Die Unzufriedenheit wächst

Wie viele Menschen haben es wohl satt, nur noch für Miete und Essen zu arbeiten, in trostlosen Jobs, ihre Kinder kaum zu sehen und keine Zeit zu haben für das, was ihnen wirklich wichtig ist? Das hat vielleicht mit einer Nachkriegs-Generation funktioniert, aber es funktioniert jetzt nicht mehr. Die Mehrheit der Deutschen hat innerlich gekündigt, meint denn auch eine aktuelle Studie ermittelt zu haben - 75 Prozent der Deutschen würden gerne ihren Job schmeißen und etwas anderes tun. Und dann ist da noch die Unzufriedenheit mit Institutionen wie dem bestehenden Schulsystem, dem Sozialsystem, dem Gesundheitssystem - tatsächlich mit so ziemlich Allem. Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg wird die gesamte Systemstruktur von Millionen von Menschen in Frage gestellt. .... weiter lesen

Das 7-Tage-Wochenende

 

Weltweit starren Manager fassungslos auf die brasilianische Firma Semco, eine sehr breit aufgestellte Dienstleistungsfirma, die von Industrieequipment bis zu Postlösungen in diversen Feldern tätig ist: Was dort passiert, widerspricht allem, an was sie glauben. Die 3000 Mitarbeiter wählen ihre Vorgesetzten, bestimmen ihre eigenen Arbeitszeiten und Gehälter. Es gibt keine Geschäftspläne, keine Personalabteilung, fast keine Hierarchie. Alle Gewinne werden per Abstimmung aufgeteilt, die Gehälter und sämtliche Geschäftsbücher sind für alle einsehbar, die Emails dafür strikt privat und wie viel Geld die Mitarbeiter für Geschäftsreisen oder ihre Computer ausgeben, ist ihnen selbst überlassen. .... weiter lesen

Das Vermächtnis der Angela Merkel

Was auch immer Angela Merkel sich als ihr Vermächtnis vorgestellt hat, und ganz egal wie lange sie noch Kanzlerin bleiben wird, der Umgang mit der großen Finanz- und Eurokrise wird zumindest einen wesentlichen Teil dessen ausmachen, an das man sich später erinnern wird, wenn die Rede auf ihre Kanzlerschaft kommt. Und das vermutlich nicht in positivem Sinne. Denn was Merkel bisher bereits in schier atemberaubenden Tempo gelungen ist ist nicht weniger als eine Vollbremsung im Prozess der europäischen Integration und eine Umkehrung der Tendenz, die uns den europäischen Frieden für über 50 Jahre bewahrt hat. Angela Merkel – und die schwarz-gelbe Regierung, das sollte man nicht vergessen – sind europafeindlicher und zerstörerischer gegenüber diesem Projekt, als es die LINKE je hätte werden können, wenn sie eine komplette Umstrukturierung der EU fordert. .... weiter lesen

Der Ausverkauf der Stadt

Weil es in der Stadt um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist, wächst der Unmut über Privatisierungen und die Macht der Investoren.

 

Ob Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Sozialwohnungen oder Abfallverwertung – in den vergangenen Jahren schwappte eine Privatisierungswelle über Städte und Gemeinden hinweg, von der kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge verschont geblieben ist. Inzwischen jedoch scheint die Ausverkaufsstimmung getrübt. In den Rathäusern hat das Thema Rekommunalisierung Konjunktur, wie das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) in einer Studie zeigt. „Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine Stadt prüft, ob der Wiedereinstieg in das operative Geschäft der Ver- und Entsorgung lohnt“, betont DIFU-Mitarbeiter Jens Libbe. Nicht wenige Kommunalpolitiker haben nach der ersten Privatisierungseuphorie einsehen müssen, dass sie über den Tisch gezogen worden sind, und bei vielen herrscht Katerstimmung. .... weiter lesen

Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat (Teil 2)

Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!

