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[Geldern 08.07.2010] In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Geldern vor der Sommerpause ging es zunächst um Umbesetzungen in den Ausschüssen. Da Frau Dröppelmann der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen nicht mehr als sachkundige Bürgerin zur Verfügung steht, beschloss der Rat einstimmig Frau Sigrid Marczona für verschiedene Ausschüsse zu bestellen. Die Stadt entsendet Vertreter in die Verbandsversammlung des VHS Zweckverbandes Gelderland. Diese Vertreter müssen dem Rat der Stadt Geldern angehören. Diese Satzungsregelung war in der konstituierenden Sitzung des Rates weder den Fraktionen noch der Verwaltung bekannt, so dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion sachkundige Bürger benannt hatten. Der SPD-Fraktion war dies nun aufgefallen, so dass der Rat eine neue Entsendung einstimmig beschloss. Für die CDU-Fraktion wird nun an Stelle von Dr. Ralf Jahn Hein Lemmen entsendet (Vertreterin Marianne Ingenstau). Die Vertretung von FDP-Ratsherrn Ivan Toskov übernimmt zukünftig Georg Roth (statt Steffen Feltens). In der Sitzung gab es ein hitziges Wortgefecht zwischen CDU- und SPD-Fraktion über den Umgang miteinander, der an dieser Stelle nicht weiter kommentiert wird. Einstimmig beschloss der Rat im Anschluss einige Punkte, die bereits in den Fachausschüssen (siehe Berichte) beraten wurden:

- Neuerlass der Betriebssatzung Eigenbetrieb „Immobilienbetrieb“

- Neuerlass der Betriebssatzung Eigenbetrieb „Bäderbetrieb“
- Brandschutzbedarfsplan - Feststellung Jahresabschluss 2009 des
  Bäderbetriebes mit einem Gewinn von 275.286,90 €

- Entlastung des Haupt-, Sozial- und Beschwerdeausschusses als
   Betriebsausschuss für den Bäderbetrieb für das Jahr 2009

- Feststellung Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes „Stadtmarketing
   und Tourismus“ mit einem Verlust von 581.336,80€

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen beschloss der Rat zudem den Nachtragswirtschaftsplan für den Immobilienbetrieb für das Jahr 2010. Über diesen Eigenbetrieb wird das Baugebiet am Bahnhof abgewickelt, welches der Stadt einen Verlust von mehreren Millionen Euro einbringen wird. Wiederum einstimmig wurden dann folgende Beschlüsse – nach Vorberatung in den Fachausschüssen – getroffen:

 
- Beauftragung der Verwaltung mit den Planungsvorbereitungen Masterplan

  Agropark

- Kenntnisnahme der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW zur

  Energieversorgung

- Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Rayers-
  See“ (Änderungen im Bereich des See-Hotels)

- Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Grunewaldstraße/Gerhart-

  Hauptmann-Straße“ (für das neue Baugebiet)

- Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Am

  Pannofen/Weseler Straße“ (für eine Betriebserweiterung)

Aufgrund der notwendigen Sanierungsarbeiten an der Franziskus-Schule beschloss der Rat einstimmig, die Erneuerung der Lüftungsanlage am Lise-Meitner-Gymnasium (Kosten 180.000 €) und die Dachsanierung an der St.-Adelheid-Schule (Kosten 170.000 €) zunächst nicht auszuführen. In den nächsten Wochen werden viele Maßnahmen des Konjunkturpaketes II abgerechnet bzw. submittiert sein, so dass sich zeigen wird, ob noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die beiden o.g. Maßnahmen doch noch umsetzen zu können. Eine Dringlichkeitsentscheidung von Bürgermeister Janssen und Ratsfrau Plaumann über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Duschanlagen in der Turnhalle Am Bollwerk wurde nachträglich einstimmig durch den Rat genehmigt. Außerdem nahm der Rat die Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsresten von 2009 nach 2010 durch den Kämmerer, sowie einige unerhebliche über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zur Kenntnis und stimmte einer überplanmäßigen Aufwendung für den Bezug von Strom bei der Straßenbeleuchtung i.H.v. 21.790 € zu. Schließlich ging es um die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Ausbau des Kiwittweges. Ein Anlieger ist hier bereit 1/3 der Kosten für bitominöse Befestigung des Weges zu übernehmen. Nach Berechnungen der Verwaltung ist der Ausbau des Weges vor diesem Hintergrund für die Stadt wirtschaftlich, da der bisherige hohe Unterhaltungsaufwand entsprechend reduziert werden kann. Das Thema wurde bereits im Bau- und Planungsausschuss kontrovers diskutiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen den Ausbau ab. Der Rat genehmigte die Bereitstellung mit den Stimmen von CDU und FDP. Aber auch in diesen Fraktionen gab es Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen.

