[RP Bericht vom 29.03.2010] Die FDP-Fraktion nimmt zum RP-Bericht "25.100 Überstunden im Rathaus" wie folgt Stellung: Durch die vielen Aufgabenübertragungen in den vergangenen Jahren und einer Vielzahl von Anfragen aus der Gelderner Politik sieht Bürgermeister Janssen das Personal der Verwaltung als überlastet an. Auch die FDP-Fraktion sieht u.a. mit der NKF-Einführung und dem Konjunkturpaket II (z.B. Mensenbau, Umrüstung Straßenbeleuchtung) eine große Arbeitsbelastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Bereichen der Verwaltung. Diese zusätzlichen Aufgaben sind jedoch der Bundes- und Landespolitik geschuldet und haben ihre Ursache damit nicht beim Gelderner Stadtrat. Als zweiten Grund für die Arbeitsüberlastung der Verwaltung nennt Bürgermeister Janssen stellvertretend für Anfragen aller Fraktionen den FDP-Antrag zu den Gewerbeflächen. Er führt aus, dass die Anzahl der zum Verkauf stehenden Gewerbegrundstücke der Homepage entnommen werden könnte. Hierzu muss zunächst festgestellt werden, dass sich Herr Janssen damit selber widerspricht. Wenn nur ein Klick auf der Homepage notwendig ist, kann man kaum von einer Anfrage sprechen, die zu einer Arbeitsüberlastung beiträgt. Er verschweigt jedoch, dass diese Frage nur einen Teilaspekt des FDP-Antrages darstellt. Über die Aussagen des Bürgermeisters kann man deshalb nur verwundert mit dem Kopf schütteln. Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem Antrag ausloten, ob im Bereich der städtischen Gewerbeflächen Handlungsbedarf steht. (Die Anfrage vom 02.02.2010 finden Sie als PDF-Dokument unten.) Für den Ortsteil Geldern (siehe Homepage der Stadt Geldern) stehen lediglich noch vier städtische Flächen im Gewerbegebiet "Weseler Straße" zur Verfügung. Um für den Wettbewerb mit den Nachbarkommunen um die Ansiedlung neuer Betriebe und damit neuer Arbeitsplätze gerüstet zu sein, sieht die FDP-Fraktion die Erschließung neuer Gebiete für dringend erforderlich an. Es war und ist deshalb wichtig, eine aktuelle Übersicht über die vorhandenen Reserve- und Erweiterungsflächen zu erhalten. Leider wurden viele Informationen (z.B. ob die Flächen tatsächlich verfügbar sind) von der Verwaltung nicht vorgelegt. Eine sachliche Diskussion im Ausschuss war aufgrund des "Wutausbruches" des Bürgermeisters leider nicht möglich. Er hat damit gekonnt eine Diskussion abgewürgt. Dies ist kein Einzelfall. In den vergangenen Wochen holte der Bürgermeister immer wieder die "Arbeitsüberlastungskeule" raus. Manchen drängt sich der Verdacht auf, dass Herr Janssen dies immer dann macht, wenn ihm kein sachliches Argument mehr einfällt. Die FDP wird sich diesen Umgangsstil nicht gefallen lassen. Sie wird auch in Zukunft Dingen auf den Grund gehen und die notwendigen Informationen bei der Verwaltung einfordern. Gerade vor dem Hintergrund von 8 Mio. Euro Haushaltsdefizit gehören alle Aufgaben und Standards auf den Prüfstand. Eine sachgerechte Beratung über Veränderungen und Kürzungen ist aber nur mit einer entsprechenden Diskussionsgrundlage möglich. Die Haushaltsplanberatungen 2010 haben deutlich gemacht, dass dies zielorientiert möglich ist. Es wäre im Sinne der Stadt Geldern und ihrer Bürgerinnen und Bürger, wenn der Bürgermeister wieder zu einer sachlichen Ebene zurückfinden würde.
