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[Geldern 08.12.2010] In der Sitzung vom Schul- und Sportausschuss standen die Anmeldungen an den Grundschulen in Geldern zum Schuljahr 2011/2012 auf dem Plan. Es wurden alle 325 schulpflichtigen Kinder angeschrieben und es kann voraussichtlich allen Elternwünschen entsprochen werden. Die Bildung von Eingangsklassen wird an allen Grundschulen ohne größere Probleme möglich sein. Als nächstes war ein Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung. Der Schulzweckverbund Franziskus-Förderschule sollte um die Gemeinde Wachtendonk erweitert werden. Dies wurde in der vorherigen Schul- und Sportausschusssitzung schon beraten und sollte nun zugestimmt werden. Der Antrag wurde einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen. Der nächste Beschlussvorschlag war in zwei Unterpunkte gegliedert, die es getrennt abzustimmen galt. Der erste Beschlussvorschlag sah vor, dass die Stadt Geldern mit den Kommunen Issum, Kerken, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk einen regional abgestimmten gemeinsamen Schulentwicklungsplan für diese Kommunen erstellen soll. Weiter sollte dem Ministerium eine verbindliche Erklärung über ein ernsthaftes Vorhaben im Schuljahr 2012/2013 an dem Modell „Gemeinschaftsschule“ teilzunehmen, abgegeben werden. Hintergrund beider Beschlussvorschläge ist, dass sich die Schullandschaft in NRW verändern wird. Dies hat mit dem demographischen Wandel, aber auch mit dem Streben nach höheren Bildungsabschlüssen zu tun. Um dem Untergang einer Schulform bzw. konkreter Schulen im Raum der genannten Kommunen entgegenzuwirken, ist eine interkommunale Zusammenarbeit unablässig. Weiter ist die Gesamtschule als Konzept eine große Chance für Schulen ihre Anmeldezahlen wieder zu erhöhen bzw. zu festigen. Beide Beschlussvorschläge wurden daher ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen. Für den nächsten Tagesordnungspunkt sind unzählige Mitglieder des Vereines FC Rot-Weiß Geldern e.V. und des GSV Geldern erschienen. Es ging um die Antrag des FC Rot-Weiß Geldern e.V. auf Gewährung einer Sportstätte. Konkret ging es dabei um die Sportstätte „Am Brühl“, die sich am Bahnhofsgelände befindet. Zurzeit befindet sich der Verein in einem Untermieterverhältnis mit dem GSV Geldern, der die Sportanlage als Hauptpächter unterhält. Aufgrund der ansteigenden Mitgliederzahlen des FC Rot-Weiß Geldern e.V. wird die Anlage aber hauptsächlich von diesem Verein genutzt. Da dem Verein noch nie eine eigene Anlage zugesprochen worden ist, wurde nun dieser Antrag gestellt. Alle Fraktionen befürworteten das Vorhaben, dass der Verein eine eigene „Heimat“ zugesprochen bekommt. Die Verwaltung sucht mit den beiden Vereinen das Gespräch und wird diesen Punkt zur nächsten Tagesordnung des Schul- und Sportauschusses setzen. Als nächstes stand das komplexe Thema Beratungen des Haushaltsplanes 2011 auf der Tagesordnung, es ging dabei um die für den Ausschuss relevanten Produktbereiche und Produkte. Die wichtigsten Änderungen sind: Alle im Zuge der Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) geplanten Maßnahmen wurden auf Vorschlag der SPD und der CDU auf die folgenden Jahre verschoben. Zu Unstimmigkeiten in der Argumentationsfolge der SPD wird im späteren Punkt noch eingegangen. Die baulichen Maßnahmen im Produkt „Technisches Immobilienmanagement“ für die folge Jahre 2012 – 2014 wurden auf die geplanten Summen gedeckt. Für den Ansatz der Erneuerungen des Sportbodenbelages in den Turnhallen und für die Mensaarbeiten an der Geschwister-Scholl-Schule wurden Sperrvermerke gefordert. Ausschlaggebend