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[Geldern 21.12.2010] Die letzte Sitzung des Rates findet traditionell in jedem Jahr in einem anderen Ortsteil Gelderns statt. So traf sich der Rat in diesem Jahr in der Gaststätte „Zum Mühlenhof“ in Walbeck. Nachdem er den Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten für die Jahre 2009 und 2010 zur Kenntnis genommen hatte, beschloss er einstimmig die Änderung der Hauptsatzung, so dass der Verkauf von Grundstücken im Entwicklungsgebiet „Nierspark“ als sog. „Geschäft der laufenden Verwaltung“ eingestuft wird. Dies bedeutet, dass über den Verkauf von Grundstücken direkt im Rathaus entschieden wird und die politischen Gremien nicht mehr eingeschaltet werden. Hierdurch soll die Abwicklung erleichtert und beschleunigt werden. Aufgrund neuer Gebührenkalkulationen ändern sich zum Jahreswechsel wieder viele Gebührensätze. Einstimmig beschloss der Rat die damit verbundenen Satzungsänderungen für die Verwaltungsgebühren, die Sätze der Vergnügungssteuer und die Gebühren in den Bereichen Abwasser, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst. Auch die redaktionelle Überarbeitung der Friedhofssatzung fand die einstimmige Zustimmung des Rates. Die Neufestsetzung der Gebühren für die Friedhöfe dagegen fand nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion. Da bei der Kalkulation kein Kostenanteil für die Allgemeinheit heraus gerechnet wird (wie es u.a. auch die Gemeindeprüfungsanstalt fordert), sind die Gebühren aus Sicht der FDP-Vertreter zu hoch. Wieder einstimmig verabschiedet wurden dagegen die Satzungsänderungen für die Entgelte bei Einsätzen der freiwilligen Feuerwehr, sowie die Gebühren für die Märkte. Einstimmig wurde dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing für das Jahr 2009 die Entlastung erteilt und der Jahresverlust des Eigenbetriebes Verkehrsbetrieb für das Jahr 2009 i.H.v. 9.047,27 Euro festgestellt. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Wirtschaftspläne 2011 für die Eigenbetriebe Verkehrsbetrieb und Bäderbetrieb. Außerdem beauftragte der Rat den Bürgermeister einstimmig den regionalen Schulentwicklungsplan mit den Nachbarkommunen voranzutreiben. Auch die Aufnahme der Gemeinde Wachtendonk in den Schulzweckverband „Franziskus-Schule“ fand die Zustimmung aller Gelderner Ratsmitglieder. Im Anschluss nahm der Rat den Bericht der Verwaltung zum U-3 Ausbau in Geldern zu Kenntnis und beschloss einstimmig die Unterstützung des Projektes „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig. Um das strukturelle Problem des städtischen Haushaltes in den Griff zu bekommen hatte die FDP-Fraktion die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Produkt- und Aufgabenanalyse und Kritik“ beantragt. Dieser Antrag fand auch die Zustimmung der anderen Fraktionen, so dass das neue Gremium im Jahr 2011 seine Arbeit aufnehmen kann. Danach nahm der Rat eine Vielzahl über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen für die Jahre 2009 und 2010 zur Kenntnis. Er stimmte einstimmig weiterer notwendiger außerplanmäßiger Ausgaben in den Bereichen Erwerb von Grundstücken (+ 18.228 €), Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen am Sportplatz Vernum (+ 10.000 €) und für die U-3-Einrichtung „Poststraße“ (+ 44.500 €) zu. Im Anschluss beriet der Ausschuss über den Stellenplan 2011. Der Entwurf sah zwei zusätzliche Stellen im Bereich ÖPNV (Bus-Scout) und bei der Wirtschaftsförderung vor. Der Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss hatte bereits einstimmig beschlossen, keine Stelle für einen Bus-Scout zu bewilligen. Dies solle vielmehr über das Projekt „Bürgerarbeit“ realisiert werden. Der Rat beschloss folgerichtig die Streichung dieser Stelle einstimmig. Die Fraktion B‘90/Die Grünen beantragten auch die Stelle in der Wirtschaftsförderung zu streichen. Die CDU-Fraktion sieht eine klare Notwendigkeit für diese Stelle. Die FDP-Fraktion schlug vor, die Stelle zunächst nur befristet einzurichten. Im Rahmen des neu gebildeten Arbeitskreises sollten dann zunächst die konkreten Aufgaben der Wirtschaftsförderung beraten und analysiert werden. Danach ist dann der konkrete Personalbedarf ablesbar. Diesem Vorschlag schlossen sich die Fraktionen von SPD und CDU schließlich an. An diese Beratung schloss sich die „Generaldebatte“ über den Haushalt 2011 an. Johannes Leurs, CDU-Fraktionsvorsitzender, griff in seiner Rede viele verschiedene Projekte und Maßnahmen heraus und verband diese mit der guten Politik der CDU in Geldern. Hejo Eicker, SPD-Fraktionsvorsitzender, wies darauf hin, dass der Haushalt voraussichtlich von allen Fraktionen mitgetragen wird und deshalb die CDU nicht den Eindruck erwecken sollte, dass sie alleine die Verantwortung für positive Entwicklungen tragen würde. Danach griff er das Ratsmitglied Parmack (über die Liste der Partei „die Linke“ in den Rat gekommen) an. Dieser würde mit seiner Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion seine Wähler betrügen. Im weiteren Verlauf seiner Rede philosophierte er über städtebauliche Ansichten. Aussagen zum Haushalt waren Mangelware. Alexander Alberts, FDP-Fraktionsvorsitzender, stellte für die Liberalen klar, dass zwar auch im Haushalt 2011 einige Einsparungen vorgenommen werden konnten, dass strukturelle Problem sei damit aber nicht behoben. Der Ergebnisplan weist immer noch ein Defizit von rund 5 Mio. Euro aus. Auch im Finanzplan klafft ein Loch von rund 2,7 Mio. Euro. Er rief Politik und Verwaltung zu einer konzentrierten und zielorientierten gemeinsamen Arbeit in der Arbeitsgruppe auf. Wieland Fischer, Vorsitzender der Fraktion B‘90/Die Grünen, griff zunächst ebenfalls den Ratskollegen Parmack für sein Verhalten in den letzten Monaten an. Er frage sich, ob Herr Parmack denn noch in den Spiegel schauen könne. Dieser sah sich gezwungen im Anschluss eine persönliche Erklärung abzugeben. Er sei aus der Partei raus gedrängt worden und habe die letzten Monate genutzt, um die Ratsarbeit kennenzulernen. Im Anschluss beschloss der Rat dann mit Zustimmung aller Fraktionen den Haushalt für das Jahr 2011. Der Bürgermeister stimmte gegen den Haushalt, da er mit der Änderung des Stellenplanes (Stelle Wirtschaftsförderung) nicht einverstanden sei. Dies ist wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, dass ein Bürgermeister sich in Sachen Haushalt gegen den gesamten Rat stellt!

