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[Geldern 14.12.2010] Die Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschusses  stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen und Gebührenkalkulationen für das Jahr 2011. Zu Beginn der Sitzung hatte der Ausschuss über einen Bürgerantrag auf eine kostenfreie Laubentsorgung zu beraten. Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass im nächsten Herbst eine kostenfreie Entsorgung von Laub in einem Bringsystem eingeführt wird. An drei Tagen im Jahr sollen die Bürger die Möglichkeit haben, ihr Laub am Wertstoffhof kostenfrei abzugeben. Die hierfür anfallenden Kosten (6.000 €) werden jeweils prozentual über die Gefäßgebühr für die Restabfallgefäße und über die Gewichtsgebühr abgerechnet, so dass dieses Modell nicht zu einer Belastung des Haushaltes führen wird. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung prüfen, ob alle drei Termine am Wertstoffhof stattfinden müssen, oder ob auch an anderen Stellen (anderen Ortschaften) Laub abgegeben werden kann. Aufgrund von Rückgängen bei den Besucherzahlen des Parkbades schlug die Verwaltung vor, die Zeiten des SC Delphin und der DLRG wieder zu reduzieren (donnerstags von 18.00 bis 20.00 Uhr) und die angedachte Einführung einer reinen Frauen-Schwimmzeit nicht umzusetzen. Einstimmig sprach sich der Ausschuss gegen diesen Vorschlag aus. Die Besucherzahlen sind generell an allen Wochentagen rückläufig, so dass die Ursache nicht ausschließlich auf die Ausweitung des Vereinsschwimmens zurückgeführt werden darf. Gleichzeit ist die hervorragende Arbeit der Vereine insbesondere im Bereich der Jugendarbeit zu sehen. Das Frauen-Schwimmen soll nach Ansicht von SPD, FDP und Grünen zunächst für ein Jahr eingeführt und danach bewertet werden. Da die Verwaltung diesbezüglich noch Abstimmungsbedarf sieht, wurde über diesen Punkt nicht abschließend entschieden. Einstimmig beschloss der Ausschuss dann die Gebührenkalkulationen für folgende Gebührensatzungen:

- Verwaltungsgebühren (z.B. für Beglaubigungen, Kopien, Genehmigungen)
- Erhebung von Gebühren für die Märkte
- Abfallentsorgung - Entwässerungsgebühren (Schmutz-, Regenwasserkanal, u.s.w.)

- Straßenreinigung/Winterdienst

- Entgelte bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr

Sowohl die Gebühren für den Wochenmarkt(+ 0,10 €) und die Pfingstkirmes wurden erstmals seit 2003 erhöht. Während bei den Kirmesgebühren ein Kostendeckungsgrad von 89 % erreicht wird, liegt dieser bei den Wochenmarktgebühren bei „nur“ 82 %. Die SPD-Fraktion schlug deshalb eine weitere Erhöhung vor. Die Verwaltung jedoch erklärte, dass es im kommenden Jahr zu einer Umstellung der Inneren Verrechnungen (z.B. Bauhofleistungen) kommen wird und diese zunächst abgewartet werden sollte. Aus diesem Grund wurde dann auch diese Gebührenfestsetzung wie alle anderen Kalkulationen einstimmig beschlossen. Lediglich die Neufassung der Friedhofsgebühren fand nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion. Alexander Alberts bemängelte für die Liberalen, dass erneut kein sog. Grünflächenanteil aus den Kosten heraus gerechnet wurde. Sofern Friedhöfe nicht ausschließlich als solche von den Bürgern genutzt werden, sondern z.B. auch als Abkürzung oder zum Spazieren genutzt werden, ist ein Teil der Kosten über die Allgemeinheit (allg. Haushalt) zu finanzieren. Dies gilt aber auch für die Unterhaltungskosten von Erweiterungsflächen, die bislang nicht für Beerdigungen in Anspruch genommen werden muss. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat diesen Punkt bei ihrer letzten Prüfung bemängelt. Die Verwaltung ignorierte diese Beanstandung jedoch bei ihrer Kalkulation für 2011. Auch die redaktionelle Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung fand die einstimmige Zustimmung des Ausschusses. Uneinigkeit herrschte dann bei der Beratung über den Stellenplan 2011. Die Verwaltung sieht hier eine Stellenausweitung in der Wirtschaftsförderung vor. Die CDU-Fraktion begrüßt dies. SPD, FDP und Grüne halten eine Ausweitung der Stellen in der Verwaltung angesichts eines Millionen-Defizits in den kommenden Jahren für nicht akzeptabel, zumal die Verwaltung nicht genau erklären kann, welche Aufgaben vom Stelleninhaber wahrgenommen werden sollen. Die FDP-Fraktion machte schließlich den Kompromissvorschlag, dass die Stelle zunächst befristet eingerichtet werden sollte, damit dann im Jahr 2011 konkret über die Aufgabenwahrnehmung und –verteilung in der Wirtschaftsförderung diskutiert werden kann. Die abschließende Entscheidung über diesen Punkt wird nun der Rat in seiner nächsten Sitzung treffen müssen. Schließlich beriet der Ausschuss ausführlich über den Haushaltsplanentwurf 2011. Die einzelnen Fachausschüsse hatten bereits in den vergangenen Wochen über die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche beraten, so dass der HSF-Ausschuss nicht alle Ansätze erneut diskutierte. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wurden jedoch einstimmig die Pauschalansätze für die Unterhaltung der Verwaltungsgebäude und Schulen um insgesamt 60.000 € reduziert, was zu einer weiteren Entlastung des Haushaltes führen wird. Der Versuch der CDU-Fraktion die vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vorgenommenen Kürzungen im Bereich Tourismus zurückzunehmen, scheiterte an der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen. Auch über die abschließende Entscheidung über die Anlegung eines Boule-Platzes am kleinen Markt in Geldern wird erst der Rat in seiner kommenden Sitzung fällen. Einstimmig beschloss der Ausschuss dann die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Produkt-/Aufgabenanalyse und Kritik“. Der Antrag hierzu kam von der FDP-Fraktion! Die Arbeitsgruppe sollen Vertreter aller Fraktionen gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung sämtliche Aufgaben der Stadt Geldern überprüfen. Ziel e hierbei sind neben der Aufdeckung von Einsparpotentialen aber auch die Verbesserung von Arbeitsabläufen und die Sicherung bzw. Erhöhung der Qualität. Zum Schluss der öffentlichen Sitzung beschloss der Ausschuss einstimmig den Wirtschaftsplan 2011 für den Bäderbetrieb.

