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[Geldern 17.06.2010] Zu Beginn im Jugendhilfe Ausschuss berichtete Frau Kemkes von der Arbeit des Kinder- und Jugendtreffs im Barbaragebiet. Zur Zeit werden dort täglich ca. 25 Kinder im Alter zwischen 6 und 10 Jahren betreut. Die Arbeit dieser Einrichtung wurde parteiübergreifend als sehr positiv begutachtet und unterstützt. Auf Nachfrage bestätigte Frau Kemkes eine erhöhte Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen und eine wachsende Armut bei den Familien. Danach berichteten zwei Mütter der Elterninitiative Spielplatz Wenderstraße von ihren Aktivitäten rund um den Spielplatz in Pont. Sie äußerten ihre Wünsche bezüglich der Spielgeräte und mussten zur Kenntnis nehmen, daß die Haushaltslage auf absehbare Zeit leider keine Spielräume lässt für solche Dinge. Ihr Vortrag wurde aber mit viel Zustimmung aufgenommen. Mehrere Sitzungsteilnehmer lobten die vorbildliche Arbeit der Eltern. Zum Ende dieses Vortrags, gegen 18:45 h, verließ Frau Kuhs von der Rheinischen Post die Sitzung. Etwas früh, wie man meinen könnte. Sie verpasste die weiteren Tagesordnungspunkte: Es berichteten sehr ausführlich und informativ, die Vertreter folgender Einrichtungen und Ämter: Pflegekinderdienst, Jugendgerichtshilfe, Check Point, Streetworker, wirtschaftliche Jugendhilfe. Dieser Part dauerte über eine Stunde, somit ein kleinerer Auszug: Für die FDP fragte Ausschussmitglied Georg Roth zum Thema Erziehungsfamilie, Pflegefamilie, wie lange es durchschnittlich dauert, bis ein Kind in eine solche Stelle erfolgreich vermittelt / integriert wird. Die Situation ist in Geldern sehr entspannt, da es keine Kinder gibt für die dringend gesucht wird. Im Gegenteil, es gibt 5 Familien, die bereit sind ein Kind dauerhaft aufzunehmen. Somit ist die Vermittlungsdauer verhältnismäßig und erfreulich kurz. Zur Zeit sind 80 Kinder aus Geldern in Pflege- und Erziehungsfamilien untergebracht und 40 Kinder in Kinderheimen. Nach dem Vortrag von Frau Bossmann von der Jugendgerichtshilfe fragte Georg Roth für die FDP Fraktion nach Präventionsmaßnahmen und welche Punkte im Umfeld von Jugendlichen aus ihrer Sicht und Erfahrung besonders wichtig sind, damit es bei Jugendlichen erst gar nicht zu Straftaten und Straftäterkarrieren kommt. Frau Bossmann benannte eindeutig eine strukturierte Familie und strukturierte Freizeit als wichtigste Punkte. Zu den häufigsten Jugenddelikten in Geldern zählen: Diebstahl, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Vor dem abschließenden Tagesordnungspunkt bedankte sich Herr Hermes bei den Teilnehmern und Zuhörern und verwies auf die fortgeschrittene Zeit und den Umstand, daß niemand gezwungen sei auch den weiteren Tagesordnungspunkten zu folgen. Sehr geschickt eingefädelt könnte man sagen, denn daraufhin verließen alle Zuhörer den Sitzungssaal im Bürgerforum. Ein Umstand durch den sich Herr Fischer von den Grünen zu der berechtigten Äußerung hinreißen ließ, daß es verständlich sei, daß Herr Hermes beim nächsten Thema möglichst wenig Zuhörer wünscht. Denn es ging in den folgenden Minuten um die geheime Abstimmung der letzten Ratssitzung und das fortbestehen des freien, dritten Kindergartenjahres, welches maßgeblich von der CDU mitgetragen wurde, obwohl die CDU den Haushalt mit Streichung dieses freien Jahres aufgrund der Haushaltslage mitgetragen hat. Somit war auch die Frage von FDP-Ratsmitglied Georg Roth mehr als notwendig, wie denn die CDU gedenkt dieses Haushaltsloch gegen zu finanzieren. Herr Hermes entgegnete, daß noch keine Zahlen vorlägen und man daher auch noch nichts konkretes sagen könne. Eine solch schwammige Ausrede war zu erwarten und Frau Keuck fragte mit dem Argument nach, daß es ja wohl um ca. 300.000 Euro ging und man sich schon Gedanken machen könnte, erhielt aber ebenso keine fruchtbare Antwort. Somit bleibt die CDU-Fraktion auch weiterhin eine Antwort auf die Finanzierung der aufkommenden Lücke schuldig.