[Geldern 09.11.2010] Mit ca. 34 Min. war die Sitzung vom Stadtrat schnell beendet. Die einzelnen TOP’s waren alle samt schnell abgehakt, weil außer der Resolution Kreislaufwirtschafts-/ Abfallgesetzt der Rat nur noch einige Dringlichkeits-Entscheidung genehmigen musste. Als letzter TOP war die Einbringung des städtischen Haushalts der Stadt Geldern für 2011. Ein dickes Minus von 7,3 Millionen wurde vom Kämmerer Johannes Horster berechnet. Wie schon 2010 scheint Geldern auch 2011 nur knapp an einer Haushaltssicherung vorbei zu schrammen. Aufwendungen in Höhe von 70.293 Millionen stehen nur 62,958 Millionen Erträge gegenüber. Fast 18 Millionen allein für Personalkosten rechnet die Stadt bei den Aufwendungen für 2011 ein. Aber nicht alle Probleme sind hausgemacht sondern werden von außen an die Städte und somit auch an uns Steuerzahler herangetragen und eingefordert. Herr J. Horster erläuterte das mit einer kleinen Beispielrechnung anhand der Rettung der HRE-Bank durch den Bund, den Ratsmitgliedern. Der in den Medien immer wieder bejubelte wirtschaftliche Aufschwung ist in Geldern wohl noch nicht voll und ganz angekommen.