[Geldern 16.09.2010] Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss nahm in seiner Sitzung zunächst das Prüfungsergebnis der Verwaltung zu einem möglichen Austritt aus dem Zweckverband „Kommunales Rechenzentrum Niederrhein“ (KRZN) zur Kenntnis. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 war dieser Punkt diskutiert worden und ein entsprechender Prüfungsauftrag an die Verwaltung erteilt worden. Diese kommt nun zu dem Ergebnis, dass durch einen Austritt langfristig mit keinem Kostenvorteil für die Stadt Geldern gerechnet werden kann. Insbesondere an die Datensicherung aus verschiedensten Verfahren (z.B. Standesamt, Einwohnermeldeamt) werden hohe Schutzbestimmungen gestellt. Diese führen zu hohen Kosten. So müssten zum Beispiel zwei Serverräume (in verschiedenen Gebäuden) eingerichtet werden, so dass in einem Katastrophenfall noch auf die Daten zurückgegriffen werden kann. Auch der Einkauf der verschiedenen Verfahren dürfte kostspielig werden. Deshalb rät die Verwaltung von einer Kündigung ab. In der Vergangenheit wären auch große Kommunen dazu übergegangen, sich Zweckverbänden (z.B. Stadt Düsseldorf) anzuschließen. Im Anschluss nahm der Ausschuss den Antrag des Werberings auf Änderung der Regelungen zum „verkaufsoffenen Sonntag“ zur Kenntnis. So soll u.a. weiterhin der letzten Sonntag im April verkaufsoffener Sonntag bleiben. Sofern dieser aber auf das Osterfest fällt, sollen stattdessen am darauf folgenden Sonntag die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Außerdem soll der Sonntag vor dem 11. November gestrichen werden. Dafür soll der letzte Sonntag im September verkaufsoffener Sonntag werden. Sollte der „Tag der Deutschen Einheit“ (3.10.) auf einen Samstag oder Montag fallen, dann findet der verkaufsoffene Sonntag an diesem Feiertag statt. Der Ausschuss nahm den Antrag des Werberings zunächst nur zur Kenntnis, da er in den Fraktionen noch nicht beraten werden konnte. Die Entscheidung trifft dann der Rat der Stadt Geldern in seiner Sitzung am 30.09.2010! Auch über den Antrag des Hospizvereins „Menschwürdig Leben und Sterben Brücke Friedel“ e.V. wurde nicht abschließend entschieden. Vielmehr soll dies im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen 2011 geschehen. Den Angaben der Vereinsvorsitzenden zufolge beträgt der Fehlbedarf aktuell 50.000 €, und jeden Monat sind 7.000 – 8.000 € durch Spenden zu erwirtschaften. Alle Fraktionen gaben zu Protokoll, dass die Arbeit des Vereins sehr wichtig für die Stadt Geldern sei. Ob die städtischen Finanzen jedoch eine finanzielle Unterstützung ermöglichen werden, muss abgewartet werden. Anschließend berichtete die Verwaltung über das Modell „Bürgerarbeit“ zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung stellt hierfür für drei Jahre insgesamt 1,3 Mrd. € zur Verfügung. Für den Kreis Kleve stehen insgesamt 43 Plätze zur Verfügung. Die Stadtverwaltung hat für Geldern 20 Plätze gemeldet. Arbeitslose mit einem äußerst schwierigen Profil sollen durch eine mindesten 6-monatige intensive Aktivierungsphase entsprechend vorbereitet werden. Danach greift die Bürgerarbeit in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Allerdings sollte bereits die Aktivierungsphase dazu führen, dass eine Vermittlung in den ersten regulären Arbeitsmarkt erfolgen kann, so dass die Bürgerarbeit gar nicht in Anspruch genommen werden muss. Nicht sämtliche Kosten können über die Bundesmittel abgerechnet werden, so dass die Verwaltung mit jährlichen Kosten von rund 107.000 € rechnet, die durch den städtischen Haushalt getragen werden müssten. Die Erfolgsaussichten des Programms und die finanziellen Belastungen für die Stadt wurden von einigen Ausschussmitgliedern kritisch gesehen. Ob und in welcher Größenordnung die Stadt im kommenden Jahr tatsächlich an dem Projekt mitarbeiten wird, werden die Haushaltsplanberatungen zeigen. Im Anschluss nahm der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Parkplatzsituation am Freibad Walbeck zur Kenntnis. Hier war es vor allem am 10. und 11.07. zu erheblichen Verkehrsproblemen durch falsch parkende Fahrzeuge gekommen, so dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet war. Ordnungsamt und Polizei mussten tätig werden und Fahrzeuge abschleppen. Mit dem Bäderverein sollen nun generelle Regelungen abgestimmt werden, die in solchen Situationen greifen sollen. So wäre z.B. der Einsatz von Ordnern denkbar. Diese Abstimmungen sind in den nächsten Monaten zu führen, so dass für die kommende Badesaison Klarheit besteht. Ferner informierte die Verwaltung den Ausschuss über die Arbeiten zum Jahresabschluss 2009. Diese sind sehr langwierig, dass es der erste Jahresabschluss nach den neuen Buchführungsvorschriften (Neues Kommunales Finanzmanagement) ist. Schließlich konnte die Verwaltung den Ausschuss über ein positives Gespräch mit der Islamischen Gemeinschaft Geldern informieren. Diese hatte einen Antrag auf Einrichtung einer Frauenschwimmzeit mit weiblicher Badeaufsicht im Parkbad Geldern gestellt. Dieser Antrag war nur auf Drängen von SPD und FDP weiter verfolgt worden. Die Verwaltung wollte hierfür zunächst keine Arbeitszeit investieren. Wie sich nun zeigt, ist das Interesse nicht nur bei den Antragsstellern, sondern auch bei weiteren Bürgerinnen groß. Auch steht die weibliche Badeaufsicht der Stadt Geldern grundsätzlich zur Verfügung. Außerdem könnte eine weitere weibliche Kraft durch die DLRG bereitgestellt werden. Angedacht ist nun eine wöchentliche Schwimmzeit für „Frauen mit Kindern“ donnerstags. Abgestimmt werden muss noch, ob dies von 14.00 bis 18.00 Uhr angeboten werden soll, oder ob ein 2-stündiges Angebot ausreicht.