[Geldern 15.04.2010] Der Jugendhilfeausschuss hatte im Grunde lediglich die Neugestaltung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder zu beraten. Herr Fischer von den Grünen erklärte auch im Namen der SPD und der FDP auf welches Erhebungsverfahren sich diese drei Fraktionen im Vorfeld verständigt hatten. Im Wesentlichen kann man es so zusammenfassen: Haushalte mit einem Einkommen bis 15.000 € bleiben generell beitragsfrei. Geschwisterkinder bleiben zu 100% beitragsfrei, dies gilt auch für den offenen Ganztag. Herr Eicker von Der SPD erinnerte daran, dass es den Parteien vor allem darum ging, dass breite Beitragserhöhungen vermieden werden sollten und erinnerte an die klamme Haushaltslage, die ein anderes Vorgehen unmöglich macht. Die Vertreter von der CDU Fraktion pochten erwartungsgemäß populistisch auf dem Standpunkt, dass die Christdemokraten weiterhin für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr sind. Selbst Bürgermeister Ulrich Janssen, stellte klar, dass sicher alle Beteiligten grundsätzlich für eine völlige Beitragsbefreiung aussprechen, dies aber letztendlich Ländersache sei. Der Bürgermeister stellte auch heraus, dass es angesichts der Haushaltslage Pflicht sei an die Beiträge zu gehen, und erst dann Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen. Für die FDP-Fraktion stellte auch Georg Roth noch einmal klar hervor wie wichtig die Befreiung der unteren Einkommenshaushalte sei und welches familienpolitische Signal hinter der Geschwisterbefreiung steckt. Roth griff auch deutlich die Art und Weise an, mit der die CDU immer und immer wieder auf den alten Standpunkten beharrt, obwohl der Haushalt 2010 eine andere Sprache spricht und auch von der CDU mitgetragen wurde. Nachdem die Verwaltung, auch für die zahlreichen Besucher, das gesamte Zahlenkonstrukt erläuterte, woraufhin die CDU Vertreter erneut auf dem Punkt „beitragsfrei dritte Jahr“ ritt und nicht zuletzt deswegen von Herrn Eicker mit der Frage konfrontiert wird, wieso man immer wieder Steuererhöhungen ins Spiel bringt, dies aber am Ende nie beantragt. Eicker wünschte sich wie die Mehrheit im Raum eine beitragsfreie Situation auf Länderebene. Die Verwaltung machte deutlich wie bedrohlich eine Haushaltssicherung über der Stadt schwebt und stellte heraus, dass es um sparen, sparen, sparen geht und dies auf alle belastbaren Schultern verteilt werden muss. Dass im Anschluss die CDU Vertreter erneut daran erinnerte, dass die CDU für ein beitragsfreies dritte Jahr ist, wurde von vielen fast schon humoristisch aufgenommen. Bei der Abstimmung wurde der erarbeitete Antrag mit den Stimmen der SPD, den Grünen und der FDP angenommen.