[Geldern 30.09.2010] Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Herrn Janssen ging es direkt weiter, mit der Wahl von Vertretern der Stadt Geldern in Drittorganisationen. Der Rat folgte den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig mit der Benennung von Herrn Rainer Niersmann und Herrn Gerd Lange als sein Vertreter in den Arbeitskreis Regionalkultur. Mit den Stimmen von CDU und FDP und zwei Grünen wurde der Antrag vom Werbering Geldern e.V. auf Änderungen bei den verkaufsoffenen Sonntagen beschlossen. Einstimmig wurde die Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Geldern für den Eigenbetrieb Städtische Dienste Geldern – Verkehrsbetrieben beschlossen. Etwas kontrovers wurde es mit TOP7 Konjunkturpaket II – Sachstand und weiterer Mitteleinsatz. Aufgrund der Abrechnung von bereits durchgeführten Maßnahmen bzw. vorliegender Ausschreibungsergebnisse kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass sowohl im Bereich „Bildung“ als auch im Bereich „Infrastruktur“ des Konjunkturprogrammes II noch Mittel zur Verfügung stehen werden. Einstimmig beschloss der Rat diese Mittel für den Einbau von Hocheffizienzumwälzpumpen in die Heizungsanlage der Verwaltungsgebäude (Infrastruktur) und die Erneuerung der Lüftungsanlage der Turnhalle Lise-Meitner-Gymnasium (Bildung) zu verwenden. Auf Wunsch der CDU sollte der Beschluss um einen Punkt erweitert werden, in dem weitere 10.000 € für den Sportplatz Vernum (Pumpe/Brunnen für den neuen Platz) bewilligt werden sollten. Mit dem Haushalt 2010 hatte der Rat 300.000 € für die Erweiterung der Sportanlage Vernum bereitgestellt. Zudem wurde in der Ratssitzung vom 09.09.2010 eine Dringlichkeitsentscheidung mit der Freigabe zur Umschichtung von nicht benötigten Mitteln beschlossen. Die im Haushalt ebenfalls zur Verfügung gestellten Mittel von 11.200 € für die Errichtung eines Stakets konnten so auf Wunsch des Sportvereins insgesamt für die Erweiterung der Sportanlage genutzt werden. In der Dringlichkeitsentscheidung heißt es: „Bei der Abwicklung der kostenmäßig durch den Rat gedeckelten Maßnahme hat sich herausgestellt, dass insbesondere die Herstellung einer ausreichenden Bewässerungskapazität nicht eingeplante Mehrkosten verursacht, die nach der vorhandenen Beschlusslage zu Lasten des Vereins gehen, aber nach dessen Auskunft die Leistungsfähigkeit des Vereins sprengen. - … - Die für das Staket nicht benötigten Mittel bittet der Verein zur Abdeckung der vorstehend genannten Mehrkosten einzusetzen.“ In einem neuerlichen Antrag bittet der Sportverein um weitere 10.000 € für die Bewässerungsanlage. Die CDU-Fraktion beantragte diesen Antrag mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen erklärten hingegen, dass dieser Antrag wie auch alle anderen Anträge von Vereinen und Verbänden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011 zu behandeln sei. Erst mit Vorlage des Haushaltsplanentwurfes könne festgestellt werden, ob eine Erhöhung des städtischen Anteils finanzierbar ist. Mit den Stimmen von CDU, Bürgermeister Janssen und dem ehemaligen Linken wurde die Beschlusserweiterung durchgesetzt. Dies ist nach dem Beschluss über die Elternbeiträge die zweite Entscheidung im Jahr 2010 die von der CDU bei Ignoranz der finanziellen Lage der Stadt getroffen wurde. Eine solide und zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht anders aus. Ein netter und unvorbereiteter Versuch einer SPD Vertreterin den Antrag zu torpedieren und um einen noch weiteren Punkt zu erweitern und somit das ganze evt. aus Kostengründen noch zu kippen schlug leider fehl, was wohl auch an der fehlenden Rückendeckung aus der eigenen Fraktion liegen konnte. Nachdem sich die Gemüter wieder abgekühlt hatten, wurden einstimmig die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei der Schülerbeförderung Fahrgelderstattung und sonstige Dienstleistungen beschlossen. Auch die überplanmäßige Auszahlung für die Schulmensa Realschule am Westwall wurde einstimmig beschlossen.