bei der Geschwister-Scholl-Schule ist, dass die Zukunft der beiden Hauptschulen unsicher ist. Zu Beachten ist aber, dass es sich bei der Maßnahme durch eine durch den Bund (Konjunkturpaket 2) geförderte Maßnahme handelt, bei der es Fristen (Beginn der Maßnahmen bis Ende 2011) einzuhalten gilt. Diese Maßnahme ist daher weiterhin kritisch zu beobachten. Bei der Erweiterung des Umkleidehauses des Sportvereins 1913 Walbeck e.V. wurde ebenfalls ein Sperrvermerk eingesetzt. Es ist im Haushaltsplan ein Ansatz von 100.000 € vorgesehen, dies ist allen Fraktionen zu viel. Die Sportvereine aus anderen Ortschaften sind ebenfalls mit weniger Mitteln ausgekommen. So wurde der Ansatz von 80.000 € mit Sperrvermerk vorgesehen, falls höhere Kosten entstehen sollen diese per Eigenleistung erbracht werden. Zwei weitere Punkte, waren Anträge aus der Wunschliste des Haushaltsplanes. Die Gelderner Boulegemeinschaft beantragt die Errichtung einer Boulebahn am „Kleinen Markt“, die FDP Fraktion hat sich im laufenden Jahr des Öfteren mit der Gemeinschaft zusammengesetzt und befürwortet diesen Antrag ebenso, wie die SPD – und die Grünen – Fraktion. Die Gemeinschaft errichtet ohne nennenswerte Kosten für den städtischen Haushalt (unter 1.000 € für den Aushub der Fläche durch den städtischen Bauhof) eine erhebliche Belebung des „Kleinen Marktes“. Aufgrund der Tatsache, dass die CDU – Fraktion einen der drei Alternativvorschläge für die Gestaltung der Bahn nicht erhalten hat, wurde der Punkt auf den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vertagt. Als letztes wurde ein Antrag des TC Hartefeld von der SPD – Fraktion ins Gespräch gebracht. Der Verein beantragt die Bezuschussung von energetischen Sanierungen des Clubhauses. Die SPD- Fraktion befürwortet eine solche Bezuschussung für die Maßnahmen. Dies ist doch in Bezug auf vorherige Diskussionen recht unverständlich, da die SPD – Fraktion mit der Forderung kam, die energetischen Sanierungsarbeiten an den Schulen auf die Folgejahre zu verschieben. Dabei handelt es sich sogar um städtische Gebäude, bei denen durch Minderungen der Energieaufwendung der Ergebnisplan der Stadt entlastet wird. Bei dem Clubgebäude des TC Hartefeld hingegen handelt es sich um ein rein privates Gebäude und nur der Verein würde einen Vorteil durch die Sanierung erhalten. Wieso also unsere Gebäude nicht sanieren um Energieaufwendungen zu sparen und den Haushalt auf Dauer zu sanieren, sondern den städtischen Haushalt belasten um die Energiekosten eines Vereines zu mindern. Bei guter Haushaltslage würde eine Bezuschussung der Maßnahme aufgrund umweltfreundlicher Effekte Sinn machen, doch aufgrund der Tatsache, dass eigene Gebäude nicht saniert werden, umso weniger. Fraglich ist also, was die SPD – Fraktion sich bei dieser Äußerung gedacht hat! Nach diesem langen Tagesordnungspunkt standen noch zwei relativ kurze Punkte auf dem Plan. Der erste war die Durchführung des Sportfestes 2011 und die Ehrung der Sportler bzw. Ehrenamtler für 2010. Das Sportfest soll weiterhin wie in den letzten Jahren stattfinden und es sind drei Termine vor den Osterferien vorreserviert. Letzter Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung war der Antrag des GSV Geldern auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.785 € für die Beschaffung eines Mattenbodens. Aufgrund der Tatsache, dass der Verein mit erheblicher Eigenleistung die Halle im ehemaligen GGZ soweit hergerichtet hat, dass die ihren gewünschten Hallensport ausführen können, wurde der Antrag einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen und der Zuschuss somit gewährt.