[Geldern 01.07.2010] Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung zunächst mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung zum Parkbad. Über das Stadtmagazin „Wir in Geldern“ war eine große Abfrage gestartet worden, in welcher sich die Besucher des städtischen Hallenbades z.B. zu den Öffnungszeiten, der Sauberkeit, den Preisen und dem Service äußern konnten. Das Ergebnis ist durchweg positiv. Der Ausschuss regte an, bei einer zukünftigen Aktion den Schwerpunkt auf die Bürgerinnen und Bürger zu legen, die bislang nicht das Parkbad besuchen. Über eine solche Befragung könnten dann entsprechende Rückschlüsse gezogen werden und das Bad neu ausgerichtet werden. Danach ging es um den Antrag der Islamischen Gemeinschaft Geldern auf Einrichtung einer Frauenschwimmzeit mit weiblicher Badeaufsicht. Alexander Alberts, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass die Liberalen sich durchaus eine reine Frauenschwimmzeit vorstellen könnten. Dies könne unter Umständen sogar zu einer Steigerung der Einnahmen führen. Es wäre sinnvoll, hierüber Erfahrungsberichte von anderen Kommunen zu erfragen. Der vorliegende Antrag stellt aber weitere Forderungen (z.B. weibliche Aufsicht), die aktuell nicht ohne größere Probleme umgesetzt werden könne. Aus diesem Grund soll die Verwaltung nach Ansicht der Liberalen hier einen Kontakt zwischen Islamischer Gemeinschaft und den anderen Badeeinrichtungen in Geldern (Wohnanlage St. Bernadin, Don-Bosco-Schule und Gelderland-Klinik) herstellen. Ähnlich äußerten sich auch die anderen Fraktionen. So wird es in den nächsten Tagen ein Gespräch zwischen Antragssteller, Verwaltung und Fraktionsvertretern geben. Einstimmig beschloss der Ausschuss sodann die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Bäderbetrieb“. Damit wird der Änderung der Eigenbetriebsverordnung Rechnung getragen. Die Verwaltung unterrichtete den Ausschuss im Anschluss über den aktuellen Stand des Bäderbetriebes. Danach dürften die Eintrittsgelder um rund 6 % hinter den Erwartungen (Planansatz) zurückbleiben. Einstimmig stellte der Ausschuss den Jahresabschluss 2009 mit einem Gewinn von 275.286,90 € fest. Der Betriebsleitung wurde die Entlastung erteilt. Einstimmig beschloss der Ausschuss außerdem die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes (freiwillige Feuerwehr). Außerdem nahm der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zum Arbeitsprogramm (geplante Maßnahmen zwischen 10.000 und 15.000 Euro), zu den Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften Bree und Fürstenberg und den Prozesstätigkeiten der Stadt vor Sozialgerichten zur Kenntnis.