[Geldern 09.09.2010] In der Sitzung des Rates der Stadt Geldern, wurden die ersten Ergebnisse zu dem Thema „Demografische Entwicklung in Geldern“ von Herrn Prof. Dr. Harald Schoelen und Frau Dipl. Ing. Christiane Goebel ausführlich vorgestellt (Den Vortrag können Sie unterhalb vom Text als PDF einsehen). Weitere Schritte und die Umsetzung sollen im noch zu bildenden Arbeitskreis diskutiert werden. Auf der weiteren Tagesordnung standen die eingegangenen Stellungnahmen während der Offenlegung zum Bebauungsplan Nr. 135 „Haupterschließungsstraßen Nierspark“ und der Bebauungsplan selbst. Das die Liberalen das Projekt „Nierspark“ wegen der zu erwartenden Millionenverluste ablehnen, wurde folgerichtig auch der Bebauungsplan Nr. 135 abgelehnt. Auch die Fraktion der Grünen sieht das Projekt kritisch und hat dem Benbauungsplan abgelehnt. Die Genehmigungen zur Dringlichkeitsentscheidung über die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zur Behebung von Gewitter-Schäden wurden einstimmig beschlossen. Auch eine Dringlichkeitsentscheidung zum Sportplatz Vernum wurde einstimmig beschlossen.

[Geldern 08.07.2010] In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Geldern vor der Sommerpause ging es zunächst um Umbesetzungen in den Ausschüssen. Da Frau Dröppelmann der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen nicht mehr als sachkundige Bürgerin zur Verfügung steht, beschloss der Rat einstimmig Frau Sigrid Marczona für verschiedene Ausschüsse zu bestellen. Die Stadt entsendet Vertreter in die Verbandsversammlung des VHS Zweckverbandes Gelderland. Diese Vertreter müssen dem Rat der Stadt Geldern angehören. Diese Satzungsregelung war in der konstituierenden Sitzung des Rates weder den Fraktionen noch der Verwaltung bekannt, so dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion sachkundige Bürger benannt hatten. Der SPD-Fraktion war dies nun aufgefallen, so dass der Rat eine neue Entsendung einstimmig beschloss. Für die CDU-Fraktion wird nun an Stelle von Dr. Ralf Jahn Hein Lemmen entsendet (Vertreterin Marianne Ingenstau). Die Vertretung von FDP-Ratsherrn Ivan Toskov übernimmt zukünftig Georg Roth (statt Steffen Feltens). In der Sitzung gab es ein hitziges Wortgefecht zwischen CDU- und SPD-Fraktion über den Umgang miteinander, der an dieser Stelle nicht weiter kommentiert wird. Einstimmig beschloss der Rat im Anschluss einige Punkte, die bereits in den Fachausschüssen (siehe Berichte) beraten wurden:

- Neuerlass der Betriebssatzung Eigenbetrieb „Immobilienbetrieb“

- Neuerlass der Betriebssatzung Eigenbetrieb „Bäderbetrieb“
- Brandschutzbedarfsplan - Feststellung Jahresabschluss 2009 des
  Bäderbetriebes mit einem Gewinn von 275.286,90 €

- Entlastung des Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschusses als
   Betriebsausschuss für den Bäderbetrieb für das Jahr 2009

- Feststellung Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes „Stadtmarketing
   und Tourismus“ mit einem Verlust von 581.336,80€

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen beschloss der Rat zudem den Nachtragswirtschaftsplan für den Immobilienbetrieb für das Jahr 2010. Über diesen Eigenbetrieb wird das Baugebiet am Bahnhof abgewickelt, welches der Stadt einen Verlust von mehreren Millionen Euro einbringen wird. Wiederum einstimmig wurden dann folgende Beschlüsse – nach Vorberatung in den Fachausschüssen – getroffen:

 
- Beauftragung der Verwaltung mit den Planungsvorbereitungen Masterplan

  Agropark

- Kenntnisnahme der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW zur

  Energieversorgung

- Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Rayers-
  See“ (Änderungen im Bereich des See-Hotels)

- Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Grunewaldstraße/Gerhart-

  Hauptmann-Straße“ (für das neue Baugebiet)

- Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Am

  Pannofen/Weseler Straße“ (für eine Betriebserweiterung)

Aufgrund der notwendigen Sanierungsarbeiten an der Franziskus-Schule beschloss der Rat einstimmig, die Erneuerung der Lüftungsanlage am Lise-Meitner-Gymnasium (Kosten 180.000 €) und die Dachsanierung an der St.-Adelheid-Schule (Kosten 170.000 €) zunächst nicht auszuführen. In den nächsten Wochen werden viele Maßnahmen des Konjunkturpaketes II abgerechnet bzw. submittiert sein, so dass sich zeigen wird, ob noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die beiden o.g. Maßnahmen doch noch umsetzen zu können. Eine Dringlichkeitsentscheidung von Bürgermeister Janssen und Ratsfrau Plaumann über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Duschanlagen in der Turnhalle Am Bollwerk wurde nachträglich einstimmig durch den Rat genehmigt. Außerdem nahm der Rat die Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsresten von 2009 nach 2010 durch den Kämmerer, sowie einige unerhebliche über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zur Kenntnis und stimmte einer überplanmäßigen Aufwendung für den Bezug von Strom bei der Straßenbeleuchtung i.H.v. 21.790 € zu. Schließlich ging es um die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Ausbau des Kiwittweges. Ein Anlieger ist hier bereit 1/3 der Kosten für bitominöse Befestigung des Weges zu übernehmen. Nach Berechnungen der Verwaltung ist der Ausbau des Weges vor diesem Hintergrund für die Stadt wirtschaftlich, da der bisherige hohe Unterhaltungsaufwand entsprechend reduziert werden kann. Das Thema wurde bereits im Bau- und Planungsausschuss kontrovers diskutiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen den Ausbau ab. Der Rat genehmigte die Bereitstellung mit den Stimmen von CDU und FDP. Aber auch in diesen Fraktionen gab es Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen.