[Geldern 28.09.2010] Im Schul- und Sportausschuss ging es zunächst erneut um das Angebot im Parkbad. Die SPD-Fraktion würde das Angebot gerne um den Bereich „Schwimmen in Bahnen" erweitern. Die Fraktion unterstellt, dass es viele Freizeitschwimmer gibt, die gerne in Bahnen schwimmen möchten und so als Besucher gewonnen werden könnten. Das Abtrennen von Teilen des Beckens würde jedoch den „normalen" Betrieb einengen. Aus diesem Grund lehnen FDP und CDU den Vorstoß ab. Zunächst sollte das neue Angebot „Frauenschwimmen" eingeführt werden. Nach ca. einem Jahr sollten dann sämtliche Angebote auf den Prüfstand. Die Franziskusschule als Förderschule für Lernen, emotionale und soziale Entwicklung in Geldern wird auf Grundlage eines Zweckverbandes geführt. Diesem Zweckverband gehören neben der Stadt Geldern auch die Kommunen Issum, Kerken und Straelen an. Nun gibt es in Wachtendonk Überlegungen sich diesem Verband anzuschließen. Alexander Alberts, Fraktionsvorsitzender der FDP begrüßte in der Sitzung diese Überlegungen: „Alle sprechen von interkommunaler Zusammenarbeit. Die Franziskusschule ist ein gutes Beispiel, wie diese Zusammenarbeit erfolgreich praktiziert werden kann. Wenn die Gemeinde Wachtendonk sich diesem Bündnis anschließt werden nicht nur die Wachtendonker, sondern auch alle anderen Kommunen des Zweckverbandes profitieren." Kontrovers verlief die Diskussion zum nächsten Tagesordnungspunkt. Mit ihrer Berichtsvorlage wollte die Verwaltung den Ausschuss über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen „Mensen an den weiterführenden Schulen" informieren. Spätestens Ende November sollen alle Mensen ihren Betrieb aufgenommen haben. Die SPD-Fraktion nutzte den Punkt, um das Thema „Mittagsverpflegung" über die bauliche Situation hinaus zu diskutieren. So sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht alle Schulen für die Abrechnung des Elternbeitrages für die Mittagsverpflegung ein einheitliches System einführen könnten. Auch bei der Auswahl der Essen bzw. der privaten Dritten könnte man zusammenarbeiten. Bürgermeister Jansen wies darauf hin, dass die Art und Weise der Mittagsverpflegung ausschließliche Aufgaben der Schulen selber sei. Die FDP-Fraktion schlug vor, dieses Thema doch auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der Schulleiter und der Verwaltung zu setzen. Sofern die Schulen in diesen Punkten tatsächlich ein gemeinsames Vorgehen mit Unterstützung der Verwaltung wünschten, könne dies dann in der nächsten Ausschusssitzung weiter besprochen werden. Im Anschluss beschäftigte sich der Ausschuss mit den Auswirkungen einer möglichen Änderung des Schulrechts. Über eine Berichtsvorlage brachte die Verwaltung den Entwurf der Landesregierung zum 4. Schulrechtsänderungsgesetz in die Diskussion ein. Danach soll z.B. den Kommunen selbst überlassen werden, ob sie für ihre Schulen wieder Schulgrenzbezirke einrichten möchte oder nicht. Der Ausschuss diskutierte jedoch ausschließlich über die Möglichkeit der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule. Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen im kommenden Schuljahr 2011/2012 30 Schulen in NRW in einem Pilotprojekt in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden. Dies muss jedoch bereits bis zum 31.12.2010 beantragt sein. Alle Fraktionen kritisierten den damit verbundenen Zeitdruck. Keine Fraktion sprach sich direkt für eine Teilnahme an dem Projekt aus. Die SPD-Fraktion regte jedoch eine zeitnahe Informationsveranstaltung in Geldern durch die Bezirksregierung an. Da dieser Vorschlag jedoch so formuliert wurde, dass damit bereits ein Signal für eine Teilnahme gesetzt wird, fand dieser Vorschlag keine Mehrheit im Ausschuss. Im Nachgang zur Ausschusssitzung musste die Verwaltung dann klarstellen, dass es wohl kein einmaliges Projekt für das Schuljahr 2011/2012 sein wird. Auch in den Folgejahren könnte eine Gelderner Schule in eine Gemeinschaftsschule (ggf. mit anderen Schulen auch aus anderen Kommunen) umgewandelt werden. Somit kann über diese Thematik nun doch in der erforderlichen Ruhe beraten werden. Die weitere Vorgehensweise soll nun zunächst zwischen den Fraktionen abgestimmt werden.