[Geldern 22.04.2010] Die Sitzung des Rates der Stadt Geldern hatte wie immer mehrere Tagesordnungspunkte, die allerdings Alle von TOP 5 (Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder) in den Schatten gestellt worden sind. Noch mal wurde von den Fraktionen und deren Vorsitzenden die Standpunkte erläutert und dargestellt. Die CDU hatte ihren kurzen und seit Wochen vorgetragenen Standpunkt noch mal wiederholt: „Das dritte Kindergartenjahr soll beitragsfrei bleiben“. Aus CDU-Sicht sind die anderen Fraktionen die Bösen, weil die nach den mehrtägigen fraktions- übergreifenden Beratungen, an der sich die CDU nicht beteiligt hat, keine Möglichkeit sehen, dass das freie dritte Kindergartenjahr im Gelderner Haushalt finanziert werden kann. Wochenlang hat die CDU darauf geachtet sich mit ihrer Forderung und bei Abstimmungen Medienwirksam darzustellen, aber auf der Zielgerade wurde eine geheime Abstimmung beantragt. Hier kann nur spekuliert werden, ob auch in der CDU von einigen die Meinung vertreten wurde, dass das dritte freie Kindergartenjahr momentan nicht zu finanzieren ist und man nicht das Risiko eingehen wollte, vor den versammelten Elternvertretern bei einer öffentlichen Abstimmung ein Fiasko zu erleben. Nach Auszählung wurde das wohl für alle Fraktionen überraschende Ergebnis präsentiert: Mit 41 gültigen Stimmen bei 22 Nein und 19 Ja Stimmen wurde die Änderung der Satzung abgelehnt. (Sitzverteilung Stadtrat Geldern) Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr bleibt bestehen. Auf die Frage, ob dieses Ergebnis kontraproduktiv für Geldern und den Haushalt ist, wird die CDU in den nächsten Wochen die Antwort liefern müssen. Auf jeden Fall bleibt die CDU ihrer Linie der Geheimnisse treu, nach der geheimen Wahl kommt jetzt der geheime Plan B, die Gegenfinanzierung für das beitragsfrei dritte Kindergartenjahr.

Eine Tatsache ist leider kein Geheimnis und sollte auch in der CDU angekommen sein. Mit einer schauen wir mal Mentalität rückt Geldern der drohenden, möglichen Haushaltssicherung immer näher.

