschloss der Ausschuss außerdem die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes (freiwillige Feuerwehr). Außerdem nahm der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zum Arbeitsprogramm (geplante Maßnahmen zwischen 10.000 und 15.000 Euro), zu den Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften Bree und Fürstenberg und den Prozesstätigkeiten der Stadt vor Sozialgerichten zur Kenntnis.

[Geldern 04.02.2010] Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss beriet in seiner Sitzung abschließend den Haushaltsplanentwurf 2010. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses hatten sich die Fraktionen in vielen Bereichen auf Einsparungen verständigt. Nun ging es darum die noch offenen Punkte abschließend zu beraten. Zwei „große Brocken“ standen im Mittelpunkt: Zunächst ging es um die Elternbeiträge. Die CDU-Fraktion hatte in jüngster Vergangenheit mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit durchgesetzt, dass das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt wird. SPD, FDP und Grüne hatten damals auf eine generelle Reduzierung der Beitragsätze plädiert. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen und der finanziellen Schieflage des Haushaltes wurden die Elternbeiträge nochmals grundlegend diskutiert. Die CDU-Fraktion setzt weiterhin auf das beitragsfreie Jahr. Zur Gegenfinanzierung sollten dafür die Grundsteuersätze angehoben werden. SPD, FDP und Grüne setzten mit ihrer Mehrheit etwas anderes durch: Das 3. Kindergartenjahr wird wieder beitragspflichtig. Ungefähr die Hälfte der Einnahmen hieraus gehen angesichts der schwierigen Finanzlage in die Haushaltskonsolidierung. Die 2. Hälfte wird zur sozialverträglichen Neustrukturierung der Beitragssätze genutzt. Dies soll dazu führen, dass vor allem die Eltern aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen weniger belastet werden. Der zweite große Diskussionspunkt war der Dorfplatz Lüllingen. Der Entwurf sieht hierfür Baukosten von 360.000 Euro vor. Zudem soll im Jahr 2012 für rund 105.000 Euro ein Spielplatz im Baugebiet „Kerstenweg“ entstehen. Außerdem sieht der Haushaltsplanentwurf in den Jahren 2010 und 2011 Mittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung vor. Die CDU-Fraktion plädierte für die Umsetzung dieser Planung. SPD, FDP und Grüne dagegen sprachen sich erneut für eine Umplanung aus. Die geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung führt zu erheblichen jährlichen Energie-Einsparungen (rund 56.000 Euro). Aus diesem Grund sollen die für das Jahr 2011 geplanten Maßnahmen bereits im Jahr 2010 umgesetzt werden. So können die Energiekosten schneller reduziert werden. Dafür solle die Maßnahme Dorfplatz Lüllingen gestrichen werden. In einer Sitzungsunterbrechung wurde folgender Kompromiss gefunden: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird komplett im Jahr 2010 erfolgen. Für den Dorfplatz Lüllingen werden im Jahr 2010 zunächst 220.000 Euro (inkl. 50.000 Euro Eigenleistung) zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2011 sind es nochmals 50.000 Euro. Der Ansatz für einen Spielplatz Kerstenweg wird ersatzlos gestrichen. Da diesem Kompromiss auch die CDU-Fraktion zustimmen konnte, wird der Haushalt in der kommenden Woche voraussichtlich einstimmig verabschiedet werden können.