[Geldern 22.04.2010] Die Sitzung des Rates der Stadt Geldern hatte wie immer mehrere Tagesordnungspunkte, die allerdings Alle von TOP 5 (Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder) in den Schatten gestellt worden sind. Noch mal wurde von den Fraktionen und deren Vorsitzenden die Standpunkte erläutert und dargestellt. Die CDU hatte ihren kurzen und seit Wochen vorgetragenen Standpunkt noch mal wiederholt: „Das dritte Kindergartenjahr soll beitragsfrei bleiben“. Aus CDU-Sicht sind die anderen Fraktionen die Bösen, weil die nach den mehrtägigen fraktions- übergreifenden Beratungen, an der sich die CDU nicht beteiligt hat, keine Möglichkeit sehen, dass das freie dritte Kindergartenjahr im Gelderner Haushalt finanziert werden kann. Wochenlang hat die CDU darauf geachtet sich mit ihrer Forderung und bei Abstimmungen Medienwirksam darzustellen, aber auf der Zielgerade wurde eine geheime Abstimmung beantragt. Hier kann nur spekuliert werden, ob auch in der CDU von einigen die Meinung vertreten wurde, dass das dritte freie Kindergartenjahr momentan nicht zu finanzieren ist und man nicht das Risiko eingehen wollte, vor den versammelten Elternvertretern bei einer öffentlichen Abstimmung ein Fiasko zu erleben. Nach Auszählung wurde das wohl für alle Fraktionen überraschende Ergebnis präsentiert: Mit 41 gültigen Stimmen bei 22 Nein und 19 Ja Stimmen wurde die Änderung der Satzung abgelehnt. (Sitzverteilung Stadtrat Geldern) Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr bleibt bestehen. Auf die Frage, ob dieses Ergebnis kontraproduktiv für Geldern und den Haushalt ist, wird die CDU in den nächsten Wochen die Antwort liefern müssen. Auf jeden Fall bleibt die CDU ihrer Linie der Geheimnisse treu, nach der geheimen Wahl kommt jetzt der geheime Plan B, die Gegenfinanzierung für das beitragsfrei dritte Kindergartenjahr.

Eine Tatsache ist leider kein Geheimnis und sollte auch in der CDU angekommen sein. Mit einer schauen wir mal Mentalität rückt Geldern der drohenden, möglichen Haushaltssicherung immer näher.