[Geldern 25.03.2010] Im Mittelpunkt der Ratssitzung standen erneut die Elternbeiträge für die Kindergärten bzw. den offenen Ganztag. Zunächst beschloss der Rat jedoch einstimmig die Bildung der Familienzentren Havelring und Walbeck. Aufgrund der niedrigen Anmeldezahlen wurde die Verwaltung beauftragt, für die Anne-Frank-Schule einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Betrieb einer einzügigen Ganztagshauptschule zu stellen. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat dann die Anpassung der Satzungen der städtischen Eigenbetriebe. Seit dem 01.01.2010 werden die Bereiche "Kultur" und "Tourismus" wieder im städtischen Haushalt geführt. Aufgrund des neuen Haushaltsrechts (NKF) bestehen keine Gründe mehr, diese Aufgabenbereiche über einen Eigenbetrieb (doppelte Buchführung) abzuwickeln. Die entsprechenden Satzungen wurden außer Kraft gesetzt. Außerdem wurde der Eigenbetrieb "Immobilien und Erschließung" in "Immobilienbetrieb" umbenannt. Danach beriet der Rat über die Elternbeiträge: Dieser Beratung ging eine ausführliche Diskussion im Fachausschuss, dem Jugendhilfeausschuss, am vergangenen Dienstag vor. Grundlage waren verschiedene Berechnungen der Verwaltung. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen war zwischen den Fraktionen abgestimmt worden, dass das bislang beitragsfreie 3. Kindergartenjahr zukünftig wieder beitragspflichtig wird. Es wurden dabei Mehreinnahmen von 270.000 Euro unterstellt. Hiervon sollte die Hälfte für eine sozialere Staffelung der Beiträge genutzt werden. Der Jugendhilfeausschuss empfahl dem Rat folgendes neues Modell: Beitragsfreiheit bei den Kindergartenbeiträgen und den Beiträgen zum offenen Ganztag in der Einkommensgruppe bis 15.000 Euro, sowie eine Reduzierung der Beiträge bei Geschwisterkindern auf 75 %. Außerdem sollen die Beitragssätze der Kindergärten für den offenen Ganztag übernommen werden. Zur Ratssitzung legte die Verwaltung nun neue Zahlen und Varianten vor. Trotz einer Sitzungsunterbrechung war es den Fraktionen nicht möglich, sich für eine Variante zu entscheiden, da die damit verbundenen Beitragsausfälle deutlich über dem geplanten Budget legen würden. Einstimmig wurde deshalb eine Vertagung beschlossen. Die Osterferien sollen nun genutzt werden, ein neues und finanzierbares Modell zu finden. Alexander Alberts, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Neue Zahlen - Neues Denken. Die überarbeiteten Zahlen der Verwaltung weisen höhere Einnahmeausfälle aus, als bislang von den Fraktionen angenommen wurden. Deshalb ist es leider notwendig, die Modelle erneut in Frage zu stellen. Es gilt die Auswirkungen auf die Familien und den städtischen Haushalt neu abzuwägen." Im Anschluss nahm der Rat dann einige über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis und "segnete" eine durch den Bürgermeister und Ratsfrau Plaumann getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe zum Sportplatz Vernum ab. Nach einigen weiteren einstimmigen Entscheidungen über überplanmäßige Ausgaben und Flächennutzungsplanänderungen (Hundeplatz Walbeck) beschäftigte sich der Rat erneut mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II. Hierüber soll u.a. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung finanziert werden. Die Kosten wurden auf 447.000 Euro kalkuliert. Nach Ausschreibung der Maßnahme konnte festgestellt werden, dass 139.000 Euro weniger benötigt werden. Diese Mittel stehen nun für andere Maßnahmen zur Verfügung. Einstimmig beschloss der Rat einen Teil der Mittel für die Dachsanierung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes in Hartefeld (40.000 Euro) und die Beleuchtungsoptimierung in den Verwaltungsgebäuden (72.000 Euro) zu verwenden. Die CDU-Fraktion sprach sich dafür aus, die übrigen Mittel für die Übernahme von Bauleitungskosten für den Sportplatz Vernum (7.000 Euro) und den Dorfplatz Lüllingen (20.000 Euro) zu nutzen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen setzten jedoch durch, dass stattdessen die Heizungskessel in einer Hausmeisterwohnung und dem Rathaus erneuert werden. Alexander Alberts: "Die beiden Baumaßnahmen in Vernum und Lüllingen sind bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen gedeckelt worden. Insbesondere die Bereitstellung der Mittel für den Dorfplatz Lüllingen konnte nur nach ausführlichen Beratungen und durch einen Kompromiss zwischen den Fraktionen bereitgestellt werden. Allen Beteiligten war klar, dass mehr nicht möglich ist. Bei den Planungen mussten entsprechende Abstriche gemacht werden. Diese Sichtweise muss auch ein paar Wochen später noch gelten. Durch das Vorziehen der o.g. Maßnahmen und die Nutzung der freiwerdenden Mittel können wir nun nicht nur die Folgejahre um die Investitionskosten entlasten, sondern auch schon früher mit Einsparungen bei den Energiekosten rechnen. Dies rechnet sich also zweimal."

[Geldern 09.02.2010] Einstimmig beschloss der Rat der Stadt Geldern in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2010. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wurde die Verabschiedung von Ende Dezember auf Anfang Februar verschoben. Grund hierfür ist die desolate finanzielle Situation der Stadt. So sah der Haushaltsentwurf ein Defizit im Ergebnishaushalt von 10,5 Mio. Euro vor. Dank ausführlicher und sachlicher Beratung konnte dieses Defizit auf 8,0 Mio. Euro gesenkt werden. Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden finden Sie HIER. Ebenfalls einstimmig stellte der Rat zudem die Eröffnungsbilanz der Stadt Geldern zum 01.01.2009 mit einer Bilanzsumme von 298.586.220,95 Euro fest und erteilte dem Bürgermeister für die Aufstellung die Entlastung.