 

Auf was für eine Art von Zukunft bewegen wir uns eigentlich zu? Von wem wird diese Zukunft dominiert? Wo bleiben Rechte, Bedürfnisse oder schlicht die Lebensqualität von Menschen? Sind es noch immer zu wenige, die erkennen, auf welchem Weg wir uns alle befinden? Reicht es tatsächlich, noch einen halbwegs erträglichen Job zu haben, um die Augen vor diesen Entwicklungen zu verschließen? Die kommenden Veränderungen werden sich nicht mehr über Jahre hinziehen, es sind nur mehr Monate. .... weiter lesen

Deutschland ist kein souveräner Staat (Teil 1)

«Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserve n der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.» Quelle: Gerd-H. Komossa .... weiter lesen

Schulden-Citys in drückender Finanznot

 

Nordrhein-Westfalen steht vor der Katastrophe:

 

Nach Jahrzehnten ungebremster Schuldenorgie geben Banken manchen Städten und Gemeinden keinen Kredit mehr. Jetzt soll ein Solidarausgleich überschuldete Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Doch der Solidarpakt wackelt. Düsseldorf - Finanzielle Überlebensfähigkeit ist in vielen deutschen Kommunen eine Glaubensfrage. Eine Frage des Glaubens daran, dass Bund und Länder überschuldete Städte und Gemeinden im Notfall immer mit Finanzspritzen retten werden, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Besonders ausgeprägt ist der Glaube jetzt in Nordrhein-Westfalen.  .... weiter lesen

Schule mit Zukunft

 

Das Modell Schule hat in seiner heutigen Form für viele ausgedient.

 

Lehrer, Schüler und Eltern wünschen sich zeitgemäße Erneuerungen und die Diskussion darüber, welche Werte und Qualitäten Schule heutzutage sinnvoll vermitteln könnte und welche Strukturen es dafür braucht. Die Gymnasiallehrerin Silke Weiß hat deshalb die Forschungsgruppe "Education & Consciousness" an der Academy of Inner Science für Menschen, die in der Bildung und Ausbildung tätig sind (Schule, Hochschule, Früherziehung), ins Leben gerufen. Zurzeit scheinen alle unzufrieden mit dem Schulsystem: Schüler, Lehrer, Eltern und sogar Ausbildungsstätten bemängeln die Schulbildung ihrer Lehrlinge. Was ist in den letzten Jahren passiert? .... weiter lesen

Schuldenkrise erreicht deutsche Kommunen

Deutsche Banken sind durch die Euro-Krise verunsichert: Jetzt vergibt die erste Bank keine Kredite mehr an Kommunen im Nothaushalt. Das macht ihre Finanznot noch größer. Ralf Weeke kämpft täglich um das Überleben seiner Stadt. Als Kämmerer von Solingen, einer Stadt mit knapp 160.000 Einwohnern im Bergischen Land in Nordrhein-Westfalen, spart er, wo er nur kann: bei Schwimmbädern und Sporthallen, Bussen und Bahnen, Theater, Museum und dem Personal. Denn Solingen ist mit über 900 Millionen Euro verschuldet, hat ein jährliches Defizit von 70 .... weiter lesen

 

Der Fall “Bundestrojaner”

Dem CCC ist gestern ein gigantischer Coup gelungen: sie veröffentlichten Teile des Quellcodes der seit ungefähr 2008 im Einsatz befindlichen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten “Bundestrojaner”. Was dabei herausgekommen ist hat das Zeug dazu, das Watergate der deutschen Netzpolitik zu werden. Denn was hier passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Noch unter der Ägide von Innenminister Schäuble wurden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz des Bundestrojaners klar missachtet, sondern auch noch der Bürger bewusst belogen

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Strafanzeige gegen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla

Am 5. Oktober 2011 erstattete die Grundrechtepartei Strafanzeige gegen den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen Beschimpfung und böswilliger Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Bundestag wurde in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig fordert die Grundrechtepartei sowohl den Rücktritt Pofallas von seinen Ämtern als auch die Niederlegung seines Bundestagsmandats.

 

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