[Geldern 18.03.2010] In der Sitzung vom Schul- und Sportausschuss standen die Bildungen von Eingangsklassen auf der Tagesordnung. Nennenswert war hier nur die Zahl der Anmeldungen der Anne-Frank-Hauptschule. Es wird voraussichtlich bei dieser Schule nur eine Eingangsklasse gebildet, da bisher 23 Schüler sich für diese Schule angemeldet haben. Im weiteren Verlauf der Sitzung sollte dies wieder zur Ansprache kommen. In der Sitzung vom 09.12.2009 hat der Schul- und Sportausschuss dem Rat der Stadt Geldern empfohlen, die Anne-Frank-Schule ab dem 01.08.2010 sukzessiv in den Ganztagsbetrieb zu überführen. Alle Fraktionen begrüßen die Entwicklung der Schule. Da die Anne-Frank-Schule aber für das kommende Schuljahr nur eine Eingangsklasse bildet, ist der Betrieb der Ganztagshauptschule genehmigungspflichtig. Der Ausschuss hat dem Rat einstimmig empfohlen, eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb einer einzügigen Ganztaghauptschule bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen. Im weiteren Verlauf wurde über den offenen Ganztag an den Grundschulen sowie Förderschulen gesprochen. Hierzu gab es eine Anfrage der SPD zum Thema OGS-Angebot an den Gelderner Grundschulen. Die Verwaltung wollte im Großen und Ganzen keine Stellungnahme zu der Anfrage im Ausschuss mehr machen. Herr Holla berichtete aber, dass es falsch sei, dass Kinder auf der Warteliste nicht mehr nachrücken, wenn ein Platz frei wird. Es gebe Haushaltsmittel für 400 Kinder und diese Anzahl wird für das Schuljahr 2010/2011 auch nicht überschritten, es ist mit einer Anzahl von 368 Kindern zurechnen, wobei die Albert-Schweitzer-Grundschule noch eine Anmeldungen vorgelegt hat. Weiter machte die SPD deutlich, dass in Zukunft über Kriterien zur Aufnahme gesprochenen werden muss, wenn die Anzahl der Anmeldungen 400 Kinder übersteigt. Die Verwaltung sieht dieses Problem in den nächsten zwei Jahren aber nicht auf sie zukommen. Bei dem Landesfond „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird für das Schuljahr 2010/2011 mit steigenden Zahlen der Anmeldungen gerechnet, ebenso wird deutlich, dass die Kosten pro Essen in Zukunft steigen werden. Die steigenden Kosten werden den städtischem Haushalt zu Laste fallen, wie es oftmals der Fall ist. Zum Thema sonderpädagogische Förderung hielt Herr Fischer vom Schulamt einen Vortrag. Er stellte die Meinung von Landespolitikern zu diesem Thema dar. Auf Landesebene wird eine solche Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt, doch rät Herr Fischer mit Beschlüssen zu diesem Thema bis nach der Landtagswahl zu warten. Auch der Bürgermeister Herr Janssen erwartet zu diesem Thema erst in den nächsten Jahren Konkretes vom Land. Bei der Sportanlage Grün-Weiß Vernum gab es Kritik aus den Reihen der CDU, die Verlegung des Spielbetriebes in der Zeit der Bauphase sei ungünstig gelaufen. Bürgermeister Janssen erörterte, dass die Verwaltung sich aus der Platzverlegung heraushält, nur Empfehlungen gibt. Die Stellungnahme von Herrn Elspass seitens der RP seien unglücklich und der Verein siehe diesbezüglich keine Probleme. Der Ausschuss für Schule und Sport beschloss einstimmig, dass die Durchführung des Sportfestes jährlich mit reduziertem Budget geschehen soll. Der vorgeschlagene Termin, 12.05.2010, ist seitens der CDU ungünstig. Die Verwaltung bleibt aber bei diesem Termin, da nicht genannte Gründe bestehen. Letztlich hielt Herr Janssen noch einen Vortrag über die Auslastung der städtischen Mitarbeiter. Hervorgerufen wurde dieser Vortrag durch eine Äußerung von Herrn Biermann der CDU bezüglich des halbjährlichen Arbeitsprogramms nach § 6 der Vergabeordnung der Stadt Geldern. Laut Herrn Biermann ist in einer der vergangenen Sitzung über eine schrittweise Begehung der städtischen Schulen und der Suche nach einem geeigneten Bouleplatz gesprochen wurde. Laut Herrn Janssen sind die städtischen Mitarbeiter wegen des Haushaltes und der Fülle von Maßnahmen durch das Konjunkturpaket 2 zur Zeit nicht in der Lage, sich um solche Wünsche zu kümmern, solange sie nicht auch realisierbar sind. Wenn der Ausschuss wirklich solche Dinge realisieren möchte sollten Anträge gestellt werden und nicht der schwarze Peter der Verwaltung zu geschoben werden.