[Geldern 04.02.2010] Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss beriet in seiner Sitzung abschließend den Haushaltsplanentwurf 2010. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses hatten sich die Fraktionen in vielen Bereichen auf Einsparungen verständigt. Nun ging es darum die noch offenen Punkte abschließend zu beraten. Zwei „große Brocken“ standen im Mittelpunkt: Zunächst ging es um die Elternbeiträge. Die CDU-Fraktion hatte in jüngster Vergangenheit mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit durchgesetzt, dass das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt wird. SPD, FDP und Grüne hatten damals auf eine generelle Reduzierung der Beitragsätze plädiert. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen und der finanziellen Schieflage des Haushaltes wurden die Elternbeiträge nochmals grundlegend diskutiert. Die CDU-Fraktion setzt weiterhin auf das beitragsfreie Jahr. Zur Gegenfinanzierung sollten dafür die Grundsteuersätze angehoben werden. SPD, FDP und Grüne setzten mit ihrer Mehrheit etwas anderes durch: Das 3. Kindergartenjahr wird wieder beitragspflichtig. Ungefähr die Hälfte der Einnahmen hieraus gehen angesichts der schwierigen Finanzlage in die Haushaltskonsolidierung. Die 2. Hälfte wird zur sozialverträglichen Neustrukturierung der Beitragssätze genutzt. Dies soll dazu führen, dass vor allem die Eltern aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen weniger belastet werden. Der zweite große Diskussionspunkt war der Dorfplatz Lüllingen. Der Entwurf sieht hierfür Baukosten von 360.000 Euro vor. Zudem soll im Jahr 2012 für rund 105.000 Euro ein Spielplatz im Baugebiet „Kerstenweg“ entstehen. Außerdem sieht der Haushaltsplanentwurf in den Jahren 2010 und 2011 Mittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung vor. Die CDU-Fraktion plädierte für die Umsetzung dieser Planung. SPD, FDP und Grüne dagegen sprachen sich erneut für eine Umplanung aus. Die geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung führt zu erheblichen jährlichen Energie-Einsparungen (rund 56.000 Euro). Aus diesem Grund sollen die für das Jahr 2011 geplanten Maßnahmen bereits im Jahr 2010 umgesetzt werden. So können die Energiekosten schneller reduziert werden. Dafür solle die Maßnahme Dorfplatz Lüllingen gestrichen werden. In einer Sitzungsunterbrechung wurde folgender Kompromiss gefunden: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird komplett im Jahr 2010 erfolgen. Für den Dorfplatz Lüllingen werden im Jahr 2010 zunächst 220.000 Euro (inkl. 50.000 Euro Eigenleistung) zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2011 sind es nochmals 50.000 Euro. Der Ansatz für einen Spielplatz Kerstenweg wird ersatzlos gestrichen. Da diesem Kompromiss auch die CDU-Fraktion zustimmen konnte, wird der Haushalt in der kommenden Woche voraussichtlich einstimmig verabschiedet werden können.