[Geldern 25.03.2010] Im Mittelpunkt der Ratssitzung standen erneut die Elternbeiträge für die Kindergärten bzw. den offenen Ganztag. Zunächst beschloss der Rat jedoch einstimmig die Bildung der Familienzentren Havelring und Walbeck. Aufgrund der niedrigen Anmeldezahlen wurde die Verwaltung beauftragt, für die Anne-Frank-Schule einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Betrieb einer einzügigen Ganztagshauptschule zu stellen. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat dann die Anpassung der Satzungen der städtischen Eigenbetriebe. Seit dem 01.01.2010 werden die Bereiche "Kultur" und "Tourismus" wieder im städtischen Haushalt geführt. Aufgrund des neuen Haushaltsrechts (NKF) bestehen keine Gründe mehr, diese Aufgabenbereiche über einen Eigenbetrieb (doppelte Buchführung) abzuwickeln. Die entsprechenden Satzungen wurden außer Kraft gesetzt. Außerdem wurde der Eigenbetrieb "Immobilien und Erschließung" in "Immobilienbetrieb" umbenannt. Danach beriet der Rat über die Elternbeiträge: Dieser Beratung ging eine ausführliche Diskussion im Fachausschuss, dem Jugendhilfeausschuss, am vergangenen Dienstag vor. Grundlage waren verschiedene Berechnungen der Verwaltung. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen war zwischen den Fraktionen abgestimmt worden, dass das bislang beitragsfreie 3. Kindergartenjahr zukünftig wieder beitragspflichtig wird. Es wurden dabei Mehreinnahmen von 270.000 Euro unterstellt. Hiervon sollte die Hälfte für eine sozialere Staffelung der Beiträge genutzt werden. Der Jugendhilfeausschuss empfahl dem Rat folgendes neues Modell: Beitragsfreiheit bei den Kindergartenbeiträgen und den Beiträgen zum offenen Ganztag in der Einkommensgruppe bis 15.000 Euro, sowie eine Reduzierung der Beiträge bei Geschwisterkindern auf 75 %. Außerdem sollen die Beitragssätze der Kindergärten für den offenen Ganztag übernommen werden. Zur Ratssitzung legte die Verwaltung nun neue Zahlen und Varianten vor. Trotz einer Sitzungsunterbrechung war es den Fraktionen nicht möglich, sich für eine Variante zu entscheiden, da die damit verbundenen Beitragsausfälle deutlich über dem geplanten Budget legen würden. Einstimmig wurde deshalb eine Vertagung beschlossen. Die Osterferien sollen nun genutzt werden, ein neues und finanzierbares Modell zu finden. Alexander Alberts, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Neue Zahlen - Neues Denken. Die überarbeiteten Zahlen der Verwaltung weisen höhere Einnahmeausfälle aus, als bislang von den Fraktionen angenommen wurden. Deshalb ist es leider notwendig, die Modelle erneut in Frage zu stellen. Es gilt die Auswirkungen auf die Familien und den städtischen Haushalt neu abzuwägen." Im Anschluss nahm der Rat dann einige über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis und "segnete" eine durch den Bürgermeister und Ratsfrau Plaumann getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe zum Sportplatz Vernum ab. Nach einigen weiteren einstimmigen Entscheidungen über überplanmäßige Ausgaben und Flächennutzungsplanänderungen (Hundeplatz Walbeck) beschäftigte sich der Rat erneut mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II. Hierüber soll u.a. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung finanziert werden. Die Kosten wurden auf 447.000 Euro kalkuliert. Nach Ausschreibung der Maßnahme konnte festgestellt werden, dass 139.000 Euro weniger benötigt werden. Diese Mittel stehen nun für andere Maßnahmen zur Verfügung. Einstimmig beschloss der Rat einen Teil der Mittel für die Dachsanierung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes in Hartefeld (40.000 Euro) und die Beleuchtungsoptimierung in den Verwaltungsgebäuden (72.000 Euro) zu verwenden. Die CDU-Fraktion sprach sich dafür aus, die übrigen Mittel für die Übernahme von Bauleitungskosten für den Sportplatz Vernum (7.000 Euro) und den Dorfplatz Lüllingen (20.000 Euro) zu nutzen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen setzten jedoch durch, dass stattdessen die Heizungskessel in einer Hausmeisterwohnung und dem Rathaus erneuert werden. Alexander Alberts: "Die beiden Baumaßnahmen in Vernum und Lüllingen sind bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen gedeckelt worden. Insbesondere die Bereitstellung der Mittel für den Dorfplatz Lüllingen konnte nur nach ausführlichen Beratungen und durch einen Kompromiss zwischen den Fraktionen bereitgestellt werden. Allen Beteiligten war klar, dass mehr nicht möglich ist. Bei den Planungen mussten entsprechende Abstriche gemacht werden. Diese Sichtweise muss auch ein paar Wochen später noch gelten. Durch das Vorziehen der o.g. Maßnahmen und die Nutzung der freiwerdenden Mittel können wir nun nicht nur die Folgejahre um die Investitionskosten entlasten, sondern auch schon früher mit Einsparungen bei den Energiekosten rechnen. Dies rechnet sich also zweimal."

[Geldern 09.02.2010] Einstimmig beschloss der Rat der Stadt Geldern in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2010. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wurde die Verabschiedung von Ende Dezember auf Anfang Februar verschoben. Grund hierfür ist die desolate finanzielle Situation der Stadt. So sah der Haushaltsentwurf ein Defizit im Ergebnishaushalt von 10,5 Mio. Euro vor. Dank ausführlicher und sachlicher Beratung konnte dieses Defizit auf 8,0 Mio. Euro gesenkt werden. Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden finden Sie HIER. Ebenfalls einstimmig stellte der Rat zudem die Eröffnungsbilanz der Stadt Geldern zum 01.01.2009 mit einer Bilanzsumme von 298.586.220,95 Euro fest und erteilte dem Bürgermeister für die Aufstellung die Entlastung.