[Geldern 23.03.2010] Wichtigstes Thema des Jugendhilfeausschusses waren die neuen Kita-Gebühren für das Jahr 2010/2011. Im Detail die Verwendung des erhöhten Ertrages durch die geplante Streichung des beitragfreien dritten Kindergartenjahres. Aufgrund der zahlreich erschienenen Eltern mit ihren Kindern wurde dieser Tagesordnungspunkt auch vorgezogen und so wurde ausführlich über dieses Thema diskutiert. Die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres vor der Einschulung wurde durch den Haushaltsbeschluss von allen Fraktionen getragen. Damit die drohende Haushaltssicherung abgewendet werden konnte war diese Maßnahme notwenig. Im Zuge der Diskussionen wurde aber festgehalten, dass die Einsparungen durch die Streichung zur Hälfte für eine Entlastung der Eltern verwendet werden sollen. Jede Fraktion hatte so ihre eigenen Vorschläge und Konzepte und in der Sitzung vom Jugendhilfeausschuss sollte federführend entschieden werden, welcher Vorschlag dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Das originellste Konzept hatte die CDU Fraktion im Handgepäck. Jan Hermes äußerte, dass die CDU Fraktion gegen die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres ist. Punkt. Wie der Fehl-Betrag von ca. 270.000€ für das Jahr 2010 finanziert werden soll wollte er aber nicht den Anwesenden verraten, das sei Sache im Hauptausschuss. Die CDU hat den Haushalt 2010 (Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres) mit beschlossen und hat auch bei den fraktionsübergreifenden Beratungen zu den Kita-Gebühren 2010/2011 keine andere Meinung vertreten oder geäußert! Weil das originelle CDU Konzept von allen Anwesenden inkl. der freien Träger als reiner Populismus gewertet worden ist, mussten sich die drei anderen Fraktionen jetzt auf einen Vorschlag verständigen. Nach einer kurzen Beratungspause wurde dann folgender Vorschlag vorgetragen: Die erste Einkommensgruppe soll auf 15.000 € gesetzt werden und beitragsfrei sein, die Geschwisterkinder werden mit 75 % vom Beitragssatz berechnet und es soll der offene Ganztag angeglichen werden. Mit 8 ja Stimmen bei 5 nein Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dieser Vorschlag von SPD, Grünen und der FDP getragen. Man kann gespannt sein wie die CDU sich bei der nächsten Sitzung vom Stadtrat verhält, wenn der ausgearbeitet Vorschlag zur Abstimmung kommt. Im weiteren Verlauf dieser Sitzung wurde durch die Verwaltung der allgemeine soziale Dienst (ASD) und die sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) vorgestellt. Die Arbeit, die diese Angestellten der beiden Dienste für die Jugend und Familien in Geldern leisten ist sehr wichtig und wurde in der Sitzung von allen Mitgliedern gelobt. Außerdem wurde über die Weiterentwicklung des Gelderner Familienpasses gesprochen, laut der Vorlage wird der Pass im Großen und Ganzen positiv von Unternehmen und Bevölkerung wahrgenommen. Auch die Fraktionen begrüßten die Entwicklungen des „Gutscheinheftes“ und der damit in Verbindung gebrachte Besuch von Frau Pellens bei den Familien. Es wurde aber deutlich, dass mehr Werbung für den Familienpass erwünscht ist. Weiter wurden einstimmige Beschlüsse über die Errichtung von zwei Familienzentren am Havelring und in Walbeck, über die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes sowie eine Nutzungsänderung des Spielplatzes Karl-Leistner-Straße gefasst. Als letztes stand der Zuschuss an den BdP Stamm Pegasus auf der Tagesordnung. Bei dem Zuschuss handelt es sich um die Übernahme der Nebenkosten für das neue Stammheim an der Schlossstraße. Nach dem Umzug in 2009 wurde dem Stamm als „Starthilfe“ ein Zuschuss in Höhe von 1.200 € gewährt. Aufgrund der geringen Mittel des Stammes wurde für dieses Jahr ebenfalls der Zuschuss beantragt. Alle Förderrichtlinien werden erfüllt, sogar ein offenes Angebot für die Bevölkerung besteht. Die Höhe des möglichen Zuschusses konnte die Verwaltung dem Ausschuss nicht genau benennen, da noch keine vollständige Abrechnung des in 2009 bewilligten Betrages vorliegt. Es kann aber von einer Überzahlung in 2009 ausgegangen werden, so dass diese mit dem neu beantragten Zuschuss verrechnet werden kann. Auch hier demonstrierte die CDU-Fraktion ein Herz für Kinder und wollte diesen geringen Betrag für den BdP Stamm Pegasus Deckeln. Der Zuschuss BdP Stamm Pegasus wurde mit den Stimmen der FDP, Grüne und SPD beschlossen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn in Geldern bald keiner mehr bereit ist ein Ehrenamt auszuüben, wenn man so Fahrlässig wie die CDU diesen tragenden Säulen der Gemeinschaft bei den kleinsten Beträgen die Unterstützung seitens der Stadt verweigert möchte. Was Vereine und sonstige Einrichtungen mit ihren vielen Ehrenamtlichen Helfern leisten ist ein wertvoller und nicht zu bezahlender Beitrag für die Allgemeinheit und ist von einer Kommune nicht im Ansatz zu leisten.