Steffen Feltens neuer Ortsvorsitzender
[Geldern 25.01.2010] Am Montag, trafen sich die Gelderner Liberalen zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag 2010 in den Lindenstuben. Im Mittelpunkt standen in
diesem Jahr die Wahlen zum Vorstand des Ortsverbandes. Jörg Ingendae bisheriger Ortsvorsitzender der Freien Demokraten, stand aufgrund seiner neuen Aufgaben in der Stadtratsfraktion nicht mehr
zur Verfügung. Er blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf ein äußerst erfolgreiches Superwahljahr 2009 zurück, in dem die Liberalen u.a. ihr Gewicht im Gelderner Stadtrat von 3 auf 4 Sitze
erhöhen konnten. Unter dem Vorsitz von Andreas Diepers, dem Landtagskandidaten der Liberalen im Südkreis, wählten die Anwesenden einstimmig Steffen Feltens zum neuen Vorsitzenden. Mit dem
22-jährigen Auszubildenden aus Geldern setzen die Liberalen die Verjüngung im Ortsvorstand fort. Zum neuen stellvertretenden Ortsvorsitzenden wählten die Liberalen Ivan Toskov (46) aus Veert.
Jörg Ingendae (28) aus Walbeck übernimmt das Amt des Schatzmeisters von Stefan Bellgardt. Komplementiert wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Alexander Alberts (32) aus Kapellen und Georg
Roth (39) aus Geldern. Steffen Feltens: „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Mit dem neuen Vorstand haben wir eine junge und schlagkräftige Truppe. Es ist eine gute Mischung aus Erfahrung und
neuen Kräften, mit der wir für die Zukunft sehr gut aufgestellt sind.“ Erster Schwerpunkt seiner Tätigkeit sei die Werbung neuer Mitglieder, so Feltens
weiter.
[RP-Bericht vom 19.01.2010] Seit Jahren warten die Lüllinger auf die Neugestaltung ihres Dorfplatzes. Nun wird es noch wenige Wochen dauern, bis sie zumindest Klarheit haben, ob der Umbau kommt. Bürgermeister Ulrich Janssen sagte gestern Abend bei der Podiumsdiskussion zur Zukunft des Dorfes im Landgasthof Luyven, dass der Gelderner Rat spätestens im März eine Entscheidung treffen wird. Die Vertreter dreier Fraktionen machten hingegen wenig Hoffnung auf eine Erfüllung des Wunsches der Lüllinger. Für Alexander Alberts (FDP) steht die Umstellung auf Energiesparlampen auf der Prioritätenliste höher. „Die Pläne für den Dorfplatz sind schön, aber das können wir uns in diesem Jahr nicht erlauben. Mit der neuen Straßenbeleuchtung können wir hingegen jährlich 50.000 Euro einsparen.“ Ins selbe Horn blies SPD-Fraktionsvorsitzender Hejo Eicker. „Die Zukunft liegt im Klimaschutz und Energiesparen. Die neue Straßenbeleuchtung muss jetzt kommen.“ Grünen-Chef Wieland Fischer erinnerte an das Haushaltsdefizit: „Der Dorfplatz wäre dran. Aber wir können ihn uns jetzt nicht leisten.“ Einzig CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Leurs plädierte für den Umbau in 2010: „Der Dorfplatz ist Chance und Zukunft. Wenn der Umbau jetzt nicht kommt, dann gar nicht mehr. Ein weiteres Thema war der Verkehr. „Braucht Lüllingen eine Verkehrsberuhigung?“, fragte RP-Redaktionsleiterin und Moderatorin des Abends, Corinna Kuhs, in die Runde. Da waren sich die Politiker weitgehend einig. Die Verkehrsbelastung sei sehr hoch. Ein Patentrezept, konnte aber keiner vorweisen. „Erstmal abwarten“, lautete der Tenor in Sachen Dinopark. Der Investor müsse sein Konzept konkretisieren, bevor Beschlüsse gefasst werden, sagten die Fraktionsvertreter unisono.
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